28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

Der Fraser-Prozess

Ein kleiner Prozess vor einem britischen Arbeitsgericht schlug vergleichsweise hohe Wellen.

Der Mathematik-Dozent Fraser, ein seit Jahren engagierter Kämpfer für Israel, hatte die größte britische Akademikergewerkschaft UCU verklagt: wegen angeblichem Rassismus. Der natürlich auch in Großbritannien nicht geduldet wird. Begründung: in der israel-kritischen UCU habe sich institutioneller Antisemitismus etabliert und dadurch würden alle britischen Juden diskriminiert, denn, so das dahinter stehende Dogma, zu einem Juden gehöre es, Israel zu lieben und das gehöre zu seiner jüdischen Identität.  Ein nicht ungefährliches Dogma, spricht es doch den Juden, die Israel nicht lieben – und so wenige sind das gar nicht – ab, Juden zu sein. Oder erklärt sie, was ja bei prominenten jüdischen Israelkritikern nicht so selten vor kommt, für psychisch krank.

In diesem Falle waren es immerhin 50 jüdische Mitglieder der UCU, die per Unterschriftenliste die Angriffe Frasers gegen ihre Gewerkschaft zurück wiesen.

Das Gericht entschied: „Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.“ Und an die Adresse Frasers gerichtet,
er müsse seinen fairen Anteil an kleineren Verletzungen akzeptieren, denn ein politischer Aktivist akzeptiere die Gefahr, gelegentlich beleidigt oder verletzt zu werden. Zudem bescheinigte das Gericht Fraser eine besorgniserregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und Meinungsfreiheit. Eine größere Klatsche, meint auch Ha’aretz, hätte man ihm wohl kaum verpassen können. Was Grund gewesen sein dürfte, dass Fraser und seine Anhänger es vorzogen, es bei diesem Urteil  zu belassen und keine Revision einzulegen.

(Siehe auch: http://www.haaretz.com/news/national/british-jewry-in-turmoil-after-tribunal-blasts-pro-israel-activist-for-bringing-harassment-case.premium-1.514173)

Die Klatsche ist redlich verdient, hat doch Fraser nichts anderes versucht, als die totalitäre Ideologie, der er anhängt, per Gerichtsentscheid für ganz Großbritannien verbindlich zu machen. Was natürlich jeder Verfassung, in der die Meinungsfreiheit verankert ist, Hohn spricht.

Gemeint ist die Groß-Israel-Ideologie, deren Spielarten von der Einverleibung ganz Palästinas bis hin zur Herrschaft Israels bis zum Euphrat reichen; doch, Leute, die das beanspruchen, gibt es, und alles begründet mit passend ausgesuchten Teilen aus der Thora; ein alt hergebrachtes Verfahren, haben doch vor knapp 2.000 Jahren frühe Christen das gleiche getan, um Jesus als den verheißenen Messias erscheinen zu lassen. Was freilich die jüdischen Schriftgelehrten nicht überzeugen konnte.

Die Groß-Israel-Ideologie ist selbstverständlich nicht gleichzusetzen mit dem Judentum. Aber, und das sollte man nicht übersehen, sie ist auch nicht gleichzusetzen mit dem Zionismus. Denn, wie in einschlägigen Quellen, z.B. auch Wikipedia, nachzulesen, hatte sie zu Beginn des „zionistischen Projekts“ gerade mal 20 % Anhänger. Zur politisch beherrschenden Ideologie in Israel wurde sie tatsächlich erst mit der Ermordung Rabins durch einen ihrer Anhänger und es spricht nichts dafür, dass selbst die Mehrheit der israelischen Staatsbürger sich zu ihr bekennt; die Wahrscheinlichkeit spricht eher dagegen, denn Mehrheitsmeinung waren totalitäre Ideologien noch nie in einem Staat, noch nicht einmal der Nationalsozialismus in Deutschland. Denn die Mehrheit der Bürger eines Staates lässt nun mal den Kaiser einen guten Mann sein und kümmert sich nur um ihre eigenen Privatangelegenheiten, sofern des Kaisers Herrschaft nicht zu drückend wird. Zustimmung zu des Kaiser Weltanschauung lässt sich daraus jedoch nicht schließen.

Genau das, nämlich, dass das ganze Volk dieser Ideologie zustimme, beanspruchen aber totalitäre Ideologen. Wer ihr nicht zustimmt, wird exkludiert, gilt als Volksfeind, Verräter, Entarteter, Kranker, wird schlichtweg ausgebürgert. Unabhängig davon, ob diese Ideologie nun staatliche Macht hat oder nicht. Ob bei heutigen Nazis, früherer RAF, tatsächlich ausgebürgerten DDR-Bürgern oder bei Scientology, das Phänomen ist stets das gleiche. Das gleiche ist es auch, wenn Fraser die Führung des britischen Judentums dazu aufruft, eine Antisemitismus-Definition zu etablieren, die den Glauben an den Zionismus und die Hingebung an Israel in das Judentum integriert; die Kehrseite ist nämlich, dass, wer diesen Glauben nicht teilt, dann nicht mehr als richtiger Jude anzuerkennen und aus dem Judentum quasi auszubürgern ist. Was dann auf einen nicht geringen Teil insbesondere der US-amerikanischen Juden zutreffen dürfte. Dass damit auch alle nicht-jüdischen Israeli de facto aus Israel ausgebürgert werden, sofern sich dieser als jüdischer Staat versteht, was bei den Groß-Israel-Ideologen der Fall ist, ist die logische Konsequenz.

Totalitäre Ideologien sind irrational. Sie basieren nicht auf vernünftigen Argumenten oder gar wissenschaftlichen Grundlagen, sondern auf Glaube und Gefühl. Schlicht und einfach gesagt: wer einer solchen Ideologie anhängt, will seinen egoistischen Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen – gegen alle vernünftigen Argumente. Letztlich sogar gegen Argumente, die eigentlich in seinem eigenen, wohlverstandenen Interesse liegen. Ein selbstzerstörerisches Element haftet solchen Ideologien an.  Selbst irrational, sind sie auch nicht in der Lage, sich dem rationalen Diskurs zu stellen. Dem begegnen sie vielmehr mit dem immer gleichen irrationalen Argument: Hass. Ein Postulat: wer mir nicht zustimmt, tut das nicht, weil er dafür vernünftige Gründe hat, sondern weil er mich hasst. Alle, die mir nicht zustimmen, hassen mich, und deswegen kann und muss ich sie bekämpfen, das ist Notwehr. Klingt verrückt, wird aber geglaubt. Und hat eher mehr denn weniger mörderische Konsequenzen.

Welcher Natur dieser Hass ist, wird der am leichtesten erkennen, der schon mal mit insbesondere evangelikalen Missionierungsbemühungen traktiert wurde. Die nämlich trachten notorisch danach, ihre Opfer vom üblen Hass durch Bekehrung zu erlösen. Dem allerdings meist ein Hindernis entgegen steht: die Opfer hegen gar keinen Hass, von daher sind sie, was das betrifft, auch gar nicht erlösungsbedürftig. Woraus sich messerscharf schließen lässt: diejenigen, die ein notorisches Hass-Problem haben, sind nicht die Opfer der Missionierungswut, sondern die Missionierenden selber. Der eigene Hass wird auf den anderen projiziert.

Hass ist ein Schlüsselwort, geradezu ein Indikator für totalitäre Ideologien. Wo immer es uns begegnet, sollten wir aufmerken: Achtung, hier hat sich jemand von der Vernunft verabschiedet, hier haben wir eine nur auf blindem, fanatischem Glauben basierende Ideologie vor uns. Dabei ist es völlig egal, ob im Folgenden über Friede, Freude, Eierkuchen und die Liebe unter den Menschen schwadroniert wird: die Basis ist Hass, und das ist nicht der Hass, der auf andere projiziert wird, sondern der ureigene Hass derjenigen, die ihre Ideologie darstellen oder gar für sie zu missionieren trachten.

Letztlich ist es allerdings weiter nichts anderes, als das gute alte ad hominem Argument derjenigen, die keine vernünftigen Argumente mehr haben.
(26.06.2013)