P010: letzter Versuch oder Business as usual?

Die Piratenpartei ist zumindest seit 2012 einseitig pro-zionistisch ausgerichtet und könnte dies auch bleiben, obwohl Wer gg Israel, ist kein Journalistinzwischen die übelsten Antideutschen die Partei verlassen haben; allerdings beschäftigt sich deren Umfeld immer noch mit ihr, und sei es möglicherweise nur aus Wut über den schwindenden Einfluss. Ich empfehle, sich in diesem Zusammenhang mal Gedanken zu diesem Satz zu machen, der auf der Webseite der kahanistischen, also rechtsradikalen Jewish Defense League (JDL) unter „Ziele“ zu finden ist:

Aufbau einer maßgeblichen, politischen Partei auf deutscher Ebene, um politisch das umzusetzen, was juristisch ausgefochten wurde.

Es gab und gibt durchaus Sympathisanten der JDL in der Piratenpartei selbst und in ihrem treuen Umfeld.

Abgesehen davon, dass eine solch einseitige Ausrichtung dem behaupteten internationalen Charaker der Piratenpartei propalästinensisch sein darf man nicht 2widerspricht, ist sie nicht nur für die Kontakte in Deutschland, sondern auch zur Netzwelt äußerst schädlich. In Deutschland stößt diese Haltung natürlich die größte Gruppe der hiesigen Ausländer und Migranten ab, nämlich die Türken, die weit überwiegend auf der Seite Palästinas stehen; die Araber sowieso und die hinzu ziehenden syrischen Flüchtlinge machen die Lage nicht besser. So wird dann die angeblich internationale Partei zur deutschesten neben den Rechtsradikalen.

Doch auch innerhalb der Netzwelt isoliert sie sich, denn deren Helden und Koryphäen stehen Israel weitgehend äußerst kritsch Snowden Antisemitgegenüber; angefangen mit dem „Snowden-Journalisten“ Glenn Greenwald mit seinem Online-Medium „The Intercept“. Es ist kaum anzunehmen, dass Snowden selbst auf zionistischer Seite steht und wer ab und an mal die Äußerungen der hiesigen Israel-Lobby verfolgt, wird unschwer feststellen, dass sie um negative Darstellung Snowdens durchaus bemüht ist. Er sei „von Antisemiten Martin wg Snowdonumgeben“ und schon aus diesem Grund distanziert zu betrachten. Natürlich schießen sie auch gegen Assange mit Wikileaks; so wird den jüngsten Ankündigungen neuer Wikileaks-Veröffentlichungen Assanges Geltungssucht unterstellt.

Für eine Netzpartei, die die Piratenpartei ja ursprünglich einmal war, ist dies alles natürlich höchst unbekömmlich.

Boris Turovskiy, ein offenbar eher rechtslastiger Zionist, bemühte sich nun mit einer gewissen Verbissenheit, genau diese Unbekömmlichkeiten qua Positionspapier P010 „gegen Antisemitismus und Antizionismus“ in der Piratenpartei zu verankern. Von der Überschrift abgesehen ist besonders aufschlussreich der letzte Satz:

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

wikipedia antisemitischDas umfasst – nach Lesart überzeugter Zionisten, die bekanntlich auch jeden Widerspruch umgehend als „antisemitisch!“ beschreien – nicht etwa nur mit wenigen Ausnahmen alles, was aus Nah-/Mittelost hier in Deutschland herum läuft, sondern auch Organisationen, wie Oxfam, Amnesty International, die UNO, die genannten Koryphäen der Netzszene, dickheadje nachdem sogar – das gute alte Wikipedia. Im Zweifel alles Antisemitismus „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“, was sich natürlich jederzeit behaupten lässt, wenn man für sich selbst die alleinige Definitionsmacht beansprucht. Die freilich nicht zuerkannt ist. So hat auch die EU schon 2013 die angebliche „Arbeitsdefinition“ Antisemitismus entfernen lassen, weil immer wieder erlogen wurde, es sei eine offizielle Definition der EU.
das paläst vieh lebt doch noch 2Schon an dieser angeblichen Arbeitsdefinition hatte eine jüdische Friedensorganisation kritisiert, sie sei so schwammig, dass man damit je nach Gusto jede Kritik und jeden Protest unterdrücken könne. Diese Schwammigkeit ist natürlich auch in P010 zu finden.

Die behauptete Identität der politischen Ideologie Zionismus mit dem Judentum ist auch mitnichten akzeptiert. In Großbritannien wurde das sogar schon gerichtlich ausgefochten, nämlich im „Fraser-Prozess„. Dort heißt es im Urteil:

Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.

Antizionismus ist also nicht Antisemitismus. Basta. Und wer sich darauf einlässt, dass sie doch identisch seien, fährt nun mal eine einseitig pro-israelische und damit anti-arabische und vor allem anti-palästinensische Linie. Und muss dann auch dafür bezahlen.

wish dead pal children was trueAnsonsten sollte man sich auf Seiten der Zionisten nicht allzu sehr auf den Vorwurf Hetze kaprizieren, denn nicht nur ich kann aus langer Erfahrung mit pro-israelischen Netzaktivisten versichern, an deren Hetze reicht kein Palästinenser und schon gar niemand von der internationalen Palästina-Solidarität heran. So wurde der Leiterin des internationalen IMEMC-Projekts entgegen gehalten: „Wie schade, dass dein Bruder, das palästinensische Vieh, noch lebt um zu leiden“, es wird inständig gewünscht, es möchten möglichst viele Palästinenser massakriert werden, Frauen wird gerne Gangbanging und Oralverkehr versprochen und einer der ausgetretenen Zitrone in Dehms AugenPiratenmitglieder träumt davon, eine Zitrone in Dieter Dehms Augen ausquetschen zu können. Also vom Feinsten.

Wer hier die Hater sind, sollte damit eigentlich klar sein.

Update

Und wie es klar wird.
Und immer wieder bin ich überrascht, dass die hoch aggressiven, ja, menschenfeindlichen und/oder abstoßend vugären Äußerungen keineswegs Einzelfälle sind.

Von daher noch ein paar aktuelle Kostproben:

wg Unfall

wg Genick brechenUnd in diesem Zusammenhang:

wg abknallenUnd noch ein Update, Kommentar erübrigt sich da wohl:

A71

A72

Und auch dies ist, wie schon gesagt, nichts einmaliges. Gleichartige Hetze hört man im Netz in allen Sprachen von fanatischen Zionisten:

A74

Neues aus dem Zionisten-Manual: Israel verteidigen

Kurz und knackig eine präzise Zusammenfassung der auf zionistischer Seite aktuell besonders gern benutzen Argumente, wie sie nicht nur in den social media erscheinen, sondern auch in diversen Berichten, Kommentaren und Interviews in den internationalen Medien (english original version,  which is an excellent summary of the actual zionist arguments, at the end of this post).

Sie werden derzeit dermaßen konstant und oft angeführt, dass es angemessen ist, sie in einem ‚Manual‘ aufzulisten.

  1. Nenne die Personen Antisemiten, selbst wenn sie Juden sind.Break glass &% shout antisemitism
  2. Streite ab, dass Palästina existiert. (Wenn sie argumentieren: „Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien seien vor ihrer Unabhängigkeit auch keine Staaten gewesen und dennoch würde niemand denken, es sei gerechtfertigt, ihre Häuser, Höfe und Unternehmen zu konfiszieren“ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  3. Lenk die Schuld ab auf Hamas. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde längst im Gange war, bevor Hamas sich gründete > gehe zurück zu Nr. 1)
  4. Behaupte, die Palästinenser hätten die Brutalität verdient, mit der Israel sie schlägt, weil sie für Hamas gestimmt hätten. (Wenn sie entgegnen, das sei die gleiche Entschuldigung, die Bin Laden dafür gebraucht habe, dass er das WTC in die Luft sprengen und amerikanische Zivilisten töten ließ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  5. Fordere ein Rückkehrrecht für die Juden, weil sie dort vor Tausenden Jahren gelebt hätten. (Wenn sie entgegnen, die palästinensischen Flüchtlinge hätten ebenso ein Rückkehrrecht, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > gehe zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähne, Sharon habe Gaza den Palästinensern gegeben, es stünde nicht länger unter Besatzung, dennoch würde Hamas Raketen auf Israel abfeuern. (Wenn sie anführen, dass Israel immer noch Gazas Luftraum, Gazas territoriale Gewässer und Gazas Grenzen kontrolliere > kehre zurück zu Nr. 1.)
  7. Gib die Schuld anderen Arabern, weil sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkommen hießen. (Wenn sie argumentieren, die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung und andere arabische Staaten seien nicht dazu da, die Schweinerei auf zu kehren, die Europa, die USA und Israel veranstaltet hätten > kehre zurück zu Nr. 1.)

Zionist manual

Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Foley Netanyahu (2)
Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

Israelnazis (2)
Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

Leitfaden zur Verteidigung Israels / How to defend Israel

Don’t understand German? Scroll down and you find the original I translated.

Es gibt einen neuen Leitfaden für Zionisten – den alten hatte ich hier vorgestellt – den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, hat er doch für jeden, der sich gerade auch wegen des Gaza-Krieges mit Israels Politik auseinander setzt, lustigen Wiedererkennungswert.
Dem mir unbekannten Autor sei hiermit der Dank der Palästina-Solidarität ausgesprochen.

Empfohlen sei dieser Leitfaden hiermit auch den Teilnehmern pro-israelischer Demonstrationen und ihrer medialen Begleiter, denn eine solche kurze Anleitung ist vielleicht einfacher und schneller zu lesen, als die doch etwas geschraubteren, die sie andernorts finden.

 

Zionisten-Manual: wie Israel zu verteidigen ist

  1. Nennen Sie die betreffenden Personen Antisemiten, auch wenn sie Juden sind.
  2. Bestreiten Sie, dass es Palästina gibt. (Wenn sie argumentieren, Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien hatten auch nie Staaten vor ihrer Unabhängigkeit und dennoch würde niemand glauben, es sei gerechtfertigt, Häuser, Farmen und Unternehmen ihrer Bürger zu konfiszieren > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  3. Leiten Sie darauf um, die Schuld Hamas zuzuschreiben. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde tobte, lange bevor Hamas überhaupt gegründet wurde > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  4. Weisen Sie darauf hin, dass die Palästinenser die Brutalität, die Israel ihnen aufzwingt, verdient haben, weil sie für Hamas gestimmt haben. (Wenn sie sagen, das sei die selbe Entschuldigung, die Bin Laden gebrauchte, als er das World Trade Center in die Luft jagte und amerikanische Zivilisten tötete > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  5. Verlangen Sie, dass das jüdische Volk das Recht zur Räckkehr habe, weil es dort vor Tausenden von Jahren gelebt habe. (Wenn sie argumentieren, dass die palästinensischen Flüchtlinge auch ein Recht auf Rückkehr haben, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > kehren Sie  zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähnen Sie, dass Sharon Gaza den Palästinensern gab und dass es seither nicht mehr unter Besatzung steht, dass Hamas aber trotzdem immer noch mit Raketen schießt. (Wenn sie darauf aufmerksam machen, dass Israel auch weiterhin Gazas Luftraum, seine territorialen Gewässer und seine Grenzen kontrolliert >kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  7. Beschuldigen Sie die anderen Araber dafür, dass sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkkommen geheißen haben. (Wenn sie damit argumentieren, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung haben und dass andere arabische Staaten nicht das Chaos aufzuräumen haben, das Europa, die USA und Israel produziert haben > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)

 

IDF-Manual

 

Wie, antisemitisch?

Dies ist ein Rant.

Er gilt nicht den Plattformpiraten. Dieser deutsch-nationalistische Haufen, der die Richtungen verwechselt und meint, man sei progressiv, wenn man sich nicht nach dem letzten, sondern nach dem vorletzten Jahrhundert orientiert, meint, er müsse nun zum neuen ideologischen Volksführer werden, da die Gesellschaft so was brauche, ist keinen Rant wert. Die haben längst das Fangseil zum Raumschiff Gesellschaft gekappt und treiben nun frei im Raum davon – so lange der Sauerstoff in ihrer Filterbubble reicht. Dann gehen sie hopps und vielleicht wird irgend wann mal ein Historiker fragen, welchem Ereigniss denn diese schauerliche Mumie zum Opfer gefallen ist.

Nein, er gilt dem anderen Haufen. Dem, bei dem – eventuell – noch was zu retten ist. Durch Chemotherapie. Wenn der Krebsknoten sich davon gemacht hat.

Zwei große Ereignisse zeigen, dass es Quark ist zu behaupten, Außenpolitik brauche man nicht, weil, interessiere ja keinen. Denn derzeit interessiert überhaupt nur Außenpolitik: der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine mit seinem ganzen verwirrend komplizierten politischen Umfeld und seinen allseitigen Propagandakanonaden und – Gaza. Also der Nahostkonflikt. Mal wieder. Das alte Krebsgeschwür, das ständig die halbe Welt in Atem hält und immer wieder mal, wie jetzt, die ganze.

2Nase voll. Obama hat Kerry doch wieder zu Verhandlungen in die Region geschickt, da kreuzt er jetzt mit Ban Ky Moon auf. Weil das, was Israel in Gaza veranstaltet, nicht mehr erträglich ist. Weil die sich verhalten, wie tollwütige Hunde. Weil es jedem, der sich ernsthaft damit befasst, klar ist, dass dieser Staat von Rechtsradikalen dominiert wird, die „Araber ins Gas“ und „Jesus ist ein Hurensohn“ an Häuserwände schreiben, von einem angeblich biblisch versprochenen Herrschaftsbereich von Ägypten bis zum Euphrat träumen, sich jewish supremacy einbilden und „good night left power“ auf ihren T-Shirts tragen, schon mal junge Palästinenser bei lebendigem Leib verbrennen oder dermaßen zusammen schlagen, dass ihre eigene Mutter sie nicht mehr erkennt und deren Parlamentssprecher, Parteigenosse des Ministerpräsidenten, verkündet, man müsse nun die Bewohner von Gaza nach Ägypten vertreiben und den Gaza-Streifen Israel zuschlagen. Und nach dem, was die israelische Armee in Gaza veranstaltet, 4Zerstörung der gesamten Infrastruktur, platt machen der Häuser, sieht es ganz danach aus, als ob sie tatsächlich mal probiert, ob das nicht möglich wäre. Ägypten wird das nicht anders sehen, denn Sisi redet wieder mit der Hamas. Obgleich sie zur ihm verhassten Muslimbruderschaft gehört. Gratulation an Israel  zu diesem Ergebnis, das ebenso voraussehbar war wie, dass die Bevökerung von Gaza nunmehr die Qassam-Brigaden hoch leben lässt und für jeden toten israelischen Soldaten ’ne Kerbe ins Handy ritzt.

6Am Donnerstag., dem 17 Juli, begann die israelische Bodenoffensive gegen Gaza und in der Nacht zum 20. Juli begann das, was man nunmehr international das Massaker von Shejaiya nennt. Ich denke, das hat so ziemlich jeder mit bekommen; ansonsten verweise ich hierauf. Man sollte meinen, dass eine Partei, die sich auf das Netz beruft, in dem der Deuvel los ist , etwas dazu zu sagen hätte.  Dass eine Partei, die sogar starke pazifistische Tendenzen zeigte, ja wohl irgendwie mal sagen müsste, dass sie so gewisse Bedenken hat, wenn eine Armee mit hoch modernen Waffen, Boden-, Luft- und Seestreitkräften eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde angreift, das überhaupt gar keine Streitkräfte hat, wenn von dort ein paar Feuerwerkskörper über die 8 m hohe Mauer fliegen, auf die noch nicht mal der Iron Dome reagiert, der bisher noch alles, was hätte gefährlich werden können, abgefangen hat. Da kann man jetzt Empörung walten lassen, dat es mr ejal. Zwei israelische tote Zivilisten gegen inzwischen weit über 500 in Gaza sprechen eine eindeutige Sprache. Und im übrigen ist der vermehrte Raketenbeschuss aus Gaza auch nicht ohne Grund erfolgt – voher gab es 11 tote Palästinenser und hunderte Inhaftierungen, darunter so ziemlich alle, die nach internationalen Vereinbarungen frei gelassen worden waren.

Doch weit gefehlt. Wer auf der Webseite der Piratenpartei suchet, der findet all das, was im Moment wirklich keinen Schwanz interessiert. Nichts zu einem der derzeitigen Hauptthemen, Gaza? Gar nichts? Ich verrate mal ein Geheimnis: der „Lesetipp“: „Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben.“ Und? Was sagen sie zu Gaza? Da redet der Landesvorsitzende Patrick Schiffer doch tatsächlich von „jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen“ Am 20. Juli. Da haben schon Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Amnesty International, angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen zu wollen. Da ging schon morgens durch die Nachrichten, dass in Shejaiya die Menschen barfuß fliehen,vorbei an auf der Straße liegenden Leichen. „Ein schwarzer Tag … – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert“ schreibt Schiffer fett. Für Gaza? Für Israel? Für die internationale Staatengemeinschaft? Für die Menschheit?

Ne. Für Essen.

Es wirkt also fröhlich weiter, das antideutsche und  zionistische Gift, gezüchtet auf dem Kultursubstrat der politischen Feigheit (man könnte ja von irgend wem schief angeguckt werden und sich verteidigen müssen)., das die Piratenpartei für jeden Internationalisten und auch für jeden Migranten unwählbar macht. Oder wem will man im Ernst verkaufen, eine Partei stehe für Bürgerrechte ein, der ein paar Flaschenwürfe auf pro-israelische Demonstranten wichtiger sind als hunderte Tote und Verletzte in Gaza?  Die wegen einer wütenden Minderheit – der man ihre Wut noch nicht mal verdenken kann – wohl am liebsten alle anti-israelischen Demonstrationen verbieten würde und ihre Teilnehmer als „Mob“ bezeichnet? Wer so offen das Geschäft Israels betreibt, ist hörig und damit ungeeignet, deutsche Interessen zu vertreten. Denn es ist das Bestreben der rechten Zionisten, wenigsten in Deutschland, das sie immer noch am ehesten unter ihrer Fuchtel haben, die anti-israelischen Demonstrationen verbieten zu lassen, indem sie die Teilnehmer wegen einer Minderheit, die im Grunde gar nicht dazu gehört, verleumden und diffamieren. Selbstverständlich sind diese Demonstrationen anti-israelisch. Und selbstverständlich sind sie wütend, Was denn sonst, wenn Israel dort Kriegsverbrechen begeht? Dass Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist nicht antisemitisch, sondern wahr, ebenso, dass Israel ein Kindermörder ist.  Man muss in der Politik nicht auf ein Urteil des internationalen Strafgerichtshofs warten, um einen Staat mit gutem Grund dessen bezichtigen zu können. Das gehört zur Meinungsfreiheit, die die Piraten eigentlich verteidigen wollten, tatsächlich aber übler verletzen, als alle etablierten Parteien zusammen.

International wollen diese Piraten sein?
Wären sie international, dann wüssten sie, was international im Netz los ist. Gestern kam ein großartiger Artikel dazu heraus. Ich empfehle ihn jedem, denn darin geht es um weit mehr als um Gaza.  Es geht um die internationale Gemeinschaft der Netzbewohner, die ihre Themen selbst bestimmt, statt sie von Medien (oder gar eitlen Möchtegern-Volksführern und -ideologen) vorgeben zu lassen, die nicht nur jede Menge Informationen in Echtzeit sammelt, sondern längst ihre eigenen Mechanismen entwickelt hat, Wahrheit und Lüge voneinander zu trennen und ihre eigenen, schwarm-intelligenten Entscheidungen trifft. Das Netz, eine internationale Bürgermacht, auf die sich die Außenpolitik der Piraten längst hätte stützen müssen, von Anfang an hätte stützen müssen – warum taten sie es nicht? Warum wurde fast alles getan, um diese internationale Bürgermacht in Deutschland nicht in die Politik zu lassen? Fragen über Fragen.

5Wer im Netz lebt, weiß, wie lächerlich es ist, in Sachen Gaza und überhaupt Palästina mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu kommen. Denn nirgendwo sind Juden und NIchtjuden engagierter, fruchtbarer und freundlicher im gemeinsamen Ziel vereint, als bei der Palästina-Solidarität. Von den rechten Zionisten werden sie beharrlich tot geschwiegen oder selbst als Antisemiten bezeichnet – aber in der internationalen Palästina-Solidarität sind sie hoch geachtet und unverzichtbar. Das gilt nicht nur für 3die Prominenz. Das gilt für die vielen unbekannten Israelis und Juden, die tagtäglich ihre Humanität und ihre Moral in praktischem Handeln beweisen. Die auch nicht selten Prügel bezogen haben, wie die Palästinenser, und die nun ihrerseits Todesdrohungen empfangen haben – und Empfehlungen der israelischen Polizei, besser unterzutauchen.  Welcher Pirat redet davon? Wer weiß überhaupt davon?

Internationale Netzbewohner? Dass ich nicht lache.

 

Der Fraser-Prozess

Ein kleiner Prozess vor einem britischen Arbeitsgericht schlug vergleichsweise hohe Wellen.

Der Mathematik-Dozent Fraser, ein seit Jahren engagierter Kämpfer für Israel, hatte die größte britische Akademikergewerkschaft UCU verklagt: wegen angeblichem Rassismus. Der natürlich auch in Großbritannien nicht geduldet wird. Begründung: in der israel-kritischen UCU habe sich institutioneller Antisemitismus etabliert und dadurch würden alle britischen Juden diskriminiert, denn, so das dahinter stehende Dogma, zu einem Juden gehöre es, Israel zu lieben und das gehöre zu seiner jüdischen Identität.  Ein nicht ungefährliches Dogma, spricht es doch den Juden, die Israel nicht lieben – und so wenige sind das gar nicht – ab, Juden zu sein. Oder erklärt sie, was ja bei prominenten jüdischen Israelkritikern nicht so selten vor kommt, für psychisch krank.

In diesem Falle waren es immerhin 50 jüdische Mitglieder der UCU, die per Unterschriftenliste die Angriffe Frasers gegen ihre Gewerkschaft zurück wiesen.

Das Gericht entschied: „Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.“ Und an die Adresse Frasers gerichtet,
er müsse seinen fairen Anteil an kleineren Verletzungen akzeptieren, denn ein politischer Aktivist akzeptiere die Gefahr, gelegentlich beleidigt oder verletzt zu werden. Zudem bescheinigte das Gericht Fraser eine besorgniserregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und Meinungsfreiheit. Eine größere Klatsche, meint auch Ha’aretz, hätte man ihm wohl kaum verpassen können. Was Grund gewesen sein dürfte, dass Fraser und seine Anhänger es vorzogen, es bei diesem Urteil  zu belassen und keine Revision einzulegen.

(Siehe auch: http://www.haaretz.com/news/national/british-jewry-in-turmoil-after-tribunal-blasts-pro-israel-activist-for-bringing-harassment-case.premium-1.514173)

Die Klatsche ist redlich verdient, hat doch Fraser nichts anderes versucht, als die totalitäre Ideologie, der er anhängt, per Gerichtsentscheid für ganz Großbritannien verbindlich zu machen. Was natürlich jeder Verfassung, in der die Meinungsfreiheit verankert ist, Hohn spricht.

Gemeint ist die Groß-Israel-Ideologie, deren Spielarten von der Einverleibung ganz Palästinas bis hin zur Herrschaft Israels bis zum Euphrat reichen; doch, Leute, die das beanspruchen, gibt es, und alles begründet mit passend ausgesuchten Teilen aus der Thora; ein alt hergebrachtes Verfahren, haben doch vor knapp 2.000 Jahren frühe Christen das gleiche getan, um Jesus als den verheißenen Messias erscheinen zu lassen. Was freilich die jüdischen Schriftgelehrten nicht überzeugen konnte.

Die Groß-Israel-Ideologie ist selbstverständlich nicht gleichzusetzen mit dem Judentum. Aber, und das sollte man nicht übersehen, sie ist auch nicht gleichzusetzen mit dem Zionismus. Denn, wie in einschlägigen Quellen, z.B. auch Wikipedia, nachzulesen, hatte sie zu Beginn des „zionistischen Projekts“ gerade mal 20 % Anhänger. Zur politisch beherrschenden Ideologie in Israel wurde sie tatsächlich erst mit der Ermordung Rabins durch einen ihrer Anhänger und es spricht nichts dafür, dass selbst die Mehrheit der israelischen Staatsbürger sich zu ihr bekennt; die Wahrscheinlichkeit spricht eher dagegen, denn Mehrheitsmeinung waren totalitäre Ideologien noch nie in einem Staat, noch nicht einmal der Nationalsozialismus in Deutschland. Denn die Mehrheit der Bürger eines Staates lässt nun mal den Kaiser einen guten Mann sein und kümmert sich nur um ihre eigenen Privatangelegenheiten, sofern des Kaisers Herrschaft nicht zu drückend wird. Zustimmung zu des Kaiser Weltanschauung lässt sich daraus jedoch nicht schließen.

Genau das, nämlich, dass das ganze Volk dieser Ideologie zustimme, beanspruchen aber totalitäre Ideologen. Wer ihr nicht zustimmt, wird exkludiert, gilt als Volksfeind, Verräter, Entarteter, Kranker, wird schlichtweg ausgebürgert. Unabhängig davon, ob diese Ideologie nun staatliche Macht hat oder nicht. Ob bei heutigen Nazis, früherer RAF, tatsächlich ausgebürgerten DDR-Bürgern oder bei Scientology, das Phänomen ist stets das gleiche. Das gleiche ist es auch, wenn Fraser die Führung des britischen Judentums dazu aufruft, eine Antisemitismus-Definition zu etablieren, die den Glauben an den Zionismus und die Hingebung an Israel in das Judentum integriert; die Kehrseite ist nämlich, dass, wer diesen Glauben nicht teilt, dann nicht mehr als richtiger Jude anzuerkennen und aus dem Judentum quasi auszubürgern ist. Was dann auf einen nicht geringen Teil insbesondere der US-amerikanischen Juden zutreffen dürfte. Dass damit auch alle nicht-jüdischen Israeli de facto aus Israel ausgebürgert werden, sofern sich dieser als jüdischer Staat versteht, was bei den Groß-Israel-Ideologen der Fall ist, ist die logische Konsequenz.

Totalitäre Ideologien sind irrational. Sie basieren nicht auf vernünftigen Argumenten oder gar wissenschaftlichen Grundlagen, sondern auf Glaube und Gefühl. Schlicht und einfach gesagt: wer einer solchen Ideologie anhängt, will seinen egoistischen Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen – gegen alle vernünftigen Argumente. Letztlich sogar gegen Argumente, die eigentlich in seinem eigenen, wohlverstandenen Interesse liegen. Ein selbstzerstörerisches Element haftet solchen Ideologien an.  Selbst irrational, sind sie auch nicht in der Lage, sich dem rationalen Diskurs zu stellen. Dem begegnen sie vielmehr mit dem immer gleichen irrationalen Argument: Hass. Ein Postulat: wer mir nicht zustimmt, tut das nicht, weil er dafür vernünftige Gründe hat, sondern weil er mich hasst. Alle, die mir nicht zustimmen, hassen mich, und deswegen kann und muss ich sie bekämpfen, das ist Notwehr. Klingt verrückt, wird aber geglaubt. Und hat eher mehr denn weniger mörderische Konsequenzen.

Welcher Natur dieser Hass ist, wird der am leichtesten erkennen, der schon mal mit insbesondere evangelikalen Missionierungsbemühungen traktiert wurde. Die nämlich trachten notorisch danach, ihre Opfer vom üblen Hass durch Bekehrung zu erlösen. Dem allerdings meist ein Hindernis entgegen steht: die Opfer hegen gar keinen Hass, von daher sind sie, was das betrifft, auch gar nicht erlösungsbedürftig. Woraus sich messerscharf schließen lässt: diejenigen, die ein notorisches Hass-Problem haben, sind nicht die Opfer der Missionierungswut, sondern die Missionierenden selber. Der eigene Hass wird auf den anderen projiziert.

Hass ist ein Schlüsselwort, geradezu ein Indikator für totalitäre Ideologien. Wo immer es uns begegnet, sollten wir aufmerken: Achtung, hier hat sich jemand von der Vernunft verabschiedet, hier haben wir eine nur auf blindem, fanatischem Glauben basierende Ideologie vor uns. Dabei ist es völlig egal, ob im Folgenden über Friede, Freude, Eierkuchen und die Liebe unter den Menschen schwadroniert wird: die Basis ist Hass, und das ist nicht der Hass, der auf andere projiziert wird, sondern der ureigene Hass derjenigen, die ihre Ideologie darstellen oder gar für sie zu missionieren trachten.

Letztlich ist es allerdings weiter nichts anderes, als das gute alte ad hominem Argument derjenigen, die keine vernünftigen Argumente mehr haben.
(26.06.2013)