Neues aus dem Zionisten-Manual: Israel verteidigen

Kurz und knackig eine präzise Zusammenfassung der auf zionistischer Seite aktuell besonders gern benutzen Argumente, wie sie nicht nur in den social media erscheinen, sondern auch in diversen Berichten, Kommentaren und Interviews in den internationalen Medien (english original version,  which is an excellent summary of the actual zionist arguments, at the end of this post).

Sie werden derzeit dermaßen konstant und oft angeführt, dass es angemessen ist, sie in einem ‚Manual‘ aufzulisten.

  1. Nenne die Personen Antisemiten, selbst wenn sie Juden sind.Break glass &% shout antisemitism
  2. Streite ab, dass Palästina existiert. (Wenn sie argumentieren: „Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien seien vor ihrer Unabhängigkeit auch keine Staaten gewesen und dennoch würde niemand denken, es sei gerechtfertigt, ihre Häuser, Höfe und Unternehmen zu konfiszieren“ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  3. Lenk die Schuld ab auf Hamas. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde längst im Gange war, bevor Hamas sich gründete > gehe zurück zu Nr. 1)
  4. Behaupte, die Palästinenser hätten die Brutalität verdient, mit der Israel sie schlägt, weil sie für Hamas gestimmt hätten. (Wenn sie entgegnen, das sei die gleiche Entschuldigung, die Bin Laden dafür gebraucht habe, dass er das WTC in die Luft sprengen und amerikanische Zivilisten töten ließ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  5. Fordere ein Rückkehrrecht für die Juden, weil sie dort vor Tausenden Jahren gelebt hätten. (Wenn sie entgegnen, die palästinensischen Flüchtlinge hätten ebenso ein Rückkehrrecht, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > gehe zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähne, Sharon habe Gaza den Palästinensern gegeben, es stünde nicht länger unter Besatzung, dennoch würde Hamas Raketen auf Israel abfeuern. (Wenn sie anführen, dass Israel immer noch Gazas Luftraum, Gazas territoriale Gewässer und Gazas Grenzen kontrolliere > kehre zurück zu Nr. 1.)
  7. Gib die Schuld anderen Arabern, weil sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkommen hießen. (Wenn sie argumentieren, die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung und andere arabische Staaten seien nicht dazu da, die Schweinerei auf zu kehren, die Europa, die USA und Israel veranstaltet hätten > kehre zurück zu Nr. 1.)

Zionist manual

Eine der letzten Kolonien

Ali Jarbawi ist Politologie-Professor an der Birzeit-Universität bei Ramallah / Palästina und zudem ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomie-Behörden. Am 04. August 2014 veröffentlichte die New York Times seinen Artikel „Israels Kolonialismus muss enden„, der präzise darstellt, worum es im Palästina-Konflikt tatsächlich geht (Zitate kursiv).

Er schreibt:
Jahrhunderte europäischen Kolonialismus haben der Welt bestimmte grundlegende Lehren über das Unterwerfen kolonisierter Völker gebracht: je länger eine koloniale Besetzung währt, desto größer neigen Rassismus und Extremismus der Siedler zu wachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzer auf Widerstand stoßen; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung zu einem Hindernis, das entweder zur Unterwerfung gezwungen oder durch Vertreibung oder Ermordung eliminiert werden müsse.

In den Augen der Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit derer unter ihrem Daumen vom Grad ihrer Unterwerfung oder ihrer Zusammenarbeit mit der Besatzung ab. Wenn die besetzte Bevölkerung sich entscheidet, sich den Zielen der Besatzer in den Weg zu stellen, dann werden sie verteufelt, was den Besatzern die vermeintliche moralische Entschuldigung liefert, ihnen mit allen möglichen Mitteln entgegen zu treten, egal wie hart.

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen verbliebenen Besetzungen durch koloniale Siedler in der heutigen Welt.

Und sie ist nicht auf Ost-Jerusalem und die Westbank beschränkt: auch wenn Israel seine Siedler und seine Armee im Jahr 2005 aus Gaza zurück zog, ist es dort immer noch von den Vereinten Nationen als Besatzungsmacht anerkannt wegen seiner vollständige Kontrolle über Gazas Luftraum,  des Zugangs zur See und fast aller seiner Landgrenzen.

Israel hat seine Story, meint Jarbawi – man kann auch sagen Märchen oder Legende – dem Westen erzählt, der sie ihm all die Jahre abgenommen hat. Hier stellt sich m.E. die Frage, inwiefern das Ergebnis dieses Gaza-Krieges nicht ist, dass die vertraute Legende an der brutalen Wirklichkeit zerbrochen ist. Und zum Status Quo der israelischen Gesellschaft und Politik berichtet er:

Palästinenser anzugreifen ist offiziell sanktionierte Politik geworden, eingebettet in das israelische öffentliche Bewusstsein und höflich ignoriert in westlichen politischen Kreisen.

Es gibt nun eine extremistische, rassistische ideologische Strömung in Israel, die nicht nur den letzten Angriff auf den Gaza-Streifen rechtfertigt, sondern tatsächlich dazu ermutigt, die enorme und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu gebrauchen, die zur Vernichtung ganzer Familien geführt hat.

Beispielhaft verweist Jarbawi auf Moshe Feiglins Äußerungen, die ich bereits hier übersetzt habe und meint zu Recht, dies könne nicht anders denn als Aufruf zur ethnischen Säuberung verstanden werden. Aber er führt auch die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked als Beispiel an, die dazu aufrief, nicht nur die Häuser der „terroristischen Schlangen“ zu zerstören, sondern auch die Mütter zu töten, damit sie keine neuen „kleinen Schlangen“ in die Welt setzen könnten. Und schließlich Mordechai Kedar, Professor an der Bar Ilan Universität, der öffentlich die These aufstellte, die Mütter und Schwestern der „Terroristen“ zu vergewaltigen könnte diese von weiterem Terrorismus abhalten.

Die von ihm erwähnten Äußerungen sind in Palästina weithin bekannt, verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Sie sind längst keine isolierten Ereignisse mehr in einem Land, in dem „Tötet die Araber“ ein gängiger Ruf geworden ist. Was ihn lediglich wundert, ist, dass solche Aussagen auf keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen.

Der Aufstieg des israelischen Rassismus und Extremismus gegen die Palästinenser wäre ohne die bedingungslose Unterstützung, die Israel von seinen Verbündeten erhält, am deutlichsten von den Vereinigten Staaten, nie geschehen.

Hier wäre natürlich auf die Legende von den Holocaust-Opfern zu verweisen (der entgegen steht, dass es kaum noch steinalte Überlebende gibt, so wenig, wie auf der anderen Seite überlebende Täter), der anscheinend jedem Juden ein geradezu engelhaftes Wesen verleihen und ihn aus der Menschheit heraus heben soll – wobei inzwischen die meisten Einwanderer aus fernen Gegenden Osteuropas oder des Orients stammen und überhaupt, eingeschlossen der derzeitige Ministerprädident Netanyahu, erst nach 1945 geboren wurden. Doch damit ist es nicht genug. Aufgrund ihrer oft recht skrupellosen Machtpolitik und ihres sehr lockeren Umgangs mit dem Recht haben die USA seit langem schon einen denkbar schlechten Ruf in der Welt und das bisschen Vertrauen, das die USA durch ihr Engagement für den Arabischen Frühling gewonnen haben, drohen sie nun durch Israels Gaza-Krieg wieder zu verlieren; Putin wird’s freuen. Aber übersehen wir Europa nicht, dessen Selbstbild, und das trifft zunehmend auch auf Deutschland zu, so gar nicht dem Bild entspricht, das andere von ihm gewonnen haben. Die schönen moralischen Sonntagspredigten interessieren nämlich niemanden, wenn man sich im Alltag so ganz gegenteilig verhält. Dann nennt man das Bigotterie und genau deswegen ist Europa längst berüchtigt, wobei Bigotterie auch immer als Schwäche ausgelegt wird. Nicht nur wirtschaftlicher Egoismus, sondern vor allem Europas jahrelange Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer hat seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Aber eben auch seine Position im  Palästina-Konflikt, denn „keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen“ ist natürlich der Vorwurf eben der Bigotterie.

Israel kann nicht weiterhin die Ausnahme von der Regel des Völkerrechts und der Menschenrechte sein. Die internationale Gemeinschaft muss es für seine Rhetorik und seine Taten zur  Verantwortung ziehen und beginnen, es wie alle anderen Länder zu behandeln. Es sollte ihm nicht erlaubt werden, weiterhin seinen Sonderweg zu genießen und diesen Zustand zu nutzen, um weitere Zerstörungen bei der palästinensischen Bevölkerung anzurichten.

Gaza Spiel 2
Das von Google nunmehr nach Protesten gelöschte Spiel

Leitfaden zur Verteidigung Israels / How to defend Israel

Don’t understand German? Scroll down and you find the original I translated.

Es gibt einen neuen Leitfaden für Zionisten – den alten hatte ich hier vorgestellt – den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, hat er doch für jeden, der sich gerade auch wegen des Gaza-Krieges mit Israels Politik auseinander setzt, lustigen Wiedererkennungswert.
Dem mir unbekannten Autor sei hiermit der Dank der Palästina-Solidarität ausgesprochen.

Empfohlen sei dieser Leitfaden hiermit auch den Teilnehmern pro-israelischer Demonstrationen und ihrer medialen Begleiter, denn eine solche kurze Anleitung ist vielleicht einfacher und schneller zu lesen, als die doch etwas geschraubteren, die sie andernorts finden.

 

Zionisten-Manual: wie Israel zu verteidigen ist

  1. Nennen Sie die betreffenden Personen Antisemiten, auch wenn sie Juden sind.
  2. Bestreiten Sie, dass es Palästina gibt. (Wenn sie argumentieren, Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien hatten auch nie Staaten vor ihrer Unabhängigkeit und dennoch würde niemand glauben, es sei gerechtfertigt, Häuser, Farmen und Unternehmen ihrer Bürger zu konfiszieren > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  3. Leiten Sie darauf um, die Schuld Hamas zuzuschreiben. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde tobte, lange bevor Hamas überhaupt gegründet wurde > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  4. Weisen Sie darauf hin, dass die Palästinenser die Brutalität, die Israel ihnen aufzwingt, verdient haben, weil sie für Hamas gestimmt haben. (Wenn sie sagen, das sei die selbe Entschuldigung, die Bin Laden gebrauchte, als er das World Trade Center in die Luft jagte und amerikanische Zivilisten tötete > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  5. Verlangen Sie, dass das jüdische Volk das Recht zur Räckkehr habe, weil es dort vor Tausenden von Jahren gelebt habe. (Wenn sie argumentieren, dass die palästinensischen Flüchtlinge auch ein Recht auf Rückkehr haben, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > kehren Sie  zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähnen Sie, dass Sharon Gaza den Palästinensern gab und dass es seither nicht mehr unter Besatzung steht, dass Hamas aber trotzdem immer noch mit Raketen schießt. (Wenn sie darauf aufmerksam machen, dass Israel auch weiterhin Gazas Luftraum, seine territorialen Gewässer und seine Grenzen kontrolliert >kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  7. Beschuldigen Sie die anderen Araber dafür, dass sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkkommen geheißen haben. (Wenn sie damit argumentieren, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung haben und dass andere arabische Staaten nicht das Chaos aufzuräumen haben, das Europa, die USA und Israel produziert haben > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)

 

IDF-Manual

 

Kidnapping-Fall in Israel

Wer diese recht umfassende Zusammenfassung des Guardian nicht lesen mag:

Die drei Jungen im Alter 16-19 aus Siedler-Familien wollten am 12. Juni nachts in der illegal besetzten West Bank nach Hause trampen. Ein Auto nahm sie mit, drehte jedoch alsbald. Daraufhin ließ einer der Jungs heimlich einen Notruf an eine entsprechende Notrufnummer los, auf den jedoch niemand reagierte. Das wurde möglicherweise von den Entführern entdeckt, die Jungen daraufhin erschossen und unter einem Steinhaufen begraben, das Auto ein kleines Stückchen weiter weg gefahren und in  Brand gesetzt.

Heute wurde hierzu ein Teil des aufgezeichneten Telefonanrufs veröffentlicht, u.a. von Jerusalem Post. Nach der dort gegebenen Beschreibung erscheint es doch als ziemliche Ungeheuerlichkeit, dass auf diesen Notruf erst fünf Stunden später reagiert wurde; da waren die Jungen vermutlich schon tot.

Israels Regierung machte umgehend die Hamas verantwortlich.
Zu bedenken ist, dieser Fall geschah kurz nach der politischen Wiedervereinigung der Hamas-Regierung von Gaza mit den Palästinensischen Autonomiebehörden in der West Bank, was Israel scharf ablehnte. Dies, der ignorierte Notruf sowie ein Bericht in Haaretz vom 15. Juni  (jetzt erst in der durchaus zweifelhaften, bis hin zu echter Judenfeindschaft und VT reichenden  Veterans Today veröffentlicht), wonach der Mossad-Chef 10 Tage zuvor in Anlehnung an Boko Harams Entführungen fragte: „Was würden Sie tun, wenn nächste Woche drei 14.-jährige Mädchen aus einer der Siedlungen gekidnapped werden?“ führten seitens der Palästinenser alsbald zu Spekulationen, ob es sich bei dieser Entführung nicht um eine false flag operation handeln könne; man zweifelte dabei allerdings, ob es den entsprechenden Stellen zuzutrauen sei, ihre eigenen Kinder umzubringen.

Da die Jungen spurlos verschwunden waren, die Hamas jegliche Verantwortung durchaus glaubwürdig ablehnte und sich auch sonst niemand zur Entführung bekannte, bis auf eine angeblich ISIS-nahe Gruppe, von der freilich noch nie jemand etwas gehört hatte, die also wahrscheinlich Trittbrettfahrer waren, ging man in Palästina schon seit einigen Tagen davon aus, dass die Jungen tot sind. Was von niemandem begrüßt wurde; man entführt keine Sechzehnjährigen, um sie dann kaltblütig umzubringen. Aber selbstverständlich verwies man beständig auf die inhaftierten, verletzten, getöteten Kinder und Jugendlichen der Palästinenser; wer sich denn um die schere.

Israel behauptet weiterhin, die Entführung und Ermordung sei eine Aktion der Hamas, die zum Ziel gehabt habe, Geiseln für den Gefangenenaustausch zu  beschaffen. Das ist zwar nicht gänzlich abwegig, aber eben auch nicht unbedingt im Interesse der Hamas. Von daher verlangt eine solche Behauptung wenigstens nach dem Anschein eines Beweises; der jedoch wurde nie erbracht. Es kann selbstverständlich nicht angehen, dass eine Regierung irgend etwas behauptet, nach dieser Behauptung handelt und jede Nachfrage mit dem Verweis auf Geheimschutz ablehnt. so viel Vertrauen sollte man nun wirklich in keine Regierung haben, dies zu akzeptieren.

Die Suche nach den Jungs wurde bereits mit großer Brutalität geführt; 7 Palästinenser, darunter auch solche, die nicht älter waren als die entführten Israelis,kamen dabei ums Leben. Zusätzlich zu nächtlichen Durchsuchungen mit Demolierung des Mobiliars, Absperrungen ganzer Ortschaften, Behinderung von Kindern auf dem Schulweg, Gefangennahme und Internierung auch von Schulkindern usw. kamen auch noch freche Aktionen von Siedlern, die die Gelegenheit nutzten, noch unverfrorener die Aneignung von landwirtschaftlich genutzten palästinensischen Land zu reklamieren, Bäume abzuholzen bzw. abzubrennen und Moscheen und Häuserwände mit Nazi-Parolen, wie „Gas the Arabs“ zu beschmieren. Das Ganze wird fast zwangsläufig zu einer 3. Intifada führen , also einem dritten umfassenden Aufstand der Palästinenser, wenn mittelalterlich anmutende Rachsucht noch wesentlich länger jede Vernunft überdeckt , wobei mir nicht ganz klar ist, ob der nun seitens Israel gefürchtet oder herbei gesehnt wird; möglicherweise ist dies Israels Regierung selber nicht klar.

Es ist auch nicht klar, wie weit die gegenwärtigen Militäraktionen gehen sollen; schon gibt es Stimmen im Kabinett, die die Wiederbesetzung des Gaza-Streifens verlangen. Tatsächlich wurden gestern Nacht Verwaltungsgebäude dort bombardiert. Die Frage ist allerdings, was das bringen soll; insofern sehen die bombengewohnten Palästinenser die Sache relativ gelassen. Israels Wunsch, Ägypten möge doch Gaza nehmen, wurde offenkundig abgelehnt, das nämlich ist die Übersetzung der Schließung des Grenzübergangs Rafah. Seine gern aus der Bevölkerung Palästinas heraus gerechneten 1,7 Mio Einwohner müssen also wieder hinein gerechnet werden. Welchen Status sie dann in Israel haben sollen, ist problematisch. Hinzu kommt die West Bank, die immer offenkundiger ganz annektiert wird, mitsamt der Bevölkerung von ca. 2,3 Mio.  Dazu noch mal ca. 2 Mio Nichtjuden in Israel selbst gegenüber ca. 6 Mio Israelis – den jüdischen Staat kann sich Israel in dem Falle abschminken.

Man wird die weitere Entwicklung abwarten müssen. Tatsache ist jedoch, mit einer Abkehr vom UN-Teilungsplan und den Grenzen von 1967 kann Israel mittelfristig nur verlieren und Palästina nur gewinnen, was den Palästinensern durchaus bewusst ist. Die Hamas ist auch nicht unbedingt etwas, woran des Palästinensers Herz hängt, ebensowenig übrigens wie die PLO. Moderne Palästinenser, ob in Gaza oder der West Bank, stellen sich offenbar was anderes vor,  weder altmodisch-selbstherrlich-korrupt noch fromm-islamistisch; das allerdings dürfte Israel eher mehr als weniger zu schaffen machen.

Es fragt sich, wann Israel seine eigene Lage bewusst wird. Obamas ‚Streik‘ mit der Begründung, er habe schließlich noch anderes zu tun, als  sich um Israel und Palästina zu kümmern, wer was von ihm wolle, könne ja mit einem eigenen Konzept kommen, könnte darauf hin deuten, dass auch er darauf wartet.

28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

23.04.2014: Stand der Palästina-Verhandlungen

Der historische Scheidepunkt: so sieht es aus.

Ich führ hier jetzt keine Belege für die Nachrichten an; die gibt es viele. Müsst Ihr eben selber googlen. Oder auf Morgen/Übermorgen warten. Dann kommen – vielleicht – Berichte sogar in Deutsch.

Also: wie die Sache mit den Friedensgesprächen erst mal ausgegangen ist, dass Kerry sich bemüht, sie wieder in Gang zu kriegen und der Abschlusstermin für den 29.04.2014 angesetzt war, wisst Ihr wohl.

Nun hat Abbas einerseits Mitgliedschaft in 15 UN-Organisationen beantragt.
Dazu kam es, nachdem Israel das Abkommen gebrochen hatte, wonach weitere Gefangene freizulassen waren, darunter mit ziemlicher Sicherheit Marwan Barghouti, der sich für wiedervereinigende Gespräche mit der Hamas einsetzt. Die finden nun also statt, auch ohne Barghuti. Auch hier ist terminiert worden, in 5 Wochen sollen die Verhandlungen beendet und Gaza und Westjordanland wieder vereint werden. M.E. allein schon deswegen nötig, weil historische Entscheidungen nicht von einem Teil Palästinas allein getroffen werden können.
Netanyahu passt das überhaupt nicht; wenn er könnte, würde er Abbas Verhandlungen mit der Hamas verbieten. Kann er aber nicht, kein vernünftiger Mensch kann was dagegen haben.
Ich schließe nicht aus, dass Israel eben deswegen die Vereinbarung zur Freilassung der Gefangenen gebrochen hat: wegen Barghouti.

Punkt zwei hat Abbas vor wenigen Tagen erklärt, wenn Israel sich weiteren vernünftigen (also nicht, wie üblich, bis zum St. Nimmerleinstag und bis dahin weiter in der Westbank roden und siedeln) Verhandlungen verweigere, werde die Palästinensische Autonomiebehörde sich auflösen. Dies hat er wiederholt mit dem Zusatz, dann hätte Israel von jetzt auf gleich die alleinige Verantwortung für paar Millionen Palästinenser. Das wäre dann die historische Entscheidung: Einstaatenlösung. Dieser eine Staat hätte alsbald eine palästinensische Mehrheit und würde mit Sicherheit so lange isoliert und boykottiert werden, bis er, wie in Südafrika, Demokratie für alle einführt. Es wäre natürlich der Anfang vom Ende Israels, was den Palästinensern sehr klar ist.

Nun gibt es ein Problem, das das Mittagsmagazin des Deutschlandfunks heute kurz erwähnt hat: Abbas kann und wird sich nicht auf weitere Verhandlungen einlassen, wenn es nicht in der Westbank wie auch in Ostjerusalem wenigstens zu einem Siedlungsstopp kommt und vorrangig über die Grenzen verhandelt wird, natürlich auch Rodungsstopp usw. Ich denke, hier kann er sich auf die volle Unterstützung aller relevanten internationalen Politiker verlassen. Denn es ist völlig unbestreitbar, dass sämtliche Verhandlungen ohne dies immer nur zu stärkerem Landraub geführt haben. So etwas ist nicht länger zumutbar.

Genau das aber will Netanyahu nicht.
Nun erinnere ich an ein Interview mit Soziologieprofessor Zuckerberg mit dem ORF. Der hat 2010 klar auf die Gefahr durch die Siedler hingewiesen, darauf, dass Netanyahu da unbedingt einschreiten statt sie weiter pflegen müsse, weil er nämlich auch genau diese Möglichkeit sah: wenn das so weiter geht, gibt es keine Zweistaatenlösung mehr; weil die Rückführung der Siedler in Israel zu einem Bürgerkrieg führen könnte.
Bedenkt man, dass seitdem gut 3 Jahre vergangen sind und inzwischen eine Siedlertruppe viel Staub aufgewirbelt hat, weil sie eine militärische Einheit angegriffen hat, dann stellt sich für mich nicht die Frage, ob Netanyahu den berechtigten Forderungen nachgeben will, sondern ob er kann. Heißt, ob nicht die Rechtsradikalen in Israel so mächtig geworden sind, dass er nur noch als ihre Marionette fungiert. Erneut weise ich darauf hin: Radikale brauchen keine demokratische Mehrheit, um an die Macht zu kommen, also möge man sich darauf auch nicht verlassen.

Und dann stellt sich natürlich die Frage, und wie geht’s weiter.

 

Lektüre:

BBC vom 23.04.2014

Der libanesische Daily Star sieht offenbar eine Verbindung zwischen Abbas Ankündigung einer Versöhnung und einem neuerlichen israelischen Luftangriff auf Gaza.

Nabi Saleh

Nabi Saleh , erstmals erwähnt 1596, ist ein Dorf in der von Israel besetzten West Bank, etwa 20 km entfernt NabiSaleh 2von Ramallah. Es hat ca. 550 Einwohner und brachte es international  zu einer gewissen Berühmtheit,  die an ein wohl bekanntes gallisches Dorf erinnert.

1976 gründeten Siedler die Kolonie Halamish, auch bekannt als Neveh Tzuf – auf Land, das Nabi Saleh gehört. Also gestohlen. Das nahmen die Dörfler natürlich nicht so ohne weiteres hin. Sie demonstrierten, wandten sich auch an ein israelisches Gericht, konnten jedoch den Bau der illegalen Siedlung nicht verhindern.

Die Siedler klauten immer mehr Land und 2008 beschlossen sie, einen Zaun, also quasi eine Sperranlage, zu errichten – auf Privatland von Nabi Saleh. Zwar ordnete ein israelisches Gericht die Entfernung dieses Zaunes an, was jedoch die Siedler nicht interessierte. Die stahlen statt dessen noch mehr Land und dazu ein paar Wasserquellen, alle auf palästinensischem Privatland.

NabiSaleh 4Im Dezember 2009 beschlossen die Einwohner von Nabi Saleh, jede Woche freitags gegen den israelischen Landraub zu demonstrieren. Friedlich. Der IDF passte das überhaupt nicht und sie versuchten immer wieder, die Demonstrationen aufzulösen und nahmen dazu schon mal 13 % aller Einwohner in Haft, Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Erfahrung haben sie alle. Problem: Nabi Saleh bleibt friedlich. Es ist der gleiche ganz normale, zivile, gewaltlose Bürgerprotest, wie man ihn überall auf der Welt findet. Wer dagegen vorgehen will, schafft sich Ärger an den Hals, ein Teil dieses Ärgers ist im eingangs verlinkten Wikipedia-Artikel dokumentiert.

Am  08. April stürmte abends die notorisch IOF = Israels Occupation Force genannte IDF mal wieder das Dorf, wie üblich unter tüchtigem Einsatz von Tränengas, mit dem inzwischen die Jungs von Nabi Saleh die Routine haben, sich die Kanister einfach zu schnappen und zurück zu schmeißen. Sie widmeten sich besonders dem Haus von Khalil Tamimi – die Tamimis sind eine der großen Familien von Nabi Saleh – wo sie alles kurz und klein schlugen und auch noch 700 Schekel mitgehen ließen. Dann verließen sie das Dorf unter Abfeuern Dutzender Knallkörper, weil es ja so’n Spraß macht, nachts um 4 palästinensische Kinder zu erschrecken, meinte ein Palästinenser.

Am 11. April dann war die wöchentliche Freitagsdemonstration natürlich NabiSaleh 5dem Gedenken an das Massaker von Deir Yasin gewidmet, der 8. April möglicherweise ein verzweifelter Einschüchterungsversuch. Ritualmäßig wurde von der IDF Tränengas gefeuert. „20 bewaffnete Soldaten feuern auf 18 unbewaffnete Palästinenser – tapfere Armee!“ spottete Mariam Barghouti und ein Kanister traf eine Französin am Kopf, die darüber erst mal so wütend wurde, dass sie den Soldaten am liebsten mit bloßen Händen an die Gurgel gesprungen wäre; die Palästinenser verarzteten sie lieber.

Am Dorfausgang wurden zwei palästinensische Frauen und drei internationale Journalisten verhaftet. Im Auto, als sie das Dorf verlassen wollten. Die Journalisten ließ man schnell wieder frei, die Palästinenserinnen behielten sie – angeblich hätten sie Steine geworfen. Glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn zumindest eine hatte etwas besseres zu tun, nämlich Mariam Barghouti; die übersetzte für die Journalisten. Sie ist ein 20-jährige Studentin aus der berühmten Barghouti-Familie. Mustafa Barghouti gehörte zu den Initiatoren der „Salz der Erde“ – Kampagne, in der sich Palästinenser demonstrativ, zivil und gewaltlos enteignetes Land zurück holen, beispielhaft Ein Hijleh, woran Mariam Barghouti natürlich auch beteiligt war . Am bekanntesten aber ist Marwan Barghouti, derzeit einsitzend in israelischem Gefängnis und einer derjenigen, die entgegen der Vereinbarung in den Kerry-Verhandlungen von Israel nicht freigelassen wurden. Nicht, dass er ein Terrorist wäre; an Begin dürfte er auch nicht im Entferntesten heran reichen. Er ist Politiker. Und zwar ein so bedeutender, dass man ihm auch  zutraut, Wahlen in Palästina im Knast zu gewinnen. Er strebt nach Wiederanbindung von Gaza und Ausgleich mit der Hamas. Alles Grund genug, so einen gefährlichen Mann besser nicht frei zu lassen und je nachdem, wie Israel sich anstellt, hat Palästina nicht nur eine Kopie von Südafrikas Apartheid-Regime, sondern auch von Südafrikas Mandela.

Miriam Barghouti behielten sie. Erst hieß es, bis Sonntag, jetzt, bis Mittwoch. Mal gucken, was wird.

NabiSaleh 6Am nächsten Tag gab’s wieder tüchtige Zusammenstöße am Dorfeingang und es regnete Tränengas. Die IDF verletzte Oday Tamimi, Bruder des seinerzeit getöteten Mustafa Tamimi, mit Tränengas- und gummiummantelten Geschossen im Gesicht und am Oberkörper, so dass er ins Krankenhaus musste, um die Splitter heraus operieren zu lassen, brachen der 46-jährigen Wijdan Tamimi fast den Arm und erklärten Nabi Saleh schließlich zur militärischen Sperrzone (sowas machen die gern), schlossen die Straße mit Felsbrocken und ließen niemanden mehr rein oder raus, beschossen vor allem jeden, der hinein wollte, mit den üblichen Tränengas- und Blendgranaten.  ‚Nen Bulldozer schleppten sie auch ran, ein bekanntes und gefürchtetes Gerät, und drohten, Nabi Saleh damit platt zu machen. Na ja, empfehlen würde ich das nicht bei der Aufmerksamkeit.

Am 13. April ging die Belagerung weiter. Die Dorfbewohner protestierten natürlich dagegen – und die IDF richtete einen weiteren ‚Checkpoint‘ ein, an der Stelle, wo die Dorfbewohner, die sich natürlich bestens dort auskennen, den Weg über die Berge nahmen, um der Isolation zu entgehen.

Es ist nicht die erste Belagerung; zwei Wochen zuvor war schon ein anderes Dorf, Burin belagert worden; die Methode wird offenbar immer beliebter, es haben eben alle von Meister Gaddafi gelernt: eine ganze Dorf- oder Stadtgesellschaft kollektiv bestrafen? Belagern.

Heute, 14. April, gings dann weiter. Die Dorfbewohner forderten Journalisten und solidarische Menschen auf, nach Nabi Saleh zu kommen und die Blockade zu brechen. Bilal Tamimi, Fotograf, wurde dafür erst mal von der IDF verprügelt. Niemand kam durch die Sperren – nun, ein Bus schaffte es doch. Also, die Insassen. Man kennt sich halt da aus, wo man zu Hause ist. Die IDF verlegte einen weiteren Checkpoint in 10 km Entfernung, damit nicht noch mehr durch kämen, und dann noch weitere ‚fliegende‘ Checkpoints, natürlich flogen wieder die üblichen Tränengas- und Blendgranaten, doch wundersam trotz Sperren verstärkt marschierten die Palästinenser als Protest gegen die Sperren und schließlich musste die IDF nachgeben, denn gegen unbewaffnete Bürger angehen unter den Augen von Presse kommt nicht so gut. Die Sperre wurde beseitigt, die Straße geräumt und Nabi Saleh ist wieder frei.

Nächsten Freitag geht’s dann weiter.