Israel hat ein Problem: BDS

Demo 8Am 25. August rief BDS Berlin wieder einmal zum Boykott israelischer Produkte auf, mit ca. 50 Teilnehmern vor der Galeria Kaufhof. Denn speziell ging es gegen Soda Stream, das es sich auch noch in der illegal besiedelten Westbank gemütlich gemacht hatte.

Auch der Versuch einer kleinen Gegendemonstration fand sich ein, darunter der ehemalige oder Noch-Pirat (wer behält da noch die Übersicht?) Jan Zimmermann und Jannis Hutt; letzterer ist Trainee bei der Abgeordneten der Piratenpartei Julia Reda im Europäischen Parlament in Brüssel.

Demo_7Offenbar gab es Schwierigkeiten mit der Polizei, die die Ansicht nicht teilte, wer für Israel demonstriere, stehe damit automatisch über dem Gesetz. Also mussten sie gezwungenermaßen ihr Vorhaben abbrechen und sich in gebührende Entfernung zurück ziehen. Von da aus marschierten sie dann einzeln zum Kaufhof, um dort demonstrativ Soda-Stream Produkte zu erstehen und zu behaupten, nicht sie selbst, sondern Bürger würden das tun.

In der Not frisst der Teufel Fliegen. So jämmerlich diese Gegenaktion unter Leitung einer bis dato unbekannten Gruppierung namens „Aktionsforum Israel“ = AFIL sich auch darstellte, Benjamin Weinthal griff danach, um diesem Haufen einen Artikel in der Jerusalem Post zu widmen, Titel: „Israelis helfen, in Deutschland eine Anti-BDS-Gruppe aufzuziehen. Es lohnt sich, da etwas näher hinzuschauen.

BDS israelische Juden 270816Tatsächlich handelt es sich bei dieser Gruppe – um eine Facebookgruppe. Sie umfasst ca. 1.500 Mitglieder, darunter die üblichen Verdächtigen, wie Volker Beck, Martina Engelmann und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff, was allerdings nicht sehr viel heißen muss. Denn zu solchen Gruppen kann man einfach Leute zufügen, in der Regel sagen die dann aus Höflichkeit Ja und kümmern sich nicht weiter um die Gruppe.

Zu den Aktivisten gehören aber offenbar die im Impressum genannte Gabi Spronz, die dort eine israelische Adresse angibt, lt. Weinthal jedoch in Deutschland arbeitet. Aber auch der antideutsche Ex-Pirat Jan Zimmermann.

Die Gründung dieser Gruppe erfolgte offenbar vermittels Installation einer Webseite. Die ist ein wenig sparsam. DieFlyer Home-Seite kommt eher als etwas schlichter Witz, die „Medienbewertung“ erschöpft sich in der Zusammenfassung der hier beschriebenen Proteste um den Bericht der Tagesschau über Wasserprobleme in Palästina und unter „Organisationen“ ist das ergötzliche Flugblatt abgedruckt, das – ohne ViSdP-Hinweis und in recht urtümlicher Gestaltung  – bei der versuchten Gegendemonstration verteilt wurde.

Für die aberwitzige Falschheit der Darstellung im Flugblatt gibt es einen recht zuverlässigen Indikator: Facebook. Denn Mark Zuckerberg, Gründer und Inhaber von Facebook, ist Jude. Allerdings zuvörderst ein typischer US-amerikanischer Bürger, der sich auf die Werte der USA bezieht, während Israel ihm einigermaßen gleichgültig zu sein scheint. Jedenfalls führen Israelis gerade einen Prozess gegen sein Unternehmen, weil er ihrer Meinung nach auf Facebook zu wenige Palästinenserbeiträge und -accounts löscht. Same procedure as usual, wie bei jedem anderen, ob Palästinenser oder nicht, der sich Israels Wünschen nicht beugen mag. Aus welchem Grunde also sollte BDS zum Boykott von Facebook aufrufen? BDS ist ja gerade KEIN Boykott gegen Juden und jüdische Produkte, sondern gegen den rechtsbrecherischen Staat Israel – weswegen etliche Juden auch fröhlich dabei mitmachen. Mit diesem zionistischen Staat hat Zuckerberg nicht allzu viel im Sinn – was insbesondere den arabischen Usern durchaus bewusst ist.

Das verweist auf den Grund, warum diese nicht sonderlich ernst zu nehmende Facebookgruppe zur Ehre eines Weinthal-Artikels in der Jerusalem Post kam: eine Alternative ist offenbar nicht gegeben.

Laut Jüdischer Allgemeine, die sich auf israelische Statistiken beruft, gab es in Deutschland 2014 ca. 200.000 Juden, allerdings hatte nur rund die Hälfte Bezug zu jüdischen Gemeinden. An die 20.000 könnten alleine in Berlin leben. Diese Zahlen muss man sich vor Augen halten, um Weinthals Artikel, wonach Israelis (nämlich eine) Deutschen helfen, eine Anti-BDS-Bewegung zu gründen, richtig zu interpretieren: trotz aller Bemühungen der Israel-Lobby ist das Interesse der Juden in Deutschland, sich für Israel einzusetzen, offenbar nur mäßig ausgeprägt, so dass Israel vorwiegend auf die Antideutschen zurück greifen muss.

Ähnlich, wie in den USA die unverzichtbaren Unterstützer des Zionismus die Armageddon-gläubigen Evangelikalen sind, die hoffen, dass mit dem großen Krieg um Jerusalem Jesus wiederkehrt und das tausendjährige Reich errichtet, wie es der Rachetraum des Johannes im Neuen Testament offenbart.

So dürfte sich auch in Deutschland eine Tendenz heraus kristallisieren, die insbesondere in den USA längst besteht: man rechnet damit, dass die Hälfte der US-Juden gar keinen Bezug zu Israel hat, vielmehr das, was dort geschieht, als Verrat an ihren amerikanischen Werten betrachtet.

Damit kehrt eine alte Bewegung wieder, die bis zum 3. Reich die weitaus stärkste im Judentum war und den Zionismus zu einer seltsamen Randexistenz verbannt hatte: die Assimilationsbewegung. Juden kämpften für ihre Rechte als gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Land – und das waren z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber nicht Palästina (Israel gab es damals noch gar nicht).

Einen großen Vertreter dieser einst starken Bewegung gab es noch nach dem 3. Reich: Bruno Kreisky. Der nannte schon in den siebziger Jahren den Likud faschistisch, Begin einen Terroristen und erklärte, er selbst sei der einzige europäische Politiker, den Golda Meir nicht erpressen könne.
Dafür erwarb dieser große alte Sozialdemokrat sich bei den Zionisten als einer der ersten den Ehrentitel „jüdischer Antisemit“.

 

For the Lulz

oder: Der Endboss des Internets

Pissed the fuck offDas Facebook-Profil Anders Bradley Däankender gibt’s nicht mehr.
Irgend jemand hat es gelöscht.
Bei Piratens ja nun nichts Ungewöhnliches. Wer sie kennt, wird sich an das fast schon regelmäßige Spamblocken von Twitter-Accounts erinnern.
Anders Bradley Däankender war allerdings kein Pirat.
Anders Bradley Däankender war ein Anonymous, ein Anon.

Er war Administrator einer Facebook-Gruppe namens „Piratenpartei konstruktive Kritik“, die unter den Markierungen „Politik, Meinungsfreiheit, Internet“ firmiert und mehr als 1.100 Mitglieder hat. Diese Gruppe war 2012 mit Anonymous gegründet worden,  als überparteiliche Diskussionsgruppe, in der man eben konstruktive Kritik auch an der Piratenpartei üben könne; Anlass war ein langwieriger Streit mit den Berliner Piraten, speziell der Pirantifa und dem inzwischen ausgetretenen Oliver Höfinghoff und seiner damaligen Freundin Mareike Peter.  Denn Ende Juli bereitete Lisa Gerlach zusammen mit Anonymous eine möglichst große Demonstration zu Indect vor. Bei der wollte auch die etwas obskure Kleinpartei Partei der Vernunft mit machen, die nicht den besten Ruf hatte, so dass ich Gerlach, die davon keine Ahnung hatte, wg vermuteter starker Rechtslastigkeit davon abriet, mit ihr zu kooperieren. Was freilich Höfinghoff/Peter nicht genügte. Sie verdächtigten Gerlach, ein verkapptes braunes U-Boot zu sein und gebärdeten sich dabei wie die Heilige Inquisition – oder auch wie Stalins Politkommissare: “Versuchst du jemanden zu decken? (warum auch immer) Ich hoffe auf Antwort bis morgen früh, ansonsten, muss ich weiter einschreiten” schrieb Peter. Die Auseinandersetzung wurde auch auf der Facebookseite der Berliner Piratenpartei geführt, von der Gerlach schließlich völlig grundlos, wie sie sagte (und was durchaus glaubhaft ist) gelöscht wurde – was sie außerordentlich und nachhaltig und immer noch wurmte, so dass sie eigentlich wissen müsste, welch ein Affront so etwas ist.

Admin Däankender schuf sich ein neues Profil, Bradley Freigeist, und beantragte bei Gerlach wieder Adminstatus.
Der allerdings wurde ihm  rundweg abgeschlagen – mit der Begründung, er habe als Poster zu wenig Aktivität gezeigt:

Danke und geh

 

 

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Anons sahen das freilich anders
VerratAuch die beispielhafte Reaktion von Anon Copperfield möchte ich den geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten 🙂
Klar, die Diktion der Anons mag für manchen gewöhnungsbedürftig sein. Aber wer sie kennt, sollte wissen, dass man sich davon nicht täuschen lassen darf. Neben allerlei reinen Unfug treibenden „Script-Kiddies“ besteht der Kern von Anonymous aus durchaus ernst zu nehmenden Leuten mit feinen Instinkten für  Werte.

Nachdem Gerlach erkennen musste, dass nicht das Posten, sondern die Erfüllung der Admin-Funktionen, an denen nichts zu tadeln war, als maßgebend angesehen wurde, erklärte sie, man habe ja bei dem neuen Profil gar nicht wissen können, ob Bradley der alte Bradley ist und nicht etwa jemand, der „die größte Piratengruppe in FB in eine FDP Gruppe umwandelt“.Bradley verwandelt in FDP

Schließlich Gerlachs Verlangen, Bradley sei an seiner Nichtfreischaltung selber schuld, denn er habe sie – quasi als Boss – ja auch anrufen und sozusagen Bitte Bitte machen können. Worum es freilich längst nicht mehr ging, es ging um den Stil. Um Überheblichkeit, Egoismus, Loyalitätsmangel und Verrat an Menschen, die man wohl nur für seine persönlichen Zwecke benutzt hatte. Von jemandem, von dem es heißt, sie werde in Piratenkreisen auch schon mal „Mobbing Queen“ genannt.
Doch was offenbar tatsächlich hinter der ganzen Entscheidung stand, dürfte sich in diesem Satz Gerlachs erfüllen:
schädlich

 

Sowas ist schäbig. Und auch noch ausgesprochen dumm, denn bekanntlich ist Anonymous nicht nur zu stolz, als dass sie den Verdacht, man könne sie als „Privatarmee“ benutzen, auf sich sitzen ließen, sie sind auch problemlos in der Lage, sich dagegen zu wehren.

Freilich gab es zunächst ein paar Wahrheiten zu hören, primär von Bradley Freigeist:
eine Wahrheit

Nun, warum, ist an diesem Fall leicht zu erkennen. Es geht nicht nur um die Netzpolitik. Es geht um den Stil, der hinter der Piratenpartei steht und der auch hier wieder verwirklicht wird, um die eklatante soziale Inkompetenz, die sich immer wieder zeigt, gerade an den Funktionären, die immer wieder Menschen benutzt haben und benutzen, um Unterstützung zu finden und sie dann brutal fallen ließen, wenn sie ihnen wohl als der Mühe nicht mehr wert erschienen. Es gibt zahllose Beispiele dafür, die meisten Betroffenen sind inzwischen wohl ausgetreten oder haben die Brocken hin geschmissen.

Wie angekündigt wurde der Thread gescreent und ins Anonymous-Forum gepostet: „Piraten vs. Anon oder wie die Diktatur den politischen Alltag bestimmt„. Es entwickelte sich ein mehrere hundert Posts langer Faden, die Anons waren empört, zahllose Erlebnisse mit und um die Piraten wurden erwähnt, darunter pikanterweise auch die folgende Sache:
Linke aus Partei mobben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wobei dies durchaus unterschiedlich gesehen wurde, denn andere Anons meinten, eigentlich habe Gerlach die Anons nur zurück gehalten, die schon wegen Indect gegen Höfinghoff, Lauer,  Weiss usw. hätten vorgehen wollen und die nun einen Freibrief bekommen hätten. Auch das ist aus der damaligen Sicht durchaus glaubwürdig, nur – auch wenn ich Tauss‘ Wort von den Ministalinisten für äußerst treffend halte und keinerlei Bedenken gegen Angriffe habe – ein Gschmäckle hat diese Sache schon.

Heiliger FickGerlachs Erscheinen im Anonymous-Forum machte die Sache nicht besser, denn sie verwickelte sich weiter in Widersprüche, zieh Anons, die ja zum größten Teil gar keine Parteimitglieder sind, der Parteischädigung, beanspruchte das Forum „Piratenpartei konstruktive Kritik“ allein für sich und die Piratenpartei – was umgehend anhand ihrer eigenen Widersprüche widerlegt wurde – und zeigte Anonymous gegenüber eine Überheblichkeit, die ihr umgehend den Namen „Führerin“ einbrachte, garniert mit entsprechenden Fotos. Eine Parteikollegin sprang ihr bei und wollte die Anons schulmeisterlich Manieren lehren, dass man z.B. niemanden „Mongo“ nennen darf, vor allem auch hinsichtlich der angeblich strafrechtlich relevanten Nazivergleiche, wodurch diese natürlich erst so richtig zelebriert wurden. Schließlich ist man bei Anonymous und wenn Anonymous von Meinungsfreiheit spricht, sollte man davon ausgehen, die meinen das ernst. Schließlich stand dann noch seitens Anon eine Anzeige zur Debatte – wg Verstoß gegen Datenschutz, mit dem es Gerlach offenbar diesem Anon gegenüber Fick ja kriegnicht so sonderlich ernst genommen hatte. Also die ganze übliche Palette – und am Ende stand die Löschung des Accounts von Bradley Freigeist. Von wem initiiert, weiß man nicht, aber aus welcher Ecke, lässt sich wohl erahnen.

Das war’s. Auch Anonymous war die willkürliche Löschpraxis der Piraten inzwischen wohl bekannt. Das Tischtuch war endgültig zerschnitten und die Anons forderten Gerlach auf, sich mit denen, die gleich ihr aus der Gruppe „Piratenpartei konstruktive Kritik“ eine reine Piratengruppe machen wollten, aus ihr zu „verpissen„.

Antwort:
Gruppe kriegst du nicht

 

 

 

Das glaubte nicht nur Daniel Neumann nicht.
Die Antwort aus Anon-Kreisen:
final boss

 

 

 

 

 

Und dieses Foto prangt nun auf der Titelseite von „Piratenseite konstruktive Kritik“.
Wenn man Anons eine Gruppe für sich gründen lässt, sollte man daran denken, wer für diese Gruppe das Admin-Passwort hat. Es war übrigens swordfish.

Grund?
wg Meinungsfreiheit

 

 

 

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Kadse?

you came to the wrong neighbourhood

Notwendiger Nachtrag:

Zwischenzeitlich ist mir ein Auszug einer ‚Analyse‘ zugegangen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar aus nicht den untergeordnetsten Piratenkreisen stammt:

interessante Analyse zu Anonymous … „Die zusammenarbeit mit den Anons, soweit man das so nennen kann, war von Anfang an ein Fehler. Das sind strunzdoofe, selbstgefällige Untermenschen die meinen weil sie drei bytes durcheinanderwerfen können die Meinungs und Deutungshoheit im internet zu haben und führen sich als Herrenrasse auf.“

adolphTja.
Ich weiß nicht, wer diese ‚Analyse‘ verbrochen hat.
Allerdings kommen mir dabei unwillkürlich Kreise in den Sinn, die sich auch schon mal öffentlich äußern, dass sie als dezidierte bedingungslos pro-israelische Anti-Nazis legitimerweise gegen ihre Gegner ohne weiteres auch Nazidiktion anwenden dürfen …

Nimm zwei

Update 20.01.2015:

Inzwischen ist das Schatzmeisterteam zurück getreten. Die Gründe erläutert es hier.
Einen Tag später ebenso das IT-Team und nun auch der Generalsekretär, der seine Gründe nicht hier erläutert.
Dass es tatsächlich nicht Tim Reuters Stellungnahme ist, kam allerdings erst durch Nachfrage einer Piratin heraus:

Darf man bei einem Rücktritt eines Vorstandskollegen/in als 1. Vorsitzende(r) eine Stellungnahme veröffentlichen, die von dem Zürückgetretenen nicht getätigt wurde, weil dieser zum gewünschten Zeitpunkt keine Zeit dafür hatte?

Darf man die tatsächlichen Gründe die zum Rücktritt geführt haben in einer fremdgefassten Stellungnahme verschweigen, um eine negative Aussendarstellung zu vermeiden?

Die erste Reaktion darauf war, wen wundert’s, die Bitte um eine nicht-öffentliche Mailingliste. Zur Ehrenrettung einiger Parteimitglieder sei jedoch gesagt, dass neben Zustimmung auch geharnischter Protest folgte. Wir erinnern uns, Transparenz war ja mal ein Grundsatz der Piratenpartei, gerade um Klüngeleien zu verhindern,.

Natürlich musste sich Reuter dazu äußern; er tat es kurz:

Ich hatte bis heute keine Zeit meinen Rücktritt schriftlich zu erklären und eine Stellungnahme abzugeben, dies steht in meinem Terminkalender fürs kommende Wochenende an.
Ihr könnt euch jetzt selbst eine eigene Meinung dazu bilden.

Und zu Patrick Schiffers Behauptung:

dieses Statement war mit Tim so abgesprochen. Wir haben telefoniert, ich habe ein paar Vorschläge gemacht und das letztendlich ausformuliert.

kurz und knapp:

Das Statement stammt nicht von mir.

Nun, dann sei mal abgewartet.

Gaga 15.01.15Zurück getreten ist Reuter bereits am Donnerstag, den 15. Januar. Wie gesagt wurde, in Verbindung mit einer Äußerung, die dem Rest-LaVo wohl nicht gepasst haben kann. Der Rücktritt war durchaus bekannt, aber wohl nicht allen. Wie der Zufall so spielt, begann die Diskussion wohl, nachdem das zurück getretene Schatzmeisterteam auf eine Merkwürdigkeit hingewiesen hatte.

Rücktritt nicht bemerktEs sei daran erinnert, dass Tim Reuter, wie aus dem Update vom 24.10.2014 hervor geht, beim dem Verfahren zur Amtsenthebung des Schatzmeisters Bedenken hatte und am entsprechenden Teil der Vorstandssitzung nicht teilnahm.  Angesichts dessen hatten bereits verschiedene Stimmen geunkt, er würde wohl auf seinem Posten nicht sehr alt werden, insofern überrascht der Rücktritt niemanden wirklich.

Update 24.10.2014: wie die Sache rechtlich gesehen ausschauen könnte

Vorab: ich bin kein Jurist, dies ist meine persönliche Meinung zu diesem Fall.

Nachdem inzwischen auch der Jurist Dietmar Schulz MdL aka LawFox das Wort Anfechtung gebrauchte, halte ich es für angebracht, an dieser Stelle nochmals meine persönliche Sicht der Dinge darzulegen. Es finden ja nun, wie schon üblich, Appelle an Neuberts Vernunft statt. Diese Erläuterungen sollen aber dazu dienen, vielleicht mal nach der Vernunft der Gegenseite zu rufen oder diese auch parteiintern zu  befördern.

Zunächst: die Sache könnte eventuell auch strafrechtlich von Bedeutung sein, vcorausgesetzt, der Staatsanwalt kriegt das spitz. Auch, wenn ein entsprechendes Verfahren wohl eher, z.B. gem. § 153 StPO wg geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse, wieder eingestellt werden würde; hundertprozentig sicher bin ich mir dessen nicht, denn wie im ML-Urteil des LG Berlin könnte ja auch ein Staatsanwalt davon ausgehen, dass eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sich zu besonderer Rechtstreue bekennen müsste. Und dann handelt es sich ja auch noch, wie aus dem Link zum Streaming im Ursprungsbeitrag hervor geht, um eine demokratische Wahl, die einigen Mitgliedern des alten und neuen LaVor partout nicht passte, so dass sie sogar vom Wahlleiter nachdrücklich ermahnt wurden. Motiv, das Wahlergebnis im Nachhinein gänzlich undemokratisch doch noch passend zu machen, kann also mit Grund angenommen werden.

In Frage käme § 240 StGB Nötigung. Dieser Paragraf steht im Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, die in unserem Staat besonders geschützt ist, und lautet (Abs. 1 bis 3):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Eine OM, u.a. Amtsenthebung, wurde auf der in Rede stehenden Klausurtagung nicht nur angedroht, sondern bereits abgestimmt, lt. Bericht von Tim Reuter, ohne Neubert vorher dazu anzuhören, wie es die Satzung (§ 6) verlangt. Die OM müsste also als nichtig erkannt werden, aber wer denkt schon daran, wenn er unmittelbar damit konfrontiert ist. Jedenfalls wurde er unstreitig damit bedroht, entweder ‚freiwillig‘ auf sein Amt zu verzichten, oder des Amtes enthoben zu werden mit, wie es heißt, anschließender Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, gemunkelt wurde von 3 Jahren.  Eine OM ist eine Strafmaßnahme. Auch eine von einer Partei verhängte OM dürfte als „empfindliches Übel“ eingestuft werden (und wird ja auch vielfach so gesehen), wie eine Strafanzeige. Mit der darf man nämlich auch nicht drohen. Das nämlich ist schon Nötigung. Dazu gibt es Urteile.

Die Sache sieht also so aus, dass Neubert gar keine vernünftige Alternative hatte. Entweder er würde freiwillig gehen oder er würde mit Schimpf und Schande seines Amtes enthoben, tertium non datur. Los wäre er es also so und so. Unter diesen Umständen ist es eine normale Reaktion, wenn man die nun alternativ verlangte Austrittserklärung nicht nur auf einen Zettel kritzelt, sondern samt Ausweis den Tätern quasi vor die Füße wirft. Und dies ebenso, nach dem man sich gesammelt und gefragt hat, mit welchem Recht die das eigentlich machen, schriftlich und mündlich unter Zeugen anficht.

Übrigens wurde auch gegen LaVor-Mitglied Stahlrabe, der beim Schatzmeistertreffen, bei dem der angebliche Schrage Verwarnter SchatzmeisterDatenschutzverstoß statt fand, mit entscheidend war, eine OM verhängt, die ebenso nichtig sein dürfte, nämlich die mildeste, die Verwarnung. Was den LaVor freilich nicht daran hinderte, ihm trotzdem kommissarisch die Schatzmeisterei zu übertragen. Daran erkennt man schon mal, welch‘ „große Bedeutung“ Neuberts „schwerer Datenschutzverstoß“ tatsächlich hatte. Er war im Grunde egal, es ging nur darum, den von manchen im Vorstand ungewollten, aber eben demokratisch gewählten Schatzmeister abzusägen. Selbiges, nämlich, dass hier ein Teil des Landesvorstands einer Partei pflichtwidrig eine demokratische Wahl hintertrieb, könnte übrigens einen Staatsanwalt auch zum Mittel des Ermittlungsverfahrens greifen lassen, das Staatsanwälte durchaus schon mal als ernste Verwarnung benutzen.

Wer dies selbst weiter überprüfen möchte, dieses Podcast der LaVor-Sitzung vom 02.10.2014, in dem die ganze Angelegenheit noch mal besprochen wurde, ist recht hilfreich.

Wo kein Kläger, da kein Richter, doch ich denke diese Erläuterungen sind hilfreich, um das Folgende besser zu verstehen.

Eine Willenserklärung, und darum handelt es sich zivilrechtlich bei der Austrittserklärung, kann nämlich gem. BGB angefochten werden.  Es sind auch andere Möglichkeiten denkbar, ab er einschlägig wäre hier zunächst einmal § 123 BGB, welcher da (Abs. 1) lautet:

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Ich gehe mal davon aus, dass die Drohung mit einer satzungswidrig, nämlich ohne Anhörung,  zustande gekommene OM, die dazu möglicherweise auch noch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerrechtlich ist – mal abgesehen von den Erläuterungen um § 240 StGB.

Hier ergänzend Auszüge der Mail von Tim Reuter vom heutigen Tag:

Direkt am Anfang der Klausurtagung wurden Volker und Stahlrabe gebeten die Klausurtagung wegen einem Thema, welches die beiden betraf, zu verlassen. Beide gingen raus. Jens und Pakki klärten uns übrige Vorstandsmitglieder über den Grund auf. Es wären mehrere Beschwerden bei unserer LSDB eingegangen über Volker bzgl. Datenschutzverstoß auf dem Schatzitreffen.[…] Es wurde diskutiert und ein Vorschlag über eine Ordnungsmaßnahme in Form von Amtsenthebung gemacht. Es sollte eine Abstimmung über die Ordnungsmaßnahme stattfinden, was mich veranlasst hat den Raum zu verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Volker und Stahlrabe keine Möglichkeit sich rechtzufertigen. Während meiner Abwesenheit wurde abgestimmt. Nach der Abstimmung wurden Volker und Stahlrabe reingerufen, ich bin mit den beiden wieder reingegangen. Jetzt erst wurden die beiden befragt. Volker hat seine Sicht dargestellt und stritt die Vorwürfe mit dem Beamer, dem Ticket und Sage ab. Er sagte, dass es nicht seine Idee war ein Ticket auf dem Beamer zu zeigen. Einem Teil der Vorwürfe stimmte er zu und zeigte einsicht. Stahlrabe wunderte sich etwas über den Inhalt der Beschwerden, da hier zu seiner Aussage komplette Gegensätze vorhanden waren. Er erhielt eine kleine Ordnungsmaßnahme, Volker wurde nahegelegt (zu seinem und dem Parteiwohl) sein Amt aus privaten Gründen niederzulegen. Andernfalls würde man die Ordnungsmaßnahme vollziehen (Amtsenthebung). Man gab ihm Bedenkzeit. Danach kam er wieder rein und teilte mit das er Austreten werde. Er schrieb seinen Austritt auf einem Blatt nieder und legte seinen Parteiausweis darauf. Danach wurde er gebeten zu gehen und die Klausurtagung ging weiter. […]
Aus vertrauenswürdiger Quelle wurde mir der Sachverhalt auf dem Schatzmeistertreffen geschildert. Der Inhalt der Schilderung war identisch mit den Schilderungen von Volker und Stahlrabe. Die Beschwerden an unsere LDSB habe ich nie gesehen, aber dort sollen einige Anwesende mit „Händen und Füßen“ auf einen womögliche Datenschutzverletzung aufmerksam gemacht haben.

Update 22.10.2014: was der – ehemalige – Schatzmeister sagt

Der versandte inzwischen (22.10.2014) – dankenswerter Weise, denn wo, wenn nicht bei solch schreiend demokratiewidrigen Verhältnissen ist Transparenz gefordert – die folgende Mail:

Die Geschichte eines gescheiterten Schatzmeisters

Am Samstag, den 30.08.2014 wurde in Kleve u. a. ein neuer Schatzmeister
der Piratenpartei des Landesverbandes NRW gewählt.

Zu meiner grossen Überraschung fiel die Wahl mit 54 % auf mich. Aber
damit begann ein Kampf darum, mich aus dem Amt zu entfernen. Erst fielen
Patrick Schiffer und Jens Ballerstaedt aus der Rolle und versuchten mit
allen Mitteln die Wahl für ungültig erklären zu lassen.

Es wurden Argumente, wie Doppelamt und Unfähigkeit angeführt. Das
Doppelamt wurde durch die Versammlung bestätigt. Zur Unfähigkeit kann
ich sagen, dass ich Geschäftsführer einer Firma mit mehr als 800.000,--
DM Umsatz war und als Geschäftsführer auch eine Ausbildereignungsprüfung
für Bürokaufleute abgelegt habe.

Nach dem alles nichts genutzt hat, hat sich Patrick Schiffer bei mir
entschuldigt.

Nun fing meine Arbeit als Schatzmeister an. Leider wurde das Protokoll
des LPT´s lange hin und her geschoben bis es zur Unterschrift aller
Beteiligten kam, so dass ich keinen Zugriff auf die Konten bei der
Stadtsparkasse Mülheim bekam (Anmerkung: das Protokoll lag als 
unterschriebener Scan dem LaVor am 01.09.2014 vor). Der Zugang zu
Sage wurde erst am 09.09.beantragt, so das ich auch hier keinen 
Zugriff erhielt. Also beschränkte sich meine Arbeit auf das Abarbeiten
des RT. Hier waren etliche Altfälle, die bis zu 2 Jahre alt waren. 
Leider wurde ich durch einen eigenwilligen Vorfall aus dieser Arbeit 
gerissen. Ein Ausgleich der Konten von Bund und KV´s war mir leider ohne 
Sage Zugang leider nicht möglich.

Im 2. Anlauf war es mir gelungen ein Treffen des Schatzmeisterteams auf
die Beine zustellen. Dieses fand am 23.09. in der neuen
Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes statt. Hier sollten die alten
und neue Mitglieder zusammen kommen, um über die weitere Arbeit zu
sprechen. Im Rahmen dieser Besprechung kam ein Mitglied des Vorstandes
auf den Gedanken, zur Verdeutlichung, einen Fall aus dem RT auf den
Monitor eines Laptops zu holen. Ein weiteres Mitglied der Versammlung
schlug vor, dieses Bild über einen Beamer an die Wand zu werfen. Hier
bei habe ich weder nach einer Datenschutzerklärung der Beteiligten
gefragt, noch kam ich auf den Gedanken, das man das Bild eventuell von
aussen sehen könnte. Da der Vorschlag mit dem Laptop von einem anderen
Vorstandsmitglied kam, ging ich davon aus das es ok wäre. Keines der
Mitglieder der Versammlung hat, für mich verständlich, Widerspruch
eingelegt.

Zu meiner Überraschung haben in den nächsten Tagen 4 Mitglieder der
Versammlung Anzeige wegen Verstössen gegen den Datenschutz bei unserer
Datenschutzbeauftragten erstattet.

Die nächste Klausurtagung des Vorstandes am 28.09. begann mit einer
Überraschung für mich. Mir wurden mehrere Datenschutzverstösse
vorgeworfen. Zusammen mit einem weiteren Vorstandesmitglied musste ich
die Versammlung erst einmal verlassen. Nach einer längeren Beratung, die
ein weiteres Mitglied des Vorstandes verliess, wurden wir zurück
gerufen. Das Vorstandsmitglied, dass den Gedanken mit dem Laptop hatte,
erhielt eine Ermahnung. Neben den beiden Vorwürfen bei der
Schatzmeisterteamversammlung wurden mir weitere Verstösse gegen den
Datenschutz vorgeworfen. Mir ist nur ein angeblicher Verstoss bekannt. 1
Mitglied der Piratenpartei versuchte  den Eindruck zu vermitteln
Mitglied des OV Pulheim zu sein. Über Twitter habe ich dieser Aussage
widersprochen. Diese Kenntnis hatte jeder, der die Versammlungen des OV
Pulheim besuchte.

Also blieben nur die Verstösse aus der Versammlung des
Schatzmeisterteams. Hierzu wurde ich durch den Vorstand  massiv unter
Druck gesetzt, entweder ich trete zurück oder ich erhalte eine
Ordnungsmassnahme, das ich für 1 Jahr für Parteiämter ungeeignet wäre.
Nun wurde der Druck auf mich erhöht, in dem immer wieder gefragt wurde,
wie ich mich entscheiden würde. Auch nach dem ich nach draussen gegangen
war, konnte ich noch keinen klaren Gedanken fassen. In meinem
Durcheinander schrieb ich auf einen Zettel meine Austrittserklärung,
legte meinen Piratenausweis daneben und verlies die Sitzung. Nach
längerem Suchen fand ich mein Auto in der Tiefgarage und fuhr nach Hause.

Noch am selben Abend gab der Restvorstand meinen Rücktritt bekannt, den
es so nicht gegeben hat.

Erst nach 2 Tagen habe ich meine Fassung wieder gefunden und
festgestellt welchen Blödsinn ich da angestellt habe. Daraufhin habe ich
meinem Austritt widersprochen. Diesen Widerspruch habe ich per Mail an
Patrick Schiffer und im CC an den Vorstand geschickt. Worauf mir Jens
Ballerstaedt eine unqualifizierte Antwort schickte. Patrick Schiffer
hielt es nicht für nötig auf diese Mail zu antworten. Auch das folgende
Einschreiben mit Rückschein hat er nicht von der Post abgeholt.

Im Zusammenhang mit dem „Rücktritt“ wurden mir sämtliche Zugänge, die
für die Arbeit als Schatzmeister erforderlich sind, gesperrt wurden, so
das eine weitere Arbeit unmöglich wurde.

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, ob ein solcher Vorstand für
die Piratenpartei NRW überhaupt tragbar ist. Für meine Person kann ich
nur sagen, mit derartigen Leuten ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Inzwischen hat der Vorstand meine Kündigung umgesetzt und meinen
Widerspruch ignoriert.

Gruss
Volker Neubert

Oder: wie man der Partei den Arsch rettet

Eigentlich sollte das alles ja schön im Intransparenten bleiben, weswegen es nicht im Forum landete, sondern auf der Mailingliste NRW – vermeintlich – versteckt wurde. Vorstandsbeschluss.  Doch, wie das Leben so spielt, sind wohl auch Mitarbeiter des Express immer noch schön angemeldet für die Mailinglisten der Piratenpartei. Und so landete offenbar die Mail des LaVor-Vorsitzenden Patrick Schiffer vom 02.10.2014 auch auf ihren Schreibtischen:

Geehrte 19 Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW,

ich war lange Zeit ein grosser Bewunderer eurer Arbeit und bin das von Einigen auch weiterhin, aber inzwischen habe ich die Schnauze gestrichen voll von diversen Fails, eurem Lavieren, euren Ausreden, dem wiederkehrenden Ausweichen, den unzähligen Entschuldigungen, vollmundigen Versprechungen und dem darauffolgenden allseits bekannten Schulterzucken. Ich habe wohl mit die meiste Geduld mit euch gehabt. Aber mir reicht’s jetzt echt! Und damit meine ich nicht einzelne Leute, sondern das Gesamtbild der Fraktion nach aussen und nach innen.

Das ist natürlich ein ergötzlicher Rant, den Express Online denn auch genüsslich aufgriff, Titel: Schiffer fordert Wende – NRW-Piraten-Chef: „Ich habe die Schnauze jetzt gestrichen voll!“

Und selbstverständlich griff der Express auch die Beschwerde wegen des Schimpfwörtergebrauchs auf; denn wer kann da schon nein sagen?

UnterwerfungUnd damit spreche ich die Leute an, die in Fraktionssitzungen Schimpfwörter benutzen, die Augen rollen, rausrennen, rumschreien oder sich auf irgendeine andere Art wie Affen aufführen. Seid ihr eigentlich noch bei Trost?Hört endlich auf damit!

Dieser exquisite Umgangston Landtagsabgeordneten gegenüber bei gleichzeitiger Beschwerde über selbigen und ‚voller Schnauze‘ ist eine Realsatire, die man sich nicht entgehen lassen kann.
Zudem, Gesetz hin, Gesetz her, muss auch schon mal gesagt werden, wer hier der Chef der Landtagsabgeordneten der Piratenpartei ist, ne?

Eure Leistung besteht – mit wenigen Ausnahmen – seit geraumer Zeit alleine darin, den parlamentarischen Betrieb zu bedienen und möglichst zu jedem Scheiß einzeln eure Meinung zu äussern und ihr ärgert euch zu Unrecht, daß das nicht von der Presse aufgegriffen wird. Das interessiert keinen ausser euch! Unsere Anträge werden eh nicht angenommen! …
Und ich erwarte von euch, daß ihr Kritik annehmt. So wie wir.

Leistung! Sonst setzt’s was! Zack-Zack!

Ich bin hochmotiviert, dieser Partei mit allen, die mitmachen wollen, den Arsch zu retten. Wer dagegen ist, möge bitte von dannen ziehen und uns in Ruhe arbeiten lassen. Jetzt ist dazu die Chance, ohne uns grossen Schaden zuzufügen, denn die Presse berichtet gerade sowieso vom Zerfall.

BossJo. Quod erat demonstrandum.

Entscheidet euch. Ich erwarte euch ALLE morgen um 9:30 Uhr in Düsseldorf. Jeder kann sich ja mal für sich überlegen, wie wichtig ihm unsere gemeinsame Sache ist.

Augen geradeaus!

Härrlisch, ne?
Dummerweise waren nicht alle davon begeistert; MdL Dietmar Schulz z.B. war es nicht:

ich werde dein Statement an dieser Stelle nicht ausführlich kommentieren, wie es andere bereits begonnen haben. Nur so viel: Der von dir gewählte, öffentlich gepostete Konfrontationsmodus gegenüber der Fraktion ist für mich nicht nachvollziehbar und stellt aus meiner Sicht eine massiv desavouierende und kontraproduktive Einmischung dar, die ich für mich persönlich mit aller Entschiedenheit zurückweise.

Er tat noch ein übriges. Er verlangte nämlich, dass die Klausur sich erst einmal mit den seltsamen Methoden des Landesvorstandes befassen möge, hier mit dem Rücktritt des Schatzmeisters, Volker Neubert, „aus privaten Gründen“  – dem angeblichen Rücktritt. Denn dass er zurück getreten sei, hatte Neubert kurz und knapp dementiert.

Zweifel an diesem Rücktritt lagen nahe, denn dem Landesvorsitzenden Schiffer hatte die erst am 30.08.2014 erfolgte Wahl Neuberts überhaupt nicht gepasst. Erstens, weil er die vorherige Schatzmeisterin behalten wollte und auch nicht mit der Möglichkeit ihrer Abwahl gerechnet hatte, und zweitens, weil Volker Neubert aus Pulheim ist. OV Pulheim geht gar nicht, denn Pulheim befindet sich im Dauerclinch mit dem Kreisverband Rhein-Erft mit Schiedsgerichtsverfahren inklusive PAV, gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Mitgliedern und allem drum und dran. Also rantete Schiffer noch auf dem Landesparteitag in Kleve gegen Neubert in einer Art und Weise, dass es viele empörte, war wahrscheinlich auch derjenige, der die stellvertretenden Wahlleiter aufforderte, gefälligst einen Formfehler zu finden, um die Wahl wiederholen zu können,  wie es ja seinerzeit in Düsseldorf so schön geklappt hatte, zweifelte am Saalmikrophon an Neuberts Fähigkeiten und hoffte, es fände sich vielleicht wegen Ablehnung einer Ämterkumulation doch noch eine Möglichkeit, dass er zurück träte (siehe Aufzeichnung, etwa ab 16:46). Doch die Versammlung erlaubte Neubert, zusätzlich weiter den Kassierer beim OV Pulheim zu machen und auch Anträge auf Wiederholung der Abstimmung wurden niedergeschlagen. Da war also nichts zu machen und Schiffer musste sich entschuldigen. Dass Zweifel bestanden, ob es mit diesem Rücktritt so seine Richtigkeit hatte, ist also kein Wunder.

Schulz hatte sich auf die Vorstandsssitzung des Landesvorstands vom 02.10.2014 berufen. Danach war Neubert nicht vom Amt zurück getreten, sondern aus der Partei ausgetreten, denn der so dringend gesuchte Formfehler hatte sich inzwischen gefunden: ein ’schweres Datenschutzvergehen‘ auf dem Treffen des Schatzmeisterteams, weswegen man sich zu einer Ordnungsmaßnahme Faceentschieden habe. So ganz einverstanden waren die Anwesenden allerdings nicht damit. Von Nixus nahm man zu Protokoll: „Man kann das leider nicht ohne den Zusammenhang sehen, dass Volker offensichtlich von Anfang an nicht gewollt war, daher sind die Aussagen nicht umbedingt glaubwürdig. … Jeder der anwesend war und verstanden hat, dass dort Datenschutzvergehen begangen wurden, hätte es vor Ort verhindern können.
Neubert erklärte, er habe überreagiert, was wohl auch verständlich ist, wenn ein seriöser Mensch mit einer glücklich an den Haaren herbei gezogenen OM bedacht wird; das alte Problem, dass einige ihren guten Ruf verteidigen, während andere gar nicht wissen, was ein Ruf überhaupt ist. Am Ende brachte Daniel Neumann die Sache auf den Punkt: „Es fand ein Austritt statt, das kann man eventuell zurücknehmen, aber damit hat mein sein Amt nicht wieder zurück.

Mission accomplished.

Ach, Du liebe Zeit!

Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Polit-Redakteur Jochen Bittner gehen gegen die Satiresendung „Die Anstalt“ vor, so Telepolis, das ist bekannt.
Ich finde das, was ich von einer anderen Polit-Redakteurin der Zeit so mal eben gefunden habe, in diesem Zusammenhang auch nicht ganz uninteressant, wenn man es mit alten (Assange / Wikileaks) und neuen Geschichten (Piratenpartei und Anke Domscheit-Berg)  in Zusammenhang bringt:

Khuê Pham, Politredakteurin der Zeit, schrieb am 27.10.2011 einen Artikel über Wikileaks und Assange, „Kurz mal Weltmacht“. Gleich der erste Satz erscheint schon wie Programm:

Auch Hoffnungsträger scheitern manchmal, und das muss nicht immer schlecht sein.
Gescheitert ist jetzt Julian Assange, der Gründer und Frontmann von WikiLeaks . Die Enthüllungsplattform müsse ihre Arbeit im Internet einstellen, sagte er diese Woche , vorübergehend, aus Geldmangel. Der Mann, dessen Nähe Chefredakteure mächtiger Zeitungen und Magazine noch vor einem Jahr gesucht hatten: pleite. Die Web-Organisation, die den traditionellen Journalismus im Internetzeitalter ablösen wollte: offline. Was sagt das über Assange und seine Idee?

soll das heißen, Sie sind froh darüber, dass Assange „weg“ ist?!“ fragt gleich der zweite Kommentar.
Über Assange selbst sagte sie:

Der Freiheitskämpfer versank in Paranoia und Geheimniskrämerei; seinen Mitstreitern gegenüber führte er sich wie ein Diktator auf, der keinen Widerspruch duldete.

Und ihr Fazit ist:

WikiLeaks war das erste große, weltweit erfolgreiche politische Projekt des Informationszeitalters, und es hat die Anfängerfehler gemacht, die seine Nachfolgeplattformen nicht mehr machen müssen. Al-Dschasira, die taz und die WAZ haben die Idee kopiert, ebenso Daniel Domscheit-Berg und das Hackerkollektiv Anonymous.

DDBDas führte zu erheblichem Widerspruch. Tatsächlich sind das Interessanteste an diesem Artikel die Kommentare, von denen etliche der Meinung sind, Phams Auffassung stamme direkt von Daniel Domscheit-Berg, der sich offenbar keiner großen Beliebtheit erfreute. Dieser „Hoax“ Domscheit-Berg „kann nichts, weiß nichts und ist doch eigentlich nur ein Blender. Das hat sein Auftritt beim CCC Camp vor ein paar Wochen doch gezeigt.“  Ebenso kritisiert wird, warum Pham mit keinem Satz auf die Ursache der ‚Pleite‘ eingeht, nämlich, dass sämtliche Spenden, von denen Wikileaks lebt, blockiert wurden.

Die Kritik traf offenbar, denn Pham nahm wie folgt Stellung:

28. Liebe Kritiker

Mehrere von euch haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Blockade in meinem Artkel nicht richtig erklaert wird. Der Grund dafuer war nicht spin, sondern dass ich den Eindruck hatte, dass diese Informationen durch die vielen Berichte so bekannt seien, dass ich sie nicht nochmal wiederholen muesse. Trotzdem ist die Kritik berechtigt.

Was ich nicht teile, ist die Lesart, der Kommentar sei aus der Sicht DDB geschrieben. Ich habe seit vergangenem Jahr mit WikiLeaks – und Frontlineclub-Leuten gesprochen, mit Informationsfreiheitsaktivisten, mit Journalisten vom Guardian und dem Verleger von Assange…Die einzige Person, mit der ich nicht gesprochen habe, war Daniel Domscheit-Berg (das haben Kollegen von mir getan).

Ja, ja, die lieben Kollegen.

Knapp 3 Jahre später, am 26.09.2014, schreibt Pham einen neuen Artikel in der Zeit, wieder ein Nachruf, diesmal über die Piratenpartei: „Es war schön mit Euch„.  Ein recht phantasievoller Artikel, schreibt sie doch über Anke Domscheit-Berg:

Es ist zwei Jahre her, da saß Anke Domscheit-Berg auf einer Bierbank vor dem Unperfekthaus Essen und erzählte von ihren Hoffnungen an die Piraten. Sie, die bekannte Netzexpertin, war frisch in die Partei eingetreten; eine Mittvierzigerin mit Hang zu großen Hüten und bunten Mänteln. Damals besuchte sie einen Workshop für den NRW-Landtagswahlkampf, der den Piraten am Ende 7,8 Prozent bescheren würde.

ADBDummerweise ist ADB erst drei Tage vor der Landtagswahl NRW vom 13. Mai 2012 in die Piratenpartei eingetreten. Da gab es keine Workshops zur Landtagswahl mehr.
Ist das wichtig? Ja. Denn zunächst einmal wird hier suggeriert, ADB habe etwas mit dem Wahlerfolg in NRW zu tun gehabt; und das war ja nun nicht der Fall.

Gemeint ist wohl ein anderes Barcamp, nämlich dieses hier, das Barcamp Bundestag, das am 01. und 02.09.2012 stattfand. Zu diesem Barcamp eingeladen waren, wie die Zeit von dpa übernahm, „alle , die sich für einen Listenplatz der Partei bewerben oder darüber nachdenken, bei künftigen Piratenabgeordneten in den Büros zu arbeiten„.

Pham machte freilich etwas anderes aus den Teilnehmern, Wahlhelfer. Es liegt sehr nahe, dass dies ADB’s Wahlhelfer für die LTW NRW sein sollten.

Um Domscheit-Berg herum saßen Wahlhelfer der Piraten, die aussahen wie Leute, die man in Elternvereinen trifft. Es waren engagierte Bürger, manche hatten graue Haare und nicht mal WLAN zu Hause. All diese Menschen, sagte Domscheit-Berg, werde man nun an Bord nehmen.

Na ja. Vielleicht hat ja wieder mal nicht sie selbst mit Anke Domscheit-Berg gesprochen, vielleicht waren das wieder mal die Kollegen.

Aber es geht noch weiter, denn auch das Verhältnis der DB’s zu Wikileaks wird ins passende Licht gerückt:

Anke Domscheit-Berg hat als Piratenpolitikerin oft über Open Government oder den Schutz von Whistleblowern gesprochen, ihr Mann Daniel war einmal ein enger Vertrauter von Julian Assange und der deutsche Sprecher von WikiLeaks. Doch mit der Zeit musste Domscheit-Berg feststellen, dass sie in eine Partei eingetreten war, die auf ihr Engagement mit Kritik und Häme reagierte.

Allzu eng kann freilich das Vertrauen nicht gewesen sein, denn Assange erklärte in seiner Stellungnahme vom 20.08.2011 , in der er schwere Vorwürfe gegen Daniel Domscheit-Berg erhob, zu ADB:

WikileaksAnfang 2010 ging Daniel Domscheit-Berg, (damals Daniel Berg„, „Daniel Schmitt„) (geb. 1978), zuständig für die Aufbewahrung ausgewählter WikiLeaks Backups, eine Beziehung mit Anke Domscheit-Berg ein (damals Anke Domscheit ) (geb. 1968), die als Berufsbezeichnung Direktor für Beziehungen zu Regierungen“ für Microsoft, Deutschland angab.

DDB sagte mir, dass es ADB’s Aufgabe war, sich im Auftrag von Microsoft mit der deutschen Regierung zu verbinden. Er war stolz, dass er bei einer Party im Bundesministerium des Innern als ADB’s Gemahlin war und dass ADB  mit hochrangigen Persönlichkeiten in der deutschen Regierung und in der Bürokratie auf vertrautem Fuß stand.

DDB erzählte mir, dass er in Berlin in ADBs Haus umgezogen sei, ohne jeden Schutz vor Gegenspionage, und so weit gegangen sei, seinen Klarnamen an einem von der Straße her sichtbaren Briefkasten anzubringen, ebenso an der Wohnungstür und dass er nun an diesem Standort arbeiten würde.

An diesem Punkt gab WikiLeaks  eine politische Richtlinie heraus, wonach es nicht zulässig sei, dass DDB in Kontakt mit Quellenmaterial käme.

ADB und DDB hatten innerhalb weniger Wochen geheiratet und ihre Nachnamen auf „Domscheit-Berg“ geändert.

Tja.
So richtig gut riecht das alles nicht, ne? Man könnte fast denken, hier versuche Pham, Anke Domscheit-Berg für künftige Verwendung in der Politik aufzuhübschen.

Assange

Kehraus

Gestern haben sie eine schöne Leich‘ gefeiert. So vorab. Auf solche Ideen kommen manche Leute ja schon mal. Man müsse nur tüchtig pushen, dann würde das gewünschte Ereignis eintreten. Auch der Tod einer ganzen Partei.

Es sah oberflächlich betrachtet ja auch ganz gut aus, hatte doch die versammelte MannFrauschaft der Jungjournalistinnen, die anscheinend in den Online-Departements der großen Medien auf bessere Zeiten warten, ihrem weiblichen Vorbild Domscheid-Berg die Stange gehalten und ihre Unschuld gegen die vermeintlichen Masku-Nerds verteidigt, die sich partout nicht ihrer überlegenen Führung anvertrauen wollten. Doch die Zeit ist grausam. Jeder durchfeierten Nacht folgt unweigerlich ein Morgen – mit Cat Content: einem Kater.

Grabstein von SickendiekSchauen wir zurück auf die Party. Für die hatte Chris Sickendieck schon mal einen Grabstein erstellt. Es ist nicht das erste Mal und wird möglicherweise auch nicht das letzte Mal sein, dass er die Piratenpartei für tot erklärt, denn für ihn begann ihr Siechtum 2009, zeige doch die damalige Bundestagswahl, dass sie ihren Zenith überschritten habe, und auch im deutschen Schicksalsmonat November 2010 hatte er freudig geschrieben, die Piratenpartei läge am Boden. Das ist für ihn also normal und heißt nichts.

Wer ist Christian Sickendieck? Gute Frage. Ein Hamburger Blogger, der inzwischen einen Blog mit dem ausdrucksvollen Titel GröNaZ betreibt. Was er sonst noch ist? Keine Ahnung. Er gehört auf jeden Fall zur Jungle World Kameradschaft und auch der Titel seines Blogs weist ja darauf hin, was für ihn anscheinend die bedeutendste Sache der Welt ist: die Jagd auf angebliche Nazis. Die galt ja auch lange Zeit als das probateste Mittel, mit großem Geschrei den eigenen Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen und damit gleichzeitig die Massen von der unangenehmen Beschäftigung mit Politik fern zu halten.

Piraten braun 0909Die Bundestagswahl 2009 war übrigens am 27. September. Sah für manche Leuten anscheinend nicht gut aus und so versuchte die Jungle World noch eine Woche vorher, die Reißleine zu ziehen – mit diesem netten Bildchen. Welches Sickendieck so gut gefiel, dass er gleich einen Blogpost daraus machte. In Köln nennt man das Klüngel: wir kennen uns, wir helfen uns.

Immerhin, 2011 änderte sich seine Einstellung vorübergehend, denn mit der Wahl in Berlin waren nun Leute ins Abgeordnetenhaus gelangt, die er wohl als Fleisch von seinem Fleisch ansah.

Bundesparteitag der PiratenparteiEs ist nicht so, dass das je nach Sichtweise typisch antideutsche oder prozionistische Netzwerk die einzigen gewesen wären, die das zersetzende Gift der Denunziation gegen die Konkurrenz angewandt hätten. In Gefahr sah sich auch die Linke, nicht  zu Unrecht, hatte doch die Piratenpartei sie bei den Landtagswahlen 2012 aus dem Landtag NRW gekegelt. Und das, obgleich sie, wie 2009 die Jungle World, 2012 schnell noch die entsprechende Propaganda zog.

Oh ja, die Ereignisse um die von den Verbliebenen mit großer Erleichterung quittierten Austritte führten zu einer Sternstunde des deutschen B-Journalismus. Da trauerte die politische Yellow Press um den Verlust ihrer charismatischen Prinzen und Prinzessinnen, drückte ihre Empörung aus über den respektlosen Umgang mit Anke Domscheid-Berg,  die zwar keine Socken für die Armen strickt, dafür aber für Laternenpfähle, den hübschen Lauer, der, wie Thomas Mann geschrieben hätte, inwendig nicht wenig krank sei, den heroischen Höfinghoff mit seinem tragischen Schicksal des Verlustes der parlamentarischen Immunität oder der lange schon abgehalfterte vierschrötige Peukert … gut, dem Charisma zu unterstellen wird sich selbst die B-Presse spätestens seit der heute-Show nicht trauen, aber von ihm wurde man anscheinend wenigstens noch hofiert, das scheint Grund genug zu sein, sich zurück zu sehnen. (Ich vermag nun nicht zu beurteilen, inwiefern das Hofieren nötig ist, denn ich habe das politische Handwerk in der Internationalen Politik gelernt und da gelten Medien als lästige Gesellen, die man sich besser vom Leibe hält, es sei denn, man kann sie gerade zu irgend etwas gebrauchen.)

„Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“,  beenden wir mit diesen Worten Kaiser Franz Josefs die nächtliche Party. Biermanns Preussischer Ikarus fällt mir ein – „dann flieg ich hoch und dann stürz ich ab, mach‘ bisschen Wind, dann mach ich schlapp“.

Ein bisschen Wind zu machen sei den über Bord Gegangenen vergönnt.

Ausfegen

Die Froschpiraten

Frosch 2„Quámquam súnt sub aquá, sub aquá maledícere témptant“, so einer der besten Verse, die je gedichtet wurden. „Obwohl sie unter dem Wasser sind, versuchen sie noch unter dem Wasser zu stänkern“. Qua, qua.

Ovid erzählt hier die Geschichte von der Göttin Leto, die von Göttermutter Hera eifersüchtig verfolgt und von der Erde verbannt, Zuflucht auf einem Inselchen in einem Weiher fand und dort die Götter Artemis und Apollo gebar. Die Bauern aber gönnten ihr weder Zufluchtsort noch das Wasser des Weihers, mobbten sie und patschten mit ihren Füßen im Matsch und trübten das Wasser, weil sie es der Göttin verweigerten, Frösche 1entfesselten also aus Missgunst einen waschechten Shitstorm. Wofür Leto sie verfluchte; sie verwandelte sie in Frösche. So konnten sie auf ewig im Matsch paddeln und herum quaken.

Tja. Die berühmt-berüchtigten Zitate des ins Wasser Gegangenen habt Ihr ja gelesen – und etliche noch an Land Gebliebene ließen sich anregen, weiter zu stänkern und zu zetern, wie es anscheinend ihre doch recht froschig anmutende Natur ist.

Es sind übrigens nicht die einzigen berühmten Frösche der Antike, die für eine bestimmte Sorte Mensch stehen. Zu nennen wären da auch noch die Frösche des Aristophanes, die das Wasser bewohnten, über das man zum mehr oder minder höllischen Totenreich fahren musste. Dort, bei den verstorbenen Großen, suchte Gott Dionysos die Dichter zu finden, die es auf Erden nicht mehr gab; da gab es nur noch so was:

Xanthias: Herr, fang‘ ich wohl mit Spaßen, von der Sorte
Der ordinären, stets belachten, an?

Dionysos: Meinthalb, soviel du willst, nur kein: »Das drückt!«
Das laß mir weg; ich hab’s zum Ekel satt.

Xanthias: Doch sonst was Schnurriges?

Dionysos:                                               Nur nicht: »Mein Rücken!«

Xanthias: ’nen Kapitalspaß also?

Dionysos:                                     Ja, zum Henker,
Nur herzhaft los! – Doch hör, kein Wort –

Xanthias:                                                           Wovon?

Dionysos: Dich kackre und du woll’st dir’s leichter machen!

Xanthias: Doch das: »Wenn ich mich länger mit dem Pack
Noch schleppen muß – so knarrt die Hintertür?«

Dionysos: Ums Himmels willen, nein, mir würde übel!

Frosch 3Im griechischen Drama gab es immer einen Chor. Der stellte eine Gruppe bestimmter Leute dar, also Bürger einer Stadt, gefangene Frauen, Krieger – und hier, in Aristophanes Komödie, sank die ehrwürdige, erhabene Institution des Dramas herab zum Chor der Frösche. Zwar versuchte Dionysos trotzdem den üblichen Dialog mit diesem Chor, doch brachte ihm das nur einen Wutanfall ein, denn mehr als „brekkekkekkekkeks koax koax“ bekam er nicht als Antwort.

Es ist eine uralte Metapher. Ödipus, Antigone, weithin bekannt.

Doch zur Ehre des kulturellen Olymp  möchte ich gern auch die ollen Frösche erheben.

Frosch 1Wir sehen ja aus der Lebenspraxis: sie haben es verdient.

Und wenn wir wissen, dass die Viecher vernünftige Menschen schon seit 2.500 Jahren ärgern und zur Weißglut treiben, so dass die Götter selbst Blitze schleudern – dann, denke ich, ist das auch problemlos mit einem wissenden Lächeln zu ertragen.

„Quámquam súnt sub aquá, sub aquá maledícere témptant“, „obwohl sie unter dem Wasser sind, versuchen sie noch unter dem Wasser zu stänkern“.

Jo. So is das nun mal. Im Morast quaken die Frösche.

Froschteich

Spuckilecker und Praxisdeppen

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich aufgelöst und das hier mitgeteilt. Das ist nichts besonderes, solche zur extremen Linken gehörenden Gruppen lösen sich immer wieder mal auf. An sich kümmert man sich ja nicht um solche extremistischen Minderheiten – aber in diesem Falle erkennt man schnell merkwürdig Vertrautes.

Die ALB ging aus der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) hervor. Die gründete sich Anfang der 90er Jahre. Sie war eher pragmatisch orientiert und ihre historische Leistung besteht in der jährlichen Aufführung der Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai.

Die AAB spaltete sich 2003. Warum, erklärt sie selber ganz gut in dieser Stellungnahme:

Für die praktische Politik spielt die Frage nach gesellschaftlicher Intervention eine entscheidende Rolle. Während den „InterventionistInnen“ schnell das Mitmachen, die Reproduktion der abzuschaffenden Verhältnisse, das potentiell falsche Verständnis zum Vorwurf gemacht wird, endet die Praxis der „IdeologiekritikerInnen“ oft in Abgrenzung zu anderen Linken und ihrer Politik.

Die „Praxisdeppen“ kündigten also die Kooperation auf, weil sie die Nase voll hatten, dass sog. Ideologiekritiker, selbst Ideologen, sich statt mit praktischer Politik eher damit beschäftigten, Grupppen mit anderen Meinungen  zu exkludieren.

Die Interventionistische Linke (IL) gibt es übrigens immer noch. Sie wird in der Auflösungserklärung der ALB als Nachfolgeorganisation empfohlen.

Antifa schwarzSpaltungsgrund waren die Antideutschen, die eher zum Autonomen Lager tendierten, wie sich schon an der Farbsymbolik der Antifa-Flaggen erkennen lässt. Im Titelbild sehen wir, die der ALB ist rot auf schwarz. Die Antideutschen gehörten dem Lager derer an, die meinen, man bräuchte erst mal eine Theorie, bevor man zu praktischen Aktionen schreiten könne.  Was notorisch zu Spaltungen führt, denn zu einer allseits akzeptierten Theorie kommt es nie.

Die in der Stellungnahme des AAB von 2003 festgestellten Probleme mit den Antideutschen lassen sich fast 1:1 auf die Piratenpartei übertragen. Dort steht:

Der Streit über die „richtige“ Position ist in der Linken ein Bestandteil der Politik, aber ohne die Wahrnehmbarkeit einer praktischen Politik interessiert sich auch niemand für die Positionen, die vertreten werden. Die AAB ist dafür ein gutes Beispiel: Nur aufgrund der praktischen Erfolge unserer Politik wurden auch die Positionen diskutiert.
Dem Anspruch, die Theorie zu verbessern und mit Praxis zusammenzuführen, wurde von den Leuten, die dies einforderten, nicht Genüge getan. Im Gegenteil hat die Art und Weise wie Diskussionen geführt wurden mehr und mehr zu einem Klima geführt, in dem Projekte gegen einen relevanten Teil in Kampfabstimmungen durchgesetzt werden mussten, bestenfalls gab es eine Art „Stillhalteabkommen“. Von einer kontinuierlichen Diskussion um die Weiterentwicklung der Politik konnte keine Rede sein.

Jo, is so. Kommt bekannt vor, ne?
Also spaltete sich die ALB ab und rief erst mal zu einer Demonstration gegen George Bush’s Irak-Krieg  auf, ein Krieg, den die Antideutschen – die „Spuckilecker“, gemeint ist wohl insbesondere die Spucki der USA – entschieden unterstützten. Damit wollte die ALB „Möglichkeiten der politischen Einflussnahme weg von der denunziatorischen Selbstbeschäftigung in einem Teil der Linken“ wieder eröffnen. Um überhaupt wieder politisch handlungsfähig zu sein.

Die „Praxisdeppen“ der Antifaschistischen Linken machten weiter mit Action: sie organisierten u.a. weiter die Kreuzberger Demonstrationen zum 1. Mai unter dem Motto ‚Berlin soll brennen‘, aber auch die Demonstrationen gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden, die letztlich dazu führten, dass der einst größte Nazi-Aufmarsch Europas aufgeben musste. Gewalt hält die Antifa angesichts der angeblich strukturellen staatlichen Gewalt für legitim und nötig, formierte auch den Schwarzen Block und wurde zur „tonangebenden Antifa der Stadt“, wie die taz über sie zum Zehnjährigen schrieb. Allerdings war es nur ein Teil der ALB, die dermaßen auf Gewalt setzten. Die Mehrheit bekannte sich eher zur Interventionistischen Linken, die mehr auf Kooperation mit anderen linken Gruppierungen, auch bürgerlichen, wie Gewerkschaften, setzte, was der militanten Minderheit wohl nicht unterhaltsam genug erschien und nun zur Auflösung der ALB führte.

IL
Banner der IL zum G8-Gipfel in Rostock 2007

Man sollte hieraus nicht den Schluss ziehen, die ALB bzw. das überregionale Bündnis Interventionistische Linke (IL), zu dem auch der ALB gehörte, seien friedlicher Natur. Wir bewegen uns hier im linksextremen Spektrum, in dem nicht mehr über das Ob, sondern nur über das Ausmaß an Gewalt diskutiert wird. Über die AL war dann auch die ALB an der Organisation und Durchführung der doch recht militanten Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt, mit einer freilich noch übler militanten Staatsmacht, die immerhin die Bundeswehr einsetzte; sowie auch am wesentlich friedlicher aufgezogenen Schottern des Castor.

Kommen wir nun zum anderen Flügel des ABB, den antideutschen „Spuckileckern“, zunächst die Gruppe „Kritik und Praxis Berlin„, kurz KP.  Viel brachte der offenbar nicht zustande, außer der Organisation einer 1. Mai – Demo in ihrem Gründungsjahr tat sie sich lt. Wikipedia mit der Organisation einer Fete hervor:

Anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung organisierte sie am 7. Mai 2005 gemeinsam mit der Wochenzeitung Jungle World ein Open Air-Festival unter dem Motto „Deutschland du Opfer“.

Es handelte sich hier offenbar um den Jungle World Flügel der Antideutschen, der lange schon mit dem Grigat-Flügel der Antideutschen spinnefeind ist. Offenbar fand jedoch die theoretische Arbeit zwecks Vorbereitung der Revolution recht wenig Resonanz, so dass sich die KP 2006 wieder auflöste und als neue Organisation Theorie, Organisation, Praxis (TOP) gründete. Die veröffentlichte 2007, natürlich in der Jungle World, das Statement „Dabeisein ist nicht alles„, das doch einer näheren Betrachtung lohnt.

Anlass ist offenbar der erwähnte Aufruf der ALB/IL zur Demonstration gegen den G8-Gipfel, der der Regierung nicht unerhebliche Kopfschmerzen bereitete. Davon hielt TOP nichts und zitiert sich quasi selbst, nämlich KP:

Anstelle das Verschwinden von Antisemitismus und Antiamerikanismus als a priori auszuweisen, bevor kommunistische Praxis überhaupt erst möglich sei, müsste sich gerade aus deren Existenz jede Notwendigkeit ableiten, die Kapitalismuskritik praktisch werden zu lassen.

Anders gesagt, vor der Revolution müsse das Bündnis mit Israel und den USA stehen; letzteres verbiete natürlich eine Demonstration gegen den G8-Gipfel, an der die TOP aber trotzdem teilnehmen will, um „unsere Kritik an dem falschen Ganzen denjenigen nahe zu bringen, die für uns erreichbar sind„; also in missionierender Absicht. Eine für die Bundesregierung zweifellos sehr praktische Ansicht.

Es ist vorwiegend dieser Flügel der Antifa, der speziell bei den Berliner Piraten eingefallen ist und dort das gleiche Werk betrieb, das er damals schon innerhalb der Linksextremisten versuchte:

Wer nicht Islamisten, Neonazis, landlose Bauern, Hartz-IV-Protestler und Schwarzfahrer zu einer subversiven Masse verwursten will – und sie dadurch gleich macht, weil sie irgendwie alle etwas gegen den Neoliberalismus haben –, dessen Bilanz muss nüchtern ausfallen.

Was nichts anderes ist als die prinzipielle Ablehnung der Kooperation von Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen, wie sie schon dem AAB sauer aufstieß, wobei die zuerst angeführten Begriffe „Islamist“ und „Neonazi“ erfahrungsgemäß den ‚Vorteil‘  haben, dass man jeden so bezeichnen kann, dessen Ansichten einem nicht passen. Es ist dann eben persönliche Meinung ohne Beweispflicht.

Und spricht dann im weiteren Text von „Schnittstellen zum Weltbild eines mo­dernen Neonazis„,  Antiamerikanismus und antisemitischen Stereotypen, die man im anderen Flügel angeblich fände, von einer „falschen, verkürzten Kapitalismuskritik, die ja durch­aus Schnittstellen zum Weltbild eines mo­dernen Neonazis aufweist„, also die ganze Bandbreite hinlänglich bekannter Diffamierungen und Verleumdungen, für die die Antideutschen allüberall längst berüchtigt sind.

DWarnschild Zersetzunger Terminus Technicus für diese Tätigkeit ist: Zersetzung.

(Wer dies vertiefen möchte: hier Link zur Erich Mielkes MfS-Richtlinie betreffend Zersetzung, der ganz gut die wohl universale Methode beschreibt.)

 

Auf die interessanten Kommentare – bitte runterscrollen! – wird ausdrücklich verwiesen.

 

 

Düngelgate II

Update 10.09.2014

Inzwischen ist der Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW an die Präsidentin des Landtags für die Mitglieder des Innenausschusses vom 05.09.2014 veröffentlicht. Es sind ergänzende Informationen zum Stand 28.08.2014, dem Tag der aktuellen Viertelstunde im Landtag hierzu.

Danach wurde eine Gegendemonstation ordnungsgemäß vom Dachverband SLADO (Dachverband schwuler, lesbischer und transidenter Vereine und Initiativen in Dortmund) für den 23. August angemeldet. Zu Blockado hingegen sagt der Bericht:

Darüber hinaus wurde durch das Bündnis „BlockaDO“ im Internet zur Blockade des Kundgebungsortes und Verhinderung der Demonstration der Partei „Die Rechte“ aufgerufen. Eine Versammlungsanmeldung erfolgte nicht. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde ein entsprechendes Strafverfahren wegen des Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten (§ 111 StGB) eingeleitet … Die Versammlung SLADO war die einzige Gegenveranstaltung, die ordnungsgemäß angemeldet war.
Rydlewski meldete auch spontan am Freitag zuvor eine Mahnwache zugunsten der Besetzer der Kirche an, aus der später große Steine auch auf Polizisten geworfen wurden.
Innen NRW 1
Nicht unwichtiges Detail: Düngel meldete die Gegendemonstration am Samstag erst nach Aufforderung der Polizei an.
Innen NRW 2
Noch bedeutender aber: er, Düngel war es, der selbst nach Beendigung der spontan angemeldeten Demonstration durch ihn zur Blockade aufforderte.  Das geht natürlich gar nicht und wird wahrscheinlich doch echten Ärger geben können, denn so viel Dummheit gehört eigentlich bestraft.
Innen NRW 3
Rydlewski könnte eventuell noch davon kommen, denn gegen sie wurde nur Strafanzeige wegen der von ihr spontan, also ursprünglich nicht angemeldeten Demonstration in der Schmiedingstraße erstattet.

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Also gut. Dann noch das zweite  Gate. Das übrigens nicht nur Düngel betrifft, sondern auch Rydlewski. Beide haben je eine Strafanzeige kassiert mit Bezug auf Demonstrationen, auf denen lt. Der Westen14 Polizisten durch eine unbekannte Chemikalie, Pfefferspray und Faustschläge verletzt worden“ waren. „Den Abgeordneten werden Verstöße gegen das MdL angemeldetVersammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren als Anmelder von Demonstrationen aufgetreten„, berichtet Der Westen.

Es geht hier um zwei Demonstrationen, eine an der Schmieding- und eine an der Katharinenstraße in Dortmund.die G

Rydlowski hatte die Demonstration an der Schmiedingstraße spontan angemeldet, wie sie auf ihrem Blog schreibt. Diese friedliche Demonstration habe sich gegen 15:00 Uhr von selbst aufgelöst, nachdem die Polizei plötzlich verschwunden sei. Daraufhin ging Rydlewski, wie auch andere Teilnehmer, zur Demonstration an der Katharinenstraße, die Hauptdemonstration. Um die geht es offenbar, denn bei der Strafanzeige soll es um eine nicht angemeldete Demonstration gehen.

Blockade soll aufgelöst werdenDie Demonstration an der Katharinenstraße hatte Düngel angemeldet. Diese Demonstration hatte allerdings die Auflage, sich um 14:45 aufzulösen, wie Düngel auch twitterte, denn in dieser Straße hatte für 15:00 Uhr die Rechte ihre Kundgebung angemeldet.
Auflösen tat sich Düngels Demonstration aber nicht. Das hatte sie anscheinend von vorn herein gar nicht vor, denn die Ruhrnachrichten schrieben in ihrem Ticker:

14.08 Uhr: Es tut sich etwas auf der Katharinenstraße: Die Polizei hat die Blockierer soeben aufgefordert, die Katharinenstraße bis 14.45 Uhr zu räumen. Reaktion: „Wir bleiben hier.“ Die Veranstalter sind fest entschlossen, den Platz nicht zu räumen.
Veranstalter der Demonstration an der Katharinenstraße war, wie gesagt, Daniel Düngel.

In ihrem Bericht schreibt die Polizei Dortmund:

Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer befindet sich jedoch noch auf der Katharinenstraße, so dass diese nicht als Veranstaltungsort für die Partei „Die Rechte“ zur Verfügung steht. Die Polizei hat diese Personengruppe als neue Versammlung bewertet , mehrere Auflösungsverfügungen erteilt und die Vorkommnisse beweissicher dokumentiert. Diese werden im Nachgang der Staatsanwaltschaft Dortmund zur Prüfung zugeleitet.

Was auch das Rätsel um die an die Öffentlichkeit gelangten Strafanzeigen löst: das konnte sich schon mal jeder StrafverfolgunLokaljournalist, der die Polizeiberichte liest, noch während der Versammlung denken, denn lt. Rydlewski waren Pressevertreter ja auch in der Katharinenstraße anwesend, Düngel hatte zudem auch noch getwittert, dass er die Demo angemeldet und die entsprechende Auflage bekommen hatte. Kommt dann noch hinzu, dass eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten selbstverständlich über den Landtag laufen muss, so ist es schon fast zwingend, dass die Sache öffentlich wird.

Die unangemeldete Versammlung ist also die, die nach der wohl eher pro forma Auflösung der von Düngel angemeldeten weiter ging. Wegen dieser pro forma – Auflösung wertete die Polizei sie als neue, ungenehmigte Demonstration. Davon allerdings bekam wohl keiner was mit. So schrieben die Ruhr-Nachrichten in ihrem Ticker:

14.53 Uhr: Die Räumungsfrist ist ergebnislos verstrichen. Blockado hat die Blockade nicht aufgelöst, sondern noch weiter auf die Katharinenstraße verlegt. Inzwischen steht eine Einsatzhundertschaft der Polizei am südlichen Ausgang der Katharinenstraße über die ganze Breite der Straße verteilt.“

Straft nicht aufgefallenDie Sache dürfte also relativ klar sein, auch wenn Düngel bekundet, von irgend welchen Straftatbeständen keine Ahnung zu haben. Ich geb denn mal Nachhilfe, ensprechend dieser Übersicht. Danach kommt das Versammlungsgesetz in Frage, und zwar wohl vor allem die Paragrafen 25 und 26. Ob sich der Staatsanwalt auf beider Entschuldigung, sie hätten die Demonstration ja für beendet erklärt und seien nur noch als parlamentarische Beobachter dabei gewesen einlässt, wird man sehen.

„Spontan habe ich um 13 Uhr eine Versammlung angemeldet. Diese bekam wenig später die Auflage um 14:45 Uhr beendet zu werden. Das tat ich. Die Versammlung löst sich auf um dann aber wenige Meter später – nicht überraschend – zu einer nichtangemeldeten Versammlung zu werden. Diese wurde von mir nicht mehr angemeldet. Auch auf mehrfache explizite Nachfrage der Polizei. Diese wertetet die vorherige Versammlung übrigens auch korrekterweise als aufgelöst. Ich war im weiteren Verlauf die ganze Zeit als parlamentarischer Beobachter vor Ort – so wie andere MdL und MdB auch.“

Sonderlich für die Auflösung eingesetzt hat er sich ja wohl nicht, vielmehr auch noch zu weiterer Blockade eingeladen.

herrlicher Tag zum Blockieren

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Update vom 02.09.2014

Amüsante Ergänzung: nachdem jemand dieses Blogpost auf die NRW ML verlinkt hatte, was offenbar als sehr gemein empfunden wurde, möchte ich Ihnen diese Mail nicht vorenthalten:

Ahoi, nein, nicht lesenswert! — geh weg!!! Das 2 Abgeordnete Strafanzeigen kassiert haben sind bis heute unwahre Aussagen. Lt. Aussagen der beiden Abgeordneten wurde diesen noch keine Anzeige , Bestätigung zugesendet! Alles ist bis jetzt nur eine Aussage der Presse. Meiner Empfehlung nach sollten beide Abgeordnete Unterlassungserklärung und Wiederruf (durch gerichtliche Verfügungen) forcieren. Aussage Birgit Rydlewski: http://birgit-rydlewski.de/2014/08/28/absurdes-theater/ Natürlich würde ich auch vorschlagen, Unterlassungserklärungen gegen $Personen zu erwirken, die solches propagieren .. Mite

Tja.
Da wird der Herr Mite seine Unterlassungserklärung wohl an den WDR oder gar direkt an den Innenminister schicken müssen (WDR dazu).

Und so was will dann Politik machen.

simpson

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Es ist vielleicht amüsant, das folgende Twittergespräch von heute zu lesen:
  1. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 29. Aug.

Da Düngel & Rydlewski mal wieder von nix ne Ahnung haben, hab ich mal recherchiert, wie’s schaut. http://otlasblog.wordpress.com/2014/08/29/dungelgate-ii/ …

Trollmops@rwolupo

Sag mal, @Abrazos_Kater, warst du eigentlich auch auf der Demo? Also auf der anderen Seite? #blockado

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19:48 – 2. Sep. 2014

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Antwort an @rwolupo

 

  1. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 51 Min. @rwolupo Jetzt pass mal auf, Kamerad: 1. stamme ich von einem Nazi-Flüchtling ab & bin von ihm geprägt worden. Aus welcher Familie Du?
  2. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 49 Min. @rwolupo 2. habe ich meine erste NPD-Demo mit 14 gesprengt. Wann hast Du Dich das erste Mal damit befasst?
  3. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 47 Min. @rwolupo 3. meine Tochter ist Halbaraberin, meine libysche Familie schätze ich sehr. Wieviele Ausländer hast Du in Deiner Familie?
  4. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 45 Min. @rwolupo Ich war eine der ganz wenigen Ausländer, d an Versammlungen d iran. Schah-Widerstandes teilnehmen durfte.
  5. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 44 Min. @rwolupo Ich bin anerkannter ‚Medienkrieger‘ mit Verbindungen, teilgenommen am libyschen, am syrischen & jetzt am Gaza-Krieg.
  6. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 42 Min. @rwolupo Was kannst Du dem entgegen setzen? Wo kannst Du i.S. Kampf für Freiheit, Demokratie & gar genetisch bedingt antibraun konkurrieren?
  7. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 41 Min. @rwolupo Also, halt die Klappe. & Du kannst Dich drauf verlassen, dass ich auch bei etlichen MdL’s ein besseres Ansehen habe als Du.
  8. Trollmops@rwolupo 39 Min. Liebe otla, @Abrazos_Kater – reicht dir ein einfaches ‚geh weg‘ als gesamtantwort? Du schreibst Müll.
  9. Kai Schmalenbach@Dave_Kay 36 Min. @rwolupo Alter! wenn ich auf den Nick klicke steht da „geblockt“
  10. Phörmchen@schreibrephorm 35 Min. @Dave_Kay @rwolupo Auf welchen von den beiden? 😀 😀
  11. Christian Nissen @ChNissen 22 Min. @rwolupo vielleicht meint @Abrazos_Kater ja MdLs einer 10% Partei eines anderen Bundeslands?
  12. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 21 Min. @rwolupo Geh Du weg, denn Du bist zu meinem Account gekommen und hast da Müll geschrieben.
  13. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 19 Min. @ChNissen Die kennt alle persönlich, die man nach 25 Jahren aktiver SPD-Mitgliedschaft inkl Delegiertenmandat usw. so kennt. @rwolupo
  14. Christian Nissen @ChNissen 16 Min. @Abrazos_Kater tjo, Dorftrottel kennt halt i.d.R. jeder im Dorf // @rwolupo
  15. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 9 Min. @ChNissen @rwolupo Bei Euren Wahlergebnissen und Eurem Ruf dürfte klar sein, wer hier die Dorftrottel sind,.Seht den Tatsachen ins Auge:
  16. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 9 Min. @ChNissen @rwolupo Keiner will Euch. Wer mit Euch verkehrt, schädigt seinen guten Ruf.
  17. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 8 Min. @ChNissen @rwolupo Was Euch freilich egal, ist, denn was ein Ruf ist, wisst Ihr nicht. Insbesondere nicht @rwolupo

Düngelgate

Nachdem die Sache sich nun doch zum Gate entwickelt hat, genüge ich mal der Chronistenpflicht und fasse die wesentlichen Informationen zusammen.

DüngelDas Gate um den Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag NRW, damals auch Vizepräsident des Landtags, begann mit diesem Bild-Artikel vom 08.08.2014, 23:15 Uhr.
Bild berichtete von sechs zivilen Haftbefehlen gegen Düngel, von denen die Aktenzeichen der Redaktion vorlägen, ein Haftbefehl sei zur Vollstreckung ausgeschrieben. Grund für die Haftbefehle sei, dass Düngel sich bis jetzt geweigert habe, Auskunft über seine  Vermögensverhältnisse zu geben.

Es ist übrigens nicht nötig, dass irgend ein Bösewicht der Presse steckt, es gäbe da einen Haftbefehl. Spätestens, wenn er zur Vollstreckung ausgeschrieben ist, steht er nämlich im Schuldnerverzeichnis, an das Verlage als kommerzielle Unternehmen auf jeden Fall heran kommen dürften.

Die Schulden lägen angeblich nur im dreistellingen Bereich; doch ist dies möglicherweise nicht alles, da seine Abgeordnetendiäten auch schon mal gepfändet worden seien.
Düngel soll derzeit Urlaub in den USA machen. Angesichts von Haftbefehlen und Pfändungen stellt sich natürlich die Frage, wovon.

Da manche – m.E. fälschlicherweise – davon ausgehen, bei Düngels Schuldenangelegenheit handle es sich um reine Privatangelegenheiten, hier die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages gem. Anlage 1; Transparency reicht das nicht, die hätten gerne mehr und haben dazu ein Papier erstellt. Darin heißt es:

4) Es muss in jedem Fall sichergestellt  sein, dass alle an den Ausschussberatungen Beteiligten die jeweilige Interessenlage und mögliche Interessenkonflikte kennen.

M.E. wird die jeweilige Interessenlage durchaus davon beeinflusst, ob einer Schulden hat, die er möglicherweise nicht bezahlen kann, wobei auch nach dem Gläubiger zu fragen ist. Denn von dessen Wohlwollen ist man nun mal in der Regel abhängig. Dies muss selbstverständlich nicht veröffentlicht werden. Wenn man es allerdings so weit kommen lässt, dass schon ein Haftbefehl zur Vollstreckung ausgeschrieben ist, dann hat mit Rücksicht auf die Interessenlage die Öffentlichkeit den Anspruch, dass hier eine Klärung herbei geführt wird. Nicht en detail, aber doch befriedigend. Ein Klärungsbedarf übrigens, den man ohne weiteres vermeiden kann, wenn man es nicht so weit kommen lässt, wie Düngel.

Am 11. August gab Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine Erklärung zu dem Vorfall ab. Darin sagte sie:

Transparenz Forte„Das Amt eines Vizepräsidenten des Landtags verlangt daher in besonderem Maße Seriosität und Unabhängigkeit. Die Mitglieder des Präsidiums haben darüber hinaus eine Vorbildfunktion. Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“

Es habe „Gespräche mit Herrn Düngel gegeben, in denen er nachdrücklich gebeten wurde, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen. Anfang Juni habe ich Herrn Düngel dann schriftlich aufgefordert, seine Vermögensverhältnisse bis nach der Sommerpause zu klären.

Neben fast allen überregionalen Medien fasste am 12. August der WDR die Angelegenheit zusammen.

Am gleichen Tag trat Düngel mit dieser Erklärung zurück, was Joachim Paul und Ingo Schneider für die Piratenfraktion im Landtag NRW in einer Pressemitteilung mit „Respekt und Hochachtung“ kommentierten.

Mehr TransparenzHeute, am 15. August, legten die Aachener Nachrichten – hier der Pastebin – nach und untersuchten die Plausibilität seiner einst gemachten Angaben über seine Abgeordneteneinkünfte. Sie fragen: „Hat der Piraten-Politiker ein Doppelleben geführt? Der zurückgetretene Vize-Landtagspräsident bringt die Transparenzkultur seiner Partei in Misskredit.“ Der Redakteur hinterfragt Düngels Angaben von 2012 über seine monatlichen Abgeordnetenbezüge in Höhe von  13.408,00 €. Moniert wurde von einem Parteimitglied seinerzeit der Betrag von € 700,00 monatlich für ein Wahlkreisbüro, das es allerdings nicht gab. „Düngel räumte ein, seine Transparenz-Offensive sei keine Abrechnung tatsächlicher Kosten ,sondern eine Schätzung. Ein Mietvertragfür das Wahlkreisbüro sei fest ins Auge gefasst“ , erklärt die Zeitung und äußert den „Verdacht der Doppelmoral und Doppelbödigkeit“ und leakt bei der Gelegenheit, „Jedenfalls wurde über die ungeordneten Finanzverhältnisse des Piratenpolitikers im Parlament getuschelt, seitdem ein Gerichtsvollzieher vor etwa drei Monaten bei dem Landtagsvize vorstellig geworden sein soll, um in dessen Abgeordnetenbüro zu pfänden.

Neben weiteren € 700,00 für Mobilität, obgleich Düngel eine kostenlose Bahncard ebenso zur Verfügung stehen wie, zumindest damals noch, ein Dienstwagen und Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit auf Antrag erstattet werden können, hinterfragen die Aachener Nachrichten vor allem die Angabe € 4.000,00 Steuerrücklagen. Dieser monatlich hinterlegte Betrag verwundert in der Tat etwas, denn nach den offiziellen Auskünften in seinem Landtagsportrait und auch sonstigen biographischen Daten war Düngel nicht selbstständig tätig, sondern stets als Angestellter. Müsste also Lohnsteuer gezahlt haben. Das lässt nach dem Grund für solch hohe Rücklagen fragen; eine Tätigkeit von 5 Stunden pro Monat in einer Disco zu 7 € jedenfalls verlangt nach solchen Steuerrücklagen nicht.
Man mag ihm zu Gute halten, dass er sich mit der Terminologie nicht auskennt  und damit tatsächlich seine Einkommenssteuer meinte, für die freilich mindestens vierteljährlich Vorauszahlungen zu leisten sind, allerdings kaum in Höhe von € 4.000,00.
Nimmt man angebliche Ausgaben für Mobilität und Wahlkreisbüro hinzu, so schnurrt die Transparenz zu einer fragwürdigen Pi mal Daumen-Kalkulation zusammen, die höchstens den Anschein von Transparenz bietet.

Der Bereich Transparenz liegt mir seit unserem Einzug am Herzen. Ich war einer derjenigen, der stetig mit dafür gesorgt hat, dass ein Stream zur Verfügung steht, der Protokolle u. ä. im Blog veröffentlicht hat (alle dort existierenden Seiten wie die Ausschussübersichten etc. stammen von mir) und der auch immer wieder zu Gesprächen mit der Basis da war und sich den Diskussionen gestellt hat.“ schrieb Düngel am 1. Dezember 2012 auf Abgeordnetenwatch.
Schau’n wer mal.

Jedenfalls mag man schon mal die Transparenzmaßstäbe (und auch Steuerlasten) vergleichen, hier die Seite „Steuererklärungen“ aus dem ‚Kapitel‘ gläserner Abgeordneter auf der Webseite des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber.

Und auch in NRW machen andere es besser, hier eine Aufstellung des Landtagsabgeordneten Matthi Bolte von den Grünen.


Update:
Die Rheinische Post kommentiert am 20.08.2014:
Die Piraten sind 2012 mit dem pfiffigen Slogan „Klarmachen zum Ändern“ in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damals hatten sie die Politik im Visier, doch längst hat sich gezeigt: Ändern sollten die Piraten in erster Linie ihr eigenes Verhalten, das zwischen Klamauk und Peinlichkeiten mäandert.

Die Piraten und die Meinungsfreiheit

Das Grundrecht, mit dem viele Piraten vielleicht am wenigsten zurecht kommen, weniger noch als mit der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit, ist die Meinungsfreiheit. Und das will was heißen bei der verbreiteten Diffamierungs-, Beleidigungs- und gar Bedrohungsunkultur, die bei Piratens herrscht. Vergessen wir nicht, es gab schon Vorstandsmitglieder, die sind aus der Piratenpartei ausgetreten, weil im Zusammenhang mit ihrem Parteiamt ihre Familienangehörigen bedroht wurden. Wie wenig zahlreiche Mitglieder damit umgehen können zeigt sich gerade darin, dass wirkliche Bedrohung und wirkliche Diffamierung nur zum Anlass genommen wurden, daraus eine Art Waffe in der internen Auseinandersetzung zu schmieden; denn auf einmal wurden Klagen über Mobbing, Bedrohen, Diffamieren Allgemeingut, und wenn sie noch so unvernünftig waren. Jeder Witz, jede ironische Bemerkung wurde nach Belieben zum Anlass genommen, dem Gegner genau das zu unterstellen. Geändert hat sich dadurch natürlich nichts – höchstens, dass man sich daran gewöhnt hat und das alles längst nicht mehr ernst nimmt.

Es wird empfohlen, Art. 5 GG nochmals zu lesen. Er ist wesentlich für die Demokratie. Eine Demokratie, in der die Meinungsfreiheit nicht bedingungslos geschützt ist, ist keine. Der Schutz geht, gerne übersehen, sogar noch weiter. Nämlich in Abs. 3. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Im Gegensatz zum eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit sogar ein uneingeschränktes Grundrecht. Was damit geschützt ist, ist schlicht und einfach: die Wahrheit. Die man natürlich beweisen können muss. Aber wenn man das kann, gibt es nichts, keine berechtigten Interessen, keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rücksichtnahmen, die gegen die Wahrheit aufgewogen werden könnten. Ist auch vielen nicht klar. Weil allzu vielen der Unterschied zwischen Meinen und Wissen längst verloren gegangen ist.

Da gab es im Rhein-Erft-Kreis (REK) den Antrag 139:

Antrag:
Der Vorstand möge beschließen, dem Mitglied Georgios Milios die Fahrtkosten für Plakatierung und Aufstellungsprozess zur Kommunalwahl 2014 in Höhe von 88,16 EUR zu erstatten. (Fahrtkostenabrechnung liegt dem Schatzmeister vor)

Was dabei irritieren kann, ist der Antragssteller, nämlich der Kreisvorstandsvorsitzende Jannis Milios. Der nämlich ist der Sohn von Georgios. Und natürlich kam das Wort von „Griechischen Verhältnissen“ auf, in meinen Augen doch ein recht diskriminierender Ausdruck. Zumal der gesamte Kreisverband mehr oder minder nach einem Familienunternehmen aussieht, was mir allerdings herzlich gleichgültig ist. Denn ich habe beide kennen gelernt und es sind nach meinem Eindruck recht vernünftige, bodenständige und dazu auch noch fleißige und engagierte Menschen. Und wenn sich im REK nicht mehr und nicht besseres findet, dann ist das eben so. Fehlverhalten muss man erst mal nachweisen.

Nein, dieser Antrag ist nicht mein Thema. Er ist Anlass, mehr nicht.

Da schrieb also eine Petra Meyer auf der NRW-ML:

Wo bleibt eigentlich der Anstand der Piratenpartei? Familie Milios erstattet sich selber Fahrtkosten aus Mitgliedsbeiträgen: https://redmine.piratenpartei-rhein-erft.de/issues/139 Das ist ja schlimmere Selbstbedienung als bei der CSU. Diese Partei ist ja nur noch Scheiße.

Jut. Schön ist das vom Stil her nicht. Aber normal. Wer politische Erfahrung hat weiß, da gibt es von Bürgern weit schlimmeres Geschimpfe und Gefluche, das muss man ertragen, sogar, wenn man in solchen Fällen schon mal prophylaktisch „Halunke“ genannt wird. Das weiß auch jeder, in der Politik wird nun mal geholzt, auch wenn sich immer wieder politische Laienschauspieler finden, denen man mühselig und womöglich erst nach mehreren Anläufen beibringen muss, wie das in der Politik läuft. Wichtig ist, die Bürger wissen es – und nehmen so etwas nicht allzu ernst, wenn es nicht mit mehr Substanz untermauert ist.
Immerhin, nachfragen darf man und die geschickteste Antwort wäre imho gewesen, den Nachfragenden zu einer kleinen Prüfung der angeführten Reisekostenabrechnung einzuladen.

Doch erwartet jemand ernsthaft das als Stil der Piratenpartei? Ich bestreite nicht, dass es Leute gibt, die da gerne hin möchten; doch die Gegenkräfte sind auf jeden Fall die dominierenden.

Zu denen auch der Landesvorsitzende Patrick Schiffer gehört – und dies ist nicht das erste Mal, dass seine Reaktion ein doch bedenkliches Demokratieverständnis offenbart. Er nämlich schrieb als Antwort auf obigen Rant Petra Meyers:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

NSA TrollWir haben deine IP.

Troll dich lieber.

Mit herzlichen Grüssen, Patrick Schiffer

Was der blitzgescheite ehemalige Pressesprecher treffend mit »Schiri, wir wissen wo Dein Auto wohnt…« kommentierte.

Juristisch gesehen dürfte das völliger Blödsinn sein, denn mehr als eine vollkommen  zulässige, wenn auch nicht wohlwollende Interpretation des Antrags, also ihre Meinung, hat Petra Meyer nicht ‚verbrochen‘.
Aber für Patrick Schiffer offenbar schon zu viel an freier Meinungsäußerung. So viel, dass er sich daran machte, dem losen Lümmel das Maul zu stopfen.
Denn ich vermute mal, dass es nicht die Manieren sind, die ihn dazu trieben, ein Schweigegebot durchsetzen zu wollen nach dem Motto, de mortuis nihil nisi bene, weil er die Piratenpartei als a schöne Leich ansieht, wie der Österreicher sagt.

„Wir haben deine IP. Troll dich lieber.“

In Verbindung mit § 186 StGB ist das schon eine handfeste Drohung mit einem empfindlichen Übel. Das ist so. Hat der BGH festgestellt. Z.B. in BGH, Beschl. v. 5.9.2013, 1 StR 162/13. Beißt keine Maus nen Faden ab.
Drohung mit einem empfindlichen Übel nennt man Nötigung.
Is verboten.
Steht im Strafgesetzbuch, und zwar im Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“.
Es würde mich übrigens durchaus befriedigen, wenn der eine oder andere hieraus den Schluss ziehen würde, zumindest in Zukunft nicht mehr mit Strafanzeigen zu drohen, da die Wahrscheinlichkeit doch sehr groß ist, sich dann selber strafbar zu machen. Mit Strafanzeigen droht man nicht. Die macht man. Dann, wenn man der Auffassung ist, dass da eine strafbare Handlung vorgelegen hat und aus keinem anderen Grund.

Bleibt noch die Frage nach der Verwerflichkeit. Denn, so Abs. 2 von § 240 StGB: „(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ _Sonst nicht. Das bleibt also das persönliche Risiko dessen, der mit einer Strafanzeige droht.
Ich selbst bin ja der Ansicht, dass es verwerflich ist, wenn man eine zugegeben unschöne und auch unangenehme, aber dennoch freie Meinungsäußerung dadurch zu unterbinden trachtet, dass man vermittels Drohung mit einer Strafanzeige zum Schweigen, ja, nötigt. Doch, wie gesagt, mit der Meinungsfreiheit hat die Piratenpartei es bekanntlich nicht so.

„Wir haben deine IP-Adresse.“
Wie man mit dem Argument gegen die NSA-Überwachung glaubwürdig vorgehen will, ist mir auch nicht so ganz klar.

Anonymous