Was erlauben sich ZDF?

Am 05. Juli 2016 um 23:00 Uhr sendete ZDF + den Beitrag Erzogen zum Hass – Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich gegenseitig zu verachten.
„und zu töten“, hieß es ursprünglich, das jedoch wurde nach Protest abgeändert.

Nun, neu ist es nicht, dass beider Schulbücher kritisiert werden, obgleich beide nur sehr selten über die Grenze zu blankem Hass hinaus schießen. So berichtet der Guardian 2013 darüber. Freilich ist es der schiere Wunsch nach Auslöschung, der Israel ignoriert und das gesamte ehemalige UN-Mandatsgebiet nur Palästina benennt. Umgekehrt ist es natürlich völlig in Ordnung, wenn in israelischen Schulbüchern die grüne Grenzlinie weggelassen wird und Palästina nicht erwähnt wird – ODER?
„Bösartige Verleumdung“, soll es laut Econonomist aus Netanyahus Umfeld zu dieser immerhin von der US-Regierung finanzierten Studie getönt haben und der Economist kommentierte:

Was soll Israel mit einem Bericht machen, der behauptet, dass Israel und Palästina sich in ihren jeweiligen Schulen gegenseitig die Legitimität absprechen? Sprich dem Bericht die Legitimität ab, ist die Antwort von israelischer Seite.

Diesmal durften die Unteroffiziere der deutschen Israel-Lobby ins Feld ziehen, als Anführer Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de, der möglicherweise die Gabe hat, junge Männer aus gewissen Kreisen für sein intellektuell ansprechendes Medium zu begeistern. Volker Beck sprang ihm natürlich umgehend zur Seite und drohte schließlich mit dem ZDF Fernsehrat und dem Presserat wegen der Unverschämtheit, Israel und Palästina gleichzusetzen. Er dürfte schließlich auch der Ansicht sein, Israel stünde per se über allen anderen Ländern, Deutschland eingeschlossen. Sich selbst scheint er jedenfalls schon zum getreuen Vasallen gemacht zu haben.

Die Sache war Reichelt einen langen Artikel auf Bild.de wert:

EKLAT UM „HEUTE-BEITRAG –  ZDF wirft Israel Kinderverhetzung vor

Das mit dem Eklat dürfte ein wenig übertrieben sein, denn ich wette, das hat im Lande so gut wie keiner gemerkt, außer unserer bekannten Israel-Lobby natürlich, die sich gegenseitig darauf aufmerksam macht, um dann, wie Beck, den anderen als angeblich unabhängig agierenden Zeugen heran ziehen zu können, aber das kennen wir ja von Bild.

Erstaunlich jedoch, wieviele Freunde diese traditionell nicht so gut beleumdete Medium Bild inzwischen gewonnen hat. Reichelts Artikel haben sie alle begeistert verbreitet, u.a. nicht nur – das ist normal – der American Jewish Congress Berlin AJC, sondern auch Martin Niewendick, Redakteur des angeblich linken Mediums der Israel-Lobby, Ruhrbarone.

Da es offenbar an Informationen mangelt, möchte ich den Schreihälsen mal ein wenig anliefern. Es geht ja nicht nur um Schulbücher, auch wenn am Schluss der zu Anfang verlinkten Reportage eine Dame, die nun mal zu diesem Thema forschte, interviewt wird. Wenn es um Erziehung zum Hass in Israel geht, sollte man seine ‚Schule der Nation‘ nicht vernachlässigen, die sich schon sehr früh um die lieben Kleinen kümmert.

Hier haben wir ein sehenswertes Video von einem Besuch etlicher Kinder in einer Gedenkstätte der bewaffneten Streitkräfte, wo sie schon mal in den Gebrauch diversen Tötungswerkzeugs eingewiesen werden. Echte. Nicht so nachgemachtes Spielzeug, wie es die Hamas in Gaza den Schulkindern in die Hand gibt.
Die Kinder reden Klartext: „Ich stelle mir einen toten Araber vor und das macht mich glücklich.“ Einer anderen verhilft gleich die Vorstellung einer ganzen Batterie toter Araber zum Glück. Für einen Jungen ist die Besatzung quasi schon erledigt; er möchte im Libanon kämpfen. Er hofft, dass es mal wieder dazu kommt.

Hübsche Kinderbilder veröffentlichte electronic intifada im letzten Jahr in einem Bericht:Kinder 1

Kinder 2

 

 

 

 

 

Zu solchen und ähnlichen Bildern sagte der Ha’aretz-Kolumnist Gideon Levy:

Wo sonst bringt man kleine Kinder dazu, mit einem Rucksack auf dem Rücken herum zu kriechen? Wenn Hamas seine Kinder so behandelt, buhen israelische Eltern voller Abscheu: „Schaut euch diese Tiere an!“

Kind 4Unvergessen sind auch die Fotos aus dem Libanonkrieg 2006 – unvergessen offenbar auch in Israel, wenn der Junge aus dem Video da unbedingt mal wieder hin möchte – die zeigen, wie nette Schulmädchen Botschaften auf die Raketen schreiben, die dann auf den Libanon gefeuert werden sollten.

Also, wenn Reichelt sich beschwert, dass Hamas die Kinder in Gaza mit imaginären Raketen feuern lässt – die israelischen Raketen waren echt.

Und wenn Beck meinte, der ZDF-Bericht, wonach auch in Israel die Kinder zum Hass erzogen würden, entbehre jeglicher Grundlage, voilá, hier sind se.

Kind 3

 

Update 14.07.2016

Es ist schier unglaublich, was das ZDF sich alles erlaubt.
Da hat es doch tatsächlich in einem dreieinhalb Minuten langen Beitrag Witze über die  Amadeu-Antonio-Stiftung gemacht!

schweinophober DrecksackWie man weiß, ist die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer von Ex-Stasi-Chefin Kahane so liebevoll geförderten Pseudo-Antisemiten-Jagd  integraler Bestandteil der Israel-Lobby in Deutschland. Die aber steht wie alles Israelische und Zionistische über dem Gesetz, sie ist heilig. Meinen so einige.

Zum Beispiel die betuliche Zeit. Eilfertig widmete sie den hoch brisanten dreieinhalb Minuten einen ordentlichen Artikel, Thema: ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich.

So ganz stimmt das nicht. Eigentlich gilt Winters Spott der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, die darüber aufklärt, wie man Hasskommentare erkennt. Was ja schon etwas merkwürdig ist, denn eigentlich sollte man wissen, dass Hasskommentare etwas anderes sind als unliebsame Polemik oder schlicht die andere Meinung und den Verdacht nahe legt, dass hier gar keine Hass-Kommentare gemeint sind.

Immerhin, die Amadeu-Antonio-Stiftung sah sich veranlasst, den Erdogan zu machen. Nun, wenn es denn ihr Wunsch ist, ihre Dummheiten möglichst weit zu verbreiten, dann helfe ich auch mal mit. Hier der Link zu der Broschüre mit den weisen Ratschlägen für die potentielle Meldehure, der die gesetzlichen Definitionen nicht ausreichen, um ihre Gelüste zu befriedigen.

Kotfresse usw Höfinghoff 030716
Sowas steht übrigens mit ziemlicher Sicherheit nicht auf Amadeu-Antonios Meldeliste

Ein Dialog mit Volker Beck / A Dialog with Volker Beck

Dieser Twitter-Dialog ist so exemplarisch, dass ich ihn in Deutsch und Englisch verblogge.

Zwar tauchen auch hier die immer wieder gleichen Argumente der Zionisten auf, die Individualität vermissen lassen, doch ist es ganz praktisch, hierüber mal wieder einen komprimierten Überblick zu haben.

Starring Volker Beck
Starring Volker Beck

Volker Beck, Grüne, geboren 1960 bei Stuttgart, ist seit 1994 Mitglied des deutschen Bundestags für Köln (zu meinem Bedauern, muss ich sagen). Dazu für seine Fraktion innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Religionspolitik. Aber auch noch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Volker Beck ist schwul. Bekennend schwul. Und für Schwulenrechte hat er sich stets tapfer eingesetzt und dabei durchaus schon mal einen Stein an den Kopf oder kurzfristig Haft abbekommen.

Portrait
Starring Otla Pinnow

Der Kontrahent bin ich selbst, Otla Pinnow.

This dialog on Twitter is such a show case that I put it on my blog, both in German and English.

Even here always the same arguments of the Zionists pop up over and over again; a lack of individuality, but it comes in handy to get once again a condensed overview.

Volker Beck, Grüne (Green party), born in 1960 in Stuttgart, since 1994 member of the German Bundestag for Cologne (to my regret, I must say).  Also home affairs spokesman and spokesman for religious policy for his group. But also Chairman of the German-Israeli Parliamentary Group of the German Bundestag.

Volker Beck is gay. Confessing gay. And he has done well bravely for gay rights , even when he had gotten a stone on the head or short-term detention.

The counterpart is me, Otla Pinnow.

So let’s start.

T1

Beck: Demonstration 12.4. 13:00 through Berlin-Neukölln against homophobia. We have the right to live how we are.

T2

Stephan Lubs: Is it not that you can live how you are? You want a law obligating everyone to see gays/lesbians/shemales great?

Beck: Hostility towards human beings related to their peer group shall not be tolerated, neither from far right wingers nor from islamists or haters from the center.

T3

T4

Pinnow: The worst baiting I ever met in life was from anti-germans („Antideutsche“) and far right zionists. For such people, I only have naked contempt.

T5

Beck: Is this also true for Hamas? #naked contempt

T6

Pinnow: We have nothing to do with Hamas. The continuous efforts to refer to Hamas as an excuse, are just laughable.

T7

Pinnow: Belongs to set ritual by the way. When „nazi“ (as roorback) becomes non-credible, they take Hamas instead.

T8

Beck: Who is „You“? („We“)

T9

Pinnow: Modern Arab democrats. There is Arab Spring also in Palestine.

T10

Beck: What has this to do with forced marriage in Neukölln (cause of demonstration)

T11

Pinnow: You were the one to mention far right, islamists and haters from the center.

T12

Beck: Hamas are not islamists?

Pinnow: Surely they are. But here subject is haters.

Beck: Just that, Hamas are also haters. Objects of their hatred are democrats, the PLO, jews, LGBT (lesbian, gay, bisexual and transgender people), emancipated women.

T15

Pinnow: „But, but, but look, what he did“ is kindergarden level. By the way, you forgot the zionists. Hamas holds off very. I was not yet flamed by them.

T14

Beck: Send me the link to Hamas Human Rights violations on imemc.org – I did not find anything about that.

T27

Pinnow: Since when is it up to you to order with what IMEMC has to deal with?

T16

Beck: Who defames zionism (home of the jews) as such has a rafter loose or is an anti-semite.

Pinnow: That’s a legal question. And not of some books holy for somebody, but of law of nations. My family are Libyans. Also Libya was once claimed by Italy as their property referring to ancient Rome

T17

Beck: According to the law of nations the borders from 1967 are not questionable. Member of UN – but Hamas doesn’t care about it.

T18

Pinnow: #AskHamas, not me, I don’t belong to Hamas. Of course Israel in the borders of 1967 has to be questioned. At the moment, when she annexes whole Palestine. Then this is no more valid. So depends from Israel. Doesn’t say Hamas, by the way, Kerry said.

T19

Beck: They are also to be questioned when you buckle a dynamite belt on. #stupidArgumentation

T20

Pinnow: I hope the father of your thought was not the wish 🙂 I for sure will not buckle a dynamite belt on.
#stupidArgumentation well, when you just say it yourself – no objections.

T21

Beck: And Israel did not annex West Bank and Gaza.

T22

Pinnow: The far right zionists should recant the belief that one can change facts with words. The West Bank is officially acknowledged occupied. Who wants to speak against that, is doing like in the old car driver joke: watch there is a wrong-way-driver on the highway. – One? Ten, twenty, fifty, hundred! – Gaza is called the biggest open air prison. Since when are prisoner camps autonomic?

T23

Beck: You know the difference between occupied and annexed?

T24

Surely. But to abrogate facts is like some German right wingers (group Reichsdeutsche) and similar figures do. They say there is no German state because there is no peace treaty. And homelands are against law of nations as well.

T25

What is called how from whom is irrelevant.

T26

That’s it. Who builds settlements and establishes homelands, annexes and wants to stay. And East Jerusalem  is even very officially claimed as annexed.

Wenn Netanyahu für Meinungsfreiheit demonstriert …

… dann ist dem, der sich auskennt, klar, dass diese Meinungsfreiheit nicht die  Freiheit umfasst, Israel zu kritisieren, besonders per Karikatur.

FRANCE-ATTACKS-CHARLIE-HEBDO-DEMOMit Irritation wurde von vielen registriert, dass in der ersten Reihe der Demonstranten beim unvergleichlichen gestrigen Trauermarsch in Paris nun ausgerechnet auch Netanyahu zu sehen war, der sich u.a. im Gaza-Krieg nicht gerade als Freund der Pressefreiheit ausgezeichnet hatte. Wer das bestreiten möchte, der möge in dieser kleinen Chronik fündig werden. Schon gestern Abend kam u.a. über Haaretz heraus, dass Netanyahu sich selbst eingeladen hatte, aus wahltaktischen Gründen den rechtsradikalen Lieberman und Bennett folgend. Dagegen konnte Frankreichs Hollande nichts machen, ohne gröblichst unhöflich zu werden, denn seiner Bitte, den Palästina-Konflikt, der ja nicht unerheblich zur Militanz der Islamisten beigetragen hat, durch Abwesenheit der ‚Kriegsparteien‘ aus dem Trauermarsch heraus zu lassen, war Netanyahu nicht nachgekommen. Also lud Hollande auch Abbas zur Demonstration ein, um den Eindruck der Einseitigkeit zu vermeiden, und verließ die Synagoge vorzeitig, nämlich, als Netanyahu die dort versammelten Juden aufforderte, doch Frankreich zu verlassen und nach Israel auszuwandern – Hollande hatte genau das Gegenteil verkündet, nämlich, dass Frankreichs Juden selbstverständlich auch zu Frankreich gehören und von ihm ebenso geschützt und verteidigt werden, wie jeder andere Bürger auch.

Netanyahu Cartoon
Umstrittene Karikatur in der Sunday Times

Dass Israel sich einen feuchten Kehricht um die Meinungsfreiheit schert, sofern man sich die Freiheit nimmt, Israel zu kritisieren, wurde ja hier schon dargelegt. Von daher kann man die erzwungene Teilnahme israelischer Regierungsmitglieder an dieser Demonstration nur dreist nennen. So beschwerte sich Israel 2013 hoch offiziell, nämlich über seinen Botschafter in London, über die ehrwürdige Sunday Times wegen einer angeblich antisemitischen Karikatur. Wieder einmal wurde die „rote Linie“ beansprucht, die überschritten worden sei – und selbstverständlich wiederum unter Beteiligung von Israels Pitbull, dem Simon-Wiesenthal-Zentrum, und der vielleicht bedeutendsten Israel-Lobby-Organisation, der ADL. Es folgt eben immer dem gleichen Schema. Die Israel Times berichtete darüber, auch, dass die Sunday Times hier gar keinen Antisemitismus erkennen könne, denn die Karikatur kritisiere einzig Netanyahu, noch nicht mal Israel und mit dem Judentum habe sie nun überhaupt nichts zu tun.

Sa'aneh
„Die Welt und die Flüchtlinge“ Karikatur von Saba’aneh, Januar 2015

Mit solchen Protesten gibt man sich im Falle palästinensischer Karikaturisten in Israel gar nicht erst ab. So verbrachte der palästinensische Karikaturist Mohammad Saba’aneh letztes Jahr fünf Monate in Israels Gefängnis. Dabei ist er weder Israeli, noch war er in Israel; er wurde schlicht und einfach beim Grenzübertritt von Jordanien nach Palästina festgenommen – von israelischen Kontrollen. Müßig zu fragen, was israelische Grenzer an der Grenze zwischen Jordanien und Palästina zu suchen haben.
Nachdem sie allerdings nichts Brauchbares bei ihm fanden, wurde er der Kontakte zu Hammas beschuldigt. Die ihn freilich nicht sonderlich schätzt, weil er auch über sie seine Witze gemacht hatte. Nichts desto trotz, Hammas geht bei Israel ja immer und Saba’aneh hat einen Bruder. Der ist bei der Hammas. Der hat ein Buch heraus gegeben und die Illustrationen dazu hatte Mohammad Saba’aneh beigesteuert. Familiäre Bande reichen in Israel offenbar für Knast.

header4Aber es gibt auch die härtere Version. Schon 1987 wurde der palästinensische Karikaturist Nadschi al-Ali (hier der entsprechende Wikipedia-Artikel) in London ermordet, mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Mossad, woraufhin die damalige Premierministerin Margaret Thatcher verärgert das Londoner Mossad-Büro schließen ließ.

Al-Ali ist Schöpfer des beliebten palästinensischen Flüchtlingsjungen Handala, den die palästinensische BDS-Bewegung zu ihrem Symbol genommen hat.

 

Update 15.01.2015

Israels Regierungspropaganda macht langsam einen hysterischen Eindruck. Gestern publizierte der britische Guardian einen Artikel über Israels Protest gegen einen Tweet des britischen Parlamentariers David Ward, der während des Pariser Trauermarschs tweetete: „#Netanyahu beim Pariser Marsch – wie??? Mir wird schlecht“ und „Je suis #Palestinian“. Eingeschaltet wurde sogar der Israelische Botschafter, der meinte, dieser Tweet würde Israel delegitimisieren und den Terror unterstützen (merke: wer Netanyahu angreift, ist auch Antisemit, denn Netanyahu ist Israel und Israel ist das Judentum).

Neues aus dem Zionisten-Manual: Israel verteidigen

Kurz und knackig eine präzise Zusammenfassung der auf zionistischer Seite aktuell besonders gern benutzen Argumente, wie sie nicht nur in den social media erscheinen, sondern auch in diversen Berichten, Kommentaren und Interviews in den internationalen Medien (english original version,  which is an excellent summary of the actual zionist arguments, at the end of this post).

Sie werden derzeit dermaßen konstant und oft angeführt, dass es angemessen ist, sie in einem ‚Manual‘ aufzulisten.

  1. Nenne die Personen Antisemiten, selbst wenn sie Juden sind.Break glass &% shout antisemitism
  2. Streite ab, dass Palästina existiert. (Wenn sie argumentieren: „Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien seien vor ihrer Unabhängigkeit auch keine Staaten gewesen und dennoch würde niemand denken, es sei gerechtfertigt, ihre Häuser, Höfe und Unternehmen zu konfiszieren“ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  3. Lenk die Schuld ab auf Hamas. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde längst im Gange war, bevor Hamas sich gründete > gehe zurück zu Nr. 1)
  4. Behaupte, die Palästinenser hätten die Brutalität verdient, mit der Israel sie schlägt, weil sie für Hamas gestimmt hätten. (Wenn sie entgegnen, das sei die gleiche Entschuldigung, die Bin Laden dafür gebraucht habe, dass er das WTC in die Luft sprengen und amerikanische Zivilisten töten ließ > gehe zurück zu Nr. 1.)
  5. Fordere ein Rückkehrrecht für die Juden, weil sie dort vor Tausenden Jahren gelebt hätten. (Wenn sie entgegnen, die palästinensischen Flüchtlinge hätten ebenso ein Rückkehrrecht, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > gehe zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähne, Sharon habe Gaza den Palästinensern gegeben, es stünde nicht länger unter Besatzung, dennoch würde Hamas Raketen auf Israel abfeuern. (Wenn sie anführen, dass Israel immer noch Gazas Luftraum, Gazas territoriale Gewässer und Gazas Grenzen kontrolliere > kehre zurück zu Nr. 1.)
  7. Gib die Schuld anderen Arabern, weil sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkommen hießen. (Wenn sie argumentieren, die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung und andere arabische Staaten seien nicht dazu da, die Schweinerei auf zu kehren, die Europa, die USA und Israel veranstaltet hätten > kehre zurück zu Nr. 1.)

Zionist manual

Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Foley Netanyahu (2)
Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

Israelnazis (2)
Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

BDS

BDS,  das für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen steht,    – hier das seltsam tendenziöse deutsche Wikipedia dazu , im Vergleich der erheblich umfangreichere und neutralere Artikel aus dem englischen Wikipedia – dürfte inzwischen zur bedeutendsten nationalen wie internationalen Bewegung des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung heran Latuffgewachsen sein. Und auch zur mächtigsten. Sie verkörpert die moderne Politik Palästinas, unabhängig von der nicht unbedingt mit dem besten Ruf ausgestatteten PLO. Eine Politik, die auf wirksame Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft setzt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht, und zwar ausdrücklich als die bessere Alternative zum alt hergebrachten bewaffneten Widerstand.  Abbas war zumindest am Anfang ihr Gegner; vermutlich erkannte er schnell, dass diese Bewegung seine Machtansprüche ernsthaft heraus fordert. Ohnehin geht man davon aus, dass er als Präsident eine „lame duck“ ist, denn Neuwahlen würde wahrscheinlich Marwan Barghouti gewinnen, der freilich in einem israelischen Gefängnis sitzt; im Zuge der Kerry-Verhandlungen hatte man auf seine Freilassung gehofft, doch hat Israel gewiss kein Verlangen danach, den „palästinensischen Mandela“ statt des bequemen Abbas als Vertreter der Palästinenser zu bekommen.
Einer derer, die 2005 die BDS-Bewegung begründeten, gehört übrigens auch zur bekannten palästinensischen Aktivistenfamilie Barghouti: Omar Barghouti.

Es gilt fest zu halten, dass die gerade auch von Israel präsentierten Alternativen PLO oder Hamas die bedeutendste einfach weglassen: BDS, der gegenüber die Hamas wohl auch im Gaza-Streifen Vertreterin einer kleinen besonders konservativen Minderheit wäre. Schön, durch den Krieg hat Hamas im Gaza-Streifen erheblichen Auftrieb bekommen.  Doch wenn ich mir die Menge der entsprechenden  Äußerungen anschaue, so geht es den Palästinensern darum, dass jemand stur, tapfer und durchaus nicht dumm bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsarmee leistet; wer, scheint ihnen relativ egal zu sein.

Was die Ziele von BDS betrifft, zitiere ich der Bequemlichkeit halber Wikipedia:

„BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden.[2][3] Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.“

Diese Kampagne hat ein  Vorbild: Südafrika, das ja auch tatsächlich durch den Wirtschaftsboykott in die Knie gezwungen wurde und mit seinem Apartheidsstaat Schluss machen musste. Israel, das längst ein ebensolcher Apartheidstaat, wenn nicht schlimmer geworden ist, fürchtet das natürlich. Kerrys entsprechende Warnungen, ein umfassender Boykott könne Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen von diesem Jahr sein, teilte die israelische Justizministerin Livni. Und in der Tat hat BDS gerade auch infolge des Gaza-Krieges eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt.

Beispielhaft Artikel der Jerusalem Post vom 09.08.2014.
GarnierSchon seit dem 31. Juli Tagen kursierte ein Foto im Netz, das israelische Soldatinnen zeigt, die sich über eine Kosmetik-Lieferung der Firma Garnier freuten.  Das sorgte für erhebliche Misstimmung, besonders auch noch die Hautreinigungsprodukte in Verbindung gesetzt zu den zahllosen Todesopfern in Gaza, darunter hunderte Frauen und Kinder. Die Assoziation von der nicht durch Cleanser abzuwaschenden Blutschuld kam auf – und selbstverständlich wanderte Garnier umgehend auf die Toplist der zu boykottierenden Unternehmen.
Nun bekam Mutterfirma L’Oreal offenbar doch kalte Füße und teilte offiziell mit, es habe sich nur um eine einmalige Aktion eines lokalen Vertreters gehandelt. Ob das das Netz beruhigen wird, erscheint zweifelhaft.

Geradezu amüsant die Grotekse um den französischen jüdischen Sängers Patrick Bruel, der verdächtigt wurde, beste Verbindungen zum israelischen Militär IDF zu halten. Was er letzte Woche auf seiner Facebook-Seite entschieden dementierte: er habe immer nur wohltätige NGO’s unterstützt, der IDF nie auch nur einen Penny zukommen lassen und sich auch für die ScAuch haffung eines palästinensischen Staates eingesetzt.
Das freilich rief die Jewish Defense League (JDL) auf den Plan:  Bruel sei ein Lügner und Feigling, er habe sehr wohl Wohltätigkeitskonzerte in Israel für Organisationen gegeben, die die IDF materiell unterstützen, das wüssten sie genau, weil sie nämlich da waren, von Bruel als Security engagiert. Er solle doch lieber stolz darauf sein.
Nun ja. Man darf gespannt sein, was Bruel dazu sagt. Immerhin, eine rechtsradikale terrorverdächtige Organisation als Security zu engagieren ist schon ein starkes Stück.

Es sind natürlich nicht die einzigen Unternehmen, die reagiert haben. Auch Starbucks,  das auf der BDS-Liste an prominenter Stelle steht, hat inzwischen erklärt, es würde Israel gar nicht finanziell unterstützen. Nun, ich bin mir recht sicher, man wird das überprüfen.

BDS wirkt also und die Betroffenen haben offenkundig eine Heidenangst davor. Grund genug, sich daran zu beteiligen; es ist nicht umsonst. Bequem und einfach per App, denn auch das gibt es inzwischen.

Eine der letzten Kolonien

Ali Jarbawi ist Politologie-Professor an der Birzeit-Universität bei Ramallah / Palästina und zudem ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomie-Behörden. Am 04. August 2014 veröffentlichte die New York Times seinen Artikel „Israels Kolonialismus muss enden„, der präzise darstellt, worum es im Palästina-Konflikt tatsächlich geht (Zitate kursiv).

Er schreibt:
Jahrhunderte europäischen Kolonialismus haben der Welt bestimmte grundlegende Lehren über das Unterwerfen kolonisierter Völker gebracht: je länger eine koloniale Besetzung währt, desto größer neigen Rassismus und Extremismus der Siedler zu wachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzer auf Widerstand stoßen; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung zu einem Hindernis, das entweder zur Unterwerfung gezwungen oder durch Vertreibung oder Ermordung eliminiert werden müsse.

In den Augen der Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit derer unter ihrem Daumen vom Grad ihrer Unterwerfung oder ihrer Zusammenarbeit mit der Besatzung ab. Wenn die besetzte Bevölkerung sich entscheidet, sich den Zielen der Besatzer in den Weg zu stellen, dann werden sie verteufelt, was den Besatzern die vermeintliche moralische Entschuldigung liefert, ihnen mit allen möglichen Mitteln entgegen zu treten, egal wie hart.

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen verbliebenen Besetzungen durch koloniale Siedler in der heutigen Welt.

Und sie ist nicht auf Ost-Jerusalem und die Westbank beschränkt: auch wenn Israel seine Siedler und seine Armee im Jahr 2005 aus Gaza zurück zog, ist es dort immer noch von den Vereinten Nationen als Besatzungsmacht anerkannt wegen seiner vollständige Kontrolle über Gazas Luftraum,  des Zugangs zur See und fast aller seiner Landgrenzen.

Israel hat seine Story, meint Jarbawi – man kann auch sagen Märchen oder Legende – dem Westen erzählt, der sie ihm all die Jahre abgenommen hat. Hier stellt sich m.E. die Frage, inwiefern das Ergebnis dieses Gaza-Krieges nicht ist, dass die vertraute Legende an der brutalen Wirklichkeit zerbrochen ist. Und zum Status Quo der israelischen Gesellschaft und Politik berichtet er:

Palästinenser anzugreifen ist offiziell sanktionierte Politik geworden, eingebettet in das israelische öffentliche Bewusstsein und höflich ignoriert in westlichen politischen Kreisen.

Es gibt nun eine extremistische, rassistische ideologische Strömung in Israel, die nicht nur den letzten Angriff auf den Gaza-Streifen rechtfertigt, sondern tatsächlich dazu ermutigt, die enorme und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu gebrauchen, die zur Vernichtung ganzer Familien geführt hat.

Beispielhaft verweist Jarbawi auf Moshe Feiglins Äußerungen, die ich bereits hier übersetzt habe und meint zu Recht, dies könne nicht anders denn als Aufruf zur ethnischen Säuberung verstanden werden. Aber er führt auch die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked als Beispiel an, die dazu aufrief, nicht nur die Häuser der „terroristischen Schlangen“ zu zerstören, sondern auch die Mütter zu töten, damit sie keine neuen „kleinen Schlangen“ in die Welt setzen könnten. Und schließlich Mordechai Kedar, Professor an der Bar Ilan Universität, der öffentlich die These aufstellte, die Mütter und Schwestern der „Terroristen“ zu vergewaltigen könnte diese von weiterem Terrorismus abhalten.

Die von ihm erwähnten Äußerungen sind in Palästina weithin bekannt, verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Sie sind längst keine isolierten Ereignisse mehr in einem Land, in dem „Tötet die Araber“ ein gängiger Ruf geworden ist. Was ihn lediglich wundert, ist, dass solche Aussagen auf keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen.

Der Aufstieg des israelischen Rassismus und Extremismus gegen die Palästinenser wäre ohne die bedingungslose Unterstützung, die Israel von seinen Verbündeten erhält, am deutlichsten von den Vereinigten Staaten, nie geschehen.

Hier wäre natürlich auf die Legende von den Holocaust-Opfern zu verweisen (der entgegen steht, dass es kaum noch steinalte Überlebende gibt, so wenig, wie auf der anderen Seite überlebende Täter), der anscheinend jedem Juden ein geradezu engelhaftes Wesen verleihen und ihn aus der Menschheit heraus heben soll – wobei inzwischen die meisten Einwanderer aus fernen Gegenden Osteuropas oder des Orients stammen und überhaupt, eingeschlossen der derzeitige Ministerprädident Netanyahu, erst nach 1945 geboren wurden. Doch damit ist es nicht genug. Aufgrund ihrer oft recht skrupellosen Machtpolitik und ihres sehr lockeren Umgangs mit dem Recht haben die USA seit langem schon einen denkbar schlechten Ruf in der Welt und das bisschen Vertrauen, das die USA durch ihr Engagement für den Arabischen Frühling gewonnen haben, drohen sie nun durch Israels Gaza-Krieg wieder zu verlieren; Putin wird’s freuen. Aber übersehen wir Europa nicht, dessen Selbstbild, und das trifft zunehmend auch auf Deutschland zu, so gar nicht dem Bild entspricht, das andere von ihm gewonnen haben. Die schönen moralischen Sonntagspredigten interessieren nämlich niemanden, wenn man sich im Alltag so ganz gegenteilig verhält. Dann nennt man das Bigotterie und genau deswegen ist Europa längst berüchtigt, wobei Bigotterie auch immer als Schwäche ausgelegt wird. Nicht nur wirtschaftlicher Egoismus, sondern vor allem Europas jahrelange Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer hat seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Aber eben auch seine Position im  Palästina-Konflikt, denn „keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen“ ist natürlich der Vorwurf eben der Bigotterie.

Israel kann nicht weiterhin die Ausnahme von der Regel des Völkerrechts und der Menschenrechte sein. Die internationale Gemeinschaft muss es für seine Rhetorik und seine Taten zur  Verantwortung ziehen und beginnen, es wie alle anderen Länder zu behandeln. Es sollte ihm nicht erlaubt werden, weiterhin seinen Sonderweg zu genießen und diesen Zustand zu nutzen, um weitere Zerstörungen bei der palästinensischen Bevölkerung anzurichten.

Gaza Spiel 2
Das von Google nunmehr nach Protesten gelöschte Spiel

Leitfaden zur Verteidigung Israels / How to defend Israel

Don’t understand German? Scroll down and you find the original I translated.

Es gibt einen neuen Leitfaden für Zionisten – den alten hatte ich hier vorgestellt – den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, hat er doch für jeden, der sich gerade auch wegen des Gaza-Krieges mit Israels Politik auseinander setzt, lustigen Wiedererkennungswert.
Dem mir unbekannten Autor sei hiermit der Dank der Palästina-Solidarität ausgesprochen.

Empfohlen sei dieser Leitfaden hiermit auch den Teilnehmern pro-israelischer Demonstrationen und ihrer medialen Begleiter, denn eine solche kurze Anleitung ist vielleicht einfacher und schneller zu lesen, als die doch etwas geschraubteren, die sie andernorts finden.

 

Zionisten-Manual: wie Israel zu verteidigen ist

  1. Nennen Sie die betreffenden Personen Antisemiten, auch wenn sie Juden sind.
  2. Bestreiten Sie, dass es Palästina gibt. (Wenn sie argumentieren, Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien hatten auch nie Staaten vor ihrer Unabhängigkeit und dennoch würde niemand glauben, es sei gerechtfertigt, Häuser, Farmen und Unternehmen ihrer Bürger zu konfiszieren > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  3. Leiten Sie darauf um, die Schuld Hamas zuzuschreiben. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde tobte, lange bevor Hamas überhaupt gegründet wurde > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  4. Weisen Sie darauf hin, dass die Palästinenser die Brutalität, die Israel ihnen aufzwingt, verdient haben, weil sie für Hamas gestimmt haben. (Wenn sie sagen, das sei die selbe Entschuldigung, die Bin Laden gebrauchte, als er das World Trade Center in die Luft jagte und amerikanische Zivilisten tötete > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  5. Verlangen Sie, dass das jüdische Volk das Recht zur Räckkehr habe, weil es dort vor Tausenden von Jahren gelebt habe. (Wenn sie argumentieren, dass die palästinensischen Flüchtlinge auch ein Recht auf Rückkehr haben, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > kehren Sie  zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähnen Sie, dass Sharon Gaza den Palästinensern gab und dass es seither nicht mehr unter Besatzung steht, dass Hamas aber trotzdem immer noch mit Raketen schießt. (Wenn sie darauf aufmerksam machen, dass Israel auch weiterhin Gazas Luftraum, seine territorialen Gewässer und seine Grenzen kontrolliert >kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  7. Beschuldigen Sie die anderen Araber dafür, dass sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkkommen geheißen haben. (Wenn sie damit argumentieren, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung haben und dass andere arabische Staaten nicht das Chaos aufzuräumen haben, das Europa, die USA und Israel produziert haben > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)

 

IDF-Manual

 

Kidnapping-Fall in Israel

Wer diese recht umfassende Zusammenfassung des Guardian nicht lesen mag:

Die drei Jungen im Alter 16-19 aus Siedler-Familien wollten am 12. Juni nachts in der illegal besetzten West Bank nach Hause trampen. Ein Auto nahm sie mit, drehte jedoch alsbald. Daraufhin ließ einer der Jungs heimlich einen Notruf an eine entsprechende Notrufnummer los, auf den jedoch niemand reagierte. Das wurde möglicherweise von den Entführern entdeckt, die Jungen daraufhin erschossen und unter einem Steinhaufen begraben, das Auto ein kleines Stückchen weiter weg gefahren und in  Brand gesetzt.

Heute wurde hierzu ein Teil des aufgezeichneten Telefonanrufs veröffentlicht, u.a. von Jerusalem Post. Nach der dort gegebenen Beschreibung erscheint es doch als ziemliche Ungeheuerlichkeit, dass auf diesen Notruf erst fünf Stunden später reagiert wurde; da waren die Jungen vermutlich schon tot.

Israels Regierung machte umgehend die Hamas verantwortlich.
Zu bedenken ist, dieser Fall geschah kurz nach der politischen Wiedervereinigung der Hamas-Regierung von Gaza mit den Palästinensischen Autonomiebehörden in der West Bank, was Israel scharf ablehnte. Dies, der ignorierte Notruf sowie ein Bericht in Haaretz vom 15. Juni  (jetzt erst in der durchaus zweifelhaften, bis hin zu echter Judenfeindschaft und VT reichenden  Veterans Today veröffentlicht), wonach der Mossad-Chef 10 Tage zuvor in Anlehnung an Boko Harams Entführungen fragte: „Was würden Sie tun, wenn nächste Woche drei 14.-jährige Mädchen aus einer der Siedlungen gekidnapped werden?“ führten seitens der Palästinenser alsbald zu Spekulationen, ob es sich bei dieser Entführung nicht um eine false flag operation handeln könne; man zweifelte dabei allerdings, ob es den entsprechenden Stellen zuzutrauen sei, ihre eigenen Kinder umzubringen.

Da die Jungen spurlos verschwunden waren, die Hamas jegliche Verantwortung durchaus glaubwürdig ablehnte und sich auch sonst niemand zur Entführung bekannte, bis auf eine angeblich ISIS-nahe Gruppe, von der freilich noch nie jemand etwas gehört hatte, die also wahrscheinlich Trittbrettfahrer waren, ging man in Palästina schon seit einigen Tagen davon aus, dass die Jungen tot sind. Was von niemandem begrüßt wurde; man entführt keine Sechzehnjährigen, um sie dann kaltblütig umzubringen. Aber selbstverständlich verwies man beständig auf die inhaftierten, verletzten, getöteten Kinder und Jugendlichen der Palästinenser; wer sich denn um die schere.

Israel behauptet weiterhin, die Entführung und Ermordung sei eine Aktion der Hamas, die zum Ziel gehabt habe, Geiseln für den Gefangenenaustausch zu  beschaffen. Das ist zwar nicht gänzlich abwegig, aber eben auch nicht unbedingt im Interesse der Hamas. Von daher verlangt eine solche Behauptung wenigstens nach dem Anschein eines Beweises; der jedoch wurde nie erbracht. Es kann selbstverständlich nicht angehen, dass eine Regierung irgend etwas behauptet, nach dieser Behauptung handelt und jede Nachfrage mit dem Verweis auf Geheimschutz ablehnt. so viel Vertrauen sollte man nun wirklich in keine Regierung haben, dies zu akzeptieren.

Die Suche nach den Jungs wurde bereits mit großer Brutalität geführt; 7 Palästinenser, darunter auch solche, die nicht älter waren als die entführten Israelis,kamen dabei ums Leben. Zusätzlich zu nächtlichen Durchsuchungen mit Demolierung des Mobiliars, Absperrungen ganzer Ortschaften, Behinderung von Kindern auf dem Schulweg, Gefangennahme und Internierung auch von Schulkindern usw. kamen auch noch freche Aktionen von Siedlern, die die Gelegenheit nutzten, noch unverfrorener die Aneignung von landwirtschaftlich genutzten palästinensischen Land zu reklamieren, Bäume abzuholzen bzw. abzubrennen und Moscheen und Häuserwände mit Nazi-Parolen, wie „Gas the Arabs“ zu beschmieren. Das Ganze wird fast zwangsläufig zu einer 3. Intifada führen , also einem dritten umfassenden Aufstand der Palästinenser, wenn mittelalterlich anmutende Rachsucht noch wesentlich länger jede Vernunft überdeckt , wobei mir nicht ganz klar ist, ob der nun seitens Israel gefürchtet oder herbei gesehnt wird; möglicherweise ist dies Israels Regierung selber nicht klar.

Es ist auch nicht klar, wie weit die gegenwärtigen Militäraktionen gehen sollen; schon gibt es Stimmen im Kabinett, die die Wiederbesetzung des Gaza-Streifens verlangen. Tatsächlich wurden gestern Nacht Verwaltungsgebäude dort bombardiert. Die Frage ist allerdings, was das bringen soll; insofern sehen die bombengewohnten Palästinenser die Sache relativ gelassen. Israels Wunsch, Ägypten möge doch Gaza nehmen, wurde offenkundig abgelehnt, das nämlich ist die Übersetzung der Schließung des Grenzübergangs Rafah. Seine gern aus der Bevölkerung Palästinas heraus gerechneten 1,7 Mio Einwohner müssen also wieder hinein gerechnet werden. Welchen Status sie dann in Israel haben sollen, ist problematisch. Hinzu kommt die West Bank, die immer offenkundiger ganz annektiert wird, mitsamt der Bevölkerung von ca. 2,3 Mio.  Dazu noch mal ca. 2 Mio Nichtjuden in Israel selbst gegenüber ca. 6 Mio Israelis – den jüdischen Staat kann sich Israel in dem Falle abschminken.

Man wird die weitere Entwicklung abwarten müssen. Tatsache ist jedoch, mit einer Abkehr vom UN-Teilungsplan und den Grenzen von 1967 kann Israel mittelfristig nur verlieren und Palästina nur gewinnen, was den Palästinensern durchaus bewusst ist. Die Hamas ist auch nicht unbedingt etwas, woran des Palästinensers Herz hängt, ebensowenig übrigens wie die PLO. Moderne Palästinenser, ob in Gaza oder der West Bank, stellen sich offenbar was anderes vor,  weder altmodisch-selbstherrlich-korrupt noch fromm-islamistisch; das allerdings dürfte Israel eher mehr als weniger zu schaffen machen.

Es fragt sich, wann Israel seine eigene Lage bewusst wird. Obamas ‚Streik‘ mit der Begründung, er habe schließlich noch anderes zu tun, als  sich um Israel und Palästina zu kümmern, wer was von ihm wolle, könne ja mit einem eigenen Konzept kommen, könnte darauf hin deuten, dass auch er darauf wartet.

28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.