Von der Ethik der Israelkritik

Vom deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit wird heute die Buber-Rosenzweig-Medaille an den 68-jährigen Erziehungswissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik verliehen. Zwar verließ er lt. Domradio Israel nach zwei Jahren Aufenthalt wegen seines Imperialismus als Antizionist, bezeichnet sich jedoch heute als Postzionist, was zu relativieren ist; trat er doch aus der Partei die Grünen aus, weil die sich gegen Waffenlieferungen an Israel aussprach.

Ich erwähne ihn allerdings deswegen, weil er eine relativ alte und deswegen kaum noch gehörte, nichts desto trotz im Denken wirkmächtige zionistische Argumentation vorbringt.

Als „Störpunkt“ im christlich-jüdischen Dialog bezeichnet er in einem heutigen Interview auf WDR 5 nämlich die Frage, inwieweit „die Auseinandersetzung über die israelische Siedlungs- und Palästinapolitik Gegenstand auch christlich-jüdischer Gespräche sein kann oder nicht„:

Und etwas ähnliches (eine gewisse Störquelle) wird man auch im Bereich menschenrechtlich und völkerrechtlich engagierter protestantischer Christen beobachten können, die in einer oftmals, lassen Sie es mich so sagen, gesinnungsethischen Art und Weise die israelische Politik glauben, kritisieren zu müssen, was natürlich ihr gutes Recht ist; was nur auffällt ist, dass dieser Konflikt, der im Vergleich mit alledem, was uns zur Zeit beschäftigt, Gott sei Dank doch eher gering ist, unverhältnismäßig stark in den Vordergrund tritt.

Gesinnungsethik, da dürfte Brumlik auf Max Weber anspielen, der sie in den Bereich der politischen Ideologie einordnete, die nicht nach den Folgen einer angeblich moralisch gebotenen Handlung fragt, sondern nur danach, ob sie der reinen ideologischen Lehre folgt. Er stellt sie in den Gegensatz zur Verantwortungsethik, die die Qualität einer Handlung an ihrem Erfolg misst.

Nun steht tatsächlich beides nur im Falle politischer Ideologien im Gegensatz zueinander. Gesinnungsethiker war ohne Zweifel Kant, wenn er einzig den guten Willen als gut ansah. Allerdings war für ihn für die moralische Qualität einer Handlung schon deren Konsequenz ausschlaggebend – nur eben nicht die positive Konsequenz für den Handelnden.

Wenn Brumlik von Gesinnungsethik spricht, dann suggeriert er also, die Protestanten würden Israel nur aufgrund ihrer christlichen (antijüdischen?) Ideologie kritisieren, ungeachtet der Folgen, die ein Handeln nach ihrer Kritik hätte.
Nur: welche Folgen wären das denn? Es wäre die Anerkennung der Gleichberechtigung der Palästinenser, ja, Araber und Muslime überhaupt, damit die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts – und auch die Anerkennung der Tatsache, dass Menschen allüberall auf der Welt auf Unterdrückung, Missachtung, Demütigung, Zerstörung ihres Lebensraumes gleich reagieren: nämlich mit sich zu tödlichem Hass steigernder Wut, die man mit Sicherheit nicht dadurch abbaut, dass man die zu diesem Verhalten führenden Reize verstärkt.
Gesinnungsethisch – sofern man da überhaupt von Ethik sprechen mag – wäre dann bestenfalls die israelische Seite, die ihre religiös begründeten höherwertigen Ansprüche gegenüber den Palästinensern durchzusetzen trachtet – ohne Rücksicht auf die sich zwangsläufig ergebenden menschen- und völkerrechtswidrigen Folgen.

Demgegenüber wäre die Folge des von den protestantischen Israelkritikern verlangten Handelns ein unabhängiger Staat Palästina und das ist nun allerdings ein Ziel, das seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft UNO vertreten wird.

Und dann führt Brumlik noch ein altes Hasbara-Argument an: die angeblich geringe Bedeutung des Palästina-Konflikts für die Welt – weswegen jede Israelkritik grundsätzlich im Verdacht des Antisemitismus stehen soll. Das ist natürlich völliger Unsinn, denn tatsächlich ist der Palästina-Konflikt der älteste und wohl auch gefährlichste Konflikt, den wir überhaupt auf der Welt haben. Von ihm nämlich sind nicht nur alle Araber, sondern auch alle Muslime betroffen, handelt es sich doch um ihren geheiligten Boden, Dar-ul-Islam, und vor allem um ihre heiligen Stätten el-Aqsa-Moschee und Felsendom, die im Begriff sind, von Israel annektiert zu werden. Islamophobie, Flüchtlingsproblem, Terrorismus-Problem, gar die Gefahr nuklearer Auseinandersetzungen wegen Iran oder einer Konfrontation zwischen West und Ost, in all diese Probleme spielt der Palästina-Konflikt hinein oder ist das, was sie überhaupt ausgelöst hat – die Frage ist, welcher Konflikt denn wohl größere Bedeutung in der Welt habe und dringender zu lösen wäre?

Nun fragt sich: was hat dies alles mit christlich-jüdischem Dialog zu tun?
Nichts. Es sei denn man anerkennt, dass die Auffassungen von Gläubigen einer Religionsgemeinschaft Verbindlichkeit auch für alle anderen haben könnten, die dieser Religion nicht angehören. Dass also politische Ziele einer Religionsgemeinschaft Bestandteil dieser Religion seien und folglich auch unter dem Schutz der Religion stünden. Das ist natürlich völlig indiskutabel. Man stelle sich vor, wir sollten Köpfen von Andersgläubigen oder Dissidenten akzeptieren oder müssten Kontakte zu bestimmten Kasten untersagen. Oder anerkennen, dass fromme evangelikale Christen sich an die Bibel halten, wonach die schwarzen Nachkommen des gottverfluchten Ham auf ewig die Sklaven der anderen Nachkommen Noahs zu sein hätten. Undenkbar.

Unser Völkerrecht ist säkular. Nicht in dem Sinne, dass es sich nicht um Religionen schert und sie ablehnt, sondern in dem Sinne, dass es einbezieht, dass es verschiedene mächtige Religionen gibt und dass es keinen Frieden in der Welt geben kann, wenn man irgend einer dieser Religionen einen höheren Stellenwert einräumt, als den anderen. Dies war einst der Fall – es führte zur höchst unrühmlichen Geschichte eines erobernden, mordenden, versklavenden Christentums zur höheren Ehre Gottes.

Es gibt einen bestimmten Kanon  von Grundwerten, die humane Ethik, auf die sich letztlich alle selbständig menschlich Denkenden einigen können, sich darauf geeinigt haben, wir nennen diesen Kanon die Menschenrechte. Zuweilen stehen sie als westliche Werte unter Kritik. Nun, das braucht uns nicht weiter zu stören. Mag man sie hier und da ein klein wenig anders formulieren wollen, der Kern bleibt gleich, weil es nun mal die gleichen humanen Werte sind, die den Menschen zum Menschen machen und die auch von allen Religionen für heilig erklärt worden sind. Auf diesem Kanon basiert unser Völkerrecht. Das sollte uns bewusst sein. Es sollte uns bewusst sein, was wir in Wirklichkeit tun, wenn wir Völkerrecht mal eben außen vor lassen: wir scheren uns dann nicht um die humanen Werte, um das Menschliche schlechthin.

Und dann fragen wir nochmals nach Gesinnungs- und Verantwortungsethik: ist es verantwortbar, das Völkerrecht zu missachten, das im Falle des Palästina-Konflikts eine Zweistaatenlösung mit bereits definierten Grenzen vorsieht, weil man aus eigenem Schuldgefühl heraus (das sich freilich nicht auf z.B. ehemalige schwarzafrikanische Sklaven erstreckt) religiös begründeten Ansprüchen im Wesentlichen europäischer Juden einen höheren Rang einräumt, als den sachlich begründeten Ansprüchen eines nicht-europäischen Volkes?

So gesehen …

Eine der letzten Kolonien

Ali Jarbawi ist Politologie-Professor an der Birzeit-Universität bei Ramallah / Palästina und zudem ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomie-Behörden. Am 04. August 2014 veröffentlichte die New York Times seinen Artikel „Israels Kolonialismus muss enden„, der präzise darstellt, worum es im Palästina-Konflikt tatsächlich geht (Zitate kursiv).

Er schreibt:
Jahrhunderte europäischen Kolonialismus haben der Welt bestimmte grundlegende Lehren über das Unterwerfen kolonisierter Völker gebracht: je länger eine koloniale Besetzung währt, desto größer neigen Rassismus und Extremismus der Siedler zu wachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzer auf Widerstand stoßen; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung zu einem Hindernis, das entweder zur Unterwerfung gezwungen oder durch Vertreibung oder Ermordung eliminiert werden müsse.

In den Augen der Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit derer unter ihrem Daumen vom Grad ihrer Unterwerfung oder ihrer Zusammenarbeit mit der Besatzung ab. Wenn die besetzte Bevölkerung sich entscheidet, sich den Zielen der Besatzer in den Weg zu stellen, dann werden sie verteufelt, was den Besatzern die vermeintliche moralische Entschuldigung liefert, ihnen mit allen möglichen Mitteln entgegen zu treten, egal wie hart.

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen verbliebenen Besetzungen durch koloniale Siedler in der heutigen Welt.

Und sie ist nicht auf Ost-Jerusalem und die Westbank beschränkt: auch wenn Israel seine Siedler und seine Armee im Jahr 2005 aus Gaza zurück zog, ist es dort immer noch von den Vereinten Nationen als Besatzungsmacht anerkannt wegen seiner vollständige Kontrolle über Gazas Luftraum,  des Zugangs zur See und fast aller seiner Landgrenzen.

Israel hat seine Story, meint Jarbawi – man kann auch sagen Märchen oder Legende – dem Westen erzählt, der sie ihm all die Jahre abgenommen hat. Hier stellt sich m.E. die Frage, inwiefern das Ergebnis dieses Gaza-Krieges nicht ist, dass die vertraute Legende an der brutalen Wirklichkeit zerbrochen ist. Und zum Status Quo der israelischen Gesellschaft und Politik berichtet er:

Palästinenser anzugreifen ist offiziell sanktionierte Politik geworden, eingebettet in das israelische öffentliche Bewusstsein und höflich ignoriert in westlichen politischen Kreisen.

Es gibt nun eine extremistische, rassistische ideologische Strömung in Israel, die nicht nur den letzten Angriff auf den Gaza-Streifen rechtfertigt, sondern tatsächlich dazu ermutigt, die enorme und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu gebrauchen, die zur Vernichtung ganzer Familien geführt hat.

Beispielhaft verweist Jarbawi auf Moshe Feiglins Äußerungen, die ich bereits hier übersetzt habe und meint zu Recht, dies könne nicht anders denn als Aufruf zur ethnischen Säuberung verstanden werden. Aber er führt auch die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked als Beispiel an, die dazu aufrief, nicht nur die Häuser der „terroristischen Schlangen“ zu zerstören, sondern auch die Mütter zu töten, damit sie keine neuen „kleinen Schlangen“ in die Welt setzen könnten. Und schließlich Mordechai Kedar, Professor an der Bar Ilan Universität, der öffentlich die These aufstellte, die Mütter und Schwestern der „Terroristen“ zu vergewaltigen könnte diese von weiterem Terrorismus abhalten.

Die von ihm erwähnten Äußerungen sind in Palästina weithin bekannt, verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Sie sind längst keine isolierten Ereignisse mehr in einem Land, in dem „Tötet die Araber“ ein gängiger Ruf geworden ist. Was ihn lediglich wundert, ist, dass solche Aussagen auf keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen.

Der Aufstieg des israelischen Rassismus und Extremismus gegen die Palästinenser wäre ohne die bedingungslose Unterstützung, die Israel von seinen Verbündeten erhält, am deutlichsten von den Vereinigten Staaten, nie geschehen.

Hier wäre natürlich auf die Legende von den Holocaust-Opfern zu verweisen (der entgegen steht, dass es kaum noch steinalte Überlebende gibt, so wenig, wie auf der anderen Seite überlebende Täter), der anscheinend jedem Juden ein geradezu engelhaftes Wesen verleihen und ihn aus der Menschheit heraus heben soll – wobei inzwischen die meisten Einwanderer aus fernen Gegenden Osteuropas oder des Orients stammen und überhaupt, eingeschlossen der derzeitige Ministerprädident Netanyahu, erst nach 1945 geboren wurden. Doch damit ist es nicht genug. Aufgrund ihrer oft recht skrupellosen Machtpolitik und ihres sehr lockeren Umgangs mit dem Recht haben die USA seit langem schon einen denkbar schlechten Ruf in der Welt und das bisschen Vertrauen, das die USA durch ihr Engagement für den Arabischen Frühling gewonnen haben, drohen sie nun durch Israels Gaza-Krieg wieder zu verlieren; Putin wird’s freuen. Aber übersehen wir Europa nicht, dessen Selbstbild, und das trifft zunehmend auch auf Deutschland zu, so gar nicht dem Bild entspricht, das andere von ihm gewonnen haben. Die schönen moralischen Sonntagspredigten interessieren nämlich niemanden, wenn man sich im Alltag so ganz gegenteilig verhält. Dann nennt man das Bigotterie und genau deswegen ist Europa längst berüchtigt, wobei Bigotterie auch immer als Schwäche ausgelegt wird. Nicht nur wirtschaftlicher Egoismus, sondern vor allem Europas jahrelange Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer hat seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Aber eben auch seine Position im  Palästina-Konflikt, denn „keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen“ ist natürlich der Vorwurf eben der Bigotterie.

Israel kann nicht weiterhin die Ausnahme von der Regel des Völkerrechts und der Menschenrechte sein. Die internationale Gemeinschaft muss es für seine Rhetorik und seine Taten zur  Verantwortung ziehen und beginnen, es wie alle anderen Länder zu behandeln. Es sollte ihm nicht erlaubt werden, weiterhin seinen Sonderweg zu genießen und diesen Zustand zu nutzen, um weitere Zerstörungen bei der palästinensischen Bevölkerung anzurichten.

Gaza Spiel 2
Das von Google nunmehr nach Protesten gelöschte Spiel