For the Lulz

oder: Der Endboss des Internets

Pissed the fuck offDas Facebook-Profil Anders Bradley Däankender gibt’s nicht mehr.
Irgend jemand hat es gelöscht.
Bei Piratens ja nun nichts Ungewöhnliches. Wer sie kennt, wird sich an das fast schon regelmäßige Spamblocken von Twitter-Accounts erinnern.
Anders Bradley Däankender war allerdings kein Pirat.
Anders Bradley Däankender war ein Anonymous, ein Anon.

Er war Administrator einer Facebook-Gruppe namens „Piratenpartei konstruktive Kritik“, die unter den Markierungen „Politik, Meinungsfreiheit, Internet“ firmiert und mehr als 1.100 Mitglieder hat. Diese Gruppe war 2012 mit Anonymous gegründet worden,  als überparteiliche Diskussionsgruppe, in der man eben konstruktive Kritik auch an der Piratenpartei üben könne; Anlass war ein langwieriger Streit mit den Berliner Piraten, speziell der Pirantifa und dem inzwischen ausgetretenen Oliver Höfinghoff und seiner damaligen Freundin Mareike Peter.  Denn Ende Juli bereitete Lisa Gerlach zusammen mit Anonymous eine möglichst große Demonstration zu Indect vor. Bei der wollte auch die etwas obskure Kleinpartei Partei der Vernunft mit machen, die nicht den besten Ruf hatte, so dass ich Gerlach, die davon keine Ahnung hatte, wg vermuteter starker Rechtslastigkeit davon abriet, mit ihr zu kooperieren. Was freilich Höfinghoff/Peter nicht genügte. Sie verdächtigten Gerlach, ein verkapptes braunes U-Boot zu sein und gebärdeten sich dabei wie die Heilige Inquisition – oder auch wie Stalins Politkommissare: “Versuchst du jemanden zu decken? (warum auch immer) Ich hoffe auf Antwort bis morgen früh, ansonsten, muss ich weiter einschreiten” schrieb Peter. Die Auseinandersetzung wurde auch auf der Facebookseite der Berliner Piratenpartei geführt, von der Gerlach schließlich völlig grundlos, wie sie sagte (und was durchaus glaubhaft ist) gelöscht wurde – was sie außerordentlich und nachhaltig und immer noch wurmte, so dass sie eigentlich wissen müsste, welch ein Affront so etwas ist.

Admin Däankender schuf sich ein neues Profil, Bradley Freigeist, und beantragte bei Gerlach wieder Adminstatus.
Der allerdings wurde ihm  rundweg abgeschlagen – mit der Begründung, er habe als Poster zu wenig Aktivität gezeigt:

Danke und geh

 

 

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Anons sahen das freilich anders
VerratAuch die beispielhafte Reaktion von Anon Copperfield möchte ich den geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten 🙂
Klar, die Diktion der Anons mag für manchen gewöhnungsbedürftig sein. Aber wer sie kennt, sollte wissen, dass man sich davon nicht täuschen lassen darf. Neben allerlei reinen Unfug treibenden „Script-Kiddies“ besteht der Kern von Anonymous aus durchaus ernst zu nehmenden Leuten mit feinen Instinkten für  Werte.

Nachdem Gerlach erkennen musste, dass nicht das Posten, sondern die Erfüllung der Admin-Funktionen, an denen nichts zu tadeln war, als maßgebend angesehen wurde, erklärte sie, man habe ja bei dem neuen Profil gar nicht wissen können, ob Bradley der alte Bradley ist und nicht etwa jemand, der „die größte Piratengruppe in FB in eine FDP Gruppe umwandelt“.Bradley verwandelt in FDP

Schließlich Gerlachs Verlangen, Bradley sei an seiner Nichtfreischaltung selber schuld, denn er habe sie – quasi als Boss – ja auch anrufen und sozusagen Bitte Bitte machen können. Worum es freilich längst nicht mehr ging, es ging um den Stil. Um Überheblichkeit, Egoismus, Loyalitätsmangel und Verrat an Menschen, die man wohl nur für seine persönlichen Zwecke benutzt hatte. Von jemandem, von dem es heißt, sie werde in Piratenkreisen auch schon mal „Mobbing Queen“ genannt.
Doch was offenbar tatsächlich hinter der ganzen Entscheidung stand, dürfte sich in diesem Satz Gerlachs erfüllen:
schädlich

 

Sowas ist schäbig. Und auch noch ausgesprochen dumm, denn bekanntlich ist Anonymous nicht nur zu stolz, als dass sie den Verdacht, man könne sie als „Privatarmee“ benutzen, auf sich sitzen ließen, sie sind auch problemlos in der Lage, sich dagegen zu wehren.

Freilich gab es zunächst ein paar Wahrheiten zu hören, primär von Bradley Freigeist:
eine Wahrheit

Nun, warum, ist an diesem Fall leicht zu erkennen. Es geht nicht nur um die Netzpolitik. Es geht um den Stil, der hinter der Piratenpartei steht und der auch hier wieder verwirklicht wird, um die eklatante soziale Inkompetenz, die sich immer wieder zeigt, gerade an den Funktionären, die immer wieder Menschen benutzt haben und benutzen, um Unterstützung zu finden und sie dann brutal fallen ließen, wenn sie ihnen wohl als der Mühe nicht mehr wert erschienen. Es gibt zahllose Beispiele dafür, die meisten Betroffenen sind inzwischen wohl ausgetreten oder haben die Brocken hin geschmissen.

Wie angekündigt wurde der Thread gescreent und ins Anonymous-Forum gepostet: „Piraten vs. Anon oder wie die Diktatur den politischen Alltag bestimmt„. Es entwickelte sich ein mehrere hundert Posts langer Faden, die Anons waren empört, zahllose Erlebnisse mit und um die Piraten wurden erwähnt, darunter pikanterweise auch die folgende Sache:
Linke aus Partei mobben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wobei dies durchaus unterschiedlich gesehen wurde, denn andere Anons meinten, eigentlich habe Gerlach die Anons nur zurück gehalten, die schon wegen Indect gegen Höfinghoff, Lauer,  Weiss usw. hätten vorgehen wollen und die nun einen Freibrief bekommen hätten. Auch das ist aus der damaligen Sicht durchaus glaubwürdig, nur – auch wenn ich Tauss‘ Wort von den Ministalinisten für äußerst treffend halte und keinerlei Bedenken gegen Angriffe habe – ein Gschmäckle hat diese Sache schon.

Heiliger FickGerlachs Erscheinen im Anonymous-Forum machte die Sache nicht besser, denn sie verwickelte sich weiter in Widersprüche, zieh Anons, die ja zum größten Teil gar keine Parteimitglieder sind, der Parteischädigung, beanspruchte das Forum „Piratenpartei konstruktive Kritik“ allein für sich und die Piratenpartei – was umgehend anhand ihrer eigenen Widersprüche widerlegt wurde – und zeigte Anonymous gegenüber eine Überheblichkeit, die ihr umgehend den Namen „Führerin“ einbrachte, garniert mit entsprechenden Fotos. Eine Parteikollegin sprang ihr bei und wollte die Anons schulmeisterlich Manieren lehren, dass man z.B. niemanden „Mongo“ nennen darf, vor allem auch hinsichtlich der angeblich strafrechtlich relevanten Nazivergleiche, wodurch diese natürlich erst so richtig zelebriert wurden. Schließlich ist man bei Anonymous und wenn Anonymous von Meinungsfreiheit spricht, sollte man davon ausgehen, die meinen das ernst. Schließlich stand dann noch seitens Anon eine Anzeige zur Debatte – wg Verstoß gegen Datenschutz, mit dem es Gerlach offenbar diesem Anon gegenüber Fick ja kriegnicht so sonderlich ernst genommen hatte. Also die ganze übliche Palette – und am Ende stand die Löschung des Accounts von Bradley Freigeist. Von wem initiiert, weiß man nicht, aber aus welcher Ecke, lässt sich wohl erahnen.

Das war’s. Auch Anonymous war die willkürliche Löschpraxis der Piraten inzwischen wohl bekannt. Das Tischtuch war endgültig zerschnitten und die Anons forderten Gerlach auf, sich mit denen, die gleich ihr aus der Gruppe „Piratenpartei konstruktive Kritik“ eine reine Piratengruppe machen wollten, aus ihr zu „verpissen„.

Antwort:
Gruppe kriegst du nicht

 

 

 

Das glaubte nicht nur Daniel Neumann nicht.
Die Antwort aus Anon-Kreisen:
final boss

 

 

 

 

 

Und dieses Foto prangt nun auf der Titelseite von „Piratenseite konstruktive Kritik“.
Wenn man Anons eine Gruppe für sich gründen lässt, sollte man daran denken, wer für diese Gruppe das Admin-Passwort hat. Es war übrigens swordfish.

Grund?
wg Meinungsfreiheit

 

 

 

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Kadse?

you came to the wrong neighbourhood

Notwendiger Nachtrag:

Zwischenzeitlich ist mir ein Auszug einer ‚Analyse‘ zugegangen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar aus nicht den untergeordnetsten Piratenkreisen stammt:

interessante Analyse zu Anonymous … „Die zusammenarbeit mit den Anons, soweit man das so nennen kann, war von Anfang an ein Fehler. Das sind strunzdoofe, selbstgefällige Untermenschen die meinen weil sie drei bytes durcheinanderwerfen können die Meinungs und Deutungshoheit im internet zu haben und führen sich als Herrenrasse auf.“

adolphTja.
Ich weiß nicht, wer diese ‚Analyse‘ verbrochen hat.
Allerdings kommen mir dabei unwillkürlich Kreise in den Sinn, die sich auch schon mal öffentlich äußern, dass sie als dezidierte bedingungslos pro-israelische Anti-Nazis legitimerweise gegen ihre Gegner ohne weiteres auch Nazidiktion anwenden dürfen …

Die Reaktionen der anderen Seite

Drawing Muslim JewsDie andere Seite – das sind die Nicht-Europäer, vor allem die Menschen in Nah-/Mittelost und Afrika.

Nein, die andere Seite sind nicht IS oder el-Qaeda. Es ist absolut lächerlich, das auch nur zu denken. Denn man kennt die bestens in Nah-/Mittelost und auch in Afrika. Will man hier wirklich annehmen, den Menschen in dieser Region sei es egal, wenn man ihre Mütter, Väter, Brüder und Schwestern, ihre Kinder auf dem Markt in die Luft sprengt? Ihre Mädchen entführt und zwangsverheiratet, ihren jungen, fleißigen, bestens ausgebildeten Frauen Berufsverbot erteilt? Ihre Söhne in’s Gefängnis wirft, auspeitscht, köpft? Das gar noch gut findet und unterstützt? Was ist es für ein Affront, Muslime, die in erster Linie Opfer dieser militanten Islamisten sind, unter den Verdacht zu stellen, sie würden ihren Mördern Handreichungen leisten!

Sending love
„Sending love“

Gerade sie verstehen sehr gut, was es heißt, von Attentaten unmittelbar betroffen zu sein, von Toten, von dem Angriff auf eine freiheitswillige Gesellschaft und ihren Staat. Es dauerte nur wenige Stunden, da ging diese Zeichnung als Reaktion um die Welt und der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti verbreitete noch am 7. Januar, dem Tag des Attentats, „Die Palästinenser sind geschockt, wütend und verdammen den schrecklichen Angriff auf französische Journalisten, die Gedanken sind bei ihren Familien.“

Doch die Stimmung hat sich geändert. Nicht, was Attentat und Attentäter und auch das Mitgefühl mit den Familien betrifft. Wohl aber, was die wieder allzu offenbar gewordene schreiende Ungerechtigkeit Europas betrifft, seine schon die Grenze zur Lüge überschreitende Bigotterie, seine Selbstgefälligkeit. Europa verteidigt die Menschenrechte? Auch die derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken? Auch die der Kinder, die, während der Schneesturm am südlichen Rand des Mittelmeers tobte, in diesen Zelten leben müssen? Die die Kinder in Gaza dank Israels Verweigerung, die Grenzen zu öffnen, oft  noch nicht mal haben?

SZ Karikatur
Mohr erklärte, er habe „eine überspitzte Zeichnung Mark Zuckerbergs in Kombination mit der Krake aus dem Film ‚Fluch der Karibik‘ dargestellt“.

Am meisten empörte jedoch das bigotte Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Dass es damit tatsächlich nicht weit her ist, weiß jeder, der sich irgend wann einmal wissentlich oder unwissentlich über Juden lustig gemacht oder gar Israel kritisiert hatte. Beispielhaft hierfür die angeblich antisemitischen Karikaturen der Süddeutschen Zeitung. Ein absurder Vorwurf, wie auch SPON berichtete. Die Angriffe, vor allem von Seiten des berüchtigten Simon-Wiesenthal-Zentrums, führten dazu, dass die SZ umgehend zu Kreuze kroch – wenn von Selbstzensur und Schere im Kopf die Rede ist, sollte man vorrangig an so was denken. Manchen sich links nennenden Israel-Fanatikern gilt es sogar bereits als antisemitisch, wenn man das internationale Finanzkapital angreift; denn angeblich habe man dabei nichts anderes im Kopf, als eine Hand voll jüdischer Akteure. Wird Zeit, hier einmal Aluhüte zu  verteilen. Man kann davon ausgehen, dass Vertreter des internationalen Finanzkapitals gegen eine derartig absurde Immunisierung gegen Kritik nichts einzuwenden haben; wobei man freilich nicht übersehen sollte, dass hierzu vorrangig auch die der Deutschen Bank gehören.

Breivik
„Erinnert sich wer daran, wie die Medien eine große Sache daraus machten, dass er ein Christ ist? Nein? Ich auch nicht.“

„Der demonstrative Schrei für freie Rede ist edel, aber heuchlerisch“ titelt die londoner Schauspielerin und Fotografin Alexandra Chaloux in ihrem lesenswerten Blogpost auf der britischen Huffington Post. Mag es missverstandene Solidarität mit den Opfern des Attentats sein, aber die Stimmen, die sich gegen diese Heuchelei wenden, sind doch recht leise. Dass eine gewisse Unterwürfigkeit wohl die Ursache sein dürfte, eine Selbstzensur, freilich in anderer Richtung, zeigt die ebenso leise Reaktion auf die Weigerung der meisten renommierten internationalen Medien der USA, die Karikaturen aus Charlie Hebdo abzudrucken, hier in einem Reuters-Artikel erklärt. Was soll man dazu auch sagen? Selbstzensur aus Angst ist es ja nicht, wenn argumentiert wird, das Zeigen dieser Karikaturen sei respektlos und die Entscheidung, sie nicht abzudrucken, letztlich eine Frage von Manieren.

Journalisten in Gaza getötet
„Wo waren die ‚Freiheit der Rede‘-Leute, als 17 Journalisten 2014 in Gaza von Israel abgeschlachtet wurden?“

Das Netz reagierte auf diese Bigotterie mit Gegenüberstellungen: „Konservative Christen nennen extremistische Christen rechtsradikale Bekloppte. Aber ein muslimischer Extremist ist ein muslimischer Terrorist. Entweder beide gleich oder gar nicht“. In der Tat hatte auch Breivik sich selbst als einen christlichen Soldaten bezeichnet und dieser (übersetzte) Tweet zeigt genau das Problem: jeder Moslem, der sich schlecht benimmt oder gar straffällig wird, wird automatisch mit allen Muslimen gleich gesetzt. Und auch das hat eine Parallele in der Judenverfolgung: was immer an einem jüdischen Individuum negativ auffiel, ob Selbstsucht, Schmuddeligkeit, krimineller Wucher oder gar ein Attentat, wurde als Eigenschaft allen Juden zugeschrieben.  „Wenn John einen Menschen tötet, wird John die Schuld gegeben. Aber wenn Ali einen Menschen tötet, wird dem Islam die Schuld Greenwaldgegeben?“ Ja, es ist das alte Muster. Es wäre dringend an der Zeit, dass das Abendland das mal als eine weniger erfreuliche offenkundige Spezialität seiner Kultur untersucht. Denn dieses fast schon wie eine fixe Idee erscheinende Vorurteil kann Murdochwahrhaft absurde Blüten treiben, wie auch Glenn Greenwald feststellte. Denn da stieß CNN’s Nachrichten-Moderator Don Lemon den Menschenrechts-Aktivisten und Anwalt Arsalan Iftikhar, der zuvor ausführlich dargelegt hatte, dass und warum das Attentat von Paris auch aus Sicht des Islam nicht zu rechtfertigender Mord sei, mit der Frage vor den Kopf, ob Iftikhar ISIS unterstütze. Was ebenso auf ein weit verbreitetes Phänomen weist: Muslime können sich von extremistischen Terroristen so oft distanzieren, wie sie wollen – es wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Als ob die Islamophoben dafür taub wären. Jüngstes Beispiel: der Zeitungsmogul Ruppert Murdoch.

Titel 2
„Boko Harams Sexsklavinnen sind wütend: Hände weg von unserer Sozialkasse!“ (Anspielung auf Schwangerschaften, um Transferleistungen zu erhalten)

Man möge sich nicht vertun. Die Kritik an der Bigotterie des Abendlandes, speziell Europas, beschränkt sich nicht auf Palästina, Irak, Syrien. Schon der Umstand, dass einer der Attentäter aus dem am Südrand der Sahara gelegenen Mali stammt, weist auch auf andere Regionen. Aus Schwarzafrika kam die Kritik an dort als klar rassistisch empfundenen Karikaturen des Charlie Hebdo, woran auch teilweise schwer um die Ecke denkende Rechtfertigungsversuche nichts ändern können. Damit wird natürlich nicht das Attentat relativiert. Wohl aber die Selbstidentifizierung mit Charlie Hebdo mit dem Satz „Je suis Charlie“ – verständlich für die Franzosen, doch unterstelle ich, dass ein Großteil derer, die sich unter diesen Satz stellen, von Charlie Hebdo’s Publikationen nicht die geringste Ahnung haben. Das übrigens mit einer Auflage von nur 30.000 nur noch ein Schatten seiner einstigen Größe war, denn auch der wegen angeblichen Antisemitismus gefeuerte Zeichner Sine hatte bei seiner Neugründung einiges an Lesern mit genommen. Man muss wohl nicht weiter erwähnen, dass Charlie Hebdo in diesem Falle Sines Berufung auf die Meinungsfreiheit nicht weiter  zur Kenntnis nahm.

Algerienkrieg
Französische Algerienkrieger präsentieren Köpfe getöteter Algerier

Algerier gruben alte Fotos aus dem Algerienkrieg (1954-1962) aus, und die sind durchaus nicht uninteressant, zeigen sie doch, dass die Greueltaten von IS keineswegs ein Rückfall in das Mittelalter sind, denn dieses hier liegt gerade mal gut 50 Jahre zurück und auch Abu Ghoreib und die Drohnenmorde ohne Rücksicht auf zivile Opfer zeigen, dass das Mittelalter, wenn wir denn davon sprechen wollen, auch im Abendland nicht so lange vergangen, wie man sich erträumt, vermutlich sogar hier genau so präsent ist, wie bei den islamistischen Extremisten.

Charlie Hebdo bezeichnete sich selbst als Anhänger des schlechten Geschmacks. Nun gut. Mit einer Satirezeitschrift, die schlechten Geschmack verbreitet, kann auch die große Mehrheit der Muslime leben; sie müssen es ja nicht lesen. Das ist nicht der Stein des Anstoßes. Es ist die Einseitigkeit, die empört. Dass Freiheit, Demokratie, Recht und Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit bis hin zum Recht auf Leben nur für eine Seite der Menschheit gelten, ganz in der Tradition des britischen puritanischen Diktators Oliver Cromwell, der die Demokratie entschieden verteidigte, allerdings nur die der Puritaner, denn nur die Puritaner galten den Puritanern als Heilige und nur Heilige konnten über die Welt entscheiden. Die katholischen Iren wussten, was das heißt, denn sie wurden von den heiligen Puritanern hingeschlachtet.

Deswegen mit dem Anspruch der Redefreiheit für die ganze Welt zum Abschluss zwei  gleichermaßen geschmacklose Karikaturen:

Koran ist Scheiße
„Der Koran / Charlie Hebdo ist Scheiße. Er hält die Kugeln nicht ab.“

Die Piraten und die Meinungsfreiheit

Das Grundrecht, mit dem viele Piraten vielleicht am wenigsten zurecht kommen, weniger noch als mit der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit, ist die Meinungsfreiheit. Und das will was heißen bei der verbreiteten Diffamierungs-, Beleidigungs- und gar Bedrohungsunkultur, die bei Piratens herrscht. Vergessen wir nicht, es gab schon Vorstandsmitglieder, die sind aus der Piratenpartei ausgetreten, weil im Zusammenhang mit ihrem Parteiamt ihre Familienangehörigen bedroht wurden. Wie wenig zahlreiche Mitglieder damit umgehen können zeigt sich gerade darin, dass wirkliche Bedrohung und wirkliche Diffamierung nur zum Anlass genommen wurden, daraus eine Art Waffe in der internen Auseinandersetzung zu schmieden; denn auf einmal wurden Klagen über Mobbing, Bedrohen, Diffamieren Allgemeingut, und wenn sie noch so unvernünftig waren. Jeder Witz, jede ironische Bemerkung wurde nach Belieben zum Anlass genommen, dem Gegner genau das zu unterstellen. Geändert hat sich dadurch natürlich nichts – höchstens, dass man sich daran gewöhnt hat und das alles längst nicht mehr ernst nimmt.

Es wird empfohlen, Art. 5 GG nochmals zu lesen. Er ist wesentlich für die Demokratie. Eine Demokratie, in der die Meinungsfreiheit nicht bedingungslos geschützt ist, ist keine. Der Schutz geht, gerne übersehen, sogar noch weiter. Nämlich in Abs. 3. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Im Gegensatz zum eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit sogar ein uneingeschränktes Grundrecht. Was damit geschützt ist, ist schlicht und einfach: die Wahrheit. Die man natürlich beweisen können muss. Aber wenn man das kann, gibt es nichts, keine berechtigten Interessen, keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rücksichtnahmen, die gegen die Wahrheit aufgewogen werden könnten. Ist auch vielen nicht klar. Weil allzu vielen der Unterschied zwischen Meinen und Wissen längst verloren gegangen ist.

Da gab es im Rhein-Erft-Kreis (REK) den Antrag 139:

Antrag:
Der Vorstand möge beschließen, dem Mitglied Georgios Milios die Fahrtkosten für Plakatierung und Aufstellungsprozess zur Kommunalwahl 2014 in Höhe von 88,16 EUR zu erstatten. (Fahrtkostenabrechnung liegt dem Schatzmeister vor)

Was dabei irritieren kann, ist der Antragssteller, nämlich der Kreisvorstandsvorsitzende Jannis Milios. Der nämlich ist der Sohn von Georgios. Und natürlich kam das Wort von „Griechischen Verhältnissen“ auf, in meinen Augen doch ein recht diskriminierender Ausdruck. Zumal der gesamte Kreisverband mehr oder minder nach einem Familienunternehmen aussieht, was mir allerdings herzlich gleichgültig ist. Denn ich habe beide kennen gelernt und es sind nach meinem Eindruck recht vernünftige, bodenständige und dazu auch noch fleißige und engagierte Menschen. Und wenn sich im REK nicht mehr und nicht besseres findet, dann ist das eben so. Fehlverhalten muss man erst mal nachweisen.

Nein, dieser Antrag ist nicht mein Thema. Er ist Anlass, mehr nicht.

Da schrieb also eine Petra Meyer auf der NRW-ML:

Wo bleibt eigentlich der Anstand der Piratenpartei? Familie Milios erstattet sich selber Fahrtkosten aus Mitgliedsbeiträgen: https://redmine.piratenpartei-rhein-erft.de/issues/139 Das ist ja schlimmere Selbstbedienung als bei der CSU. Diese Partei ist ja nur noch Scheiße.

Jut. Schön ist das vom Stil her nicht. Aber normal. Wer politische Erfahrung hat weiß, da gibt es von Bürgern weit schlimmeres Geschimpfe und Gefluche, das muss man ertragen, sogar, wenn man in solchen Fällen schon mal prophylaktisch „Halunke“ genannt wird. Das weiß auch jeder, in der Politik wird nun mal geholzt, auch wenn sich immer wieder politische Laienschauspieler finden, denen man mühselig und womöglich erst nach mehreren Anläufen beibringen muss, wie das in der Politik läuft. Wichtig ist, die Bürger wissen es – und nehmen so etwas nicht allzu ernst, wenn es nicht mit mehr Substanz untermauert ist.
Immerhin, nachfragen darf man und die geschickteste Antwort wäre imho gewesen, den Nachfragenden zu einer kleinen Prüfung der angeführten Reisekostenabrechnung einzuladen.

Doch erwartet jemand ernsthaft das als Stil der Piratenpartei? Ich bestreite nicht, dass es Leute gibt, die da gerne hin möchten; doch die Gegenkräfte sind auf jeden Fall die dominierenden.

Zu denen auch der Landesvorsitzende Patrick Schiffer gehört – und dies ist nicht das erste Mal, dass seine Reaktion ein doch bedenkliches Demokratieverständnis offenbart. Er nämlich schrieb als Antwort auf obigen Rant Petra Meyers:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

NSA TrollWir haben deine IP.

Troll dich lieber.

Mit herzlichen Grüssen, Patrick Schiffer

Was der blitzgescheite ehemalige Pressesprecher treffend mit »Schiri, wir wissen wo Dein Auto wohnt…« kommentierte.

Juristisch gesehen dürfte das völliger Blödsinn sein, denn mehr als eine vollkommen  zulässige, wenn auch nicht wohlwollende Interpretation des Antrags, also ihre Meinung, hat Petra Meyer nicht ‚verbrochen‘.
Aber für Patrick Schiffer offenbar schon zu viel an freier Meinungsäußerung. So viel, dass er sich daran machte, dem losen Lümmel das Maul zu stopfen.
Denn ich vermute mal, dass es nicht die Manieren sind, die ihn dazu trieben, ein Schweigegebot durchsetzen zu wollen nach dem Motto, de mortuis nihil nisi bene, weil er die Piratenpartei als a schöne Leich ansieht, wie der Österreicher sagt.

„Wir haben deine IP. Troll dich lieber.“

In Verbindung mit § 186 StGB ist das schon eine handfeste Drohung mit einem empfindlichen Übel. Das ist so. Hat der BGH festgestellt. Z.B. in BGH, Beschl. v. 5.9.2013, 1 StR 162/13. Beißt keine Maus nen Faden ab.
Drohung mit einem empfindlichen Übel nennt man Nötigung.
Is verboten.
Steht im Strafgesetzbuch, und zwar im Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“.
Es würde mich übrigens durchaus befriedigen, wenn der eine oder andere hieraus den Schluss ziehen würde, zumindest in Zukunft nicht mehr mit Strafanzeigen zu drohen, da die Wahrscheinlichkeit doch sehr groß ist, sich dann selber strafbar zu machen. Mit Strafanzeigen droht man nicht. Die macht man. Dann, wenn man der Auffassung ist, dass da eine strafbare Handlung vorgelegen hat und aus keinem anderen Grund.

Bleibt noch die Frage nach der Verwerflichkeit. Denn, so Abs. 2 von § 240 StGB: „(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ _Sonst nicht. Das bleibt also das persönliche Risiko dessen, der mit einer Strafanzeige droht.
Ich selbst bin ja der Ansicht, dass es verwerflich ist, wenn man eine zugegeben unschöne und auch unangenehme, aber dennoch freie Meinungsäußerung dadurch zu unterbinden trachtet, dass man vermittels Drohung mit einer Strafanzeige zum Schweigen, ja, nötigt. Doch, wie gesagt, mit der Meinungsfreiheit hat die Piratenpartei es bekanntlich nicht so.

„Wir haben deine IP-Adresse.“
Wie man mit dem Argument gegen die NSA-Überwachung glaubwürdig vorgehen will, ist mir auch nicht so ganz klar.

Anonymous