BDS

BDS,  das für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen steht,    – hier das seltsam tendenziöse deutsche Wikipedia dazu , im Vergleich der erheblich umfangreichere und neutralere Artikel aus dem englischen Wikipedia – dürfte inzwischen zur bedeutendsten nationalen wie internationalen Bewegung des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung heran Latuffgewachsen sein. Und auch zur mächtigsten. Sie verkörpert die moderne Politik Palästinas, unabhängig von der nicht unbedingt mit dem besten Ruf ausgestatteten PLO. Eine Politik, die auf wirksame Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft setzt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht, und zwar ausdrücklich als die bessere Alternative zum alt hergebrachten bewaffneten Widerstand.  Abbas war zumindest am Anfang ihr Gegner; vermutlich erkannte er schnell, dass diese Bewegung seine Machtansprüche ernsthaft heraus fordert. Ohnehin geht man davon aus, dass er als Präsident eine „lame duck“ ist, denn Neuwahlen würde wahrscheinlich Marwan Barghouti gewinnen, der freilich in einem israelischen Gefängnis sitzt; im Zuge der Kerry-Verhandlungen hatte man auf seine Freilassung gehofft, doch hat Israel gewiss kein Verlangen danach, den „palästinensischen Mandela“ statt des bequemen Abbas als Vertreter der Palästinenser zu bekommen.
Einer derer, die 2005 die BDS-Bewegung begründeten, gehört übrigens auch zur bekannten palästinensischen Aktivistenfamilie Barghouti: Omar Barghouti.

Es gilt fest zu halten, dass die gerade auch von Israel präsentierten Alternativen PLO oder Hamas die bedeutendste einfach weglassen: BDS, der gegenüber die Hamas wohl auch im Gaza-Streifen Vertreterin einer kleinen besonders konservativen Minderheit wäre. Schön, durch den Krieg hat Hamas im Gaza-Streifen erheblichen Auftrieb bekommen.  Doch wenn ich mir die Menge der entsprechenden  Äußerungen anschaue, so geht es den Palästinensern darum, dass jemand stur, tapfer und durchaus nicht dumm bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsarmee leistet; wer, scheint ihnen relativ egal zu sein.

Was die Ziele von BDS betrifft, zitiere ich der Bequemlichkeit halber Wikipedia:

„BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden.[2][3] Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.“

Diese Kampagne hat ein  Vorbild: Südafrika, das ja auch tatsächlich durch den Wirtschaftsboykott in die Knie gezwungen wurde und mit seinem Apartheidsstaat Schluss machen musste. Israel, das längst ein ebensolcher Apartheidstaat, wenn nicht schlimmer geworden ist, fürchtet das natürlich. Kerrys entsprechende Warnungen, ein umfassender Boykott könne Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen von diesem Jahr sein, teilte die israelische Justizministerin Livni. Und in der Tat hat BDS gerade auch infolge des Gaza-Krieges eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt.

Beispielhaft Artikel der Jerusalem Post vom 09.08.2014.
GarnierSchon seit dem 31. Juli Tagen kursierte ein Foto im Netz, das israelische Soldatinnen zeigt, die sich über eine Kosmetik-Lieferung der Firma Garnier freuten.  Das sorgte für erhebliche Misstimmung, besonders auch noch die Hautreinigungsprodukte in Verbindung gesetzt zu den zahllosen Todesopfern in Gaza, darunter hunderte Frauen und Kinder. Die Assoziation von der nicht durch Cleanser abzuwaschenden Blutschuld kam auf – und selbstverständlich wanderte Garnier umgehend auf die Toplist der zu boykottierenden Unternehmen.
Nun bekam Mutterfirma L’Oreal offenbar doch kalte Füße und teilte offiziell mit, es habe sich nur um eine einmalige Aktion eines lokalen Vertreters gehandelt. Ob das das Netz beruhigen wird, erscheint zweifelhaft.

Geradezu amüsant die Grotekse um den französischen jüdischen Sängers Patrick Bruel, der verdächtigt wurde, beste Verbindungen zum israelischen Militär IDF zu halten. Was er letzte Woche auf seiner Facebook-Seite entschieden dementierte: er habe immer nur wohltätige NGO’s unterstützt, der IDF nie auch nur einen Penny zukommen lassen und sich auch für die ScAuch haffung eines palästinensischen Staates eingesetzt.
Das freilich rief die Jewish Defense League (JDL) auf den Plan:  Bruel sei ein Lügner und Feigling, er habe sehr wohl Wohltätigkeitskonzerte in Israel für Organisationen gegeben, die die IDF materiell unterstützen, das wüssten sie genau, weil sie nämlich da waren, von Bruel als Security engagiert. Er solle doch lieber stolz darauf sein.
Nun ja. Man darf gespannt sein, was Bruel dazu sagt. Immerhin, eine rechtsradikale terrorverdächtige Organisation als Security zu engagieren ist schon ein starkes Stück.

Es sind natürlich nicht die einzigen Unternehmen, die reagiert haben. Auch Starbucks,  das auf der BDS-Liste an prominenter Stelle steht, hat inzwischen erklärt, es würde Israel gar nicht finanziell unterstützen. Nun, ich bin mir recht sicher, man wird das überprüfen.

BDS wirkt also und die Betroffenen haben offenkundig eine Heidenangst davor. Grund genug, sich daran zu beteiligen; es ist nicht umsonst. Bequem und einfach per App, denn auch das gibt es inzwischen.

Wie, antisemitisch?

Dies ist ein Rant.

Er gilt nicht den Plattformpiraten. Dieser deutsch-nationalistische Haufen, der die Richtungen verwechselt und meint, man sei progressiv, wenn man sich nicht nach dem letzten, sondern nach dem vorletzten Jahrhundert orientiert, meint, er müsse nun zum neuen ideologischen Volksführer werden, da die Gesellschaft so was brauche, ist keinen Rant wert. Die haben längst das Fangseil zum Raumschiff Gesellschaft gekappt und treiben nun frei im Raum davon – so lange der Sauerstoff in ihrer Filterbubble reicht. Dann gehen sie hopps und vielleicht wird irgend wann mal ein Historiker fragen, welchem Ereigniss denn diese schauerliche Mumie zum Opfer gefallen ist.

Nein, er gilt dem anderen Haufen. Dem, bei dem – eventuell – noch was zu retten ist. Durch Chemotherapie. Wenn der Krebsknoten sich davon gemacht hat.

Zwei große Ereignisse zeigen, dass es Quark ist zu behaupten, Außenpolitik brauche man nicht, weil, interessiere ja keinen. Denn derzeit interessiert überhaupt nur Außenpolitik: der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine mit seinem ganzen verwirrend komplizierten politischen Umfeld und seinen allseitigen Propagandakanonaden und – Gaza. Also der Nahostkonflikt. Mal wieder. Das alte Krebsgeschwür, das ständig die halbe Welt in Atem hält und immer wieder mal, wie jetzt, die ganze.

2Nase voll. Obama hat Kerry doch wieder zu Verhandlungen in die Region geschickt, da kreuzt er jetzt mit Ban Ky Moon auf. Weil das, was Israel in Gaza veranstaltet, nicht mehr erträglich ist. Weil die sich verhalten, wie tollwütige Hunde. Weil es jedem, der sich ernsthaft damit befasst, klar ist, dass dieser Staat von Rechtsradikalen dominiert wird, die „Araber ins Gas“ und „Jesus ist ein Hurensohn“ an Häuserwände schreiben, von einem angeblich biblisch versprochenen Herrschaftsbereich von Ägypten bis zum Euphrat träumen, sich jewish supremacy einbilden und „good night left power“ auf ihren T-Shirts tragen, schon mal junge Palästinenser bei lebendigem Leib verbrennen oder dermaßen zusammen schlagen, dass ihre eigene Mutter sie nicht mehr erkennt und deren Parlamentssprecher, Parteigenosse des Ministerpräsidenten, verkündet, man müsse nun die Bewohner von Gaza nach Ägypten vertreiben und den Gaza-Streifen Israel zuschlagen. Und nach dem, was die israelische Armee in Gaza veranstaltet, 4Zerstörung der gesamten Infrastruktur, platt machen der Häuser, sieht es ganz danach aus, als ob sie tatsächlich mal probiert, ob das nicht möglich wäre. Ägypten wird das nicht anders sehen, denn Sisi redet wieder mit der Hamas. Obgleich sie zur ihm verhassten Muslimbruderschaft gehört. Gratulation an Israel  zu diesem Ergebnis, das ebenso voraussehbar war wie, dass die Bevökerung von Gaza nunmehr die Qassam-Brigaden hoch leben lässt und für jeden toten israelischen Soldaten ’ne Kerbe ins Handy ritzt.

6Am Donnerstag., dem 17 Juli, begann die israelische Bodenoffensive gegen Gaza und in der Nacht zum 20. Juli begann das, was man nunmehr international das Massaker von Shejaiya nennt. Ich denke, das hat so ziemlich jeder mit bekommen; ansonsten verweise ich hierauf. Man sollte meinen, dass eine Partei, die sich auf das Netz beruft, in dem der Deuvel los ist , etwas dazu zu sagen hätte.  Dass eine Partei, die sogar starke pazifistische Tendenzen zeigte, ja wohl irgendwie mal sagen müsste, dass sie so gewisse Bedenken hat, wenn eine Armee mit hoch modernen Waffen, Boden-, Luft- und Seestreitkräften eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde angreift, das überhaupt gar keine Streitkräfte hat, wenn von dort ein paar Feuerwerkskörper über die 8 m hohe Mauer fliegen, auf die noch nicht mal der Iron Dome reagiert, der bisher noch alles, was hätte gefährlich werden können, abgefangen hat. Da kann man jetzt Empörung walten lassen, dat es mr ejal. Zwei israelische tote Zivilisten gegen inzwischen weit über 500 in Gaza sprechen eine eindeutige Sprache. Und im übrigen ist der vermehrte Raketenbeschuss aus Gaza auch nicht ohne Grund erfolgt – voher gab es 11 tote Palästinenser und hunderte Inhaftierungen, darunter so ziemlich alle, die nach internationalen Vereinbarungen frei gelassen worden waren.

Doch weit gefehlt. Wer auf der Webseite der Piratenpartei suchet, der findet all das, was im Moment wirklich keinen Schwanz interessiert. Nichts zu einem der derzeitigen Hauptthemen, Gaza? Gar nichts? Ich verrate mal ein Geheimnis: der „Lesetipp“: „Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben.“ Und? Was sagen sie zu Gaza? Da redet der Landesvorsitzende Patrick Schiffer doch tatsächlich von „jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen“ Am 20. Juli. Da haben schon Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Amnesty International, angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen zu wollen. Da ging schon morgens durch die Nachrichten, dass in Shejaiya die Menschen barfuß fliehen,vorbei an auf der Straße liegenden Leichen. „Ein schwarzer Tag … – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert“ schreibt Schiffer fett. Für Gaza? Für Israel? Für die internationale Staatengemeinschaft? Für die Menschheit?

Ne. Für Essen.

Es wirkt also fröhlich weiter, das antideutsche und  zionistische Gift, gezüchtet auf dem Kultursubstrat der politischen Feigheit (man könnte ja von irgend wem schief angeguckt werden und sich verteidigen müssen)., das die Piratenpartei für jeden Internationalisten und auch für jeden Migranten unwählbar macht. Oder wem will man im Ernst verkaufen, eine Partei stehe für Bürgerrechte ein, der ein paar Flaschenwürfe auf pro-israelische Demonstranten wichtiger sind als hunderte Tote und Verletzte in Gaza?  Die wegen einer wütenden Minderheit – der man ihre Wut noch nicht mal verdenken kann – wohl am liebsten alle anti-israelischen Demonstrationen verbieten würde und ihre Teilnehmer als „Mob“ bezeichnet? Wer so offen das Geschäft Israels betreibt, ist hörig und damit ungeeignet, deutsche Interessen zu vertreten. Denn es ist das Bestreben der rechten Zionisten, wenigsten in Deutschland, das sie immer noch am ehesten unter ihrer Fuchtel haben, die anti-israelischen Demonstrationen verbieten zu lassen, indem sie die Teilnehmer wegen einer Minderheit, die im Grunde gar nicht dazu gehört, verleumden und diffamieren. Selbstverständlich sind diese Demonstrationen anti-israelisch. Und selbstverständlich sind sie wütend, Was denn sonst, wenn Israel dort Kriegsverbrechen begeht? Dass Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist nicht antisemitisch, sondern wahr, ebenso, dass Israel ein Kindermörder ist.  Man muss in der Politik nicht auf ein Urteil des internationalen Strafgerichtshofs warten, um einen Staat mit gutem Grund dessen bezichtigen zu können. Das gehört zur Meinungsfreiheit, die die Piraten eigentlich verteidigen wollten, tatsächlich aber übler verletzen, als alle etablierten Parteien zusammen.

International wollen diese Piraten sein?
Wären sie international, dann wüssten sie, was international im Netz los ist. Gestern kam ein großartiger Artikel dazu heraus. Ich empfehle ihn jedem, denn darin geht es um weit mehr als um Gaza.  Es geht um die internationale Gemeinschaft der Netzbewohner, die ihre Themen selbst bestimmt, statt sie von Medien (oder gar eitlen Möchtegern-Volksführern und -ideologen) vorgeben zu lassen, die nicht nur jede Menge Informationen in Echtzeit sammelt, sondern längst ihre eigenen Mechanismen entwickelt hat, Wahrheit und Lüge voneinander zu trennen und ihre eigenen, schwarm-intelligenten Entscheidungen trifft. Das Netz, eine internationale Bürgermacht, auf die sich die Außenpolitik der Piraten längst hätte stützen müssen, von Anfang an hätte stützen müssen – warum taten sie es nicht? Warum wurde fast alles getan, um diese internationale Bürgermacht in Deutschland nicht in die Politik zu lassen? Fragen über Fragen.

5Wer im Netz lebt, weiß, wie lächerlich es ist, in Sachen Gaza und überhaupt Palästina mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu kommen. Denn nirgendwo sind Juden und NIchtjuden engagierter, fruchtbarer und freundlicher im gemeinsamen Ziel vereint, als bei der Palästina-Solidarität. Von den rechten Zionisten werden sie beharrlich tot geschwiegen oder selbst als Antisemiten bezeichnet – aber in der internationalen Palästina-Solidarität sind sie hoch geachtet und unverzichtbar. Das gilt nicht nur für 3die Prominenz. Das gilt für die vielen unbekannten Israelis und Juden, die tagtäglich ihre Humanität und ihre Moral in praktischem Handeln beweisen. Die auch nicht selten Prügel bezogen haben, wie die Palästinenser, und die nun ihrerseits Todesdrohungen empfangen haben – und Empfehlungen der israelischen Polizei, besser unterzutauchen.  Welcher Pirat redet davon? Wer weiß überhaupt davon?

Internationale Netzbewohner? Dass ich nicht lache.

 

28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

Nabi Saleh

Nabi Saleh , erstmals erwähnt 1596, ist ein Dorf in der von Israel besetzten West Bank, etwa 20 km entfernt NabiSaleh 2von Ramallah. Es hat ca. 550 Einwohner und brachte es international  zu einer gewissen Berühmtheit,  die an ein wohl bekanntes gallisches Dorf erinnert.

1976 gründeten Siedler die Kolonie Halamish, auch bekannt als Neveh Tzuf – auf Land, das Nabi Saleh gehört. Also gestohlen. Das nahmen die Dörfler natürlich nicht so ohne weiteres hin. Sie demonstrierten, wandten sich auch an ein israelisches Gericht, konnten jedoch den Bau der illegalen Siedlung nicht verhindern.

Die Siedler klauten immer mehr Land und 2008 beschlossen sie, einen Zaun, also quasi eine Sperranlage, zu errichten – auf Privatland von Nabi Saleh. Zwar ordnete ein israelisches Gericht die Entfernung dieses Zaunes an, was jedoch die Siedler nicht interessierte. Die stahlen statt dessen noch mehr Land und dazu ein paar Wasserquellen, alle auf palästinensischem Privatland.

NabiSaleh 4Im Dezember 2009 beschlossen die Einwohner von Nabi Saleh, jede Woche freitags gegen den israelischen Landraub zu demonstrieren. Friedlich. Der IDF passte das überhaupt nicht und sie versuchten immer wieder, die Demonstrationen aufzulösen und nahmen dazu schon mal 13 % aller Einwohner in Haft, Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Erfahrung haben sie alle. Problem: Nabi Saleh bleibt friedlich. Es ist der gleiche ganz normale, zivile, gewaltlose Bürgerprotest, wie man ihn überall auf der Welt findet. Wer dagegen vorgehen will, schafft sich Ärger an den Hals, ein Teil dieses Ärgers ist im eingangs verlinkten Wikipedia-Artikel dokumentiert.

Am  08. April stürmte abends die notorisch IOF = Israels Occupation Force genannte IDF mal wieder das Dorf, wie üblich unter tüchtigem Einsatz von Tränengas, mit dem inzwischen die Jungs von Nabi Saleh die Routine haben, sich die Kanister einfach zu schnappen und zurück zu schmeißen. Sie widmeten sich besonders dem Haus von Khalil Tamimi – die Tamimis sind eine der großen Familien von Nabi Saleh – wo sie alles kurz und klein schlugen und auch noch 700 Schekel mitgehen ließen. Dann verließen sie das Dorf unter Abfeuern Dutzender Knallkörper, weil es ja so’n Spraß macht, nachts um 4 palästinensische Kinder zu erschrecken, meinte ein Palästinenser.

Am 11. April dann war die wöchentliche Freitagsdemonstration natürlich NabiSaleh 5dem Gedenken an das Massaker von Deir Yasin gewidmet, der 8. April möglicherweise ein verzweifelter Einschüchterungsversuch. Ritualmäßig wurde von der IDF Tränengas gefeuert. „20 bewaffnete Soldaten feuern auf 18 unbewaffnete Palästinenser – tapfere Armee!“ spottete Mariam Barghouti und ein Kanister traf eine Französin am Kopf, die darüber erst mal so wütend wurde, dass sie den Soldaten am liebsten mit bloßen Händen an die Gurgel gesprungen wäre; die Palästinenser verarzteten sie lieber.

Am Dorfausgang wurden zwei palästinensische Frauen und drei internationale Journalisten verhaftet. Im Auto, als sie das Dorf verlassen wollten. Die Journalisten ließ man schnell wieder frei, die Palästinenserinnen behielten sie – angeblich hätten sie Steine geworfen. Glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn zumindest eine hatte etwas besseres zu tun, nämlich Mariam Barghouti; die übersetzte für die Journalisten. Sie ist ein 20-jährige Studentin aus der berühmten Barghouti-Familie. Mustafa Barghouti gehörte zu den Initiatoren der „Salz der Erde“ – Kampagne, in der sich Palästinenser demonstrativ, zivil und gewaltlos enteignetes Land zurück holen, beispielhaft Ein Hijleh, woran Mariam Barghouti natürlich auch beteiligt war . Am bekanntesten aber ist Marwan Barghouti, derzeit einsitzend in israelischem Gefängnis und einer derjenigen, die entgegen der Vereinbarung in den Kerry-Verhandlungen von Israel nicht freigelassen wurden. Nicht, dass er ein Terrorist wäre; an Begin dürfte er auch nicht im Entferntesten heran reichen. Er ist Politiker. Und zwar ein so bedeutender, dass man ihm auch  zutraut, Wahlen in Palästina im Knast zu gewinnen. Er strebt nach Wiederanbindung von Gaza und Ausgleich mit der Hamas. Alles Grund genug, so einen gefährlichen Mann besser nicht frei zu lassen und je nachdem, wie Israel sich anstellt, hat Palästina nicht nur eine Kopie von Südafrikas Apartheid-Regime, sondern auch von Südafrikas Mandela.

Miriam Barghouti behielten sie. Erst hieß es, bis Sonntag, jetzt, bis Mittwoch. Mal gucken, was wird.

NabiSaleh 6Am nächsten Tag gab’s wieder tüchtige Zusammenstöße am Dorfeingang und es regnete Tränengas. Die IDF verletzte Oday Tamimi, Bruder des seinerzeit getöteten Mustafa Tamimi, mit Tränengas- und gummiummantelten Geschossen im Gesicht und am Oberkörper, so dass er ins Krankenhaus musste, um die Splitter heraus operieren zu lassen, brachen der 46-jährigen Wijdan Tamimi fast den Arm und erklärten Nabi Saleh schließlich zur militärischen Sperrzone (sowas machen die gern), schlossen die Straße mit Felsbrocken und ließen niemanden mehr rein oder raus, beschossen vor allem jeden, der hinein wollte, mit den üblichen Tränengas- und Blendgranaten.  ‚Nen Bulldozer schleppten sie auch ran, ein bekanntes und gefürchtetes Gerät, und drohten, Nabi Saleh damit platt zu machen. Na ja, empfehlen würde ich das nicht bei der Aufmerksamkeit.

Am 13. April ging die Belagerung weiter. Die Dorfbewohner protestierten natürlich dagegen – und die IDF richtete einen weiteren ‚Checkpoint‘ ein, an der Stelle, wo die Dorfbewohner, die sich natürlich bestens dort auskennen, den Weg über die Berge nahmen, um der Isolation zu entgehen.

Es ist nicht die erste Belagerung; zwei Wochen zuvor war schon ein anderes Dorf, Burin belagert worden; die Methode wird offenbar immer beliebter, es haben eben alle von Meister Gaddafi gelernt: eine ganze Dorf- oder Stadtgesellschaft kollektiv bestrafen? Belagern.

Heute, 14. April, gings dann weiter. Die Dorfbewohner forderten Journalisten und solidarische Menschen auf, nach Nabi Saleh zu kommen und die Blockade zu brechen. Bilal Tamimi, Fotograf, wurde dafür erst mal von der IDF verprügelt. Niemand kam durch die Sperren – nun, ein Bus schaffte es doch. Also, die Insassen. Man kennt sich halt da aus, wo man zu Hause ist. Die IDF verlegte einen weiteren Checkpoint in 10 km Entfernung, damit nicht noch mehr durch kämen, und dann noch weitere ‚fliegende‘ Checkpoints, natürlich flogen wieder die üblichen Tränengas- und Blendgranaten, doch wundersam trotz Sperren verstärkt marschierten die Palästinenser als Protest gegen die Sperren und schließlich musste die IDF nachgeben, denn gegen unbewaffnete Bürger angehen unter den Augen von Presse kommt nicht so gut. Die Sperre wurde beseitigt, die Straße geräumt und Nabi Saleh ist wieder frei.

Nächsten Freitag geht’s dann weiter.