Klarmachen!

CDU/CSU und SPD ruinieren unsere Gesellschaft.

Beihilfe erhalten sie von den Gender-Feministinnen, von der Schwulen- und Transenlobby, den Umwelt- und Tierschützern. Nicht, dass nicht jede dieser Gruppierungen berechtigte Anliegen hätte. Doch in dieser massiven Übertreibung ist es Beschäftigungspolitik, die von unseren tatsächlichen Problemen ablenkt. Die Forderung nach Quoten in Aufsichtsräten bewahrt keine allein erziehenden Mutter vor der Armut, weder jetzt noch im Alter.

Die gemeinste Art der Beschäftigungspolitik ist jedoch die Antifa. Durch sie nämlich wird jede Gesellschaftspolitik zunichte gemacht. Für sie zählt einzig, zu irgend welchen Demonstrationen bedeutungsloser Neo-Nazi-Trupps zu rennen oder gar eingebildeten Nazis hinterher zu rennen. Wäre dies von ‚bösen‘ Kapitalisten erfunden worden, es wäre eine geniale Erfindung. Denn durch die Antifa wird die Linke nicht nur gespalten, sie wird auch von politischer Arbeit durch Selbstzerfleischung abgelenkt.

Und am dollsten ist es gar, wenn antideutsche Antifanten auch noch verbieten wollen, das Finanzkapital anzugreifen, weil viele bekannte Finanzkapitalisten Juden sind. Sagt: wen interessiert es, ob ein Finanzkapitalist Jude ist oder nicht? Hier ist der eine, der es ist, nicht besser als der andere, der es nicht ist.

„Divide et impera“, erkennt das alte Prinzip. Löst Euch von Spaltern, die nicht nur Euch, sondern dem Ganzen schaden.

Löst Euch. Das heißt nicht, bekämpft sie, verfolgt sie, beschäftigt Euch mit ihnen. Das heißt: lasst sie einfach links liegen und beachtet sie nicht. Alles andere verhilft ihnen nur zu weiterem Erfolg. Nur in ganz seltenen Fällen, wenn sie wirklich Einfluss direkt bei Euch haben, solltet Ihr ein paar saftige Bemerkungen fallen lassen. Doch bevor Ihr etwas sagt, vergewissert Euch, welche Bedeutung denen ihr Laden überhaupt hat. Wenn er nur von Eurer Beachtung lebt – denn lohnt sich das nämlich nicht.

Weise ist nur, das Wesentliche zu erkennen.

Bildungspolitik ist es nicht.
Auch, wenn Bildung ein Menschenrecht ist, das es unbedingt zu verteidigen gilt.
Doch die Vielzahl an Praktikanten, an erniedrigten erstklassigen Uniabsolventen, die als überqualifiziert vor jede Tür gesetzt werden, an Akademikern, die womöglich auch noch von den Jobcentern in die miesesten Büro- oder Busfahrertätigkeiten bugsiert werden – oh ja, davon kenne ich einige – zeigt, es ist ein Menschenrecht, doch dieses Menschenrecht verhilft Euch nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Auch Bildung kann missbraucht werden, dazu, dass der eine Arme, der keinen Job findet, sich über den anderen Armen, der auch keinen findet, erhebt und die Solidarität aufkündigt, die unsere Gesellschaft so dringend braucht, ohne die keine Änderung möglich ist.

Wirtschaft. Wer sich damit nicht beschäftigt, damit, sie in = unter (!) unser System zu stellen, kann Gesellschaft und Politik vergessen.

Und Solidarität. Die allein der Masse der Bürger Macht verleiht.
Sie geht weit über Deutschland hinaus.
Ich will Euch ja nicht zu viel auf einmal abverlangen: fangen wir mal mit der europäischen an. Solidarität mit Griechenland.

Das erste, was unsere Regierung versuchte, war die übliche Spaltertaktik: wir können nicht die Menschenwürde so hoch hängen, wie Griechenland es fordert, denn andere EU-Länder haben einen noch niedrigeren Lebensstandard und müssten dann für Griechenland zahlen. Welchen Lebensstandard meinen sie – den der Roma in Bulgarien, Rumänien oder Ungarn? Seit wann interessiert der unsere Regierung? Oder soll ich sagen, seit er dazu dienen kann, die Statistik zu drücken?

Hübsch verschweigen unsere schriftlichen Medien, dass Griechenland durchaus nicht alleine steht. Dass deren Finanzminister Hilfe hatte beim Abfassen seines Antrages an die EU – aus der EU, Hilfe, die Schäuble durch sein geradezu unverschämtes Vorgehen mit vergrätzt hat.
Und wer hilft Schäuble?
Die sozialen Versager anderer EU-Regierungen, die bei einem Erfolg Griechenlands fürchten, von ihren Bürgern genau so abgewählt zu werden, wie die alte, sich dem Finanzkapital brav beugende Regierung.
Was für Referenzen!

Es gilt, dass in der Politik wieder die richtigen Präferenzen gesetzt werden.

“ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Nein, das ist kein Satz für eine nette Fensterdekoration. Das ist ein Grundprinzip, das wir, das deutsche Staatsvolk, unserer Regierung als Grundprinzip vorgeschrieben haben. Das steht in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes.
Wir brauchen keine Systemveränderung. Wir brauchen die Rückkehr zu den Grundlagen unseres Systems.

Und Schäuble muss gehen.

Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

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Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

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Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

Zur Ukraine

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Staatsflagge der Ukraine

Ich habe zur Ukraine bisher keine Stellungnahme abgegeben, weil ich mir zu unsicher war. Insbesondere das Propagandabombardement der Russland-Freunde ließ mich jede Meldung drei Mal umdrehen und auf Beweise prüfen. Prüfungen, deren Ergebnis in der Regel nicht eindeutig war.

Nun aber kann ich es verantworten die Empfehlung abzugeben, im Konflikt die Partei der Ukrainer nicht zu unterstützen. Damit empfehle ich keineswegs, die Separatisten zu unterstützen. Vielmehr empfehle ich, sich auf die Seite zu stellen, auf der ich mich stets bemühe zu stehen: der Seite des Volkes. Und sich von den beliebten und nur scheinbar professionellen strategischen Überlegungen fern zu halten, deren Protagonisten auf Landkarten Grenzen nachziehen und die mit Interesse die Schlagkraft gegnerischer Parteien abwägen und einschätzen.

Schon beim vorherigen Konflikt um die Ukraine, speziell die von der EU stets unterstützte Tymoschenko,  war es mehr als zweifelhaft, ob die Haltung der EU im Sinne der Ukrainer war. Wer sich die Mühe machte, nach „Stimmen aus dem Volk“ zu fahnden (für mich etwas schwierig, da ich zum Osten kaum Beziehungen habe), musste zum Ergebnis kommen, dass die Ukrainer wohl gegen die Inhaftierung Tymoschenkos keine großen Einwände hatten und lediglich bedauerten, dass der damalige Präsident Janukowytsch nicht die Zelle daneben bezog. Es war also davon auszugehen, dass der Konflikt, in dem Europas Politiker sich engagierten, abseits des Interesses des ukrainischen Volkes statt fand.

Was Volkes Stimme betrifft, so haben wir mit Marina Weisband jemanden, der sich sorgfältig bemüht,  Weisband Tymoschenkodiese repräsentativ heraus zu finden. Und von Sorgfalt können wir ausgehen, wenn wir mal ein wenig ihre Twittertimeline dazu verfolgen. Aus ihr können wir den Schluss ziehen: in Sachen Ukraine ist Weisband eine seriöse Informantin, die offenbar auch auf Seiten des Volkes steht, wohl wissend, dass „Volk“ nie bedeutet, dass alle einer Meinung wären und dass es viel zu einfach ist, hier pauschal nach Gut und Böse unterscheiden zu wollen. Das ist es immer, bei jedem Volk.

Ich unterstelle denen, die auf dem Euromaidan protestierten, dass sie zum Volk gehörten und ihr Protest ehrlich und seriös war. Sicherlich haben die Faschisten frühzeitig ihre Pfoten da rein gesteckt und das ist sehr bedenklich, weil Extremisten keine Mehrheiten brauchen, um Macht zu erobern; die sind skrupellos genug, das auch als Minderheit zu tun. Für die, die das vertiefen wollen, hier ein Artikel der renommierten Global Post über ukrainische Faschisten vom 02.04.2012, als also von den heutigen Ereignissen keine Rede war. Mit solchen Leuten macht man sich nicht gemein. Doch es spricht nichts dafür, dass die Mehrheit der Bürger auf dem Euromaidan sich mit ihnen gemein machen wollte. Es wird angesichts der Montagsdemonstrationen vielen nicht gefallen, aber man kann eine Bewegung nicht als braun diskreditieren, nur weil sich paar organisierte Braune lautstark und plakativ unter mischen. Sich die Sache so einfach zu machen gehört zum Bereich Propaganda, wenn nicht Hetze.

Allerdings wird der aus Erfahrung misstrauische Außenpolitiker fragen, inwieweit der aufständischen Energie nicht ein wenig nach geholfen wurde. Das geht. Nämlich über soziale Netzwerke. Hier ist der arabische Frühling Lehrmeister. Da haben sich Bürger über die sozialen Netzwerke selbst organisiert und sich eigenständig zum Aufstand zusammen gefunden. Als Teilnehmer der Revolution in Libyen in den  Medien kann ich versichern, gegen die Entschlossenheit und Eigenständigkeit der großen Mehrheit hatte kein Manipulatinswilliger eine Chance. Aber schon im zersplitterten Syrien sah das anders aus. Um ein Beispiel zu nennen: da gab es zu Beginn des Bürgerkrieges einen von Israelis betriebenen und sogar auf el-Jazeera gehosteten  Blog, der durch professionelle Militärkenntnisse bestach, eine Art Leitmedium wurde und große Zuversicht unter den Aufständischen verbreitete, Siegesmeldungen, Trefferquoten, Meldungen über insgeheim vom Westen gelieferte Waffen – glaubwürdig und wohl auch professionell gefälscht, aber nichts davon war wahr. Das macht alte Hasen wie mich mit der Zeit misstrauisch und er wurde enttarnt und flog auch von el-Jazeera runter. Aber monatelang konnte er sein Kriegstreiberwerk erfolgreich verrichten und daran sollte man denken, statt das Kind mit dem Bade auszuschütten: Chemtrail-VT’s sind die eine Sache. Doch Politik vermittels Intrigen und Massenmanipulation sind die andere und haben mit VT’s nichts zu tun. Es ist ohne weiteres möglich, dass das zweifellos in der Ukraine glimmende Feuer von außen tüchtig angefacht wurde. Angefacht aber auch von Russland, das alles getan hat, dem Maidan Nazi-Gefolgschaft zu unterstellen, was den Kampfeswillen der Separatisten erheblich gefördert haben dürfte – obgleich der Faschismus auch in Russland ganz bedenklich zunimmt.

pro-russische
pro-russische Kämpfer in Odessa (Quelle: BBC)

Erinnert sich noch jemand an Klitschko? Er wurde von Merkel zum ukrainischen Volksführer aufgebaut, Weisband Tymoschenko 2doch er versagte und wurde zum Spott des Maidan. Die Alternative Tymoschenko stinkt zum Himmel. Fazit: Deutschland hat Interesse am politischen Umsturz in der Ukraine und seine Pfoten drin – seine unbedarften. So was tut man nicht. Derlei Machenschaften sollte man rigoros ablehnen. Dabei steckt durchaus ein Körnchen vernünftige Überlegung darin: eine Revolution braucht politische Profis, Könner, um sich unter möglichst wenigen Verlusten durchzusetzen und nach dem Sieg aus dem Chaos zu führen. Wie es aussehen kann, wenn die nicht da sind, zeigt ja im Kleinen die Piratenpartei: die Sache versinkt im Chaos, weil skrupellose Extremisten Hand in Hand mit ebenso skrupellosen Karrieristen danach trachten, ihren Raibach zu machen. Aber: ein  Volk zieht nun einmal andere Qualitäten vor als eine fremde Regierung. So scheiterten Deutschlands Bemühungen auch, was paar libysche, aber auch syrische und afghanische Politikazubis betraf.  Überlassen wir so was lieber der UNO. Die exklusive Politikausbildung genehmer Leute ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch mangels Erfolg ‚rausgeschmissen Geld; dafür können dadurch schlimmstenfalls bewaffnete Konflikte provoziert werden, die es andernfalls vielleicht nicht gäbe.

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Ukrainische Kämpfer mit Fahnen vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa (Quelle: BBC)

Nun also der Brand von Odessa. Tante BBC gab die Leitlinie vor: Brandursache ist, dass beide Seiten mit Benzinflaschen geschmissen haben. Schön, aber das dazu veröffentlichte Foto spricht auch eine Sprache. Noch deutlicher wird der Spiegel in seinem Bericht. Natürlich schaukeln Parteien sich gegenseitig hoch, auch in der Gewaltbereitschaft. Aber erwiesen ist, dass der Brand des Gewerkschaftshauses mit seinen vielen Opfern in erster Linie auf die Ukrainer zurück geht. Und kaum zu fälschen, da öffentlich, dürften Aussagen und Video sein, wonach eben diese ukrainischen Kämpfer Separatisten, die aus dem brennenden Gewerkschaftshaus flohen, draußen niederknüppelten und traten in wohl kaum bestreitbarer mörderischer Absicht.

Und hier warne ich nun entschieden: wenn sich solche Grausamkeiten zeigen, dann muss jede Parteinahme für solche Leute sofort eingestellt werden, selbst, wenn sie im Recht sein sollten. Statt dessen muss alles getan werden, den Konflikt, zur Not mit Gewalt, nieder zu schlagen. Denn sonst ist das Ergebnis ein furchtbares gegenseitiges Gemetzel, wie Syrien zeigt. Es gibt Indikatoren für solche Entwicklungen; in Syrien war es vor zwei Jahren die triumphierende Verkündung, man habe die Leichen der Feinde auf’s Feld geschafft, um sie den Hunden zu überlassen. In der Ukraine ist es der Versuch, die aus brennendem Gebäude Fliehenden zu erschlagen.

Die einzige Möglichkeit, hier noch einen furchtbaren Bürgerkrieg zu verhindern, ist in meinen Augen die UNO. Mit dem, was auch in Syrien vor zwei Jahren hätte getan werden müssen: dem Einsatz einer internationalen Polizeitruppe. Die ist zivil, die ist neutral, die kann ermitteln und ist, ausgestattet mit robustem Mandat, in der Lage, die Kampfhähne auseinander zu halten. Und – sie ist als Maßnahme in R2P vorgesehen. Wird nie drüber geredet. Aber is so.

Ich nehme an, so eine internationale UNO Polizeitruppe ist unbequem. Es gibt keinen Grund, die gegnerische Partei, hier Russland, heraus zu lassen. Man muss mit den örtlichen Behörden kooperieren, auch, wenn sie einem nicht passen. Man kann sich keine Gewinnerlorbeeren verdienen.

Aber für Friedenswillige m.E. das einzig vernünftige.

In der Ukraine gibt es dafür ein etwas größeres Zeitfenster als in Syrien nach dem Massaker von Houla. Aber es wird nicht ewig offen bleiben. Man sollte sich dafür einsetzen.

Und schließlich gibt es noch die Ukrainer selbst, die sich offenbar dem Einmarsch Bewaffneter entgegen stellen. Wer das durch Bereitstellung internationaler Kräfte unterstützt, egal, ob seine Unterstützung jeweils gegen ‚Freund‘ oder ‚Feind‘ geht, kann sich ziemlich sicher sein, auf der Seite der ganz normalen Bürger zu stehen.