Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Foley Netanyahu (2)
Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

Israelnazis (2)
Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

Die Rache der SED

Die Jagd auf vermeintliche Faschisten und Nazis, die freilich sehr rückwärts gewandt ist und moderne Formen des Faschismus, wie Dugins Eurasianismus, ignoriert, gehört zu den zentralen Merkmalen insbesondere der Antideutschen. Andere mögen Linksextremisten sagen, doch da weigere ich mich. Denn wer sich links nennen will, kann sich nicht auf rechte ideologische Positionen beziehen. Die Hinwendung zum dem deutschen Idealismus verwandten Lobpreis der Ideologie, die ideelle politische oder womöglich gar Staatsziele anstrebt, ist von ihrem Wesen her rechts reaktionär, wie ich hier bereits ausführte.

Die BRD hatte sich von Anfang an als das zwar unvollständige, aber dennoch eigentliche Deutschland definiert. Folgerichtig trat die DDR nach dem Mauerfall diesem eigentlichen Deutschland bei. Der Versuch weniger, bei der Gelegenheit einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu gründen, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse (die gesamte DDR hatte gerade mal so viele Einwohner wie NRW alleine) von vorn herein aussichtslos, denn die Bürger der BRD hatten einen Verfassungspatriotismus entwickelt, der sie auf jeden Fall an ihrem Grundgesetz festhalten ließ. Dieses Bewusstsein war in der DDR nicht entwickelt; der in der DDR-Verfassung zementierte unfreie Führerstaat, auch wenn nicht eine Person, sondern eine Partei(führung) auserkoren war, dazu die schmerzlich empfundene wirtschaftliche Erfolglosigkeit gegenüber der BRD waren hierzu nicht geeignet. Hingegen war es im Gegensatz zur BRD normal, dass Verfassungen zur Disposition stehen, denn  in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens hatte die DDR alleine schon drei Verfassungen; heran gezogen wird hier die jüngste von 1978.

In Art. 1 dieser Verfassung definierte sich die DDR folgendermaßen:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Dies bedarf einer Rechtfertigung, denn weder ist es freiheitlich, einen Staat als politische Organisation nur eines Teils seiner Bürger anzusehen – wo bleiben beispielsweise die bürgerlichen Gelehrten und die Kaufleute? – noch ist es demokratisch, alle Bürger der Führung einer Klasse und ihrer Partei zu unterstellen. Die Rechtfertigung findet sich bereits in der Präambel, nämlich: der Antifaschismus:

„In Fortsetzung der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.“

Und Art. 65 Abs. 1 behauptet:

Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.

Das stimmte natürlich nicht. Tatsächlich blühte und gedieh der Rechtsradikalismus prächtig in der DDR, insbesondere unter den Jugendlichen, wie eigentlich auch jeder, der ab und an mal privat die DDR besuchte, hätte wissen müssen. Doch auch die DDR Staatsführung wusste durchaus Bescheid. Anfang 2001 verwies Der Spiegel auf eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung, die bis  dahin unter Verschluss gehalten worden war. Das Institut schätzte auf Grund empirischer Studien, dass 10-15 Prozent der DDR-Bevölkerung ein „festgefügtes rechtsradikales Denkmuster“ hätten, insgesamt bis zu 50 Prozent der Jugendlichen besäßen „rechtsradikale Gefühlsstrukturen“. Das war natürlich peinlich und offiziell beeilte man sich zu versichern, das läge daran, dass westdeutsche Neonazis perfiderweise den antifaschistischen National befreite ZoneSchutzwall mit ihrer Nazipropaganda unterlaufen und die saubere DDR-Jugend infizieren würden. Doch auch 2010 noch lagen die Bastionen der NPD im Osten, wie auf dieser interaktiven Karte zu sehen, Berlin übrigens eingeschlossen, und pogromartige Ausschreitungen unter Beteiligung einer applaudierenden Bevölkerung, wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen, Aufmärsche in Formation mit Landsknechtstrommeln und Fahnen oder gar ein Aufmarsch von 6.000 Nazis 2009 in Dresden oder „national befreite Zonen“ waren im Westen völlig unbekannt gewesen; dort entwickelten sich mangels Resonanz eher vereinzelte Terrorgruppen, aber keine schlagkräftige Organisationsstruktur.

Wenn die Illusion, Faschismus sei hauptsächlich innerhalb der westdeutschen Bevölkerung  verbreitet, bis heute so vehement aufrecht erhalten wird, so hat dies den gleichen Grund wie früher in der DDR. Es geht nämlich gar nicht um Faschismus. Vielmehr ist für weite Teile der Antifa Antifaschismus längst als Vehikel zur Systemveränderung instrumentalisiert worden. Dies versteht man freilich erst dann, wenn man die  Bedeutung der klassischen Faschismus-Definition der Sozialisten begriffen hat, wie sie von der Sozialistischen Internationalen bis 1933 ausgestaltet wurde:

Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Faschismus ist also nur der offene, deutlich sichtbare Ausfluss des Finanzkapitals, der in eben diesem Kapitalismus ansonsten latent vorhanden ist. Antifaschistischer SchutzwallDaraus folgt, dass, entgegen den empirischen Studien, der Faschismus nicht im Osten, sondern im Westen Deutschlands seine Hauptbastionen haben soll, was auch so lange bleiben soll, bis der Westen zu Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus zwangsmissioniert ist. Was einst die Existenz der DDR und damit auch der Diktatur bis hin zum „Antifaschistischen Schutzwall“ rechtfertigte, dass man nämlich international in der Pflicht stehe, den im Kapitalismus latent vorhandenen Faschismus insbesondere auf deutschem Boden zu bekämpfen, wird nun zur Rechtfertigung genutzt, unter Missachtung demokratischer Grundsätze und sogar unter Rechtfertigung von Gewalt  zumindest gegen Sachen eine Systemveränderung in Deutschland zu erzwingen. Das ist natürlich völliger Unsinn, solche Leute haben nicht die geringste Chance, unter unserer demokratischen Verfassung je eine Mehrheit dafür zu erlangen, jedoch hat das Leute, die sich selbst mit einer angeblich höheren Moral immunisieren, noch nie gestört. Sie leben halt in ihren Träumen.

Immerhin erkennt man auf einmal die hinter den Antideutschen stehende Logik: entscheidend ist nicht der Antifaschismus, sondern die Bekämpfung des „Systems“ bis hin zu seiner Abschaffung. Problematisch ist natürlich, was an seine Stelle treten soll. Darin unterscheiden sich die Richtungen. Die Freunde der klassischen K-Gruppen-Ideologien streben ganz revolutionär ein neues System an, das nicht so viel anders erwartet werden kann, als die alte DDR. Nicht deswegen, weil die so gerühmt wird, sondern weil es nicht anders geht. Ohne Diktatur kommt man gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung, die so etwas ablehnt, nun mal nicht an. Die Rechtfertigung dafür ist natürlich die alte: es entspricht einer angeblich höheren Moral.

Die weniger sozialistisch orientierten Freunde der USA können den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen; alternativ streben sie das Abschaffen Deutschlands an und geraten damit in brandgefährliches rechtsradikales Fahrwasser, denn gerechtfertigt werden kann das nur durch kultur- oder gar biologischen Rassismus. Was freilich ebenso zwingend antidemokratisch ist.

Antideutscher Nazi
Beispiel für antideutschen Fremdenhass

Und ganz klar im rechtsradikalen Fahrwasser schippern diejenigen, die ihren Rassismus und ihren Fremdenhass mit geradezu fanatischer Freundschaft zu Israel kaschieren. Hier tritt die Frage nach dem System völlig zurück, übrig bleibt Faschismus pur. Was eine relativ neue Qualität von Rassismus und Fremdenhass ist, wie wir sie allerdings in ganz Westeuropa finden, am bekanntesten bei den Anhängern Le Pens und Geert Wilders, aber auch bei der berüchtigten Webseite politically incorrect; man muss sich nur hingebungsvoll zu Israel bekennen, dann darf man allen anderen gegenüber die Sau raus lassen: man ist ja kein Antisemit, das reicht. Von daher ist es in meinen Augen nur eine Frage der Zeit, bis zumindest ein relevanter Teil der Antideutschen auch offiziell in dieses rechtsradikale Lager wechselt.