Israel hat ein Problem: BDS

Demo 8Am 25. August rief BDS Berlin wieder einmal zum Boykott israelischer Produkte auf, mit ca. 50 Teilnehmern vor der Galeria Kaufhof. Denn speziell ging es gegen Soda Stream, das es sich auch noch in der illegal besiedelten Westbank gemütlich gemacht hatte.

Auch der Versuch einer kleinen Gegendemonstration fand sich ein, darunter der ehemalige oder Noch-Pirat (wer behält da noch die Übersicht?) Jan Zimmermann und Jannis Hutt; letzterer ist Trainee bei der Abgeordneten der Piratenpartei Julia Reda im Europäischen Parlament in Brüssel.

Demo_7Offenbar gab es Schwierigkeiten mit der Polizei, die die Ansicht nicht teilte, wer für Israel demonstriere, stehe damit automatisch über dem Gesetz. Also mussten sie gezwungenermaßen ihr Vorhaben abbrechen und sich in gebührende Entfernung zurück ziehen. Von da aus marschierten sie dann einzeln zum Kaufhof, um dort demonstrativ Soda-Stream Produkte zu erstehen und zu behaupten, nicht sie selbst, sondern Bürger würden das tun.

In der Not frisst der Teufel Fliegen. So jämmerlich diese Gegenaktion unter Leitung einer bis dato unbekannten Gruppierung namens „Aktionsforum Israel“ = AFIL sich auch darstellte, Benjamin Weinthal griff danach, um diesem Haufen einen Artikel in der Jerusalem Post zu widmen, Titel: „Israelis helfen, in Deutschland eine Anti-BDS-Gruppe aufzuziehen. Es lohnt sich, da etwas näher hinzuschauen.

BDS israelische Juden 270816Tatsächlich handelt es sich bei dieser Gruppe – um eine Facebookgruppe. Sie umfasst ca. 1.500 Mitglieder, darunter die üblichen Verdächtigen, wie Volker Beck, Martina Engelmann und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff, was allerdings nicht sehr viel heißen muss. Denn zu solchen Gruppen kann man einfach Leute zufügen, in der Regel sagen die dann aus Höflichkeit Ja und kümmern sich nicht weiter um die Gruppe.

Zu den Aktivisten gehören aber offenbar die im Impressum genannte Gabi Spronz, die dort eine israelische Adresse angibt, lt. Weinthal jedoch in Deutschland arbeitet. Aber auch der antideutsche Ex-Pirat Jan Zimmermann.

Die Gründung dieser Gruppe erfolgte offenbar vermittels Installation einer Webseite. Die ist ein wenig sparsam. DieFlyer Home-Seite kommt eher als etwas schlichter Witz, die „Medienbewertung“ erschöpft sich in der Zusammenfassung der hier beschriebenen Proteste um den Bericht der Tagesschau über Wasserprobleme in Palästina und unter „Organisationen“ ist das ergötzliche Flugblatt abgedruckt, das – ohne ViSdP-Hinweis und in recht urtümlicher Gestaltung  – bei der versuchten Gegendemonstration verteilt wurde.

Für die aberwitzige Falschheit der Darstellung im Flugblatt gibt es einen recht zuverlässigen Indikator: Facebook. Denn Mark Zuckerberg, Gründer und Inhaber von Facebook, ist Jude. Allerdings zuvörderst ein typischer US-amerikanischer Bürger, der sich auf die Werte der USA bezieht, während Israel ihm einigermaßen gleichgültig zu sein scheint. Jedenfalls führen Israelis gerade einen Prozess gegen sein Unternehmen, weil er ihrer Meinung nach auf Facebook zu wenige Palästinenserbeiträge und -accounts löscht. Same procedure as usual, wie bei jedem anderen, ob Palästinenser oder nicht, der sich Israels Wünschen nicht beugen mag. Aus welchem Grunde also sollte BDS zum Boykott von Facebook aufrufen? BDS ist ja gerade KEIN Boykott gegen Juden und jüdische Produkte, sondern gegen den rechtsbrecherischen Staat Israel – weswegen etliche Juden auch fröhlich dabei mitmachen. Mit diesem zionistischen Staat hat Zuckerberg nicht allzu viel im Sinn – was insbesondere den arabischen Usern durchaus bewusst ist.

Das verweist auf den Grund, warum diese nicht sonderlich ernst zu nehmende Facebookgruppe zur Ehre eines Weinthal-Artikels in der Jerusalem Post kam: eine Alternative ist offenbar nicht gegeben.

Laut Jüdischer Allgemeine, die sich auf israelische Statistiken beruft, gab es in Deutschland 2014 ca. 200.000 Juden, allerdings hatte nur rund die Hälfte Bezug zu jüdischen Gemeinden. An die 20.000 könnten alleine in Berlin leben. Diese Zahlen muss man sich vor Augen halten, um Weinthals Artikel, wonach Israelis (nämlich eine) Deutschen helfen, eine Anti-BDS-Bewegung zu gründen, richtig zu interpretieren: trotz aller Bemühungen der Israel-Lobby ist das Interesse der Juden in Deutschland, sich für Israel einzusetzen, offenbar nur mäßig ausgeprägt, so dass Israel vorwiegend auf die Antideutschen zurück greifen muss.

Ähnlich, wie in den USA die unverzichtbaren Unterstützer des Zionismus die Armageddon-gläubigen Evangelikalen sind, die hoffen, dass mit dem großen Krieg um Jerusalem Jesus wiederkehrt und das tausendjährige Reich errichtet, wie es der Rachetraum des Johannes im Neuen Testament offenbart.

So dürfte sich auch in Deutschland eine Tendenz heraus kristallisieren, die insbesondere in den USA längst besteht: man rechnet damit, dass die Hälfte der US-Juden gar keinen Bezug zu Israel hat, vielmehr das, was dort geschieht, als Verrat an ihren amerikanischen Werten betrachtet.

Damit kehrt eine alte Bewegung wieder, die bis zum 3. Reich die weitaus stärkste im Judentum war und den Zionismus zu einer seltsamen Randexistenz verbannt hatte: die Assimilationsbewegung. Juden kämpften für ihre Rechte als gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Land – und das waren z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber nicht Palästina (Israel gab es damals noch gar nicht).

Einen großen Vertreter dieser einst starken Bewegung gab es noch nach dem 3. Reich: Bruno Kreisky. Der nannte schon in den siebziger Jahren den Likud faschistisch, Begin einen Terroristen und erklärte, er selbst sei der einzige europäische Politiker, den Golda Meir nicht erpressen könne.
Dafür erwarb dieser große alte Sozialdemokrat sich bei den Zionisten als einer der ersten den Ehrentitel „jüdischer Antisemit“.

 

Krake ist antisemitisch!

Das jedenfalls verkündet die berüchtigte Lobby-Organisation Simon-Wiesenthal-Center. Und wenn das Simon-Wiesenthal-Center das verkündet, dann ist das für die Antideutschen natürlich Gottes Wort, also verkünden sie das auch. Es ist also klar, dass ein wahrhaft linientreuer Antideutscher an der TTIP-Demo nicht teilnehmen kann. Denn:

harryliebs 2Die Frau, die das postete, bezeichnet sich im Avatar unter dem antideutsch-üblichen „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“ als israelsolidarisches feministisches Prinzesschen (weniger romantische Charaktere nennen so was Tussi).
Der ehemalige Pirat Harry Liebs aka #Räucherharry liket das.

nabertronic 2

Nun ist aber der Krake das Symbol von Digitalcourage. Der Datenkrake. Ein durchaus treffendes Symbol, wenn man bedenkt wie die Datensammel- und Analysewut insbesondere der USA sich wie ein Krake über Politik und Gesellschaft legt.
Nichts desto trotz, USA-treue Antideutsche, die gegen eine sorgfältige Überwachung der deutschen Gesellschaft gewiss nichts haben, im Gegenteil, setzen andere Prioritäten, wie hier der Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend, Alexander Nabert:

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, mir erscheint die Antipropaganda zur TTIP-Demo denn doch etwas zu durchsichtig.

Nabert fand dann auch gleich einen weiteren Kraken:
nabertronic

Krake ist eben antisemitisch.

220px-Oktopus-Orakel_PaulHier Foto eines  dieser notorischen Antisemiten, Paul aus Oberhausen, der zu Lebzeiten als Fußballorakel fungierte, der Grund, warum die Antideutschen in ihrem tapferen Kampf gegen Antisemitismus bei der WM 2010 die Deutschlandfahnen von Autos und Balkonen holten.
So hängt das zusammen 😉

Der auch Piraten sattsam bekannte Telegehirn darf natürlich in der Reihe nicht fehlen, womit wir denn auch wieder das sattsam bekannte antideutsche Argument hätten, wer gegen Finanzkapital ist, ist Antisemit, denn in Wirklichkeit meine er damit die Juden. So hört sich das eben an, wenn der neoliberale Kapitalismus sich propagandistisch auf die Ebene der Straßendemos begibt.

Telegehirn

Wenn dazu nun eine antideutsche Antifagruppe einen Witz macht, kann einen das schon auf Gedanken bringen.

antifa

Schwer moniert wurde ebenfalls ein Plakat mit einem Zitat von Theodor Körner – vom ehemaligen Piraten Frank Roeder, der nun als „Antipirat“ firmiert:

FraRoeBerFrau Jungle World Wittich, nicht faul, beeilte sich zu ergoogeln, dass einst auch die Nazis sich auf dieses Gedicht bezogen haben sollen:

elquee 2Dass Körner, in der Familie aufgewachsen mit den ganz Großen seiner Zeit, Goethe und Schiller, nichts dafür konnte, dürfte ihr egal sein.

Immerhin gab es auch Verteidiger des nationalistischen Krieges gegen Napoleon.

ennomane 2Nationalismus ist eben nur manchmal nicht so gut.

ennomaneJungle-World-Wittich ist nicht die einzige Journalistin, die tapfer gegen die Großdemonstration anzustinken trachtete. Für SPON machte sich auch Alexander Neubacher an die Arbeit, aus dem großen Haufen die schwarzen Schafe zu sortieren. Was nicht allzu schwer sein dürfte: sollten die Teilnehmerangaben der Veranstalter stimmen, dann dürften, wenn wir nur mit unrealistisch wenigen 1 % krummer Hunde in jedem Haufen rechnen, 2.500 dabei gewesen sein. Sowas findet man.
Neubacher hatte übrigens von vorn herein etwas gegen die TTIP-Demo. So, wie er von vorn herein etwas gegen die linke griechische Regierung Tsipras hatte – und auch da machte er von der Methode Gebrauch, ihr rechte Kontakte zu unterstellen. Das scheint im Moment in Mode zu sein: wer gegen irgend eine linke Bewegung ankämpfen will, unterstellt ihr verdächtige Kontakte nach radikal rechts.
Natürlich darf in unserer Reihe das wohl bekannte Ekelchen nicht fehlen

ekeliasund gaaanz, gaanz vorsichtig traut sich Räucherharry, ein kleines bisschen von Durchgreifen aber Klotziges zu träumen.

harryliebsWer glaubt eigentlich noch, diese Leute hätten von ihren Grundüberzeugungen her jemals etwas mit Piraten zu tun gehabt?

250.000 Teilnehmer gaben die Veranstalter an, 100.000 die Polizei. Das ist das erste Mal seit elend langer Zeit, dass das Netz wieder eine relevante Anzahl zu einer Demonstration zusammen gebracht hat. Wobei die gefledderten Piraten den geringsten Anteil daran geleistet haben dürften. Doch vielleicht wird anhand der Diffamierungsmethodik erkennbar, dass auch die Gegenseite nicht faul ist und gegen Demokratisierungs-, Teilhabe- und Transparenzbewegungen vorgeht, da, wo sie ist: im Netz. Sie hat dabei vieles zerstört. So führte die Zersplitterung, wonach kein Grüppchen mit irgend einem anderen demonstrieren durfte, zu Demonstrationen mit höchstens 50 Teilnehmern, tapfer, aber lächerlich – und vollkommen machtlos. Der Nahe Osten hat mit solchen Manipulations- und Unterwanderungsbemühungen mehr Erfahrung. Der schert sich nicht um Sprüche und macht sich nicht abhängig von Reputation und Anerkennung, die man auf Seiten der angeblich Reichen und Mächtigen gewinnen könnte und sein Netz wird verdammt ernst genommen.
Man könnte ja mal was davon lernen …

P010: letzter Versuch oder Business as usual?

Die Piratenpartei ist zumindest seit 2012 einseitig pro-zionistisch ausgerichtet und könnte dies auch bleiben, obwohl Wer gg Israel, ist kein Journalistinzwischen die übelsten Antideutschen die Partei verlassen haben; allerdings beschäftigt sich deren Umfeld immer noch mit ihr, und sei es möglicherweise nur aus Wut über den schwindenden Einfluss. Ich empfehle, sich in diesem Zusammenhang mal Gedanken zu diesem Satz zu machen, der auf der Webseite der kahanistischen, also rechtsradikalen Jewish Defense League (JDL) unter „Ziele“ zu finden ist:

Aufbau einer maßgeblichen, politischen Partei auf deutscher Ebene, um politisch das umzusetzen, was juristisch ausgefochten wurde.

Es gab und gibt durchaus Sympathisanten der JDL in der Piratenpartei selbst und in ihrem treuen Umfeld.

Abgesehen davon, dass eine solch einseitige Ausrichtung dem behaupteten internationalen Charaker der Piratenpartei propalästinensisch sein darf man nicht 2widerspricht, ist sie nicht nur für die Kontakte in Deutschland, sondern auch zur Netzwelt äußerst schädlich. In Deutschland stößt diese Haltung natürlich die größte Gruppe der hiesigen Ausländer und Migranten ab, nämlich die Türken, die weit überwiegend auf der Seite Palästinas stehen; die Araber sowieso und die hinzu ziehenden syrischen Flüchtlinge machen die Lage nicht besser. So wird dann die angeblich internationale Partei zur deutschesten neben den Rechtsradikalen.

Doch auch innerhalb der Netzwelt isoliert sie sich, denn deren Helden und Koryphäen stehen Israel weitgehend äußerst kritsch Snowden Antisemitgegenüber; angefangen mit dem „Snowden-Journalisten“ Glenn Greenwald mit seinem Online-Medium „The Intercept“. Es ist kaum anzunehmen, dass Snowden selbst auf zionistischer Seite steht und wer ab und an mal die Äußerungen der hiesigen Israel-Lobby verfolgt, wird unschwer feststellen, dass sie um negative Darstellung Snowdens durchaus bemüht ist. Er sei „von Antisemiten Martin wg Snowdonumgeben“ und schon aus diesem Grund distanziert zu betrachten. Natürlich schießen sie auch gegen Assange mit Wikileaks; so wird den jüngsten Ankündigungen neuer Wikileaks-Veröffentlichungen Assanges Geltungssucht unterstellt.

Für eine Netzpartei, die die Piratenpartei ja ursprünglich einmal war, ist dies alles natürlich höchst unbekömmlich.

Boris Turovskiy, ein offenbar eher rechtslastiger Zionist, bemühte sich nun mit einer gewissen Verbissenheit, genau diese Unbekömmlichkeiten qua Positionspapier P010 „gegen Antisemitismus und Antizionismus“ in der Piratenpartei zu verankern. Von der Überschrift abgesehen ist besonders aufschlussreich der letzte Satz:

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

wikipedia antisemitischDas umfasst – nach Lesart überzeugter Zionisten, die bekanntlich auch jeden Widerspruch umgehend als „antisemitisch!“ beschreien – nicht etwa nur mit wenigen Ausnahmen alles, was aus Nah-/Mittelost hier in Deutschland herum läuft, sondern auch Organisationen, wie Oxfam, Amnesty International, die UNO, die genannten Koryphäen der Netzszene, dickheadje nachdem sogar – das gute alte Wikipedia. Im Zweifel alles Antisemitismus „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“, was sich natürlich jederzeit behaupten lässt, wenn man für sich selbst die alleinige Definitionsmacht beansprucht. Die freilich nicht zuerkannt ist. So hat auch die EU schon 2013 die angebliche „Arbeitsdefinition“ Antisemitismus entfernen lassen, weil immer wieder erlogen wurde, es sei eine offizielle Definition der EU.
das paläst vieh lebt doch noch 2Schon an dieser angeblichen Arbeitsdefinition hatte eine jüdische Friedensorganisation kritisiert, sie sei so schwammig, dass man damit je nach Gusto jede Kritik und jeden Protest unterdrücken könne. Diese Schwammigkeit ist natürlich auch in P010 zu finden.

Die behauptete Identität der politischen Ideologie Zionismus mit dem Judentum ist auch mitnichten akzeptiert. In Großbritannien wurde das sogar schon gerichtlich ausgefochten, nämlich im „Fraser-Prozess„. Dort heißt es im Urteil:

Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.

Antizionismus ist also nicht Antisemitismus. Basta. Und wer sich darauf einlässt, dass sie doch identisch seien, fährt nun mal eine einseitig pro-israelische und damit anti-arabische und vor allem anti-palästinensische Linie. Und muss dann auch dafür bezahlen.

wish dead pal children was trueAnsonsten sollte man sich auf Seiten der Zionisten nicht allzu sehr auf den Vorwurf Hetze kaprizieren, denn nicht nur ich kann aus langer Erfahrung mit pro-israelischen Netzaktivisten versichern, an deren Hetze reicht kein Palästinenser und schon gar niemand von der internationalen Palästina-Solidarität heran. So wurde der Leiterin des internationalen IMEMC-Projekts entgegen gehalten: „Wie schade, dass dein Bruder, das palästinensische Vieh, noch lebt um zu leiden“, es wird inständig gewünscht, es möchten möglichst viele Palästinenser massakriert werden, Frauen wird gerne Gangbanging und Oralverkehr versprochen und einer der ausgetretenen Zitrone in Dehms AugenPiratenmitglieder träumt davon, eine Zitrone in Dieter Dehms Augen ausquetschen zu können. Also vom Feinsten.

Wer hier die Hater sind, sollte damit eigentlich klar sein.

Update

Und wie es klar wird.
Und immer wieder bin ich überrascht, dass die hoch aggressiven, ja, menschenfeindlichen und/oder abstoßend vugären Äußerungen keineswegs Einzelfälle sind.

Von daher noch ein paar aktuelle Kostproben:

wg Unfall

wg Genick brechenUnd in diesem Zusammenhang:

wg abknallenUnd noch ein Update, Kommentar erübrigt sich da wohl:

A71

A72

Und auch dies ist, wie schon gesagt, nichts einmaliges. Gleichartige Hetze hört man im Netz in allen Sprachen von fanatischen Zionisten:

A74

Palästinenserkonferenz 2. Akt: das Logo

Nachdem der Israellobby klar geworden sein dürfte, dass Deutschland nicht Israel ist, wo eine Konferenz der Palästinenser in Europa einfach verboten werden kann, mobilisiert sie nunmehr für eine Gegendemonstration. U.a. über Facebook. Wo die Konferenz wahrheitswidrig gleich zur Pro-Hamas-Tagung erklärt wird.

LogoStein des Anstoßes ist das Logo der Konferenz. Denn irgend etwas muss man ja finden. Schon in einem Kommentar zum Blogpost „Israellobby will Palästinenserkonferenz verhindern“ wurde ja nachgefragt, warum keine Israelfahne dabei sei. Warum sollte sie? Was hätte sie bei einer Konferenz der Palästinenser in Europa, die in Deutschland stattfindet, zu suchen?

Nichts desto trotz twitterte der wohl bekannte Grünen-MdB Volker Beck zu dem Logo:
Beck wo liegt Israel auf Logo

Nun, dem geneigten Leser wird auffallen, dass auch die EU dort nichts zu suchen hätte, wenn es sich bei dem Logo denn um eine politische Landkarte handeln würde. Tut es aber nicht. Diese Karte zeigt Palästina, das Palästina, von dem die UNO in Resolution 181, die mit dem Teilungsplan, ausging, das Palästina, das die Grundlage des Teilungsplans war. Und teilen tut man ein Ganzes.

In diesem Palästina lebten überwiegend Palästinenser. Auch in dem Teil, der jetzt Israel ist. Und auch zu den Palästinensern in Europa gehören etliche, die Nachkommen derer sind, die während der Nakba 1948 kurz vor oder kurz nach der Unabhängigkeitserklärung Israels aufgrund israelischer Greueltaten von dort flohen bzw. vertrieben wurden. Manche halten noch immer die Schlüssel zu ihren Häusern in Ehren, die sie besaßen und ihren Willen und Anspruch auf Rückkehr, einen Anspruch, den die UNO auch stets aufrecht erhalten hat. Es ist nun einmal so: Israel gibt es erst seit 1948, Palästina aber schon viel, viel länger, das wurde schon vom mittelalterlichen deutschen Dichter Walther von der Vogelweide besungen. Nichts dran zu machen. Und Zusammenhänge, die Zionisten konstruieren, um an den Haaren einen Grund herbei zu ziehen, warum man gegen etwas protestieren soll, was einem auch ohne jeden Grund nicht passt, können den nüchternen Verstand nicht interessieren.

2. Titelblatt der Webseite der Jewish Defense League JDL Germany
2. Titelblatt der Webseite der Jewish Defense League JDL Germany

Im Übrigen darf man wohl annehmen, dass die scheinheilige Empörung gegen den Kongress der Palästinenser in Europa zuvörderst von Sympathisanten derer ausgehen dürfte, die nicht nur gleich die Existenz von Palästinensern überhaupt ablehnen, sondern selbst ganz Palästina für sich allein beanspruchen – was sag ich, Palästina? Jordanien, den Sinai und Ostägypten und etliches mehr zählen sie gleich dazu. Entsprechend sind die Aussagen der Anti-Palästina-Fraktion einzuschätzen.

Reichlich blindwütig hetzt nun die Berliner Zeitung gegen die Konferenz: „Hamas erwartet tausende Anhänger in Berlin“ und erklärt die Hamas gleich zum Organisator der Konferenz. Ein wenig riecht das nach Verschwörungstheorie. Denn Tatsache ist nun mal, dass Hamas diese Konferenz nicht organisiert. Also wird frech behauptet, jaaa, das sei ja nur Tarnung, weil „zu offene Sympathiebekundungen für die Hamas ihrem Anliegen schaden könnten„, aber eigentlich … dafür führten sie an, dass ja auch der stellvertretende Parteivorsitzende der türkischen AKP dort spreche und in der Türkei, da unterhalte die Hamas ja ein Büro – geht man fehl in der Annahme, dass die Berliner Zeitung es wohl gerne hätte, wenn Deutschland mit diesem Argument gleich die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abbräche?

Nichts desto trotz, die üblichen Verdächtigen von der Israel-Lobby und der Antideutschen Front mobilisieren natürlich für eine Kundgebung gegen den Palästinenserkongress. Nun, das ist nichts besonderes. Demonstrieren tun die jedes Wochenende, mindestens, mal gegen diesen, mal für jenen, andere gehen in den Sonntagsgottesdienst, die Antideutschen und jungen Israel-Lobbyisten (nicht selten sind sie beides in Personalunion) gehen eben demonstrieren. Es gehört zu ihrer Folklore.

Klarmachen!

CDU/CSU und SPD ruinieren unsere Gesellschaft.

Beihilfe erhalten sie von den Gender-Feministinnen, von der Schwulen- und Transenlobby, den Umwelt- und Tierschützern. Nicht, dass nicht jede dieser Gruppierungen berechtigte Anliegen hätte. Doch in dieser massiven Übertreibung ist es Beschäftigungspolitik, die von unseren tatsächlichen Problemen ablenkt. Die Forderung nach Quoten in Aufsichtsräten bewahrt keine allein erziehenden Mutter vor der Armut, weder jetzt noch im Alter.

Die gemeinste Art der Beschäftigungspolitik ist jedoch die Antifa. Durch sie nämlich wird jede Gesellschaftspolitik zunichte gemacht. Für sie zählt einzig, zu irgend welchen Demonstrationen bedeutungsloser Neo-Nazi-Trupps zu rennen oder gar eingebildeten Nazis hinterher zu rennen. Wäre dies von ‚bösen‘ Kapitalisten erfunden worden, es wäre eine geniale Erfindung. Denn durch die Antifa wird die Linke nicht nur gespalten, sie wird auch von politischer Arbeit durch Selbstzerfleischung abgelenkt.

Und am dollsten ist es gar, wenn antideutsche Antifanten auch noch verbieten wollen, das Finanzkapital anzugreifen, weil viele bekannte Finanzkapitalisten Juden sind. Sagt: wen interessiert es, ob ein Finanzkapitalist Jude ist oder nicht? Hier ist der eine, der es ist, nicht besser als der andere, der es nicht ist.

„Divide et impera“, erkennt das alte Prinzip. Löst Euch von Spaltern, die nicht nur Euch, sondern dem Ganzen schaden.

Löst Euch. Das heißt nicht, bekämpft sie, verfolgt sie, beschäftigt Euch mit ihnen. Das heißt: lasst sie einfach links liegen und beachtet sie nicht. Alles andere verhilft ihnen nur zu weiterem Erfolg. Nur in ganz seltenen Fällen, wenn sie wirklich Einfluss direkt bei Euch haben, solltet Ihr ein paar saftige Bemerkungen fallen lassen. Doch bevor Ihr etwas sagt, vergewissert Euch, welche Bedeutung denen ihr Laden überhaupt hat. Wenn er nur von Eurer Beachtung lebt – denn lohnt sich das nämlich nicht.

Weise ist nur, das Wesentliche zu erkennen.

Bildungspolitik ist es nicht.
Auch, wenn Bildung ein Menschenrecht ist, das es unbedingt zu verteidigen gilt.
Doch die Vielzahl an Praktikanten, an erniedrigten erstklassigen Uniabsolventen, die als überqualifiziert vor jede Tür gesetzt werden, an Akademikern, die womöglich auch noch von den Jobcentern in die miesesten Büro- oder Busfahrertätigkeiten bugsiert werden – oh ja, davon kenne ich einige – zeigt, es ist ein Menschenrecht, doch dieses Menschenrecht verhilft Euch nicht zu einem menschenwürdigen Leben. Auch Bildung kann missbraucht werden, dazu, dass der eine Arme, der keinen Job findet, sich über den anderen Armen, der auch keinen findet, erhebt und die Solidarität aufkündigt, die unsere Gesellschaft so dringend braucht, ohne die keine Änderung möglich ist.

Wirtschaft. Wer sich damit nicht beschäftigt, damit, sie in = unter (!) unser System zu stellen, kann Gesellschaft und Politik vergessen.

Und Solidarität. Die allein der Masse der Bürger Macht verleiht.
Sie geht weit über Deutschland hinaus.
Ich will Euch ja nicht zu viel auf einmal abverlangen: fangen wir mal mit der europäischen an. Solidarität mit Griechenland.

Das erste, was unsere Regierung versuchte, war die übliche Spaltertaktik: wir können nicht die Menschenwürde so hoch hängen, wie Griechenland es fordert, denn andere EU-Länder haben einen noch niedrigeren Lebensstandard und müssten dann für Griechenland zahlen. Welchen Lebensstandard meinen sie – den der Roma in Bulgarien, Rumänien oder Ungarn? Seit wann interessiert der unsere Regierung? Oder soll ich sagen, seit er dazu dienen kann, die Statistik zu drücken?

Hübsch verschweigen unsere schriftlichen Medien, dass Griechenland durchaus nicht alleine steht. Dass deren Finanzminister Hilfe hatte beim Abfassen seines Antrages an die EU – aus der EU, Hilfe, die Schäuble durch sein geradezu unverschämtes Vorgehen mit vergrätzt hat.
Und wer hilft Schäuble?
Die sozialen Versager anderer EU-Regierungen, die bei einem Erfolg Griechenlands fürchten, von ihren Bürgern genau so abgewählt zu werden, wie die alte, sich dem Finanzkapital brav beugende Regierung.
Was für Referenzen!

Es gilt, dass in der Politik wieder die richtigen Präferenzen gesetzt werden.

“ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Nein, das ist kein Satz für eine nette Fensterdekoration. Das ist ein Grundprinzip, das wir, das deutsche Staatsvolk, unserer Regierung als Grundprinzip vorgeschrieben haben. Das steht in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes.
Wir brauchen keine Systemveränderung. Wir brauchen die Rückkehr zu den Grundlagen unseres Systems.

Und Schäuble muss gehen.

Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Foley Netanyahu (2)
Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

Israelnazis (2)
Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

Kehraus

Gestern haben sie eine schöne Leich‘ gefeiert. So vorab. Auf solche Ideen kommen manche Leute ja schon mal. Man müsse nur tüchtig pushen, dann würde das gewünschte Ereignis eintreten. Auch der Tod einer ganzen Partei.

Es sah oberflächlich betrachtet ja auch ganz gut aus, hatte doch die versammelte MannFrauschaft der Jungjournalistinnen, die anscheinend in den Online-Departements der großen Medien auf bessere Zeiten warten, ihrem weiblichen Vorbild Domscheid-Berg die Stange gehalten und ihre Unschuld gegen die vermeintlichen Masku-Nerds verteidigt, die sich partout nicht ihrer überlegenen Führung anvertrauen wollten. Doch die Zeit ist grausam. Jeder durchfeierten Nacht folgt unweigerlich ein Morgen – mit Cat Content: einem Kater.

Grabstein von SickendiekSchauen wir zurück auf die Party. Für die hatte Chris Sickendieck schon mal einen Grabstein erstellt. Es ist nicht das erste Mal und wird möglicherweise auch nicht das letzte Mal sein, dass er die Piratenpartei für tot erklärt, denn für ihn begann ihr Siechtum 2009, zeige doch die damalige Bundestagswahl, dass sie ihren Zenith überschritten habe, und auch im deutschen Schicksalsmonat November 2010 hatte er freudig geschrieben, die Piratenpartei läge am Boden. Das ist für ihn also normal und heißt nichts.

Wer ist Christian Sickendieck? Gute Frage. Ein Hamburger Blogger, der inzwischen einen Blog mit dem ausdrucksvollen Titel GröNaZ betreibt. Was er sonst noch ist? Keine Ahnung. Er gehört auf jeden Fall zur Jungle World Kameradschaft und auch der Titel seines Blogs weist ja darauf hin, was für ihn anscheinend die bedeutendste Sache der Welt ist: die Jagd auf angebliche Nazis. Die galt ja auch lange Zeit als das probateste Mittel, mit großem Geschrei den eigenen Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen und damit gleichzeitig die Massen von der unangenehmen Beschäftigung mit Politik fern zu halten.

Piraten braun 0909Die Bundestagswahl 2009 war übrigens am 27. September. Sah für manche Leuten anscheinend nicht gut aus und so versuchte die Jungle World noch eine Woche vorher, die Reißleine zu ziehen – mit diesem netten Bildchen. Welches Sickendieck so gut gefiel, dass er gleich einen Blogpost daraus machte. In Köln nennt man das Klüngel: wir kennen uns, wir helfen uns.

Immerhin, 2011 änderte sich seine Einstellung vorübergehend, denn mit der Wahl in Berlin waren nun Leute ins Abgeordnetenhaus gelangt, die er wohl als Fleisch von seinem Fleisch ansah.

Bundesparteitag der PiratenparteiEs ist nicht so, dass das je nach Sichtweise typisch antideutsche oder prozionistische Netzwerk die einzigen gewesen wären, die das zersetzende Gift der Denunziation gegen die Konkurrenz angewandt hätten. In Gefahr sah sich auch die Linke, nicht  zu Unrecht, hatte doch die Piratenpartei sie bei den Landtagswahlen 2012 aus dem Landtag NRW gekegelt. Und das, obgleich sie, wie 2009 die Jungle World, 2012 schnell noch die entsprechende Propaganda zog.

Oh ja, die Ereignisse um die von den Verbliebenen mit großer Erleichterung quittierten Austritte führten zu einer Sternstunde des deutschen B-Journalismus. Da trauerte die politische Yellow Press um den Verlust ihrer charismatischen Prinzen und Prinzessinnen, drückte ihre Empörung aus über den respektlosen Umgang mit Anke Domscheid-Berg,  die zwar keine Socken für die Armen strickt, dafür aber für Laternenpfähle, den hübschen Lauer, der, wie Thomas Mann geschrieben hätte, inwendig nicht wenig krank sei, den heroischen Höfinghoff mit seinem tragischen Schicksal des Verlustes der parlamentarischen Immunität oder der lange schon abgehalfterte vierschrötige Peukert … gut, dem Charisma zu unterstellen wird sich selbst die B-Presse spätestens seit der heute-Show nicht trauen, aber von ihm wurde man anscheinend wenigstens noch hofiert, das scheint Grund genug zu sein, sich zurück zu sehnen. (Ich vermag nun nicht zu beurteilen, inwiefern das Hofieren nötig ist, denn ich habe das politische Handwerk in der Internationalen Politik gelernt und da gelten Medien als lästige Gesellen, die man sich besser vom Leibe hält, es sei denn, man kann sie gerade zu irgend etwas gebrauchen.)

„Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“,  beenden wir mit diesen Worten Kaiser Franz Josefs die nächtliche Party. Biermanns Preussischer Ikarus fällt mir ein – „dann flieg ich hoch und dann stürz ich ab, mach‘ bisschen Wind, dann mach ich schlapp“.

Ein bisschen Wind zu machen sei den über Bord Gegangenen vergönnt.

Ausfegen

Spuckilecker und Praxisdeppen

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat sich aufgelöst und das hier mitgeteilt. Das ist nichts besonderes, solche zur extremen Linken gehörenden Gruppen lösen sich immer wieder mal auf. An sich kümmert man sich ja nicht um solche extremistischen Minderheiten – aber in diesem Falle erkennt man schnell merkwürdig Vertrautes.

Die ALB ging aus der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) hervor. Die gründete sich Anfang der 90er Jahre. Sie war eher pragmatisch orientiert und ihre historische Leistung besteht in der jährlichen Aufführung der Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai.

Die AAB spaltete sich 2003. Warum, erklärt sie selber ganz gut in dieser Stellungnahme:

Für die praktische Politik spielt die Frage nach gesellschaftlicher Intervention eine entscheidende Rolle. Während den „InterventionistInnen“ schnell das Mitmachen, die Reproduktion der abzuschaffenden Verhältnisse, das potentiell falsche Verständnis zum Vorwurf gemacht wird, endet die Praxis der „IdeologiekritikerInnen“ oft in Abgrenzung zu anderen Linken und ihrer Politik.

Die „Praxisdeppen“ kündigten also die Kooperation auf, weil sie die Nase voll hatten, dass sog. Ideologiekritiker, selbst Ideologen, sich statt mit praktischer Politik eher damit beschäftigten, Grupppen mit anderen Meinungen  zu exkludieren.

Die Interventionistische Linke (IL) gibt es übrigens immer noch. Sie wird in der Auflösungserklärung der ALB als Nachfolgeorganisation empfohlen.

Antifa schwarzSpaltungsgrund waren die Antideutschen, die eher zum Autonomen Lager tendierten, wie sich schon an der Farbsymbolik der Antifa-Flaggen erkennen lässt. Im Titelbild sehen wir, die der ALB ist rot auf schwarz. Die Antideutschen gehörten dem Lager derer an, die meinen, man bräuchte erst mal eine Theorie, bevor man zu praktischen Aktionen schreiten könne.  Was notorisch zu Spaltungen führt, denn zu einer allseits akzeptierten Theorie kommt es nie.

Die in der Stellungnahme des AAB von 2003 festgestellten Probleme mit den Antideutschen lassen sich fast 1:1 auf die Piratenpartei übertragen. Dort steht:

Der Streit über die „richtige“ Position ist in der Linken ein Bestandteil der Politik, aber ohne die Wahrnehmbarkeit einer praktischen Politik interessiert sich auch niemand für die Positionen, die vertreten werden. Die AAB ist dafür ein gutes Beispiel: Nur aufgrund der praktischen Erfolge unserer Politik wurden auch die Positionen diskutiert.
Dem Anspruch, die Theorie zu verbessern und mit Praxis zusammenzuführen, wurde von den Leuten, die dies einforderten, nicht Genüge getan. Im Gegenteil hat die Art und Weise wie Diskussionen geführt wurden mehr und mehr zu einem Klima geführt, in dem Projekte gegen einen relevanten Teil in Kampfabstimmungen durchgesetzt werden mussten, bestenfalls gab es eine Art „Stillhalteabkommen“. Von einer kontinuierlichen Diskussion um die Weiterentwicklung der Politik konnte keine Rede sein.

Jo, is so. Kommt bekannt vor, ne?
Also spaltete sich die ALB ab und rief erst mal zu einer Demonstration gegen George Bush’s Irak-Krieg  auf, ein Krieg, den die Antideutschen – die „Spuckilecker“, gemeint ist wohl insbesondere die Spucki der USA – entschieden unterstützten. Damit wollte die ALB „Möglichkeiten der politischen Einflussnahme weg von der denunziatorischen Selbstbeschäftigung in einem Teil der Linken“ wieder eröffnen. Um überhaupt wieder politisch handlungsfähig zu sein.

Die „Praxisdeppen“ der Antifaschistischen Linken machten weiter mit Action: sie organisierten u.a. weiter die Kreuzberger Demonstrationen zum 1. Mai unter dem Motto ‚Berlin soll brennen‘, aber auch die Demonstrationen gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden, die letztlich dazu führten, dass der einst größte Nazi-Aufmarsch Europas aufgeben musste. Gewalt hält die Antifa angesichts der angeblich strukturellen staatlichen Gewalt für legitim und nötig, formierte auch den Schwarzen Block und wurde zur „tonangebenden Antifa der Stadt“, wie die taz über sie zum Zehnjährigen schrieb. Allerdings war es nur ein Teil der ALB, die dermaßen auf Gewalt setzten. Die Mehrheit bekannte sich eher zur Interventionistischen Linken, die mehr auf Kooperation mit anderen linken Gruppierungen, auch bürgerlichen, wie Gewerkschaften, setzte, was der militanten Minderheit wohl nicht unterhaltsam genug erschien und nun zur Auflösung der ALB führte.

IL
Banner der IL zum G8-Gipfel in Rostock 2007

Man sollte hieraus nicht den Schluss ziehen, die ALB bzw. das überregionale Bündnis Interventionistische Linke (IL), zu dem auch der ALB gehörte, seien friedlicher Natur. Wir bewegen uns hier im linksextremen Spektrum, in dem nicht mehr über das Ob, sondern nur über das Ausmaß an Gewalt diskutiert wird. Über die AL war dann auch die ALB an der Organisation und Durchführung der doch recht militanten Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt, mit einer freilich noch übler militanten Staatsmacht, die immerhin die Bundeswehr einsetzte; sowie auch am wesentlich friedlicher aufgezogenen Schottern des Castor.

Kommen wir nun zum anderen Flügel des ABB, den antideutschen „Spuckileckern“, zunächst die Gruppe „Kritik und Praxis Berlin„, kurz KP.  Viel brachte der offenbar nicht zustande, außer der Organisation einer 1. Mai – Demo in ihrem Gründungsjahr tat sie sich lt. Wikipedia mit der Organisation einer Fete hervor:

Anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung organisierte sie am 7. Mai 2005 gemeinsam mit der Wochenzeitung Jungle World ein Open Air-Festival unter dem Motto „Deutschland du Opfer“.

Es handelte sich hier offenbar um den Jungle World Flügel der Antideutschen, der lange schon mit dem Grigat-Flügel der Antideutschen spinnefeind ist. Offenbar fand jedoch die theoretische Arbeit zwecks Vorbereitung der Revolution recht wenig Resonanz, so dass sich die KP 2006 wieder auflöste und als neue Organisation Theorie, Organisation, Praxis (TOP) gründete. Die veröffentlichte 2007, natürlich in der Jungle World, das Statement „Dabeisein ist nicht alles„, das doch einer näheren Betrachtung lohnt.

Anlass ist offenbar der erwähnte Aufruf der ALB/IL zur Demonstration gegen den G8-Gipfel, der der Regierung nicht unerhebliche Kopfschmerzen bereitete. Davon hielt TOP nichts und zitiert sich quasi selbst, nämlich KP:

Anstelle das Verschwinden von Antisemitismus und Antiamerikanismus als a priori auszuweisen, bevor kommunistische Praxis überhaupt erst möglich sei, müsste sich gerade aus deren Existenz jede Notwendigkeit ableiten, die Kapitalismuskritik praktisch werden zu lassen.

Anders gesagt, vor der Revolution müsse das Bündnis mit Israel und den USA stehen; letzteres verbiete natürlich eine Demonstration gegen den G8-Gipfel, an der die TOP aber trotzdem teilnehmen will, um „unsere Kritik an dem falschen Ganzen denjenigen nahe zu bringen, die für uns erreichbar sind„; also in missionierender Absicht. Eine für die Bundesregierung zweifellos sehr praktische Ansicht.

Es ist vorwiegend dieser Flügel der Antifa, der speziell bei den Berliner Piraten eingefallen ist und dort das gleiche Werk betrieb, das er damals schon innerhalb der Linksextremisten versuchte:

Wer nicht Islamisten, Neonazis, landlose Bauern, Hartz-IV-Protestler und Schwarzfahrer zu einer subversiven Masse verwursten will – und sie dadurch gleich macht, weil sie irgendwie alle etwas gegen den Neoliberalismus haben –, dessen Bilanz muss nüchtern ausfallen.

Was nichts anderes ist als die prinzipielle Ablehnung der Kooperation von Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen, wie sie schon dem AAB sauer aufstieß, wobei die zuerst angeführten Begriffe „Islamist“ und „Neonazi“ erfahrungsgemäß den ‚Vorteil‘  haben, dass man jeden so bezeichnen kann, dessen Ansichten einem nicht passen. Es ist dann eben persönliche Meinung ohne Beweispflicht.

Und spricht dann im weiteren Text von „Schnittstellen zum Weltbild eines mo­dernen Neonazis„,  Antiamerikanismus und antisemitischen Stereotypen, die man im anderen Flügel angeblich fände, von einer „falschen, verkürzten Kapitalismuskritik, die ja durch­aus Schnittstellen zum Weltbild eines mo­dernen Neonazis aufweist„, also die ganze Bandbreite hinlänglich bekannter Diffamierungen und Verleumdungen, für die die Antideutschen allüberall längst berüchtigt sind.

DWarnschild Zersetzunger Terminus Technicus für diese Tätigkeit ist: Zersetzung.

(Wer dies vertiefen möchte: hier Link zur Erich Mielkes MfS-Richtlinie betreffend Zersetzung, der ganz gut die wohl universale Methode beschreibt.)

 

Auf die interessanten Kommentare – bitte runterscrollen! – wird ausdrücklich verwiesen.

 

 

Die Rache der SED

Die Jagd auf vermeintliche Faschisten und Nazis, die freilich sehr rückwärts gewandt ist und moderne Formen des Faschismus, wie Dugins Eurasianismus, ignoriert, gehört zu den zentralen Merkmalen insbesondere der Antideutschen. Andere mögen Linksextremisten sagen, doch da weigere ich mich. Denn wer sich links nennen will, kann sich nicht auf rechte ideologische Positionen beziehen. Die Hinwendung zum dem deutschen Idealismus verwandten Lobpreis der Ideologie, die ideelle politische oder womöglich gar Staatsziele anstrebt, ist von ihrem Wesen her rechts reaktionär, wie ich hier bereits ausführte.

Die BRD hatte sich von Anfang an als das zwar unvollständige, aber dennoch eigentliche Deutschland definiert. Folgerichtig trat die DDR nach dem Mauerfall diesem eigentlichen Deutschland bei. Der Versuch weniger, bei der Gelegenheit einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu gründen, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse (die gesamte DDR hatte gerade mal so viele Einwohner wie NRW alleine) von vorn herein aussichtslos, denn die Bürger der BRD hatten einen Verfassungspatriotismus entwickelt, der sie auf jeden Fall an ihrem Grundgesetz festhalten ließ. Dieses Bewusstsein war in der DDR nicht entwickelt; der in der DDR-Verfassung zementierte unfreie Führerstaat, auch wenn nicht eine Person, sondern eine Partei(führung) auserkoren war, dazu die schmerzlich empfundene wirtschaftliche Erfolglosigkeit gegenüber der BRD waren hierzu nicht geeignet. Hingegen war es im Gegensatz zur BRD normal, dass Verfassungen zur Disposition stehen, denn  in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens hatte die DDR alleine schon drei Verfassungen; heran gezogen wird hier die jüngste von 1978.

In Art. 1 dieser Verfassung definierte sich die DDR folgendermaßen:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Dies bedarf einer Rechtfertigung, denn weder ist es freiheitlich, einen Staat als politische Organisation nur eines Teils seiner Bürger anzusehen – wo bleiben beispielsweise die bürgerlichen Gelehrten und die Kaufleute? – noch ist es demokratisch, alle Bürger der Führung einer Klasse und ihrer Partei zu unterstellen. Die Rechtfertigung findet sich bereits in der Präambel, nämlich: der Antifaschismus:

„In Fortsetzung der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.“

Und Art. 65 Abs. 1 behauptet:

Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.

Das stimmte natürlich nicht. Tatsächlich blühte und gedieh der Rechtsradikalismus prächtig in der DDR, insbesondere unter den Jugendlichen, wie eigentlich auch jeder, der ab und an mal privat die DDR besuchte, hätte wissen müssen. Doch auch die DDR Staatsführung wusste durchaus Bescheid. Anfang 2001 verwies Der Spiegel auf eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung, die bis  dahin unter Verschluss gehalten worden war. Das Institut schätzte auf Grund empirischer Studien, dass 10-15 Prozent der DDR-Bevölkerung ein „festgefügtes rechtsradikales Denkmuster“ hätten, insgesamt bis zu 50 Prozent der Jugendlichen besäßen „rechtsradikale Gefühlsstrukturen“. Das war natürlich peinlich und offiziell beeilte man sich zu versichern, das läge daran, dass westdeutsche Neonazis perfiderweise den antifaschistischen National befreite ZoneSchutzwall mit ihrer Nazipropaganda unterlaufen und die saubere DDR-Jugend infizieren würden. Doch auch 2010 noch lagen die Bastionen der NPD im Osten, wie auf dieser interaktiven Karte zu sehen, Berlin übrigens eingeschlossen, und pogromartige Ausschreitungen unter Beteiligung einer applaudierenden Bevölkerung, wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen, Aufmärsche in Formation mit Landsknechtstrommeln und Fahnen oder gar ein Aufmarsch von 6.000 Nazis 2009 in Dresden oder „national befreite Zonen“ waren im Westen völlig unbekannt gewesen; dort entwickelten sich mangels Resonanz eher vereinzelte Terrorgruppen, aber keine schlagkräftige Organisationsstruktur.

Wenn die Illusion, Faschismus sei hauptsächlich innerhalb der westdeutschen Bevölkerung  verbreitet, bis heute so vehement aufrecht erhalten wird, so hat dies den gleichen Grund wie früher in der DDR. Es geht nämlich gar nicht um Faschismus. Vielmehr ist für weite Teile der Antifa Antifaschismus längst als Vehikel zur Systemveränderung instrumentalisiert worden. Dies versteht man freilich erst dann, wenn man die  Bedeutung der klassischen Faschismus-Definition der Sozialisten begriffen hat, wie sie von der Sozialistischen Internationalen bis 1933 ausgestaltet wurde:

Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Faschismus ist also nur der offene, deutlich sichtbare Ausfluss des Finanzkapitals, der in eben diesem Kapitalismus ansonsten latent vorhanden ist. Antifaschistischer SchutzwallDaraus folgt, dass, entgegen den empirischen Studien, der Faschismus nicht im Osten, sondern im Westen Deutschlands seine Hauptbastionen haben soll, was auch so lange bleiben soll, bis der Westen zu Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus zwangsmissioniert ist. Was einst die Existenz der DDR und damit auch der Diktatur bis hin zum „Antifaschistischen Schutzwall“ rechtfertigte, dass man nämlich international in der Pflicht stehe, den im Kapitalismus latent vorhandenen Faschismus insbesondere auf deutschem Boden zu bekämpfen, wird nun zur Rechtfertigung genutzt, unter Missachtung demokratischer Grundsätze und sogar unter Rechtfertigung von Gewalt  zumindest gegen Sachen eine Systemveränderung in Deutschland zu erzwingen. Das ist natürlich völliger Unsinn, solche Leute haben nicht die geringste Chance, unter unserer demokratischen Verfassung je eine Mehrheit dafür zu erlangen, jedoch hat das Leute, die sich selbst mit einer angeblich höheren Moral immunisieren, noch nie gestört. Sie leben halt in ihren Träumen.

Immerhin erkennt man auf einmal die hinter den Antideutschen stehende Logik: entscheidend ist nicht der Antifaschismus, sondern die Bekämpfung des „Systems“ bis hin zu seiner Abschaffung. Problematisch ist natürlich, was an seine Stelle treten soll. Darin unterscheiden sich die Richtungen. Die Freunde der klassischen K-Gruppen-Ideologien streben ganz revolutionär ein neues System an, das nicht so viel anders erwartet werden kann, als die alte DDR. Nicht deswegen, weil die so gerühmt wird, sondern weil es nicht anders geht. Ohne Diktatur kommt man gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung, die so etwas ablehnt, nun mal nicht an. Die Rechtfertigung dafür ist natürlich die alte: es entspricht einer angeblich höheren Moral.

Die weniger sozialistisch orientierten Freunde der USA können den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen; alternativ streben sie das Abschaffen Deutschlands an und geraten damit in brandgefährliches rechtsradikales Fahrwasser, denn gerechtfertigt werden kann das nur durch kultur- oder gar biologischen Rassismus. Was freilich ebenso zwingend antidemokratisch ist.

Antideutscher Nazi
Beispiel für antideutschen Fremdenhass

Und ganz klar im rechtsradikalen Fahrwasser schippern diejenigen, die ihren Rassismus und ihren Fremdenhass mit geradezu fanatischer Freundschaft zu Israel kaschieren. Hier tritt die Frage nach dem System völlig zurück, übrig bleibt Faschismus pur. Was eine relativ neue Qualität von Rassismus und Fremdenhass ist, wie wir sie allerdings in ganz Westeuropa finden, am bekanntesten bei den Anhängern Le Pens und Geert Wilders, aber auch bei der berüchtigten Webseite politically incorrect; man muss sich nur hingebungsvoll zu Israel bekennen, dann darf man allen anderen gegenüber die Sau raus lassen: man ist ja kein Antisemit, das reicht. Von daher ist es in meinen Augen nur eine Frage der Zeit, bis zumindest ein relevanter Teil der Antideutschen auch offiziell in dieses rechtsradikale Lager wechselt.

Desaster mit Ansage

Es war eine krachende Niederlage. Mit Ansage: dass das Ergebnis um 1,5 % liegen würde, war voraus zu sehen.

Es ist natürlich Unfug, das Ergebnis nach Art etablierter Politiker schön reden zu wollen, nach dem Motto, im Vergleich zu den Europa-Wahlen einige Jahre zuvor habe sich das Ergebnis doch verbessert. Abgesehen davon, dass in den 1,4 % diejenigen Wähler enthalten sind, die den Zerfall der Piratenpartei noch gar nicht mit bekommen haben, stehen dem in NRW zwei psychologische Studien von 2012 und 2013 entgegen, die sowohl die Hoffnungen der Wähler dokumentierten, die sich in einem zweistelligen Wählerpotential niederschlugen, als auch den beginnenden Zerfall.

Das innerparteiliche Desaster

Dass in dieser Partei Krieg herrscht, ist ja nun kein Geheimnis mehr. Ursache sind nicht nur die berüchtigten Linksradikalen, sondern – neben dem Streben an die Fleischtöpfe bezahlter Mandate mit Arbeitgeberqualitäten – eine gewisse Politikunfähigkeit. Ganze Scharen von Mitgliedern sind nicht fähig, andere Meinungen zu ertragen, erst recht nicht, wenn diese fundierter sind als die eigenen. Dies zeigt sich beispielhaft an Auseinandersetzungen um die Gestaltung von Plakaten und Wahlwerbespots. Hier haben Entscheidungen ganz erhebliche demokratische Mängel. Das hat jedoch Gründe: zum einen sind viele Piraten gar nicht willens, Argumente zur Kenntnis zu nehmen, betrachten das, was andere sagen, lediglich als Atempause für ihre eigenen Erläuterungen, zum anderen betrachten sie es offenbar als unzumutbar, dass Einzelne von einer Sache mehr Ahnung haben könnten, als sie selbst. Was, ist die Entscheidung gefällt, dazu führt, dass die Gegner die erwählten Plakate einfach nicht abrufen und kleben.

Bei politischen Entscheidungen sieht das noch ganz anders aus. Zwar kommt dann die Überlegung, dass von mangelnder Kompromissfähigkeit und Professionalität ja nur Minderheitenmeinungen betroffen sind. Übersehen wird, dass die sich kumulieren. Viele Minderheiten bilden eine Mehrheit. Die sich miteinander austauscht und feststellt, die je gleichen Erfahrungen mit totalitären Methoden gemacht zu haben. Womit sich dann diejenigen, die sich zuvor als vermeintliche Mehrheit mit populistischen Methoden durchgesetzt haben, als Minderheit wiederfinden. Die in Ermangelung populistischer Resonanz dann nur noch mit totalitären Methoden ‚durchregieren‘ kann, was die Konfrontationen natürlich weiter verschärft.

Eine Partei, die so verfährt, schlägt sich die eigenen Glieder ab. Entgegen der Medienresonanz, die fast immer nur heraausragende Köpfe haben, wird der Hauptanteil der Parteienwerbung in der Bevölkerung von den Mitgliedern geleistet, in ganz normalen Gesprächen und Diskussionen, ob bei einer Party, am Arbeitsplatz oder eben im Internet. Bedenkt man nun, dass jedes verärgerte, frustrierte oder gar gemobbte ehemalige Mitglied eine ganze Reihe potentieller Wähler um sich hat, die es mit Informationen versorgt, dann kann man sich ausrechnen, dass nicht nur keine Parteienwerbung, sondern massive Antiwerbung das Ergebnis ist.

Auch im Wahlkampf ist die Anzahl mobilisierungsfähiger Mitglieder entscheidend für den Erfolg. Für die großen Parteien schlägt sich die Anzahl engagierter Mitglieder in barer Münze nieder, denn was die Mitglieder leisten, muss nicht bezahlt werden. Hierzu gehören vor allem das Plakatieren und die Besetzung von Ständen. Auf die Weise konnte z.B. die SPD – früher einmal – ihre erheblich geringere finanzielle Ausstattung mehr als wett machen. Das war jedem Funktionär auch voll und ganz bewusst: der erste, der umschmeichelt und beworben werden musste, waren nicht die Wähler, sondern die Mitglieder. was über ein Jahrhundert lang die solidarische Atmosphäre prägte. Spätestens mit dem innerparteilichen Konfrontationskurs um Hartz IV verlor sich folglich auch die Mehrheitsfähigkeit der SPD.

Das politische Desaster

Die Europawahl zeigt klar und deutlich, dass der einstige Anspruch der Piratenpartei, den Bürgerwillen durchzusetzen, nicht mehr gegeben ist, sich gerade ins Gegenteil verkehrt hat.

Hauptthema der Europawahl war die Frage nach der Bedeutung der Nation. Von den noch nie mit Skrupeln behafteten SPD-Politologen gerade noch rechtzeitig erkannt und mit entsprechendem Plakat beworben. Was ich nicht zur Nachahmung empfehle, denn wenn solche Sachen auch kurzfristig Erfolg haben mögen, so gehen sie doch mittelfristig nach Schulz Wahlplakathinten los. Denn die Sozialdemokraten waren immer die internationalste Partei mit den engsten Verbindungen ins Ausland über die einst angesehene und mächtige Sozialistische Internationale. Wenn eine solche Partei nun die schon nicht mehr nationale, sondern chauvinistische Karte zieht, dann agiert sie gegen ihre Seele und das zerstört eine Partei. So, wie auch die extremistischen Antideutschen und Anarchisten die an sich liberale Piratenpartei zerstörten. Zwar kann man hoffen, sich mit dem Wandel andere Wählerschichten zu erschließen; jedoch erscheint mir das wenig Erfolg versprechend. Denn diese anderen Wählerschichten sind üblicherweise längst vergeben, während die eigenen ursprünglichen nach und nach meist zu den Nichtwählern oder notorisch unzufriedenen Wechselwählern gehen, wo sie dann von einer neuen Partei mit junger, überzeugender Seele, wie es die Piratenpartei einmal war, abgeholt werden können.

Nicht nur in Deutschland, sondern viel mehr noch in Europa beharren die Bürger auf ihrer nationalen Identität.  Das tun sie sogar weltweit. In einer Lage, in der die Bürger sogar weit rechts wählen, um ihrem Unmut über die gegenwärtige Politik in Europa Ausdruck zu geben, genau das Gegenteil zu propagieren und dann gleichzeitig zu behaupten, man gebe den Bürgerwillen wieder, muss natürlich ins Auge gehen. Denn Wahlen sind geheim. Und die weit überwiegende Mehrheit der Bürger wählt nach ihren Interessen – und nicht nach der Moral, die irgend eine Partei ihnen vorgeben will. Auch wenn Splitterparteien das traditionell anders sehen. Doch ob DKP, MLDP, Tierschutz oder Bibeltreue Christen, wer den Bürgern eine sie verpflichtende Moral präsentiert, bekennt sich zum Dasein einer Splitterpartei, denn bis auf paar Freaks wählt den keiner.

AfD überall NazisBei der Piratenpartei kommt noch ausgemachte Wählerbeschimpfung hinzu. Was so dämlich ist, dass man es kaum kommentieren kann. Alleine der Anspruch einer (einst) 2,5 % – Partei, den Bürgern vorschreiben zu können, wie sie zu denken haben, widrigenfalls sie als Rechte und Nazis zu beleidigen, ist indiskutabel und führt letztlich dazu, dass man wg Verkennung der Wirklichkeit als wohl nicht ganz richtig im Kopf an den Rand der Gesellschaft aussortiert wird. Wie man erwarten kann, von denen, die man beleidigt, gewählt zu werden, wird ein Geheimnis bleiben.

Bei dieser Vielzahl an Fehlern ist es eigentlich müßig, auf das einzugehen, was man hätte machen können. Eine fähige politische Partei achtet sehr genau auf das, was ihre Wähler bewegt. Den Erfolg der CDU unter Merkel macht genau das aus: sie grenzt sich von SPD und Grünen dadurch ab, dass sie nicht danach trachtet, die Bürger zu belehren, sondern ihre Probleme sachgerecht zu lösen. Im Kleinen. Was von den großen Problemen ablenkt, mit denen die Regierung sich dann schön intransparent und ohne dass die Bürger das überhaupt mit kriegen, befassen kann. Und so wird dann die Frage nach der nationalen Identität zu einer Frage nach Demokratie und Mitbestimmung. Das zu analysieren, öffentlich auszudrücken und hierfür Lösungen vorzuschlagen, die den wahren Grund für den bürgerlichen Unmut angehen, wäre Aufgabe einer politisch intelligenten, reifen Partei – die die Piratenpartei jedoch nicht ist.