BDS

BDS,  das für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen steht,    – hier das seltsam tendenziöse deutsche Wikipedia dazu , im Vergleich der erheblich umfangreichere und neutralere Artikel aus dem englischen Wikipedia – dürfte inzwischen zur bedeutendsten nationalen wie internationalen Bewegung des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung heran Latuffgewachsen sein. Und auch zur mächtigsten. Sie verkörpert die moderne Politik Palästinas, unabhängig von der nicht unbedingt mit dem besten Ruf ausgestatteten PLO. Eine Politik, die auf wirksame Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft setzt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht, und zwar ausdrücklich als die bessere Alternative zum alt hergebrachten bewaffneten Widerstand.  Abbas war zumindest am Anfang ihr Gegner; vermutlich erkannte er schnell, dass diese Bewegung seine Machtansprüche ernsthaft heraus fordert. Ohnehin geht man davon aus, dass er als Präsident eine „lame duck“ ist, denn Neuwahlen würde wahrscheinlich Marwan Barghouti gewinnen, der freilich in einem israelischen Gefängnis sitzt; im Zuge der Kerry-Verhandlungen hatte man auf seine Freilassung gehofft, doch hat Israel gewiss kein Verlangen danach, den „palästinensischen Mandela“ statt des bequemen Abbas als Vertreter der Palästinenser zu bekommen.
Einer derer, die 2005 die BDS-Bewegung begründeten, gehört übrigens auch zur bekannten palästinensischen Aktivistenfamilie Barghouti: Omar Barghouti.

Es gilt fest zu halten, dass die gerade auch von Israel präsentierten Alternativen PLO oder Hamas die bedeutendste einfach weglassen: BDS, der gegenüber die Hamas wohl auch im Gaza-Streifen Vertreterin einer kleinen besonders konservativen Minderheit wäre. Schön, durch den Krieg hat Hamas im Gaza-Streifen erheblichen Auftrieb bekommen.  Doch wenn ich mir die Menge der entsprechenden  Äußerungen anschaue, so geht es den Palästinensern darum, dass jemand stur, tapfer und durchaus nicht dumm bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsarmee leistet; wer, scheint ihnen relativ egal zu sein.

Was die Ziele von BDS betrifft, zitiere ich der Bequemlichkeit halber Wikipedia:

„BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden.[2][3] Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.“

Diese Kampagne hat ein  Vorbild: Südafrika, das ja auch tatsächlich durch den Wirtschaftsboykott in die Knie gezwungen wurde und mit seinem Apartheidsstaat Schluss machen musste. Israel, das längst ein ebensolcher Apartheidstaat, wenn nicht schlimmer geworden ist, fürchtet das natürlich. Kerrys entsprechende Warnungen, ein umfassender Boykott könne Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen von diesem Jahr sein, teilte die israelische Justizministerin Livni. Und in der Tat hat BDS gerade auch infolge des Gaza-Krieges eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt.

Beispielhaft Artikel der Jerusalem Post vom 09.08.2014.
GarnierSchon seit dem 31. Juli Tagen kursierte ein Foto im Netz, das israelische Soldatinnen zeigt, die sich über eine Kosmetik-Lieferung der Firma Garnier freuten.  Das sorgte für erhebliche Misstimmung, besonders auch noch die Hautreinigungsprodukte in Verbindung gesetzt zu den zahllosen Todesopfern in Gaza, darunter hunderte Frauen und Kinder. Die Assoziation von der nicht durch Cleanser abzuwaschenden Blutschuld kam auf – und selbstverständlich wanderte Garnier umgehend auf die Toplist der zu boykottierenden Unternehmen.
Nun bekam Mutterfirma L’Oreal offenbar doch kalte Füße und teilte offiziell mit, es habe sich nur um eine einmalige Aktion eines lokalen Vertreters gehandelt. Ob das das Netz beruhigen wird, erscheint zweifelhaft.

Geradezu amüsant die Grotekse um den französischen jüdischen Sängers Patrick Bruel, der verdächtigt wurde, beste Verbindungen zum israelischen Militär IDF zu halten. Was er letzte Woche auf seiner Facebook-Seite entschieden dementierte: er habe immer nur wohltätige NGO’s unterstützt, der IDF nie auch nur einen Penny zukommen lassen und sich auch für die ScAuch haffung eines palästinensischen Staates eingesetzt.
Das freilich rief die Jewish Defense League (JDL) auf den Plan:  Bruel sei ein Lügner und Feigling, er habe sehr wohl Wohltätigkeitskonzerte in Israel für Organisationen gegeben, die die IDF materiell unterstützen, das wüssten sie genau, weil sie nämlich da waren, von Bruel als Security engagiert. Er solle doch lieber stolz darauf sein.
Nun ja. Man darf gespannt sein, was Bruel dazu sagt. Immerhin, eine rechtsradikale terrorverdächtige Organisation als Security zu engagieren ist schon ein starkes Stück.

Es sind natürlich nicht die einzigen Unternehmen, die reagiert haben. Auch Starbucks,  das auf der BDS-Liste an prominenter Stelle steht, hat inzwischen erklärt, es würde Israel gar nicht finanziell unterstützen. Nun, ich bin mir recht sicher, man wird das überprüfen.

BDS wirkt also und die Betroffenen haben offenkundig eine Heidenangst davor. Grund genug, sich daran zu beteiligen; es ist nicht umsonst. Bequem und einfach per App, denn auch das gibt es inzwischen.

28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

23.04.2014: Stand der Palästina-Verhandlungen

Der historische Scheidepunkt: so sieht es aus.

Ich führ hier jetzt keine Belege für die Nachrichten an; die gibt es viele. Müsst Ihr eben selber googlen. Oder auf Morgen/Übermorgen warten. Dann kommen – vielleicht – Berichte sogar in Deutsch.

Also: wie die Sache mit den Friedensgesprächen erst mal ausgegangen ist, dass Kerry sich bemüht, sie wieder in Gang zu kriegen und der Abschlusstermin für den 29.04.2014 angesetzt war, wisst Ihr wohl.

Nun hat Abbas einerseits Mitgliedschaft in 15 UN-Organisationen beantragt.
Dazu kam es, nachdem Israel das Abkommen gebrochen hatte, wonach weitere Gefangene freizulassen waren, darunter mit ziemlicher Sicherheit Marwan Barghouti, der sich für wiedervereinigende Gespräche mit der Hamas einsetzt. Die finden nun also statt, auch ohne Barghuti. Auch hier ist terminiert worden, in 5 Wochen sollen die Verhandlungen beendet und Gaza und Westjordanland wieder vereint werden. M.E. allein schon deswegen nötig, weil historische Entscheidungen nicht von einem Teil Palästinas allein getroffen werden können.
Netanyahu passt das überhaupt nicht; wenn er könnte, würde er Abbas Verhandlungen mit der Hamas verbieten. Kann er aber nicht, kein vernünftiger Mensch kann was dagegen haben.
Ich schließe nicht aus, dass Israel eben deswegen die Vereinbarung zur Freilassung der Gefangenen gebrochen hat: wegen Barghouti.

Punkt zwei hat Abbas vor wenigen Tagen erklärt, wenn Israel sich weiteren vernünftigen (also nicht, wie üblich, bis zum St. Nimmerleinstag und bis dahin weiter in der Westbank roden und siedeln) Verhandlungen verweigere, werde die Palästinensische Autonomiebehörde sich auflösen. Dies hat er wiederholt mit dem Zusatz, dann hätte Israel von jetzt auf gleich die alleinige Verantwortung für paar Millionen Palästinenser. Das wäre dann die historische Entscheidung: Einstaatenlösung. Dieser eine Staat hätte alsbald eine palästinensische Mehrheit und würde mit Sicherheit so lange isoliert und boykottiert werden, bis er, wie in Südafrika, Demokratie für alle einführt. Es wäre natürlich der Anfang vom Ende Israels, was den Palästinensern sehr klar ist.

Nun gibt es ein Problem, das das Mittagsmagazin des Deutschlandfunks heute kurz erwähnt hat: Abbas kann und wird sich nicht auf weitere Verhandlungen einlassen, wenn es nicht in der Westbank wie auch in Ostjerusalem wenigstens zu einem Siedlungsstopp kommt und vorrangig über die Grenzen verhandelt wird, natürlich auch Rodungsstopp usw. Ich denke, hier kann er sich auf die volle Unterstützung aller relevanten internationalen Politiker verlassen. Denn es ist völlig unbestreitbar, dass sämtliche Verhandlungen ohne dies immer nur zu stärkerem Landraub geführt haben. So etwas ist nicht länger zumutbar.

Genau das aber will Netanyahu nicht.
Nun erinnere ich an ein Interview mit Soziologieprofessor Zuckerberg mit dem ORF. Der hat 2010 klar auf die Gefahr durch die Siedler hingewiesen, darauf, dass Netanyahu da unbedingt einschreiten statt sie weiter pflegen müsse, weil er nämlich auch genau diese Möglichkeit sah: wenn das so weiter geht, gibt es keine Zweistaatenlösung mehr; weil die Rückführung der Siedler in Israel zu einem Bürgerkrieg führen könnte.
Bedenkt man, dass seitdem gut 3 Jahre vergangen sind und inzwischen eine Siedlertruppe viel Staub aufgewirbelt hat, weil sie eine militärische Einheit angegriffen hat, dann stellt sich für mich nicht die Frage, ob Netanyahu den berechtigten Forderungen nachgeben will, sondern ob er kann. Heißt, ob nicht die Rechtsradikalen in Israel so mächtig geworden sind, dass er nur noch als ihre Marionette fungiert. Erneut weise ich darauf hin: Radikale brauchen keine demokratische Mehrheit, um an die Macht zu kommen, also möge man sich darauf auch nicht verlassen.

Und dann stellt sich natürlich die Frage, und wie geht’s weiter.

 

Lektüre:

BBC vom 23.04.2014

Der libanesische Daily Star sieht offenbar eine Verbindung zwischen Abbas Ankündigung einer Versöhnung und einem neuerlichen israelischen Luftangriff auf Gaza.