Kanadas Grüne übernehmen BDS in ihr Grundsatzprogramm

Middle East Eye via IMEMC

Green Party Leader Elizabeth May talks to media at GLOBE 16, in Vancouver on March 2, 2016. / AFP PHOTO / Don MacKinnon
Parteiführerin der Grünen Elizabeth May  auf der Pressekonferenz zu GLOBE 16 in Vancouver am 02.03.2016.
AFP PHOTO / Don MacKinnon

Die Grünen sind die erste große kanadische politische Partei, die Boykott, Desinvestition und Sanktionen in ihr offizielles Grundsatzprogramm aufnimmt.

TORONTO, Kanada, 08.08.2016 – Kanadas Grüne haben nach einer hart umkämpften Resolution Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel in ihr offizielles Grundsatzprogramm aufgenommen; eine entsprechende Resolution setzte sich nach hartem Kampf auf dem Jahresparteitag der Grünen am letzten Wochenende durch.

Trotz des Drucks seitens pro-israelischer Lobby-Gruppen erklärten die Unterstützer der BDS- Resolution in der Partei, sie hofften, dass damit das Stigma zerbrochen werden könne, das in Kanada auf BDS als Mittel für den palästinensischen Kampf um Menschenrechte liegt.

„Ich glaube, wir bieten Anlass zu ernsthaften Fragen in den Köpfen der Öffentlichkeit und wir brechen das Tabu“, sagte Dimitri Lascaris, Sprecher der Grünen für Recht und Gerechtigkeit und Unterstützer der Resolution.

Seit Gründung im Jahr 2005 haben mehr als 170 palästinensische Organisationen nach Unterstützung gerufen, Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu nutzen, um gegen Israel Druck auszuüben mit dem Ziel, dass es sich dem internationalen Recht entsprechend verhält, diskriminierende Praktiken gegen seine palästinensischen Bürger beendet und die Besatzung stoppt

Die Resolution stellt fest, dass die Grünen BDS unterstützen werden, wenn es gegen Bereiche der israelischen Wirtschaft und Gesellschaft gerichtet ist, die von der Besatzung profitieren, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, da Israel den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppt und mit den Palästinensern für eine Lösung des Konflikts in Verhandlungen tritt.

Sie besagt auch, dass die Grünen sich Bemühungen entgegenstellen werden, BDS zu verbieten oder seine Unterstützung zu bestrafen.

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Im Kanada-Park 2010 (MEE/Jillian Kestler-D’Amours)

Lascaris sagte, die erfolgreich verabschiedete Resolution bilde „einen außergewöhnlichen Moment im Kampf um die Menschenrechte der Palästinenser“ in Kanada, vor allem angesichts der jüngsten Versuche, die BDS-Bewegung zu dämonisieren.

Kanadas Parlament verabschiedete zu Beginn dieses Jahres eine nicht bindende Resolution zur Verurteilung von BDS.

Dieser von der Liberalen Partei von Premierminister Justin Trudeau unterstützte Antrag beschrieb BDS als „anti-Israel“ und „eine Form der Diskriminierung“ und rief die Regierung dazu auf, alle Einzelpersonen oder Gruppen zu verurteilen, die BDS in Kanada fördern.

„Ich denke, die Menschen fangen an, aufstehen und aufzumerken“, sagte Lascaris Middle East Eye.

„Sie werden die Frage zu stellen: Warum hat diese Partei angesichts all dieser Angriffe und trotz der ablehnenden Haltung ihrer eigenen Führer diese Resolution angenommen?’… Das wird ein zusätzlicher Anstoß für die Bürger im Westen sein, danach zu fragen, was tatsächlich geschieht.“

Parteiführerin in Opposition

Grünen-Chefin Elizabeth May, die im Parlament den einzigen Sitz der Partei hält, sagte, sie sei „ziemlich am Boden zerstört“, dass die BDS Resolution verabschiedet wurde.

May hatte sich gegen die BDS Resolution gestellt, und sich ebenso gegen einen weiteren Antrag, der während des Parteitags der Grünen debattiert wurde, ausgesprochen, durch den der kanadischen Niederlassung des Jüdischen Nationalfonds (JNF) die Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte.

Aber während May persönlich Gegnerin der Initiativen war, sagte sie, sie verstehe die Beweggründe anderer Parteimitglieder, die sie vorwärts trugen. „Ich gestatte mir zu sagen, dass ich mit der Politik unserer Partei zu 99 Prozent überein stimme. Ich muss nicht mit 100 Prozent überein stimmen „, sagte sie.

Pro-Israel-Lobby-Gruppen in Kanada stellten sich energisch gegen die Grünen, vor dem Parteitag allein schon deswegen, dass die Anträge überhaupt in Erwägung gezogen wurden.

Shimon Koffler Fogel, CEO des Zentrums für Israel und jüdische Angelegenheiten, verurteilte die BDS Resolution, nachdem sie angenommen wurde und sagte, die Bewegung „versucht zu zensieren und Israel auf eine schwarze Liste zu setzen“ und sei „grundsätzlich diskriminierend und völlig im Widerspruch mit den kanadischen Werten“.

„Wir sind entsetzt, dass die Grünen BDS gegen die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten unterstützen, gegen ein Land, das weltweit führend in der Umwelttechnologie ist und Lösungen bietet“, ergänzte CEO Josh Cooper von JNF Kanada in einer gemeinsamen Erklärung.

In einem Brief jedoch, den letzte Woche die kanadische rechtsextreme National Post veröffentlichte, kritisierte May Cooper, die Grünen nur deswegen als anti-israelisch darzustellen, weil sie diese Ideen überhaupt debattieren.

Unser Parteitag am kommenden Wochenende wird das erste Mal seit Jahrzehnten sein, dass irgend eine kanadische politische Partei eine Diskussion über die israelische Außenpolitik gestattet hat. Das ist kein Zeichen dafür, dass wir gegen Israel sind. Vielmehr ist es ein Beweis dafür, dass wir an den respektvollen demokratischen Diskurs und an die freie Meinungsäußerung glauben„, schrieb May.

Was im kanadischen politischen Diskurs schmerzlich fehlt, ist die Anerkennung der Not des palästinensischen Volkes. Warum ist es ein Tabu für die Kanadier, Außenpolitik im Nahen Osten zu diskutieren, sofern sie nicht bestimmte Aspekte der israelischen Politik auslassen? Wir können die Entscheidungen eines jeden anderen Landes respektvoll und diplomatisch kritisieren, warum nicht die Israels? „

Resolution zum Jewish National Fund geändert

Die zweite Resolution, vorgeschlagen vom Grünen-Mitglied Corey Levine, suchte der kanadischen Niederlassung des JNF die Gemeinnützigkeit abzuerkennen „wegen des Verstoßes gegen die öffentlichen Anti-Diskriminierungs-Grundsätze und wegen ihres Versagens, internationale Menschenrechtsnormen zu erfüllen“.

Gegründet im Jahr 1901, vor der Staatsgründung Israels, bestand der Auftrag des JNF darin, im britischen Mandat Palästina Land für exklusive jüdische Nutzung zu sichern. Die Gruppe hat einen Hauptsitz in Israel, bekannt als Keren Kayemeth LeIsrael (JNF-KKL) und Niederlassungen in verschiedenen Ländern im Ausland, darunter Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

„Der JNF war das zionistische Haupt-Werkzeug für die Kolonisierung Palästinas,“ schrieb der israelische Historiker Ilan Pappe in „Die ethnische Säuberung Palästinas“. „Er diente als die Agentur, die die zionistische Bewegung benutzte, um palästinensisches Land aufzukaufen, auf dem sie dann ausschließlich jüdische Einwanderer ansiedelte.“

Auf dem Parteitag wurde die Resolution erst verabschiedet, nachdem der ausdrückliche Bezug auf den JNF entfernt wurde. Die aktualisierte Version ruft die Canada Revenue Agency (CRA) auf, jeder gemeinnützigen Organisation, die kanadisches oder internationales Recht verletzt, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Ich bin natürlich ein bisschen enttäuscht,“ sagte Levine Middle East Eye über die Änderung, „aber ich anerkenne, dass es letztlich ein Sieg auf der ganzen Linie war, weil dieses Thema in einem öffentlichen Forum überhaupt angesprochen, diskutiert und debattiert wurde.“

Levine sagte auch, dass Parteiführerin May öffentlich versprochen hat, mit der CRA einen Briefwechsel über den Status speziell des JNF zu führen, und sie beabsichtigt „von ihr Rechenschaft einzufordern“.

„Ich halte es letztlich einen absoluten Sieg“, sagte Levine.

Der JNF-KKL erfreut sich derzeit quasi-staatlichen Status in Israel. Es steuert rund 13 Prozent des Landes unter dem Dach der Israel Land Administration, die es weiterhin nur Juden überlässt. Ab 2014 hatte er Grundbesitz im Wert von etwa $ 2.000.000.000.

Durch die Verpachtung von Land nur an Juden sorgt die Politik des JNF-KKL dafür, dass palästinensischen Bürgern Israels, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, der Zugang zu 13 Prozent des Landes verweigert werden.

„Diese diskriminierende Politik trägt zur Institutionalisierung der Rassentrennung in Städten und Dörfern im ganzen Land bei“, schrieb Adalah, das Rechtszentrum für palästinensische Bürger Israels 2006 in einer Vorlage an die Vereinten Nationen.

Der JNF ist auch an Aufforstungsprojekten beteiligt, die laut Palästinenser darauf abzielen, israelische Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen .

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Tafeln am Eingang zum Kanada-Park mit den Namen der Spender (MEE/Jillian Kestler-D’Amours)

In den 1970er Jahren zum Beispiel wurde über Spenden des JNF Kanada ein Park über drei palästinensische Dörfer im Latrun Gebiet in der Nähe von Jerusalem (Imwas, Yalu und Beit Nuba) angepflanzt; die Bewohner dieser Dörfer waren von der israelischen Armee im Jahr 1967 gewaltsam vertrieben worden. Steintafeln nahe dem Eingang des Parks – bekannt als Ayalon Kanada Park – tragen die Namen der JNF-Kanada Spender aus Städten und Gemeinden in ganz Kanada.

Zur Zeit ist der JNF-KKL an der Zerstörung des Beduinendorf al-Araqib beteiligt. Es befindet sich in Israel in der südlichen Negev-Wüste. Al-Araqib wurde seit Juli 2010 über 100 Mal abgerissen, um Platz für einen JNF-KKL Wald zu machen.

„Der JNF benutzt Umweltschutz und die Tatsache, dass er Land aufforstet dazu, Menschenrechtsverletzungen und Enteignungen zu vertuschen. Und da das Fundament der Grünen die Umwelt ist, dachte ich, dass es für die Grünen angemessen ist, sich dessen anzunehmen“, sagte Levine.

Mit gutem Beispiel

Unterdessen sagte Lascaris, wenn sie BDS in ihre offizielle politische Linie übernehmen, könnten die Grünen andere kanadische politische Parteien animieren, ähnliche Entschlüsse anzunehmen, vor allem die linksgerichteten New Democrats (NDP).

Unter dem Einfluss von Parteiführer Thomas Mulcair hatte die NDP eine eher pro-israelische Haltung eingenommen, als sie traditionell unterstützt.

„Ich denke, dass die Führung der NDP nicht die Ansicht der Basis reflektiert und dass die Basis nun mit einigen sehr schwierigen Fragen an die Parteiführung herantreten wird“, sagte Lascaris.

„Das wird hoffentlich zur Annahme einer ähnlichen Resolution führen; von daher bauen wir auf den Schneeballeffekt.“

Jillian Kestler-D’Amours ist freie Journalistin in Toronto / Kanada. Sie berichtet über Menschenrechte, Kanadas Außenpolitik und Nah-/Mittelostpolitik

2 Gedanken zu „Kanadas Grüne übernehmen BDS in ihr Grundsatzprogramm“

  1. wer sechs millionen juden umgebracht hat soll seine deutsche nazifresse halten. hätten die usa damals die atombombe auf deutschland geworfen, es wäre der welt vieles erspart geblieben. deutschland ist immer noch ein nazi staat, und die nazifotze würde sich heute vermutlich freiwillig in auschwitz arbeiten.

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