Krake ist antisemitisch!

Das jedenfalls verkündet die berüchtigte Lobby-Organisation Simon-Wiesenthal-Center. Und wenn das Simon-Wiesenthal-Center das verkündet, dann ist das für die Antideutschen natürlich Gottes Wort, also verkünden sie das auch. Es ist also klar, dass ein wahrhaft linientreuer Antideutscher an der TTIP-Demo nicht teilnehmen kann. Denn:

harryliebs 2Die Frau, die das postete, bezeichnet sich im Avatar unter dem antideutsch-üblichen „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“ als israelsolidarisches feministisches Prinzesschen (weniger romantische Charaktere nennen so was Tussi).
Der ehemalige Pirat Harry Liebs aka #Räucherharry liket das.

nabertronic 2

Nun ist aber der Krake das Symbol von Digitalcourage. Der Datenkrake. Ein durchaus treffendes Symbol, wenn man bedenkt wie die Datensammel- und Analysewut insbesondere der USA sich wie ein Krake über Politik und Gesellschaft legt.
Nichts desto trotz, USA-treue Antideutsche, die gegen eine sorgfältige Überwachung der deutschen Gesellschaft gewiss nichts haben, im Gegenteil, setzen andere Prioritäten, wie hier der Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend, Alexander Nabert:

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, mir erscheint die Antipropaganda zur TTIP-Demo denn doch etwas zu durchsichtig.

Nabert fand dann auch gleich einen weiteren Kraken:
nabertronic

Krake ist eben antisemitisch.

220px-Oktopus-Orakel_PaulHier Foto eines  dieser notorischen Antisemiten, Paul aus Oberhausen, der zu Lebzeiten als Fußballorakel fungierte, der Grund, warum die Antideutschen in ihrem tapferen Kampf gegen Antisemitismus bei der WM 2010 die Deutschlandfahnen von Autos und Balkonen holten.
So hängt das zusammen 😉

Der auch Piraten sattsam bekannte Telegehirn darf natürlich in der Reihe nicht fehlen, womit wir denn auch wieder das sattsam bekannte antideutsche Argument hätten, wer gegen Finanzkapital ist, ist Antisemit, denn in Wirklichkeit meine er damit die Juden. So hört sich das eben an, wenn der neoliberale Kapitalismus sich propagandistisch auf die Ebene der Straßendemos begibt.

Telegehirn

Wenn dazu nun eine antideutsche Antifagruppe einen Witz macht, kann einen das schon auf Gedanken bringen.

antifa

Schwer moniert wurde ebenfalls ein Plakat mit einem Zitat von Theodor Körner – vom ehemaligen Piraten Frank Roeder, der nun als „Antipirat“ firmiert:

FraRoeBerFrau Jungle World Wittich, nicht faul, beeilte sich zu ergoogeln, dass einst auch die Nazis sich auf dieses Gedicht bezogen haben sollen:

elquee 2Dass Körner, in der Familie aufgewachsen mit den ganz Großen seiner Zeit, Goethe und Schiller, nichts dafür konnte, dürfte ihr egal sein.

Immerhin gab es auch Verteidiger des nationalistischen Krieges gegen Napoleon.

ennomane 2Nationalismus ist eben nur manchmal nicht so gut.

ennomaneJungle-World-Wittich ist nicht die einzige Journalistin, die tapfer gegen die Großdemonstration anzustinken trachtete. Für SPON machte sich auch Alexander Neubacher an die Arbeit, aus dem großen Haufen die schwarzen Schafe zu sortieren. Was nicht allzu schwer sein dürfte: sollten die Teilnehmerangaben der Veranstalter stimmen, dann dürften, wenn wir nur mit unrealistisch wenigen 1 % krummer Hunde in jedem Haufen rechnen, 2.500 dabei gewesen sein. Sowas findet man.
Neubacher hatte übrigens von vorn herein etwas gegen die TTIP-Demo. So, wie er von vorn herein etwas gegen die linke griechische Regierung Tsipras hatte – und auch da machte er von der Methode Gebrauch, ihr rechte Kontakte zu unterstellen. Das scheint im Moment in Mode zu sein: wer gegen irgend eine linke Bewegung ankämpfen will, unterstellt ihr verdächtige Kontakte nach radikal rechts.
Natürlich darf in unserer Reihe das wohl bekannte Ekelchen nicht fehlen

ekeliasund gaaanz, gaanz vorsichtig traut sich Räucherharry, ein kleines bisschen von Durchgreifen aber Klotziges zu träumen.

harryliebsWer glaubt eigentlich noch, diese Leute hätten von ihren Grundüberzeugungen her jemals etwas mit Piraten zu tun gehabt?

250.000 Teilnehmer gaben die Veranstalter an, 100.000 die Polizei. Das ist das erste Mal seit elend langer Zeit, dass das Netz wieder eine relevante Anzahl zu einer Demonstration zusammen gebracht hat. Wobei die gefledderten Piraten den geringsten Anteil daran geleistet haben dürften. Doch vielleicht wird anhand der Diffamierungsmethodik erkennbar, dass auch die Gegenseite nicht faul ist und gegen Demokratisierungs-, Teilhabe- und Transparenzbewegungen vorgeht, da, wo sie ist: im Netz. Sie hat dabei vieles zerstört. So führte die Zersplitterung, wonach kein Grüppchen mit irgend einem anderen demonstrieren durfte, zu Demonstrationen mit höchstens 50 Teilnehmern, tapfer, aber lächerlich – und vollkommen machtlos. Der Nahe Osten hat mit solchen Manipulations- und Unterwanderungsbemühungen mehr Erfahrung. Der schert sich nicht um Sprüche und macht sich nicht abhängig von Reputation und Anerkennung, die man auf Seiten der angeblich Reichen und Mächtigen gewinnen könnte und sein Netz wird verdammt ernst genommen.
Man könnte ja mal was davon lernen …

Die Definition, die es nie gab

Auf Drängen der USA im Gefolge von 9/11 fand im Juni 2003 in Wien eine Konferenz der OSZE mit dem Schwerpunkt Antisemitismus statt. Damit waren viele OSZE-Mitglieder nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach gehörte Antisemitismus in die Rubrik Rassismus und Diskriminierung, es gebe keinen Grund für eine Sonderbehandlung.

Der European Jewish Congress EJC, weniger eine jüdische als vielmehr eine israelische bzw. zionistische Lobbyorganisation, machte bereits tüchtig Propaganda zur Feststellung und Verdammung eines angeblich „neuen“ Antisemitismus, der tatsächlich stets nichts anderes sein sollte als das Bemühen, Israel gegen jegliche Kritik zu immunisieren und insbesondere die Palästinenser und die internationale Palästina-Solidarität als antisemitisch zu brandmarken, mundtot zu machen und damit quasi aus dem Verkehr zu ziehen.
Allerdings machte das die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC (im Rahmen der OSZE-Konferenz zuständig für Europa, die inzwischen von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA abgelöst wurde) nicht mit.
Was den EJC schwer empörte.

Wacker arbeitete die Israel-Lobby, vertreten vor allem durch das American Jewish Committee AJC, gerade auch mit seinem Berlin-Ableger, der wiederum vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin unterstützt wurde, weiter daran, insbesondere die EU zu verpflichten (sie nannten es Erziehung), mit Hilfe einer quasi-gesetzlichen Regelung die Bürger auf die zionistische  Auffassung von dem, was sie sagen dürfen sollen und was nicht, zu verpflichten.
Die Vorgeschichte stellte das Jerusalem Center for Public Affairs 2004 dar und lieferte auch die Begründung für die Bemühungen: eine Variante der berühmt-berüchtigten „Demographischen Bedrohung“, die ja immer als Rechtfertigung dafür genommen wird, dass Israel die Palästinenser nicht als gleichberechtigt ansehen muss und auch das von der UNO verbriefte Rückkehrrecht missachten kann. Es gäbe in Europa schon zu viele Muslime, jedenfalls um einiges mehr als Juden, und wenn die etwa auch als gleichberechtigt angesehen werden sollten – wo bliebe dann Israel mit seiner Auffassung, wer allein im Nahen Osten das Sagen haben solle?

Wie es nun genau dazu kam, verbleibt im Dunkeln, jedenfalls stand 2005 eine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ auf der Webseite der EUMC. Sicherlich weiß die Jüdische Allgemeine näheres über die Autoren:

Das American Jewish Committee und der European Jewish Congress arbeiteten eng mit wissenschaftlichen Experten in Israel, den USA und Europa zusammen an der Ausarbeitung dieser Arbeitsdefinition.

und bestätigt damit die von Seiten Palästina längst gehegte Vermutung, dass es sich im Wesentlichen um eine Definition der Israel-Lobby handelt.

Die EU kümmerte sich nicht weiter um diese „Arbeitsdefinition“ und so blieb sie auch so, wie sie war, ohne Kommentar und mit dem alten EUMC-Logo, stehen, auch nachdem die EUMC durch die FRA abgelöst worden war.

Bis Ende 2013. Da war sie auf einmal sang- und klanglos verschwunden.

Die Israel-Lobby tobte. Shimon Samuels vom berüchtigtigen Simon Wiesenthal Center protestierte bei der Hohen Kommissarin für  Auswärtige Angelegenheiten der EU, Frau Catherine Ashton, und verlangte ultimativ, die EU habe die Arbeitsdefinition gefälligst wieder umgehend dort einzustellen.
Das war unverschämt.
Die Antwort kam von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission: weder die Kommission im Besonderen, noch die Europäische Union habe eine Definition von Antisemitismus beschlossen und es bestehe auch nicht die Absicht, eine zu erstellen. Zudem wies sie darauf hin, daß die FRA eine unabhängige Agentur sei. Und Samuels zitiert aus dem Antwortschreiben:

Im Jahr 2005 hatte die Beobachtungsstelle der EU für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ein Online-Dokument mit dem Titel Arbeitsdefinition von Antisemitismus angelegt Seitdem haben verschiedenen Akteure, vor allem Nichtregierungsorganisationen, dieses Dokument als Definition von Antisemitismus in der EU bezeichnet In ihrer Autonomie hielt die FRA dieses Dokument bis vor Kurzem online, dann entfernte sie es zusammen mit anderen nicht-offiziellen Dokumenten.

Nun, das ist eindeutig. Mit dieser Arbeitsdefinition wurden Bürger und Organisationen getäuscht. Es wurde ihnen vorgespielt, es handle sich um eine offizielle Definition der EU, an die sich die Europäer zu halten hätten. Kein Wunder, dass die Kommission so harsch reagierte, als das Simon Wiesenthal Center, das sich übrigens selbst auch als NGO bezeichnet, meinte, die Wiederherstellung anordnen zu können.

So ganz verschwinden lassen wollte die Israel-Lobby ihre schöne „Arbeitsdefinition“ freilich nicht. Sie ist immer noch auf der Webseite des European Forum on Antisemitism zu finden, das ganz zufällig die gleiche Adresse hat, wie der AJC Berlin. Daselbst ist es verbuddelt seit 2012, immer noch mit dem Anspruch:

Dieses Dokument soll als praktischer Leitfaden für die Erkennung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie für die Erarbeitung und Umsetzung gesetzgeberischer Maßnahmen gegen den Antisemitismus dienen.

Und das ist immer noch das gleiche, wie ursprünglich geplant. Nicht die paar übrig gebliebenen Altnazis sind Zielscheibe dieser Bemühungen, sondern die Palästinenser und die gesamte internationale Palästina-Solidarität.

Ein Korallenherz für die Friedenstournee

Wegen dieser Veranstaltung hatten die Antideutschen ja schon etwas Ärger gemacht, vor allem, weil zwei Piraten dabei reden wollten.

1

Nun, wie sich das in den sozialen Medien, vor allem auf Twitter spiegelte, war doch recht amüsant.

Als Auftakt dieser Bericht der Friedensdemo-Watch, die solch bedeutende Organisationen sorgfältigst beobachtet.
(Unkundige mögen sich nicht verwirren lassen. Rechts und Nazi ist für die alles außer ihnen selbst.)
Beachtenswert der Schluss des Berichts:

Verschiedene Gruppen und Medien berichteten zuvor kritisch über die Veranstaltung darunter der BAK Shalom AG – nrw(http://shalomnrw.blogsport.eu/2015/08/06/querfront-auf-friedenstournee-zur-veranstaltung-am-08-08-2015-in-dortmund/), die Antifaschistische Union Dortmund(https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/886615601392697) und die ruhrbarone(http://www.ruhrbarone.de/verschwoerungstheoretiker-am-samstag-in-dortmund/111673).

Also die üblichen Verdächtigen, an vorderster Front der inzwischen besonders bei der Linksjugend schwer unter Beschuss geratene zionistische Bak Shalom, der ja teilweise bereits ‚rausgeschmissen wurde.

Bei dieser Demonstration ging es also um Frieden. Den freilich die Veranstalter nicht achten wollten:

0908 frieden 2Im Gegensatz zu den äußerst friedenswilligen Gegendemonstranten:

0908 frieden 1Zwischen diesen beiden äußerst friedfertigen Gruppen scheint die Polizei wohl eine gewisse Ausgewogenheit hergestellt zu haben; der Meinung waren die Veranstalter freilich nicht:

Dafür ging die Polizei zuvor mit Gewalt und einen 40 Minuten andauernden Kessel gegen die Störung des Auftrittes des Die Bandbreite-Sängers vor. Elf Gegendemonsranten wurden eingekesselt, als sie die Bandbreite gestört haben. Sie bekamen eine Anzeige wegen des Störens einer Versammlung und einen Platzverweis.

Da sieht man dann mal wieder:

Erfüllungsgehilfen d AntisemitenImmerhin mussten auch sie zugeben, dass am Ende alle Störer weg waren:

Mittlerweile sind wohl keine Nazis mehr dort. Sie haben auch Platzverweise von der Polizei bekommen, nachdem sie Gegendemonstranten angegriffen haben.

ABER:

Die Platzverweise für Gegendemonstranten wurden aber wesentlich früher erteilt.

Na sowas aber auch!

Eine besondere Unverschämtheit war, dass unter den Veranstaltern Leute waren, die die Gegendemonstranten filmten:

0908 Eskalation gewolltGenau. Das kommt schon einer Aufforderung zur Notwehr gleich. Und der unfriedliche Sänger der Bandbreite erst!

0908 filmen wojna provokationUnd wenn man dann selber filmt, haben die auch noch was dagegen! Das geht doch gar nicht, oder? Was sagt denn die Polizei dazu? Nix? Alles Nazis!

0908 filmenDie haben Ausdrücke gesagt! Kindergruppe!

Doch der Gipfel waren Beleidigungen von Sänger Wojna gegen das Korallenherz. Und das gleich drei Mal!

Den Nazis wurden durch die Polizei ohne Einwirken der Organisatoren erst Platzverweise erteilt, nachdem sie Robert Ruttkowski alias „Korallenherz“ angegriffen haben. Dieser ist vor Ort aktiv gegen die Wichtel. Nachdem die Nazis Ruttkowski angegriffen haben, hat Wojna, Sänger der Bandbreite, ihn dreimal mit vollen Namen am Micro genannt.

Robert Ruttkowski! Was für eine Beleidigung! Der Mann heißt Korallenherz!

0908 mit namen provoziertZur Beruhigung: Anzeige ist ‚raus.

Auch wegen gefährlicher Bedrohung:

Wojna, der heute ein T-Shirt mit Konterfei des christlichen Fundamentalisten und Reichsideologen Xavier Naidoo und der Aufschrift „Mein Held“ trug, meinte, man könnte sich auseinander setzen, aber dann im Boxring.

Boxring? Nach Regeln? Und mit Schiedsrichter?
Kennen wir nicht, wollen wir nicht, brauchen wir nicht.
Gibt es nicht.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus, nämlich so:

bedroht

M O R D I O !

Evil and Inhuman

Hiroshima
Hiroshima

70 years ago, on August 6th, 1945, 140,000 people got killed following the first use of an atomic bomb as a weapon in Hiroshima, immediately or in the next few months. Three days later, caused by the second atomic bombing in Nagasaki, 70,000 people died. Roughly. Because nobody counts the mass. Quite a few are not even mourned, when nobody has survived, who would do. The death of such crowds in one spot of the earth is not only anonymous, it also makes the previous life anonymous. Such a weapon kills not only the individual human life, it also destroys its value.

Only the mass gets a number.

„Evil and inhuman“ the mayor of Hiroshima called the atomic bomb. Evil, a rarely used fundamental ethical judgment – here it is appropriate. A simple, clear and true word.

Tokio
Tokyo

It remains unaware of what caused even more victims among the Japanese civilian population: conventional weapons, used in carpet bombing. The bombing of Tokyo on 9th March, 1945 was a terrorist attack. Callously calculated on as extensive destruction as possible and the highest possible number of victims among the civilian population. The weaponry napalm was used; target were the neighborhoods with the most wooden houses, because they burn best. From the objective it makes no difference whether one commits mass murder of civilians by detonating bombs, phosphorus, napalm, barrel bombs or atomic bombs: the goal is always the destruction of all life within the ambit.

Dresden
Dresden

It is generally unacceptable that many fixate on nuclear bombs and nuclear disarmament, when it comes to the subject of peace; and they completely overlook the fact that since the 200,000 victims of the two atomic bombs millions of civilians were killed through ordinary conventional weapons. Even the simple Kalashnikov has considerably killed more people than nuclear weapons.

By comparison, nuclear weapons are a Western luxury problem. And the phrase „Peace with Weapons“ is revealed as what it is: an illusion.

Hamburg
Hamburg

The pragmatist, to whom human lives mean more than pious wishful thinking, will focus on conventional weapons. On the enforcement of what is laid down in the “ Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts (Protocol I), 8 June 1977″ (https://www.icrc.org/ihl/INTRO/470), which indeed involves the use of nuclear weapons. Certainly, a number of countries, some important countries, have not signed this Additional Protocol (see annex in link). But doesn’t lose that importance if the signatory states agree that this Protocol shall be applied and act accordingly against a State which violates it, whether that State signed or not?

In any armed conflict, the right of the Parties to the conflict to choose methods or means of warfare is not unlimited.
(Article 35, basic rules)

homs Reuters
Homs, Syria (photo: reuters)

Objections?

Of course, the implementation of this Protocol sets an advance: the respect for the International Criminal Court (ICC) and the respect of its judgments. Even ICC is not acknowledged by each State. But: would it not be a big step forward, if one could move the signatory states to treat convicted war criminals indeed as outlaws? This could of course ask for sacrifices from us. Mainly such of an economic nature. But should it not be worth , if mass murder would be at least more difficult because of unpleasant consequences for the killers?

Gaza Trümmer
Gaza

These mass murders were always pointless and will always be. Neither Hamburg nor Dresden, neither Tokyo nor Hiroshima and Nagasaki led to the surrender (and also Hitler’s alleged “wonder weapon” would not have pressed the Allies to a peace settlement). Hitler killed himself when the Russians stood in front of Berlin and Japan capitulated when the Russians entered the war. Neither the German nor the Japanese governance were impressed through mass murder of civilians. Especially criminal leaderships do not care about; they are only glad of the great opportunities for propaganda purposes.

What remains is senseless murder, vanity of States and their generals paid with the blood of tens of thousands: why do we destroy entire neighborhoods along with their whole populations, included dog, cat and mouse? Because we can.

Böse und unmenschlich

Hiroshima
Hiroshima

Heute vor 70 Jahren, am 6. August 1945 starben beim ersten Einsatz einer Atombombe als Waffe in Hiroshima 140.000 Menschen sofort oder in den nächsten Monaten. Drei Tage später, beim zweiten Atombombenabwurf in Nagasaki, starben 70.000 Menschen. So ungefähr. Denn bei der Masse zählt das niemand mehr. Nicht wenige werden noch nicht einmal betrauert, wenn nämlich keiner mehr überlebt hat, der das könnte. Der Tod solcher Menschenmassen auf einem Fleck dieser Erde ist nicht nur anonym, er macht auch das Leben, das vorher einmal war, anonym. Eine derartige Waffe tötet nicht nur das individuelle menschliche Leben, es vernichtet auch seinen Wert.

Nur noch die Masse zählt.

„Böse und unmenschlich“ nannte der Bürgermeister von Hiroshima die Atombombe. Böse, ein selten gebrauchtes fundamentales ethisches Urteil – hier ist es angebracht. Ein einfaches, klares und wahres Wort.

Tokio
Tokio

Unbeachtet bleibt, was tatsächlich noch mehr Opfer unter der japanischen Zivilbevölkerung forderte: konventionelle Waffen, eingesetzt bei Flächenbombardements. Allein schon der Bombenangriff auf Tokio vom 09.03.1945 war ein Terrorangriff. Kaltschnäuzig kalkuliert auf möglichst umfangreiche Zerstörung und möglichst hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Eingesetzt wurde das Kampfmittel Napalm; Ziel waren die Stadtteile mit den meisten Holzhäusern, denn die brannten am besten. Von der Zielsetzung her macht es keinen Unterschied, ob man Massenmord an Zivilisten durch Sprengbomben, Phosphor, Napalm, Fassbomben oder Atombomben begeht: das Ziel ist immer die Vernichtung allen Lebens im Umkreis.

Dresden
Dresden

Generell ist es ein Unding, dass viele sich, wenn es um das Thema Frieden geht, auf Atombomben und atomare Abrüstung fixieren und vollkommen übersehen, dass seit den gut 200.000 Atombombenopfern Millionen Zivilisten durch ganz normale konventionelle Waffen ums Leben gekommen sind. Selbst die schlichte Kalaschnikov hat erheblich mehr Menschen getötet als nukleare Waffen.

Verglichen damit sind Atomwaffen ein westliches Luxusproblem. Und der Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird offenbar als das, was er ist: eine Illusion.

Hamburg
Hamburg

Der Pragmatiker, dem Menschenleben mehr bedeuten als fromme Wunschträume, wird sich auf die konventionellen Waffen konzentrieren. Auf die Durchsetzung dessen, was im „Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ festgeschrieben ist, was tatsächlich den Einsatz von Atomwaffen mit umfasst. Gewiss, einige Länder, einige wichtige Länder haben dieses Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet (siehe Anhang im Link). Aber verliert das nicht an Bedeutung, wenn die Unterzeichnerstaaten sich einig sind, dass dieses Protokoll gilt und sich dem Staat gegenüber, der es verletzt, entsprechend verhalten,ob er unterzeichnet hat oder nicht?

1.  In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung (Teil III, Art. 35 Grundregeln).

Einwände?

homs Reuters
Homs / Syrien (Foto: Reuters)

Natürlich setzt die Durchsetzung dieses Protokolls eines voraus: die Achtung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und das Respektieren seiner Urteile. Auch das tut bekanntlich nicht jeder. Nur: wäre es nicht ein großer Fortschritt, könnte man die Unterzeichnerstaaten dazu bewegen, verurteilte Kriegsverbrecher tatsächlich auch zu ächten? Das könnte natürlich von uns Opfer fordern. Opfer wirtschaftlicher Natur. Doch sollte es uns das nicht wert sein, wenn Massenmord zumindest erschwert werden würde ob der unangenehmen Folgen für die Mörder?

Gaza Trümmer
Gaza

Diese Massenmorde waren immer sinnlos und werden es immer sein. Weder Hamburg noch Dresden, weder Tokio noch Hiroshima und Nagasaki haben zur Kapitulation geführt (so wenig, wie Hitlers Wunderwaffe zum Friedensschluss der Alliierten geführt hätte). Hitler brachte sich um, als die Russen vor Berlin standen und Japan kapitulierte erst, als die Russen in den Krieg eintraten. Weder die deutsche noch die japanische Staatsführung haben die Massenmorde an den Zivilisten beeindruckt. Gerade kriminelle Staatsführungen kümmert so was nicht im Mindesten, von den großartigen Möglichkeiten, sie propagandistisch auszuschlachten, mal abgesehen.

Was bleibt, ist ein sinnloses Morden, mit dem Blut von zig-Tausenden bezahlte Eitelkeiten von Staaten und ihren Generälen: warum wir ganze Stadtteile mitsamt ihren Bevölkerungen, Hund, Katz und Maus vernichten? Weil wir es können.

P010: letzter Versuch oder Business as usual?

Die Piratenpartei ist zumindest seit 2012 einseitig pro-zionistisch ausgerichtet und könnte dies auch bleiben, obwohl Wer gg Israel, ist kein Journalistinzwischen die übelsten Antideutschen die Partei verlassen haben; allerdings beschäftigt sich deren Umfeld immer noch mit ihr, und sei es möglicherweise nur aus Wut über den schwindenden Einfluss. Ich empfehle, sich in diesem Zusammenhang mal Gedanken zu diesem Satz zu machen, der auf der Webseite der kahanistischen, also rechtsradikalen Jewish Defense League (JDL) unter „Ziele“ zu finden ist:

Aufbau einer maßgeblichen, politischen Partei auf deutscher Ebene, um politisch das umzusetzen, was juristisch ausgefochten wurde.

Es gab und gibt durchaus Sympathisanten der JDL in der Piratenpartei selbst und in ihrem treuen Umfeld.

Abgesehen davon, dass eine solch einseitige Ausrichtung dem behaupteten internationalen Charaker der Piratenpartei propalästinensisch sein darf man nicht 2widerspricht, ist sie nicht nur für die Kontakte in Deutschland, sondern auch zur Netzwelt äußerst schädlich. In Deutschland stößt diese Haltung natürlich die größte Gruppe der hiesigen Ausländer und Migranten ab, nämlich die Türken, die weit überwiegend auf der Seite Palästinas stehen; die Araber sowieso und die hinzu ziehenden syrischen Flüchtlinge machen die Lage nicht besser. So wird dann die angeblich internationale Partei zur deutschesten neben den Rechtsradikalen.

Doch auch innerhalb der Netzwelt isoliert sie sich, denn deren Helden und Koryphäen stehen Israel weitgehend äußerst kritsch Snowden Antisemitgegenüber; angefangen mit dem „Snowden-Journalisten“ Glenn Greenwald mit seinem Online-Medium „The Intercept“. Es ist kaum anzunehmen, dass Snowden selbst auf zionistischer Seite steht und wer ab und an mal die Äußerungen der hiesigen Israel-Lobby verfolgt, wird unschwer feststellen, dass sie um negative Darstellung Snowdens durchaus bemüht ist. Er sei „von Antisemiten Martin wg Snowdonumgeben“ und schon aus diesem Grund distanziert zu betrachten. Natürlich schießen sie auch gegen Assange mit Wikileaks; so wird den jüngsten Ankündigungen neuer Wikileaks-Veröffentlichungen Assanges Geltungssucht unterstellt.

Für eine Netzpartei, die die Piratenpartei ja ursprünglich einmal war, ist dies alles natürlich höchst unbekömmlich.

Boris Turovskiy, ein offenbar eher rechtslastiger Zionist, bemühte sich nun mit einer gewissen Verbissenheit, genau diese Unbekömmlichkeiten qua Positionspapier P010 „gegen Antisemitismus und Antizionismus“ in der Piratenpartei zu verankern. Von der Überschrift abgesehen ist besonders aufschlussreich der letzte Satz:

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

wikipedia antisemitischDas umfasst – nach Lesart überzeugter Zionisten, die bekanntlich auch jeden Widerspruch umgehend als „antisemitisch!“ beschreien – nicht etwa nur mit wenigen Ausnahmen alles, was aus Nah-/Mittelost hier in Deutschland herum läuft, sondern auch Organisationen, wie Oxfam, Amnesty International, die UNO, die genannten Koryphäen der Netzszene, dickheadje nachdem sogar – das gute alte Wikipedia. Im Zweifel alles Antisemitismus „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“, was sich natürlich jederzeit behaupten lässt, wenn man für sich selbst die alleinige Definitionsmacht beansprucht. Die freilich nicht zuerkannt ist. So hat auch die EU schon 2013 die angebliche „Arbeitsdefinition“ Antisemitismus entfernen lassen, weil immer wieder erlogen wurde, es sei eine offizielle Definition der EU.
das paläst vieh lebt doch noch 2Schon an dieser angeblichen Arbeitsdefinition hatte eine jüdische Friedensorganisation kritisiert, sie sei so schwammig, dass man damit je nach Gusto jede Kritik und jeden Protest unterdrücken könne. Diese Schwammigkeit ist natürlich auch in P010 zu finden.

Die behauptete Identität der politischen Ideologie Zionismus mit dem Judentum ist auch mitnichten akzeptiert. In Großbritannien wurde das sogar schon gerichtlich ausgefochten, nämlich im „Fraser-Prozess„. Dort heißt es im Urteil:

Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.

Antizionismus ist also nicht Antisemitismus. Basta. Und wer sich darauf einlässt, dass sie doch identisch seien, fährt nun mal eine einseitig pro-israelische und damit anti-arabische und vor allem anti-palästinensische Linie. Und muss dann auch dafür bezahlen.

wish dead pal children was trueAnsonsten sollte man sich auf Seiten der Zionisten nicht allzu sehr auf den Vorwurf Hetze kaprizieren, denn nicht nur ich kann aus langer Erfahrung mit pro-israelischen Netzaktivisten versichern, an deren Hetze reicht kein Palästinenser und schon gar niemand von der internationalen Palästina-Solidarität heran. So wurde der Leiterin des internationalen IMEMC-Projekts entgegen gehalten: „Wie schade, dass dein Bruder, das palästinensische Vieh, noch lebt um zu leiden“, es wird inständig gewünscht, es möchten möglichst viele Palästinenser massakriert werden, Frauen wird gerne Gangbanging und Oralverkehr versprochen und einer der ausgetretenen Zitrone in Dehms AugenPiratenmitglieder träumt davon, eine Zitrone in Dieter Dehms Augen ausquetschen zu können. Also vom Feinsten.

Wer hier die Hater sind, sollte damit eigentlich klar sein.

Update

Und wie es klar wird.
Und immer wieder bin ich überrascht, dass die hoch aggressiven, ja, menschenfeindlichen und/oder abstoßend vugären Äußerungen keineswegs Einzelfälle sind.

Von daher noch ein paar aktuelle Kostproben:

wg Unfall

wg Genick brechenUnd in diesem Zusammenhang:

wg abknallenUnd noch ein Update, Kommentar erübrigt sich da wohl:

A71

A72

Und auch dies ist, wie schon gesagt, nichts einmaliges. Gleichartige Hetze hört man im Netz in allen Sprachen von fanatischen Zionisten:

A74

Dichtung und Wahrheit

Nein, ich wollte nichts dazu sagen. Denn empfinden tu ich nur Ekel und Ekel hat mich bisher immer daran gehindert, in einem ekelerregenden Haufen auch noch herum zu stochern.

Doch auf der anderen Seite steht die Scheinheiligkeit, die Bigotterie, die sich meist zu subtilen Lügen entwickelt; „insinuieren“ war das Wort, das der Spiegel vor langen Jahren für solche Methoden entdeckte, „in die Brust legen“: die Gedanken und Schlussfolgerungen von Menschen mit ausgesuchten Informationen auf einen Zusammenhang zu lenken, der vom tatsächlichen ablenkt. Und da treibt es mich doch wieder zu sagen, also, ne, so nich.

Ja, der Angriff gegen Thomas Hegenbarth kam aus einer Schmuddelecke, nämlich von Politically Incorrect. Und wenn etwas von PI kommt, dann darf man vermuten, dass ProKöln auch auf irgend welchen verschlungenen Wegen seine Hände im Spiel hat; jedenfalls hat es den PI-Artikel schon einen Tag nach seinem Erscheinen auf seiner Facebook-Seite verbreitet.

Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Thomas Hegenbarth, Kölner Pirat und Stadtrat, war nicht nur Mitglied, sondern hoher Funktionär der Schill-Partei. Auch wenn die „Junge Freiheit“ lt. Wikipedia von Politikwissenschaftlern dem „Grenzbereich zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“ zugeordnet wird und damit ebenfalls anrüchig ist, die Tatsachen dürften stimmen. Das Archiv der „Jungen Freiheit“  führt unter dem 01.11.2002 an:

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rolf Rutter, hat die neuen Kontrollen auf Sozialhilfebetrug begrüßt. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe damit „einen wesentlichen Punkt der Wahlprogramme unserer Parteien erfolgreich umgesetzt.“ Die Aufdeckung von 2.791 Fällen falscher Angaben seien ein Erfolg. „Der Mißbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren“, erklärte Rutter. Bei dieser Kontrolle sei eine Betrugssumme von 4,5 Millionen Euro aufgedeckt worden.

In Nordrhein-Westfallen hat die Partei einen weiteren Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Dieter Mückenberger gewählt, seine Stellvertreter wurden Markus Wagner und Gerhard Wiepen. Als Schriftführer wurde Thomas Hegenbarth und als Schatzmeister Arnd Bogatzki gewählt.

Dazu schreibt Hegenbarth auf seinem Blog:

Dass ich in der Vergangenheit auch Fehler gemacht habe, ist unbestritten. Mein größter war sicherlich, mich 2002 bei einem Hamburger Richter politisch zu engagieren und in seine Partei – zu Beginn der Parteigründung – einzutreten. Heute wissen wir, dass sich nicht nur der Richter zu einem politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt hat

Der Hamburger Richter war Ronald Schill, bundesweit bekannt als „Richter gnadenlos“, dem deswegen 1999 die Strafsachen entzogen wurden. „Ein harter Law-and-Order-Mann“ (Die Zeit), „Rächer der Politikverdrossenen“ (Morgenpost), eine Scharf-Rechter, der bundesweit ein Bündnis mit Stoibers CSU anstrebte, der die Kriminalität in Hamburg u.a. dadurch halbieren wollte,dass die Kastration nicht therapierbarer Sexualstraftäter zur Bedingung für ihre Freilassung werden sollte und Eltern straffälliger Kinder selbst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen sollten. Unterstützt wurde er von einem inzwischen alten Bekannten: der Springer-Presse, bei der auch Lauer sein Auskommen gefunden hat. Das war bekannt. Es war auch 2002 bekannt, auch am 1. November, dem Zeitpunkt, an dem Hegenbarth mit anderen, die dann alle schon Parteimitglieder waren, den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Schill-Partei gründete, die damals noch den Namen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ trug. Dass diese „rechtsstaatliche Offensive“ nicht Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes meinte, kann niemandem verborgen gewesen sein, schon gar nicht jemandem, der in diese Partei eingetreten ist und sich dort dermaßen engagiert haben muss, dass er schon vor Gründung des Landesverbandes NRW 2002 für den Bundestag kandidierte – laut Ministerialblatt vom 05.08.2002.

Auch Schills Bundestagsrede als Vertreter des Hamburger Senats Ende August 2002 kann nicht verborgen geblieben sein, denn sie erregte bundesweites Aufsehen, weil Anke Fuchs ihm als Bundstagsvizepräsidentin das Mikrophon abschaltete, denn anders war er mit seinen parteipolitischen Tiraden nicht zu bremsen. Seine Kernaussage? Für ostdeutsche Opfer der Flutkatastrophe sei deswegen zu wenig Geld da, weil Deutschland das Geld lieber an Zuwanderer verpulvere.

Wann soll Schill sich denn zum „politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt“ haben (Hegenbarth)?  War er das etwa bis November 2002 nicht gewesen? Was machte ihn denn zuvor so attraktiv, dass Hegenbarth sich für ihn engagierte? Nennt man so was eine Distanzierung? In echt?
Und wann ist Hegenbarth überhaupt ausgetreten? Angesichts der turbulenten Geschehnissen um diese Partei wohl eine berechtigte Frage.

Demgegenüber erscheint die AfD als weich gespülte Schill-Partei mit ihrer Forderung aus dem letzten Bundestagswahlkampf, kein Geld in die Bildung von Kindern aus armen Familien zu stecken.  In Hamburg wird sie ja auch schon als Nachfolgerin der Schill-Partei gehandelt, als dort bereits vollzogener Rechts-Rutsch der AfD. Und in der Tat sind Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei in Hamburg auch als Funktionäre nun bei der AfD, was Lucke für unproblematisch hält.

Immerhin, angesichts des Schill’schen Aufrufes zur Sparsamkeit Migranten gegenüber zugunsten deutscher Flutopfer bekommen die von Hegenbarth zu Beginn seines Blogposts angeführten Anträge an den Rat einen tieferen Sinn: die Schill-Partei war nun mal ausländerfeindlich, von Beginn an. Da müssen solche Anträge, die meisten übrigens mit der Linkspartei zusammen eingereicht, angeführt werden, um den (angeblichen) Gesinnungswandel  zu demonstrieren.
Pars pro toto:

Unter anderem sind die Kölner Piraten, auch auf meine Initiative hin, in Bündnisse wie “Köln stellt sich quer” eingetreten, um erfolgreich gemeinsam gegen Rassismus anzutreten.

Wer Köln nicht kennt, mag ihm das abnehmen.
Tatsächlich ist es für eine Kölner Partei völlig ausgeschlossen, in „Köln stellt sich quer“  nicht einzutreten, wenn sie nicht zu den stramm Rechten und Islamophoben gezählt werden will. Nu aber hallo, rein da, hatte ich selbst 2012 anlässlich der Demonstration gegen das Karikaturenzeigen der Pro’ler vor der Kölner Moschee gemahnt und die Tatsache, dass sie bisher nicht im Bündnis war, der politischen Naivität ihrer Mitglieder zugeschoben. Das war also eine Selbstverständlichkeit.

Er habe einen Fehler gemacht, sagt Hegenbarth. Mir kommen dabei die kleinen Kriminellen in den Sinn, die auf einer Strafrechtswebseite um bisschen Beratung nachsuchten: „Ich habe einen Fehler gemacht“, kam da meist als Einleitung, und dann ein Betrug, eine Prügelei oder ein Ladendiebstahl. Und es war ganz klar, die etwa vorhandene Reue beschränkte sich darauf, nicht genug aufgepasst zu haben und erwischt worden zu sein. Nein, ich bin kein Moralist. Das waren kleine Leute, nicht wenige auf Hartz IV, da verbuche ich sowas unter dem Kapitel „Menschliches-Allzu-Menschliches“.
Das waren aber keine Leute, die anstrebten, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.
Bei denen nämlich setze nicht nur ich andere Maßstäbe. Auch andere Maßstäbe, was eine Distanzierung betrifft. Die sich nun mal nicht auf Populismus zu beschränken hat, sondern auf die Inhalte, bei Schill: eine unmenschlich harte Justiz und sozialer Geiz, vor allem in Not geratenen Migranten gegenüber.

Skulptur Sauer
Erich Sauer: Die Polit-Hure

Hegenbarth war für mich immer typischer Vertreter derjenigen, die mangels anderer Möglichkeiten auf ein Einkommen durch die Politik hofften, sei es auch noch so gering. Denn ich hatte nie bemerkt, dass Hegenbarth einer beruflichen Tätigkeit nachging.
Kennen gelernt hatte ich diesen Typus bei einer Bürgerinitiative. Da war der Gesprächspartner ein Grüner, der sich mangels Mandanten durch die Sitzungsgelder aus dem Ratsmandat finanzierte – und natürlich alles tat, um dieses zu behalten. Zwar war er recht eifrig und war bei jeder Bürgerinitiative anzutreffen, aber einsetzen tat er sich immer nur für das, von dem er glaubte, dass die Mehrheit Beifall klatschen würde. Dabei hatte er sich bei uns allerdings vertan: wir klatschten keinen Beifall, als er anbot, einen harmlosen obdachlosen Psychotiker aus seinem Parklager zu vertreiben. Von daher dachte ich pragmatisch: solche Leute taugen zwar charakterlich nichts, aber sie sind fleißig und das reicht für Kommunalpolitik.

Es sind geborene Opportunisten, die so um ein Auskommen in der Politik buhlen. Polithuren, die Parteimitgliedern von ihrer großen Liebe zur gemeinsamen Idee erzählen, um sich ihren Hurenlohn zu sichern.

Ich nehme ihm nicht ab, dass er seine politische Einstellung geändert hat. Wer mit 38 für eine solche Partei für den Bundestag kandidiert und unter Extremismus offenbar nur Populismus versteht, dem er letztlich selbst um des Einkommens willen frönt, der weiß, was er tut und kann sich nicht auf Blauäugigkeit berufen.

P.S.:
Sagte ich Scheinheiligkeit und Bigotterie?
Nun, aufregen tun sich die pseudolinken Piraten, an erster Stelle die MdL’s Rydlewski und Schwerd, nicht über diese Affäre; ganz im Gegenteil. Aufregen tun sie sich über etwas ganz anderes: darüber, dass die Piratenpostille Flaschenpost ein Interview mit einem CDU-Mann veröffentlichte, der dafür eintrat, dass nicht die Antifa, die mehr Schaden anrichte als Nutzen, sondern die Mehrheit der Bürger sich gegen Scharf-Rechts stellen müsse.
Ein rechter CDU-Mann in der Flaschenpost? Das geht gar nicht.
Dann lieber den Unterstützer eines Hamburger Richters im Rat. Ein Richter, seriöser Mann, kann man ja nix gegen sagen, ne?

Act 3: a tiny rally

Gegendemo
An impression of the tiny menifestation

After all the incitement in Berlin newspapers for a whole week and an announced broad support of whole Berlin against the 13th Conference of Palestinians in Europe, the support of all parties in Berlin parliament, the whole engagement of Berlin citizens mounted in – about 100 participants. Ok, let’s be generous, there might have been a top of about 120 (whereas I don’t know how many of them were Pegidians)  – but not longer than for 15 minutes!

Speaker at the opening of manifestation claimed Berlin to be a city open to the world. Well, obviously his world did not include Palestinians, Arabs and Muslims – estimated more than 1,5 billions. His world might also not include the broad majority of nations in UN – seems his world consists of the city of Berlin and Israel, ok, far over the sea may be also USA, but that’s all.

The 2nd speaker, a zionist who claimed to be authorized from Simon-Wiesenthal-Center to give a greeting, declared how extremely dangerous the participants of this conference should be. So dangerous that a holocaust surviver did not dare to demonstrate! What a courage the counter-demonstrators had!

Ok, some from the press might look a bit dangerous, strolling around with cameras and big long sticks – but you should imagine that Palestinians came here with whole families, Mom and Dad and Granny and Granpa and small and big children – all threatning the jewish life in Germany. There is a row of tents with food, dresses and art exhibitions. So viewing this peaceful athmosphere his speach was comedy pure. Several times I had to turn my back to the anti-demostration because I was shaken from laughing about this mini-counter-demonstration. As we say in Germany: the mountain was in labour and gave birth to a mouse.

He especially spoke against the right of return. This should be single in the world as well as inherited refugee status of Palestinians. Well, but what about the Zionists? They even claim a right of return since about 50 to 100, when the Romans destroyed temple and state. The argument is a squib load.

The next speaker was Mussawi from Green Party of Iran.  Unfortunately after that amusing speech before he was extremely boring and it seems that everybody was grateful to some Palestinian youths marching some 50m away with Palestinian flags shouting „Free, free Palestine“. Which was answered from a group less than half with some Israel pennants with „Free Gaza from Hamas“. Some entertainment.

At 11:00 Volker Beck, announced as good friend and supporter of Israel, gave his speech. He claimed the two state solution and also right of return, but not to Israel. Which was answered with boos from Palestinian side. The right of return should not be inherited, but he called for assimilation of Palestinian refugees in the Arab guest countries and accused these states of not being willing to do that. He claimed that he himself is descent of a family of Czech expellee and that he himself did not inherit that status; after war Czecoslovakia expelled the Germans living there. What also he never asked: whether Palestinians want that. Everybody of them claims to know what is good for the Palestinians. Oliver Höfinghoff, the last speaker, former pirate party member in Berlin Parliament, knows that a Monte Carlo in Gaza would be good for the Palestinians. Of course he did not ask whether the Palestinians want a casino with a state around in Gaza,

gegen Deutschland
A typical anti-german banner: „Against Islamism, anti-semitism and homophobia. Down with Germany, for the communism“ (typically written with „c“ and not with „k“ as in correct German

Hakan Tas from Die Linke Berlin gave his own special version of Palestine conflict: the problem is not the border to Israel. The problem is Hamas. Well …
And he accused provokations. Unfortunately there was nobody there to provoke. The participants of the conference had other interests and only police, press and two, three organisators were watching it quietly.

The last speaker, Oliver Höfinghoff, tried to tune up the spirit a bit by agitating  paroles against Hamas – but the counter-demonstration, now about only 80 left, were not in the mood to answer.

So all in all that counter demonstration was a very harmless tiny manifestation that did not interest the Palestinians at congress and obviously also not the citizens of Berlin.

Palestinians Conference Act 2: the Logo

After it should be clear to the Israel lobby that Germany is not Israel, where a conference of Palestinians in Europe can be easily banned, they mobilize now for a counter-demonstration. Among others, on Facebook. Where the conference is being falsely declared equal to a proHamas meeting.

The bone of contention is the logo of the conference. Because there has something to be found. Even in a comment to the blogLogo post „Israel Lobby aims to prevent Palestinians conference“ was asked: why no Israeli flag? Well, why should she? What does she have to do with a conference of Palestinians in Europe, which takes place in Germany?

Though well known Green Parties MP Volker Beck twitterd about the logo: „Hi, Inge Höger, Annette Groh, where is Israel on the map? Can we agree that this is a NoGo?“

Well, the inclined reader will notice that also the EU would not be there if the logo would would be a political map. But it isn’t. This map shows Palestine, the Palestine of the United Nations in Resolution 181, the Palestine the partition plan dealt with, it was the basis of the partition plan. And what you divide is a whole.

In this Palestine predominantly Palestinians lived. Also, in the portion which is now Israel. And also the Palestinians in Europe include some that are descendants of those who in 1948 shortly before or shortly after the declaration of independence of Israel fled during Nakba due to Israeli atrocities or were expelled. Some still hold the keys to the homes they owned and they keep upright their will and right to return, a claim which the UN has also always maintained. It just is the like: Israel has existed only since 1948. But Palestine much, much longer, it has already been sung by medieval German poet Walther von der Vogelweide. Nothing to be done against it. And relationships the Zionists construct to find a far-fetched reason to protest which they would do anyhow, can not be of interest for the sober mind. 

2. Titelblatt der Webseite der Jewish Defense League JDL Germany
2nd cover of the website of the Jewish Defense League JDL Germany

In addition, we may reasonably assume that the hypocritical indignation against the Congress of Palestinians in Europe first and foremost are driven by sympathizers of those who not only reject the existence of Palestinians at all, but claim themselves the whole of Palestine what am I saying, Palestine ? Jordan, Sinai, Eastern Egypt and still some more. According to that one should esteem the testimony of the antiPalestine Groups.

Now the Berliner Zeitung runned amok against the conference: Hamas expects thousands of followers in Berlin“ and declared Hamas to the organizer of the conference. It smells a little like conspiracy theory. Fact is all at all that Hamas does not organize this conference. So they boldly declare, weeeell, the real organizer is just a cover because „to open sympathy for Hamas could hurt their cause,“ but in reality … instead they argue that the deputy leader of the Turkish AKP will speak and there in Turkey  Hamas holds an office you go wrong in assuming that the Berliner Zeitung probably would have liked if Germany were to break with this argument diplomatic relations with Turkey?

Nevertheless, of course the usual suspects of the Israel lobby and the anti-German front mobilize for a rally against the Palestinians Congress. Well, that’s nothing special. They demonstrate every weekend, at least, sometimes against this, sometimes for that, others go to the Sunday service, the Anti-Germans and youngIsrael lobbyists (often they are both in the same person) go just for rally. It is part of their folklore.

Palästinenserkonferenz 2. Akt: das Logo

Nachdem der Israellobby klar geworden sein dürfte, dass Deutschland nicht Israel ist, wo eine Konferenz der Palästinenser in Europa einfach verboten werden kann, mobilisiert sie nunmehr für eine Gegendemonstration. U.a. über Facebook. Wo die Konferenz wahrheitswidrig gleich zur Pro-Hamas-Tagung erklärt wird.

LogoStein des Anstoßes ist das Logo der Konferenz. Denn irgend etwas muss man ja finden. Schon in einem Kommentar zum Blogpost „Israellobby will Palästinenserkonferenz verhindern“ wurde ja nachgefragt, warum keine Israelfahne dabei sei. Warum sollte sie? Was hätte sie bei einer Konferenz der Palästinenser in Europa, die in Deutschland stattfindet, zu suchen?

Nichts desto trotz twitterte der wohl bekannte Grünen-MdB Volker Beck zu dem Logo:
Beck wo liegt Israel auf Logo

Nun, dem geneigten Leser wird auffallen, dass auch die EU dort nichts zu suchen hätte, wenn es sich bei dem Logo denn um eine politische Landkarte handeln würde. Tut es aber nicht. Diese Karte zeigt Palästina, das Palästina, von dem die UNO in Resolution 181, die mit dem Teilungsplan, ausging, das Palästina, das die Grundlage des Teilungsplans war. Und teilen tut man ein Ganzes.

In diesem Palästina lebten überwiegend Palästinenser. Auch in dem Teil, der jetzt Israel ist. Und auch zu den Palästinensern in Europa gehören etliche, die Nachkommen derer sind, die während der Nakba 1948 kurz vor oder kurz nach der Unabhängigkeitserklärung Israels aufgrund israelischer Greueltaten von dort flohen bzw. vertrieben wurden. Manche halten noch immer die Schlüssel zu ihren Häusern in Ehren, die sie besaßen und ihren Willen und Anspruch auf Rückkehr, einen Anspruch, den die UNO auch stets aufrecht erhalten hat. Es ist nun einmal so: Israel gibt es erst seit 1948, Palästina aber schon viel, viel länger, das wurde schon vom mittelalterlichen deutschen Dichter Walther von der Vogelweide besungen. Nichts dran zu machen. Und Zusammenhänge, die Zionisten konstruieren, um an den Haaren einen Grund herbei zu ziehen, warum man gegen etwas protestieren soll, was einem auch ohne jeden Grund nicht passt, können den nüchternen Verstand nicht interessieren.

2. Titelblatt der Webseite der Jewish Defense League JDL Germany
2. Titelblatt der Webseite der Jewish Defense League JDL Germany

Im Übrigen darf man wohl annehmen, dass die scheinheilige Empörung gegen den Kongress der Palästinenser in Europa zuvörderst von Sympathisanten derer ausgehen dürfte, die nicht nur gleich die Existenz von Palästinensern überhaupt ablehnen, sondern selbst ganz Palästina für sich allein beanspruchen – was sag ich, Palästina? Jordanien, den Sinai und Ostägypten und etliches mehr zählen sie gleich dazu. Entsprechend sind die Aussagen der Anti-Palästina-Fraktion einzuschätzen.

Reichlich blindwütig hetzt nun die Berliner Zeitung gegen die Konferenz: „Hamas erwartet tausende Anhänger in Berlin“ und erklärt die Hamas gleich zum Organisator der Konferenz. Ein wenig riecht das nach Verschwörungstheorie. Denn Tatsache ist nun mal, dass Hamas diese Konferenz nicht organisiert. Also wird frech behauptet, jaaa, das sei ja nur Tarnung, weil „zu offene Sympathiebekundungen für die Hamas ihrem Anliegen schaden könnten„, aber eigentlich … dafür führten sie an, dass ja auch der stellvertretende Parteivorsitzende der türkischen AKP dort spreche und in der Türkei, da unterhalte die Hamas ja ein Büro – geht man fehl in der Annahme, dass die Berliner Zeitung es wohl gerne hätte, wenn Deutschland mit diesem Argument gleich die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abbräche?

Nichts desto trotz, die üblichen Verdächtigen von der Israel-Lobby und der Antideutschen Front mobilisieren natürlich für eine Kundgebung gegen den Palästinenserkongress. Nun, das ist nichts besonderes. Demonstrieren tun die jedes Wochenende, mindestens, mal gegen diesen, mal für jenen, andere gehen in den Sonntagsgottesdienst, die Antideutschen und jungen Israel-Lobbyisten (nicht selten sind sie beides in Personalunion) gehen eben demonstrieren. Es gehört zu ihrer Folklore.