Aus dem Gruselkabinett des Internets

 

Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Facebook-Party in der niederländischen Kleinstadt Haren. Dort hatte im September 2012 eine unachtsame Sechzehnjährige über Facebook zu ihrer Geburtstagsparty eingeladen und Tausende kamen – das Ergebnis waren der Einsatz von fünf Hunderschaften der Polizei, 20 Festnahmen, mehrere Verletzte und eine verwüstete Kleinstadt. Es war nicht das erste und nicht das letzte solcher Ereignisse – weltweit. Natürlich auch in Deutschland.

Derartiges sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn von der Anreise hunderter oder gar tausender junger Nordafrikaner nach Köln und in andere deutsche Städte zu Silvester 2016 die Rede ist – und vom entsprechenden Polizeieinsatz. Die Menschen unterscheiden sich nunmal allüberall nicht sonderlich voneinander und was 2012 in Haren passierte, hätte ebenso gut 2016 in Köln passieren können.

Es bedarf keiner großartigen politischen Mobilisierung. Zu einer Facebook-Party in Mexiko erschienen 10.000, da sind wir in Köln mit unseren 1.000 bis 2.000 Nafris noch gut weggekommen.

Nun, es ist nichts passiert, Dank unserer Polizei, also könnte auch wieder Ruhe eintreten. Wäre da nicht die Sucht der Adabeis und Internetpfauen, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um sich selbst öffentlich darzustellen und zu produzieren. Im Bemühen, irgendwie am gelungenen Polizeieinsatz herum zu kritteln, nahmen sie den Ausdruck „Nafri“ aufs Korn. Der im Unterschied zu „Moffen“, „Pimocken“ und „Piefkinesen“ zwar selbst dann nicht so das richtige Empörungspotential mit sich brächte, wenn damit nicht nur unerzogene männliche Nordafrikaner zwischen 18 und 35 mit aggressivem Auftreten und Hang zur Kleinkriminalität gemeint wären, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen.

Die übliche moralinsaure weibliche Unschuld, also die modernen Nachfahren der Betschwestern und Diakonissen, machte in Gestalt der Grünen Simone Peter den Anfang, aber das kennen wir zur Genüge. Psychologisch interessanter ist ein anderer Fall: der notorische Pöbler Christopher Lauer. Der ergriff die Gelegenheit, mal wieder zur allseitigen Unterhaltung beizutragen und nannte den Begriff Nafri „für in hohem Maße entmenschlichend“ und führte aus:  „Wenn die nun in der Silvesternacht hunderte Menschen so bezeichnen, ist das eine pauschale Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur nach dem Aussehen.“

Nun ja, unüblich ist das eigentlich nicht. Das erste, was mir zu ganzen Bevölkerungsgruppen, die pauschal nach dem Aussehen beurteilt werden, einfällt, sind Fußballfans. Die fängt die Polizei ja auch gerne mal noch vor der Stadt ab, lotst sie geschlossen ins Stadion und von dort aus ebenso geschlossen wieder zum Bahnhof – und Tschöh. Und keiner fragt, woran man die denn auch dann erkennt, wenn sie keine Kluft tragen. Also genau genommen nichts besonderes. Nur dass solche Fußballfans meist keine Ausländer sind, über die man den moralinsauren grünen Hering raushängen lassen kann. „In hohem Maße entmenschlichend“ – lächerlich.

Nun brachten derlei Aussagen nicht nur die üblichen Verdächtigen von der Rechten auf die Palme, die hierin auch eine wunderbare Gelegenheit fanden, mal wieder die Sau rauszulassen (manch einer von ihnen dürfte auch schon mal zu einer ganzen Bevölkerungsgruppe gehört haben, die von der Polizei nur nach ihrem Aussehen beurteilt wurde, der Kölner kennt auch das z.B. von Hogesa-Demonstrationen); nein, auch Normalbürger machten ihrem Ärger Luft, insbesondere solche, die Töchter im Beuteschema haben können, wie ein braver Sparkassenmitarbeiter und vielleicht sogar langjähriger SPD-Wähler in einer hessischen Kleinstadt. Der schimpfte:

Ich und mein Bekanntenkreis sind uns nun endgültig sicher bei der diesjährigen BW die einzig wahre Partei zu wählen, nämlich AfD. SPD war einmal und versinkt Hoffentlich in der Bedeutungslosigkeit, es ist langsam unerträglich.

Denn Lauer ist inzwischen SPD-Mitglied und wer die alte SPD noch kennt, für den liegt es nahe, dass aus dieser Mail an Lauer der Zorn eines ehemaligen An-hängers spricht.

„Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Lauer nahm die Mail zum Anlass, den Urheber bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen – denn dummerweise hatte er mit seinem Sparkassenaccount gepostet; Achtlosigkeit, falscher Klick, kommt schon mal vor, wenn wir an die Facebook-Verwüstungs-Parties denken. Wobei Lauer angesichts bisheriger Vorkommnisse wohl kaum jemand abnehmen wird, dass es ihm um den Schutz der lokalen Sparkasse ging; es ging um das öffentliche Anprangern eines – potentiellen – AfD-Wählers:

Natürlich stelle ich AfD-wählende Sparkassenmitarbeiter bloß, wenn die so dumm sind während der Arbeit von ihrem Dienstaccount beleidigende Mails zu verschicken. Ich will gar nicht wissen auf was für Daten der Mann Zugriff hat und ob er die ggf. an seine rechten Kumpels weiter gibt.

Was an o.a. Mail beleidigend sein soll, bleibt natürlich Lauers Geheimnis; problematischer erscheint, dass er dem Sparkassenmitarbeiter kaum kaschiert unterstellt, er könnte (Kunden)Daten weiter geben, also eine ganz und gar nicht harmlose kleine Straftat.

Worum es tatsächlich geht, tweetete ein anderer:

Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Zu Lauers großem Bedauern solidarisierte sich nämlich die SPD keineswegs mit ihm; dermaßen suizidal ist sie offenbar noch nicht veranlagt. Der Oberseeheimer Kahrs z.B. meinte zu Lauers Ergüssen und den Folgen schlichtweg, „wer Unsinn redet, muss das Echo abkönnen“ – Lauer, um haltlose Übertreibungen nie verlegen, machte daraus, Kahrs wünsche ihm „den rechten Mob auf den Hals“ und begann eine wahre Jammerorgie, in der er sich auf einmal zum armen Opfer von Denunziation und Shitstorm hochjubelte und mit einem Hashtag #schnapsforlauer um Fans buhlte.

Am aufschlussreichsten ist aber die Verwendung eines anderen Begriffs: Herrenmensch. Er gebraucht ihn offenkundig in anderem Kontext als in dem, den man routinemäßig erwarten könnte. Als Herrenmenschen bezeichnet Lauer seine Kritiker und offenbart damit eine anscheinend tiefe, aber verdiente Verletzung: er nämlich ist kein Herr, kein Gentleman, sondern einfach nur ein vulgärer Pöbler, den man nirgendwohin mitnehmen kann, will man sich nicht unmöglich machen. Jemand, der nicht in die sogenannte bessere Gesellschaft passt, ein Lumpenprolet, ein Möchtegern-Emporkömmling aus der Hefe des Internets. Man muss wissen, dass der bekannte Blogger Don Alphonso, der ganz gerne mal und wohl in durchaus provozierender Absicht den wohlhabenden baiuwarischen Patriziersprößling darstellt, schrieb, dass Lauers Verhalten dem Sparkassenmitarbeiter gegenüber im Einklang mit seinen sonstigen Äußerungen rechtlich durchaus bedenklich sein könnte, um diesen Tweet richtig zu verstehen:

Was ihm in einer Gesellschaft, in der man die Stiefel vor der Tür stehen lässt, statt die Dreckklumpen ins Wohnzimmer zu tragen, freilich nichts nützt.

Israel hat ein Problem: BDS

Demo 8Am 25. August rief BDS Berlin wieder einmal zum Boykott israelischer Produkte auf, mit ca. 50 Teilnehmern vor der Galeria Kaufhof. Denn speziell ging es gegen Soda Stream, das es sich auch noch in der illegal besiedelten Westbank gemütlich gemacht hatte.

Auch der Versuch einer kleinen Gegendemonstration fand sich ein, darunter der ehemalige oder Noch-Pirat (wer behält da noch die Übersicht?) Jan Zimmermann und Jannis Hutt; letzterer ist Trainee bei der Abgeordneten der Piratenpartei Julia Reda im Europäischen Parlament in Brüssel.

Demo_7Offenbar gab es Schwierigkeiten mit der Polizei, die die Ansicht nicht teilte, wer für Israel demonstriere, stehe damit automatisch über dem Gesetz. Also mussten sie gezwungenermaßen ihr Vorhaben abbrechen und sich in gebührende Entfernung zurück ziehen. Von da aus marschierten sie dann einzeln zum Kaufhof, um dort demonstrativ Soda-Stream Produkte zu erstehen und zu behaupten, nicht sie selbst, sondern Bürger würden das tun.

In der Not frisst der Teufel Fliegen. So jämmerlich diese Gegenaktion unter Leitung einer bis dato unbekannten Gruppierung namens „Aktionsforum Israel“ = AFIL sich auch darstellte, Benjamin Weinthal griff danach, um diesem Haufen einen Artikel in der Jerusalem Post zu widmen, Titel: „Israelis helfen, in Deutschland eine Anti-BDS-Gruppe aufzuziehen. Es lohnt sich, da etwas näher hinzuschauen.

BDS israelische Juden 270816Tatsächlich handelt es sich bei dieser Gruppe – um eine Facebookgruppe. Sie umfasst ca. 1.500 Mitglieder, darunter die üblichen Verdächtigen, wie Volker Beck, Martina Engelmann und Ex-Pirat Oliver Höfinghoff, was allerdings nicht sehr viel heißen muss. Denn zu solchen Gruppen kann man einfach Leute zufügen, in der Regel sagen die dann aus Höflichkeit Ja und kümmern sich nicht weiter um die Gruppe.

Zu den Aktivisten gehören aber offenbar die im Impressum genannte Gabi Spronz, die dort eine israelische Adresse angibt, lt. Weinthal jedoch in Deutschland arbeitet. Aber auch der antideutsche Ex-Pirat Jan Zimmermann.

Die Gründung dieser Gruppe erfolgte offenbar vermittels Installation einer Webseite. Die ist ein wenig sparsam. DieFlyer Home-Seite kommt eher als etwas schlichter Witz, die „Medienbewertung“ erschöpft sich in der Zusammenfassung der hier beschriebenen Proteste um den Bericht der Tagesschau über Wasserprobleme in Palästina und unter „Organisationen“ ist das ergötzliche Flugblatt abgedruckt, das – ohne ViSdP-Hinweis und in recht urtümlicher Gestaltung  – bei der versuchten Gegendemonstration verteilt wurde.

Für die aberwitzige Falschheit der Darstellung im Flugblatt gibt es einen recht zuverlässigen Indikator: Facebook. Denn Mark Zuckerberg, Gründer und Inhaber von Facebook, ist Jude. Allerdings zuvörderst ein typischer US-amerikanischer Bürger, der sich auf die Werte der USA bezieht, während Israel ihm einigermaßen gleichgültig zu sein scheint. Jedenfalls führen Israelis gerade einen Prozess gegen sein Unternehmen, weil er ihrer Meinung nach auf Facebook zu wenige Palästinenserbeiträge und -accounts löscht. Same procedure as usual, wie bei jedem anderen, ob Palästinenser oder nicht, der sich Israels Wünschen nicht beugen mag. Aus welchem Grunde also sollte BDS zum Boykott von Facebook aufrufen? BDS ist ja gerade KEIN Boykott gegen Juden und jüdische Produkte, sondern gegen den rechtsbrecherischen Staat Israel – weswegen etliche Juden auch fröhlich dabei mitmachen. Mit diesem zionistischen Staat hat Zuckerberg nicht allzu viel im Sinn – was insbesondere den arabischen Usern durchaus bewusst ist.

Das verweist auf den Grund, warum diese nicht sonderlich ernst zu nehmende Facebookgruppe zur Ehre eines Weinthal-Artikels in der Jerusalem Post kam: eine Alternative ist offenbar nicht gegeben.

Laut Jüdischer Allgemeine, die sich auf israelische Statistiken beruft, gab es in Deutschland 2014 ca. 200.000 Juden, allerdings hatte nur rund die Hälfte Bezug zu jüdischen Gemeinden. An die 20.000 könnten alleine in Berlin leben. Diese Zahlen muss man sich vor Augen halten, um Weinthals Artikel, wonach Israelis (nämlich eine) Deutschen helfen, eine Anti-BDS-Bewegung zu gründen, richtig zu interpretieren: trotz aller Bemühungen der Israel-Lobby ist das Interesse der Juden in Deutschland, sich für Israel einzusetzen, offenbar nur mäßig ausgeprägt, so dass Israel vorwiegend auf die Antideutschen zurück greifen muss.

Ähnlich, wie in den USA die unverzichtbaren Unterstützer des Zionismus die Armageddon-gläubigen Evangelikalen sind, die hoffen, dass mit dem großen Krieg um Jerusalem Jesus wiederkehrt und das tausendjährige Reich errichtet, wie es der Rachetraum des Johannes im Neuen Testament offenbart.

So dürfte sich auch in Deutschland eine Tendenz heraus kristallisieren, die insbesondere in den USA längst besteht: man rechnet damit, dass die Hälfte der US-Juden gar keinen Bezug zu Israel hat, vielmehr das, was dort geschieht, als Verrat an ihren amerikanischen Werten betrachtet.

Damit kehrt eine alte Bewegung wieder, die bis zum 3. Reich die weitaus stärkste im Judentum war und den Zionismus zu einer seltsamen Randexistenz verbannt hatte: die Assimilationsbewegung. Juden kämpften für ihre Rechte als gleichberechtigte Bürger in ihrem eigenen Land – und das waren z.B. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, aber nicht Palästina (Israel gab es damals noch gar nicht).

Einen großen Vertreter dieser einst starken Bewegung gab es noch nach dem 3. Reich: Bruno Kreisky. Der nannte schon in den siebziger Jahren den Likud faschistisch, Begin einen Terroristen und erklärte, er selbst sei der einzige europäische Politiker, den Golda Meir nicht erpressen könne.
Dafür erwarb dieser große alte Sozialdemokrat sich bei den Zionisten als einer der ersten den Ehrentitel „jüdischer Antisemit“.

 

Krake ist antisemitisch!

Das jedenfalls verkündet die berüchtigte Lobby-Organisation Simon-Wiesenthal-Center. Und wenn das Simon-Wiesenthal-Center das verkündet, dann ist das für die Antideutschen natürlich Gottes Wort, also verkünden sie das auch. Es ist also klar, dass ein wahrhaft linientreuer Antideutscher an der TTIP-Demo nicht teilnehmen kann. Denn:

harryliebs 2Die Frau, die das postete, bezeichnet sich im Avatar unter dem antideutsch-üblichen „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“ als israelsolidarisches feministisches Prinzesschen (weniger romantische Charaktere nennen so was Tussi).
Der ehemalige Pirat Harry Liebs aka #Räucherharry liket das.

nabertronic 2

Nun ist aber der Krake das Symbol von Digitalcourage. Der Datenkrake. Ein durchaus treffendes Symbol, wenn man bedenkt wie die Datensammel- und Analysewut insbesondere der USA sich wie ein Krake über Politik und Gesellschaft legt.
Nichts desto trotz, USA-treue Antideutsche, die gegen eine sorgfältige Überwachung der deutschen Gesellschaft gewiss nichts haben, im Gegenteil, setzen andere Prioritäten, wie hier der Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend, Alexander Nabert:

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, mir erscheint die Antipropaganda zur TTIP-Demo denn doch etwas zu durchsichtig.

Nabert fand dann auch gleich einen weiteren Kraken:
nabertronic

Krake ist eben antisemitisch.

220px-Oktopus-Orakel_PaulHier Foto eines  dieser notorischen Antisemiten, Paul aus Oberhausen, der zu Lebzeiten als Fußballorakel fungierte, der Grund, warum die Antideutschen in ihrem tapferen Kampf gegen Antisemitismus bei der WM 2010 die Deutschlandfahnen von Autos und Balkonen holten.
So hängt das zusammen 😉

Der auch Piraten sattsam bekannte Telegehirn darf natürlich in der Reihe nicht fehlen, womit wir denn auch wieder das sattsam bekannte antideutsche Argument hätten, wer gegen Finanzkapital ist, ist Antisemit, denn in Wirklichkeit meine er damit die Juden. So hört sich das eben an, wenn der neoliberale Kapitalismus sich propagandistisch auf die Ebene der Straßendemos begibt.

Telegehirn

Wenn dazu nun eine antideutsche Antifagruppe einen Witz macht, kann einen das schon auf Gedanken bringen.

antifa

Schwer moniert wurde ebenfalls ein Plakat mit einem Zitat von Theodor Körner – vom ehemaligen Piraten Frank Roeder, der nun als „Antipirat“ firmiert:

FraRoeBerFrau Jungle World Wittich, nicht faul, beeilte sich zu ergoogeln, dass einst auch die Nazis sich auf dieses Gedicht bezogen haben sollen:

elquee 2Dass Körner, in der Familie aufgewachsen mit den ganz Großen seiner Zeit, Goethe und Schiller, nichts dafür konnte, dürfte ihr egal sein.

Immerhin gab es auch Verteidiger des nationalistischen Krieges gegen Napoleon.

ennomane 2Nationalismus ist eben nur manchmal nicht so gut.

ennomaneJungle-World-Wittich ist nicht die einzige Journalistin, die tapfer gegen die Großdemonstration anzustinken trachtete. Für SPON machte sich auch Alexander Neubacher an die Arbeit, aus dem großen Haufen die schwarzen Schafe zu sortieren. Was nicht allzu schwer sein dürfte: sollten die Teilnehmerangaben der Veranstalter stimmen, dann dürften, wenn wir nur mit unrealistisch wenigen 1 % krummer Hunde in jedem Haufen rechnen, 2.500 dabei gewesen sein. Sowas findet man.
Neubacher hatte übrigens von vorn herein etwas gegen die TTIP-Demo. So, wie er von vorn herein etwas gegen die linke griechische Regierung Tsipras hatte – und auch da machte er von der Methode Gebrauch, ihr rechte Kontakte zu unterstellen. Das scheint im Moment in Mode zu sein: wer gegen irgend eine linke Bewegung ankämpfen will, unterstellt ihr verdächtige Kontakte nach radikal rechts.
Natürlich darf in unserer Reihe das wohl bekannte Ekelchen nicht fehlen

ekeliasund gaaanz, gaanz vorsichtig traut sich Räucherharry, ein kleines bisschen von Durchgreifen aber Klotziges zu träumen.

harryliebsWer glaubt eigentlich noch, diese Leute hätten von ihren Grundüberzeugungen her jemals etwas mit Piraten zu tun gehabt?

250.000 Teilnehmer gaben die Veranstalter an, 100.000 die Polizei. Das ist das erste Mal seit elend langer Zeit, dass das Netz wieder eine relevante Anzahl zu einer Demonstration zusammen gebracht hat. Wobei die gefledderten Piraten den geringsten Anteil daran geleistet haben dürften. Doch vielleicht wird anhand der Diffamierungsmethodik erkennbar, dass auch die Gegenseite nicht faul ist und gegen Demokratisierungs-, Teilhabe- und Transparenzbewegungen vorgeht, da, wo sie ist: im Netz. Sie hat dabei vieles zerstört. So führte die Zersplitterung, wonach kein Grüppchen mit irgend einem anderen demonstrieren durfte, zu Demonstrationen mit höchstens 50 Teilnehmern, tapfer, aber lächerlich – und vollkommen machtlos. Der Nahe Osten hat mit solchen Manipulations- und Unterwanderungsbemühungen mehr Erfahrung. Der schert sich nicht um Sprüche und macht sich nicht abhängig von Reputation und Anerkennung, die man auf Seiten der angeblich Reichen und Mächtigen gewinnen könnte und sein Netz wird verdammt ernst genommen.
Man könnte ja mal was davon lernen …

Ein Korallenherz für die Friedenstournee

Wegen dieser Veranstaltung hatten die Antideutschen ja schon etwas Ärger gemacht, vor allem, weil zwei Piraten dabei reden wollten.

1

Nun, wie sich das in den sozialen Medien, vor allem auf Twitter spiegelte, war doch recht amüsant.

Als Auftakt dieser Bericht der Friedensdemo-Watch, die solch bedeutende Organisationen sorgfältigst beobachtet.
(Unkundige mögen sich nicht verwirren lassen. Rechts und Nazi ist für die alles außer ihnen selbst.)
Beachtenswert der Schluss des Berichts:

Verschiedene Gruppen und Medien berichteten zuvor kritisch über die Veranstaltung darunter der BAK Shalom AG – nrw(http://shalomnrw.blogsport.eu/2015/08/06/querfront-auf-friedenstournee-zur-veranstaltung-am-08-08-2015-in-dortmund/), die Antifaschistische Union Dortmund(https://www.facebook.com/friedensdemowatch/posts/886615601392697) und die ruhrbarone(http://www.ruhrbarone.de/verschwoerungstheoretiker-am-samstag-in-dortmund/111673).

Also die üblichen Verdächtigen, an vorderster Front der inzwischen besonders bei der Linksjugend schwer unter Beschuss geratene zionistische Bak Shalom, der ja teilweise bereits ‚rausgeschmissen wurde.

Bei dieser Demonstration ging es also um Frieden. Den freilich die Veranstalter nicht achten wollten:

0908 frieden 2Im Gegensatz zu den äußerst friedenswilligen Gegendemonstranten:

0908 frieden 1Zwischen diesen beiden äußerst friedfertigen Gruppen scheint die Polizei wohl eine gewisse Ausgewogenheit hergestellt zu haben; der Meinung waren die Veranstalter freilich nicht:

Dafür ging die Polizei zuvor mit Gewalt und einen 40 Minuten andauernden Kessel gegen die Störung des Auftrittes des Die Bandbreite-Sängers vor. Elf Gegendemonsranten wurden eingekesselt, als sie die Bandbreite gestört haben. Sie bekamen eine Anzeige wegen des Störens einer Versammlung und einen Platzverweis.

Da sieht man dann mal wieder:

Erfüllungsgehilfen d AntisemitenImmerhin mussten auch sie zugeben, dass am Ende alle Störer weg waren:

Mittlerweile sind wohl keine Nazis mehr dort. Sie haben auch Platzverweise von der Polizei bekommen, nachdem sie Gegendemonstranten angegriffen haben.

ABER:

Die Platzverweise für Gegendemonstranten wurden aber wesentlich früher erteilt.

Na sowas aber auch!

Eine besondere Unverschämtheit war, dass unter den Veranstaltern Leute waren, die die Gegendemonstranten filmten:

0908 Eskalation gewolltGenau. Das kommt schon einer Aufforderung zur Notwehr gleich. Und der unfriedliche Sänger der Bandbreite erst!

0908 filmen wojna provokationUnd wenn man dann selber filmt, haben die auch noch was dagegen! Das geht doch gar nicht, oder? Was sagt denn die Polizei dazu? Nix? Alles Nazis!

0908 filmenDie haben Ausdrücke gesagt! Kindergruppe!

Doch der Gipfel waren Beleidigungen von Sänger Wojna gegen das Korallenherz. Und das gleich drei Mal!

Den Nazis wurden durch die Polizei ohne Einwirken der Organisatoren erst Platzverweise erteilt, nachdem sie Robert Ruttkowski alias „Korallenherz“ angegriffen haben. Dieser ist vor Ort aktiv gegen die Wichtel. Nachdem die Nazis Ruttkowski angegriffen haben, hat Wojna, Sänger der Bandbreite, ihn dreimal mit vollen Namen am Micro genannt.

Robert Ruttkowski! Was für eine Beleidigung! Der Mann heißt Korallenherz!

0908 mit namen provoziertZur Beruhigung: Anzeige ist ‚raus.

Auch wegen gefährlicher Bedrohung:

Wojna, der heute ein T-Shirt mit Konterfei des christlichen Fundamentalisten und Reichsideologen Xavier Naidoo und der Aufschrift „Mein Held“ trug, meinte, man könnte sich auseinander setzen, aber dann im Boxring.

Boxring? Nach Regeln? Und mit Schiedsrichter?
Kennen wir nicht, wollen wir nicht, brauchen wir nicht.
Gibt es nicht.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus, nämlich so:

bedroht

M O R D I O !

P010: letzter Versuch oder Business as usual?

Die Piratenpartei ist zumindest seit 2012 einseitig pro-zionistisch ausgerichtet und könnte dies auch bleiben, obwohl Wer gg Israel, ist kein Journalistinzwischen die übelsten Antideutschen die Partei verlassen haben; allerdings beschäftigt sich deren Umfeld immer noch mit ihr, und sei es möglicherweise nur aus Wut über den schwindenden Einfluss. Ich empfehle, sich in diesem Zusammenhang mal Gedanken zu diesem Satz zu machen, der auf der Webseite der kahanistischen, also rechtsradikalen Jewish Defense League (JDL) unter „Ziele“ zu finden ist:

Aufbau einer maßgeblichen, politischen Partei auf deutscher Ebene, um politisch das umzusetzen, was juristisch ausgefochten wurde.

Es gab und gibt durchaus Sympathisanten der JDL in der Piratenpartei selbst und in ihrem treuen Umfeld.

Abgesehen davon, dass eine solch einseitige Ausrichtung dem behaupteten internationalen Charaker der Piratenpartei propalästinensisch sein darf man nicht 2widerspricht, ist sie nicht nur für die Kontakte in Deutschland, sondern auch zur Netzwelt äußerst schädlich. In Deutschland stößt diese Haltung natürlich die größte Gruppe der hiesigen Ausländer und Migranten ab, nämlich die Türken, die weit überwiegend auf der Seite Palästinas stehen; die Araber sowieso und die hinzu ziehenden syrischen Flüchtlinge machen die Lage nicht besser. So wird dann die angeblich internationale Partei zur deutschesten neben den Rechtsradikalen.

Doch auch innerhalb der Netzwelt isoliert sie sich, denn deren Helden und Koryphäen stehen Israel weitgehend äußerst kritsch Snowden Antisemitgegenüber; angefangen mit dem „Snowden-Journalisten“ Glenn Greenwald mit seinem Online-Medium „The Intercept“. Es ist kaum anzunehmen, dass Snowden selbst auf zionistischer Seite steht und wer ab und an mal die Äußerungen der hiesigen Israel-Lobby verfolgt, wird unschwer feststellen, dass sie um negative Darstellung Snowdens durchaus bemüht ist. Er sei „von Antisemiten Martin wg Snowdonumgeben“ und schon aus diesem Grund distanziert zu betrachten. Natürlich schießen sie auch gegen Assange mit Wikileaks; so wird den jüngsten Ankündigungen neuer Wikileaks-Veröffentlichungen Assanges Geltungssucht unterstellt.

Für eine Netzpartei, die die Piratenpartei ja ursprünglich einmal war, ist dies alles natürlich höchst unbekömmlich.

Boris Turovskiy, ein offenbar eher rechtslastiger Zionist, bemühte sich nun mit einer gewissen Verbissenheit, genau diese Unbekömmlichkeiten qua Positionspapier P010 „gegen Antisemitismus und Antizionismus“ in der Piratenpartei zu verankern. Von der Überschrift abgesehen ist besonders aufschlussreich der letzte Satz:

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

wikipedia antisemitischDas umfasst – nach Lesart überzeugter Zionisten, die bekanntlich auch jeden Widerspruch umgehend als „antisemitisch!“ beschreien – nicht etwa nur mit wenigen Ausnahmen alles, was aus Nah-/Mittelost hier in Deutschland herum läuft, sondern auch Organisationen, wie Oxfam, Amnesty International, die UNO, die genannten Koryphäen der Netzszene, dickheadje nachdem sogar – das gute alte Wikipedia. Im Zweifel alles Antisemitismus „unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“, was sich natürlich jederzeit behaupten lässt, wenn man für sich selbst die alleinige Definitionsmacht beansprucht. Die freilich nicht zuerkannt ist. So hat auch die EU schon 2013 die angebliche „Arbeitsdefinition“ Antisemitismus entfernen lassen, weil immer wieder erlogen wurde, es sei eine offizielle Definition der EU.
das paläst vieh lebt doch noch 2Schon an dieser angeblichen Arbeitsdefinition hatte eine jüdische Friedensorganisation kritisiert, sie sei so schwammig, dass man damit je nach Gusto jede Kritik und jeden Protest unterdrücken könne. Diese Schwammigkeit ist natürlich auch in P010 zu finden.

Die behauptete Identität der politischen Ideologie Zionismus mit dem Judentum ist auch mitnichten akzeptiert. In Großbritannien wurde das sogar schon gerichtlich ausgefochten, nämlich im „Fraser-Prozess„. Dort heißt es im Urteil:

Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.

Antizionismus ist also nicht Antisemitismus. Basta. Und wer sich darauf einlässt, dass sie doch identisch seien, fährt nun mal eine einseitig pro-israelische und damit anti-arabische und vor allem anti-palästinensische Linie. Und muss dann auch dafür bezahlen.

wish dead pal children was trueAnsonsten sollte man sich auf Seiten der Zionisten nicht allzu sehr auf den Vorwurf Hetze kaprizieren, denn nicht nur ich kann aus langer Erfahrung mit pro-israelischen Netzaktivisten versichern, an deren Hetze reicht kein Palästinenser und schon gar niemand von der internationalen Palästina-Solidarität heran. So wurde der Leiterin des internationalen IMEMC-Projekts entgegen gehalten: „Wie schade, dass dein Bruder, das palästinensische Vieh, noch lebt um zu leiden“, es wird inständig gewünscht, es möchten möglichst viele Palästinenser massakriert werden, Frauen wird gerne Gangbanging und Oralverkehr versprochen und einer der ausgetretenen Zitrone in Dehms AugenPiratenmitglieder träumt davon, eine Zitrone in Dieter Dehms Augen ausquetschen zu können. Also vom Feinsten.

Wer hier die Hater sind, sollte damit eigentlich klar sein.

Update

Und wie es klar wird.
Und immer wieder bin ich überrascht, dass die hoch aggressiven, ja, menschenfeindlichen und/oder abstoßend vugären Äußerungen keineswegs Einzelfälle sind.

Von daher noch ein paar aktuelle Kostproben:

wg Unfall

wg Genick brechenUnd in diesem Zusammenhang:

wg abknallenUnd noch ein Update, Kommentar erübrigt sich da wohl:

A71

A72

Und auch dies ist, wie schon gesagt, nichts einmaliges. Gleichartige Hetze hört man im Netz in allen Sprachen von fanatischen Zionisten:

A74

Dichtung und Wahrheit

Nein, ich wollte nichts dazu sagen. Denn empfinden tu ich nur Ekel und Ekel hat mich bisher immer daran gehindert, in einem ekelerregenden Haufen auch noch herum zu stochern.

Doch auf der anderen Seite steht die Scheinheiligkeit, die Bigotterie, die sich meist zu subtilen Lügen entwickelt; „insinuieren“ war das Wort, das der Spiegel vor langen Jahren für solche Methoden entdeckte, „in die Brust legen“: die Gedanken und Schlussfolgerungen von Menschen mit ausgesuchten Informationen auf einen Zusammenhang zu lenken, der vom tatsächlichen ablenkt. Und da treibt es mich doch wieder zu sagen, also, ne, so nich.

Ja, der Angriff gegen Thomas Hegenbarth kam aus einer Schmuddelecke, nämlich von Politically Incorrect. Und wenn etwas von PI kommt, dann darf man vermuten, dass ProKöln auch auf irgend welchen verschlungenen Wegen seine Hände im Spiel hat; jedenfalls hat es den PI-Artikel schon einen Tag nach seinem Erscheinen auf seiner Facebook-Seite verbreitet.

Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Thomas Hegenbarth, Kölner Pirat und Stadtrat, war nicht nur Mitglied, sondern hoher Funktionär der Schill-Partei. Auch wenn die „Junge Freiheit“ lt. Wikipedia von Politikwissenschaftlern dem „Grenzbereich zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“ zugeordnet wird und damit ebenfalls anrüchig ist, die Tatsachen dürften stimmen. Das Archiv der „Jungen Freiheit“  führt unter dem 01.11.2002 an:

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rolf Rutter, hat die neuen Kontrollen auf Sozialhilfebetrug begrüßt. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe damit „einen wesentlichen Punkt der Wahlprogramme unserer Parteien erfolgreich umgesetzt.“ Die Aufdeckung von 2.791 Fällen falscher Angaben seien ein Erfolg. „Der Mißbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren“, erklärte Rutter. Bei dieser Kontrolle sei eine Betrugssumme von 4,5 Millionen Euro aufgedeckt worden.

In Nordrhein-Westfallen hat die Partei einen weiteren Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Dieter Mückenberger gewählt, seine Stellvertreter wurden Markus Wagner und Gerhard Wiepen. Als Schriftführer wurde Thomas Hegenbarth und als Schatzmeister Arnd Bogatzki gewählt.

Dazu schreibt Hegenbarth auf seinem Blog:

Dass ich in der Vergangenheit auch Fehler gemacht habe, ist unbestritten. Mein größter war sicherlich, mich 2002 bei einem Hamburger Richter politisch zu engagieren und in seine Partei – zu Beginn der Parteigründung – einzutreten. Heute wissen wir, dass sich nicht nur der Richter zu einem politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt hat

Der Hamburger Richter war Ronald Schill, bundesweit bekannt als „Richter gnadenlos“, dem deswegen 1999 die Strafsachen entzogen wurden. „Ein harter Law-and-Order-Mann“ (Die Zeit), „Rächer der Politikverdrossenen“ (Morgenpost), eine Scharf-Rechter, der bundesweit ein Bündnis mit Stoibers CSU anstrebte, der die Kriminalität in Hamburg u.a. dadurch halbieren wollte,dass die Kastration nicht therapierbarer Sexualstraftäter zur Bedingung für ihre Freilassung werden sollte und Eltern straffälliger Kinder selbst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen sollten. Unterstützt wurde er von einem inzwischen alten Bekannten: der Springer-Presse, bei der auch Lauer sein Auskommen gefunden hat. Das war bekannt. Es war auch 2002 bekannt, auch am 1. November, dem Zeitpunkt, an dem Hegenbarth mit anderen, die dann alle schon Parteimitglieder waren, den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Schill-Partei gründete, die damals noch den Namen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ trug. Dass diese „rechtsstaatliche Offensive“ nicht Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes meinte, kann niemandem verborgen gewesen sein, schon gar nicht jemandem, der in diese Partei eingetreten ist und sich dort dermaßen engagiert haben muss, dass er schon vor Gründung des Landesverbandes NRW 2002 für den Bundestag kandidierte – laut Ministerialblatt vom 05.08.2002.

Auch Schills Bundestagsrede als Vertreter des Hamburger Senats Ende August 2002 kann nicht verborgen geblieben sein, denn sie erregte bundesweites Aufsehen, weil Anke Fuchs ihm als Bundstagsvizepräsidentin das Mikrophon abschaltete, denn anders war er mit seinen parteipolitischen Tiraden nicht zu bremsen. Seine Kernaussage? Für ostdeutsche Opfer der Flutkatastrophe sei deswegen zu wenig Geld da, weil Deutschland das Geld lieber an Zuwanderer verpulvere.

Wann soll Schill sich denn zum „politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt“ haben (Hegenbarth)?  War er das etwa bis November 2002 nicht gewesen? Was machte ihn denn zuvor so attraktiv, dass Hegenbarth sich für ihn engagierte? Nennt man so was eine Distanzierung? In echt?
Und wann ist Hegenbarth überhaupt ausgetreten? Angesichts der turbulenten Geschehnissen um diese Partei wohl eine berechtigte Frage.

Demgegenüber erscheint die AfD als weich gespülte Schill-Partei mit ihrer Forderung aus dem letzten Bundestagswahlkampf, kein Geld in die Bildung von Kindern aus armen Familien zu stecken.  In Hamburg wird sie ja auch schon als Nachfolgerin der Schill-Partei gehandelt, als dort bereits vollzogener Rechts-Rutsch der AfD. Und in der Tat sind Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei in Hamburg auch als Funktionäre nun bei der AfD, was Lucke für unproblematisch hält.

Immerhin, angesichts des Schill’schen Aufrufes zur Sparsamkeit Migranten gegenüber zugunsten deutscher Flutopfer bekommen die von Hegenbarth zu Beginn seines Blogposts angeführten Anträge an den Rat einen tieferen Sinn: die Schill-Partei war nun mal ausländerfeindlich, von Beginn an. Da müssen solche Anträge, die meisten übrigens mit der Linkspartei zusammen eingereicht, angeführt werden, um den (angeblichen) Gesinnungswandel  zu demonstrieren.
Pars pro toto:

Unter anderem sind die Kölner Piraten, auch auf meine Initiative hin, in Bündnisse wie “Köln stellt sich quer” eingetreten, um erfolgreich gemeinsam gegen Rassismus anzutreten.

Wer Köln nicht kennt, mag ihm das abnehmen.
Tatsächlich ist es für eine Kölner Partei völlig ausgeschlossen, in „Köln stellt sich quer“  nicht einzutreten, wenn sie nicht zu den stramm Rechten und Islamophoben gezählt werden will. Nu aber hallo, rein da, hatte ich selbst 2012 anlässlich der Demonstration gegen das Karikaturenzeigen der Pro’ler vor der Kölner Moschee gemahnt und die Tatsache, dass sie bisher nicht im Bündnis war, der politischen Naivität ihrer Mitglieder zugeschoben. Das war also eine Selbstverständlichkeit.

Er habe einen Fehler gemacht, sagt Hegenbarth. Mir kommen dabei die kleinen Kriminellen in den Sinn, die auf einer Strafrechtswebseite um bisschen Beratung nachsuchten: „Ich habe einen Fehler gemacht“, kam da meist als Einleitung, und dann ein Betrug, eine Prügelei oder ein Ladendiebstahl. Und es war ganz klar, die etwa vorhandene Reue beschränkte sich darauf, nicht genug aufgepasst zu haben und erwischt worden zu sein. Nein, ich bin kein Moralist. Das waren kleine Leute, nicht wenige auf Hartz IV, da verbuche ich sowas unter dem Kapitel „Menschliches-Allzu-Menschliches“.
Das waren aber keine Leute, die anstrebten, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.
Bei denen nämlich setze nicht nur ich andere Maßstäbe. Auch andere Maßstäbe, was eine Distanzierung betrifft. Die sich nun mal nicht auf Populismus zu beschränken hat, sondern auf die Inhalte, bei Schill: eine unmenschlich harte Justiz und sozialer Geiz, vor allem in Not geratenen Migranten gegenüber.

Skulptur Sauer
Erich Sauer: Die Polit-Hure

Hegenbarth war für mich immer typischer Vertreter derjenigen, die mangels anderer Möglichkeiten auf ein Einkommen durch die Politik hofften, sei es auch noch so gering. Denn ich hatte nie bemerkt, dass Hegenbarth einer beruflichen Tätigkeit nachging.
Kennen gelernt hatte ich diesen Typus bei einer Bürgerinitiative. Da war der Gesprächspartner ein Grüner, der sich mangels Mandanten durch die Sitzungsgelder aus dem Ratsmandat finanzierte – und natürlich alles tat, um dieses zu behalten. Zwar war er recht eifrig und war bei jeder Bürgerinitiative anzutreffen, aber einsetzen tat er sich immer nur für das, von dem er glaubte, dass die Mehrheit Beifall klatschen würde. Dabei hatte er sich bei uns allerdings vertan: wir klatschten keinen Beifall, als er anbot, einen harmlosen obdachlosen Psychotiker aus seinem Parklager zu vertreiben. Von daher dachte ich pragmatisch: solche Leute taugen zwar charakterlich nichts, aber sie sind fleißig und das reicht für Kommunalpolitik.

Es sind geborene Opportunisten, die so um ein Auskommen in der Politik buhlen. Polithuren, die Parteimitgliedern von ihrer großen Liebe zur gemeinsamen Idee erzählen, um sich ihren Hurenlohn zu sichern.

Ich nehme ihm nicht ab, dass er seine politische Einstellung geändert hat. Wer mit 38 für eine solche Partei für den Bundestag kandidiert und unter Extremismus offenbar nur Populismus versteht, dem er letztlich selbst um des Einkommens willen frönt, der weiß, was er tut und kann sich nicht auf Blauäugigkeit berufen.

P.S.:
Sagte ich Scheinheiligkeit und Bigotterie?
Nun, aufregen tun sich die pseudolinken Piraten, an erster Stelle die MdL’s Rydlewski und Schwerd, nicht über diese Affäre; ganz im Gegenteil. Aufregen tun sie sich über etwas ganz anderes: darüber, dass die Piratenpostille Flaschenpost ein Interview mit einem CDU-Mann veröffentlichte, der dafür eintrat, dass nicht die Antifa, die mehr Schaden anrichte als Nutzen, sondern die Mehrheit der Bürger sich gegen Scharf-Rechts stellen müsse.
Ein rechter CDU-Mann in der Flaschenpost? Das geht gar nicht.
Dann lieber den Unterstützer eines Hamburger Richters im Rat. Ein Richter, seriöser Mann, kann man ja nix gegen sagen, ne?

For the Lulz

oder: Der Endboss des Internets

Pissed the fuck offDas Facebook-Profil Anders Bradley Däankender gibt’s nicht mehr.
Irgend jemand hat es gelöscht.
Bei Piratens ja nun nichts Ungewöhnliches. Wer sie kennt, wird sich an das fast schon regelmäßige Spamblocken von Twitter-Accounts erinnern.
Anders Bradley Däankender war allerdings kein Pirat.
Anders Bradley Däankender war ein Anonymous, ein Anon.

Er war Administrator einer Facebook-Gruppe namens „Piratenpartei konstruktive Kritik“, die unter den Markierungen „Politik, Meinungsfreiheit, Internet“ firmiert und mehr als 1.100 Mitglieder hat. Diese Gruppe war 2012 mit Anonymous gegründet worden,  als überparteiliche Diskussionsgruppe, in der man eben konstruktive Kritik auch an der Piratenpartei üben könne; Anlass war ein langwieriger Streit mit den Berliner Piraten, speziell der Pirantifa und dem inzwischen ausgetretenen Oliver Höfinghoff und seiner damaligen Freundin Mareike Peter.  Denn Ende Juli bereitete Lisa Gerlach zusammen mit Anonymous eine möglichst große Demonstration zu Indect vor. Bei der wollte auch die etwas obskure Kleinpartei Partei der Vernunft mit machen, die nicht den besten Ruf hatte, so dass ich Gerlach, die davon keine Ahnung hatte, wg vermuteter starker Rechtslastigkeit davon abriet, mit ihr zu kooperieren. Was freilich Höfinghoff/Peter nicht genügte. Sie verdächtigten Gerlach, ein verkapptes braunes U-Boot zu sein und gebärdeten sich dabei wie die Heilige Inquisition – oder auch wie Stalins Politkommissare: “Versuchst du jemanden zu decken? (warum auch immer) Ich hoffe auf Antwort bis morgen früh, ansonsten, muss ich weiter einschreiten” schrieb Peter. Die Auseinandersetzung wurde auch auf der Facebookseite der Berliner Piratenpartei geführt, von der Gerlach schließlich völlig grundlos, wie sie sagte (und was durchaus glaubhaft ist) gelöscht wurde – was sie außerordentlich und nachhaltig und immer noch wurmte, so dass sie eigentlich wissen müsste, welch ein Affront so etwas ist.

Admin Däankender schuf sich ein neues Profil, Bradley Freigeist, und beantragte bei Gerlach wieder Adminstatus.
Der allerdings wurde ihm  rundweg abgeschlagen – mit der Begründung, er habe als Poster zu wenig Aktivität gezeigt:

Danke und geh

 

 

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Anons sahen das freilich anders
VerratAuch die beispielhafte Reaktion von Anon Copperfield möchte ich den geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten 🙂
Klar, die Diktion der Anons mag für manchen gewöhnungsbedürftig sein. Aber wer sie kennt, sollte wissen, dass man sich davon nicht täuschen lassen darf. Neben allerlei reinen Unfug treibenden „Script-Kiddies“ besteht der Kern von Anonymous aus durchaus ernst zu nehmenden Leuten mit feinen Instinkten für  Werte.

Nachdem Gerlach erkennen musste, dass nicht das Posten, sondern die Erfüllung der Admin-Funktionen, an denen nichts zu tadeln war, als maßgebend angesehen wurde, erklärte sie, man habe ja bei dem neuen Profil gar nicht wissen können, ob Bradley der alte Bradley ist und nicht etwa jemand, der „die größte Piratengruppe in FB in eine FDP Gruppe umwandelt“.Bradley verwandelt in FDP

Schließlich Gerlachs Verlangen, Bradley sei an seiner Nichtfreischaltung selber schuld, denn er habe sie – quasi als Boss – ja auch anrufen und sozusagen Bitte Bitte machen können. Worum es freilich längst nicht mehr ging, es ging um den Stil. Um Überheblichkeit, Egoismus, Loyalitätsmangel und Verrat an Menschen, die man wohl nur für seine persönlichen Zwecke benutzt hatte. Von jemandem, von dem es heißt, sie werde in Piratenkreisen auch schon mal „Mobbing Queen“ genannt.
Doch was offenbar tatsächlich hinter der ganzen Entscheidung stand, dürfte sich in diesem Satz Gerlachs erfüllen:
schädlich

 

Sowas ist schäbig. Und auch noch ausgesprochen dumm, denn bekanntlich ist Anonymous nicht nur zu stolz, als dass sie den Verdacht, man könne sie als „Privatarmee“ benutzen, auf sich sitzen ließen, sie sind auch problemlos in der Lage, sich dagegen zu wehren.

Freilich gab es zunächst ein paar Wahrheiten zu hören, primär von Bradley Freigeist:
eine Wahrheit

Nun, warum, ist an diesem Fall leicht zu erkennen. Es geht nicht nur um die Netzpolitik. Es geht um den Stil, der hinter der Piratenpartei steht und der auch hier wieder verwirklicht wird, um die eklatante soziale Inkompetenz, die sich immer wieder zeigt, gerade an den Funktionären, die immer wieder Menschen benutzt haben und benutzen, um Unterstützung zu finden und sie dann brutal fallen ließen, wenn sie ihnen wohl als der Mühe nicht mehr wert erschienen. Es gibt zahllose Beispiele dafür, die meisten Betroffenen sind inzwischen wohl ausgetreten oder haben die Brocken hin geschmissen.

Wie angekündigt wurde der Thread gescreent und ins Anonymous-Forum gepostet: „Piraten vs. Anon oder wie die Diktatur den politischen Alltag bestimmt„. Es entwickelte sich ein mehrere hundert Posts langer Faden, die Anons waren empört, zahllose Erlebnisse mit und um die Piraten wurden erwähnt, darunter pikanterweise auch die folgende Sache:
Linke aus Partei mobben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wobei dies durchaus unterschiedlich gesehen wurde, denn andere Anons meinten, eigentlich habe Gerlach die Anons nur zurück gehalten, die schon wegen Indect gegen Höfinghoff, Lauer,  Weiss usw. hätten vorgehen wollen und die nun einen Freibrief bekommen hätten. Auch das ist aus der damaligen Sicht durchaus glaubwürdig, nur – auch wenn ich Tauss‘ Wort von den Ministalinisten für äußerst treffend halte und keinerlei Bedenken gegen Angriffe habe – ein Gschmäckle hat diese Sache schon.

Heiliger FickGerlachs Erscheinen im Anonymous-Forum machte die Sache nicht besser, denn sie verwickelte sich weiter in Widersprüche, zieh Anons, die ja zum größten Teil gar keine Parteimitglieder sind, der Parteischädigung, beanspruchte das Forum „Piratenpartei konstruktive Kritik“ allein für sich und die Piratenpartei – was umgehend anhand ihrer eigenen Widersprüche widerlegt wurde – und zeigte Anonymous gegenüber eine Überheblichkeit, die ihr umgehend den Namen „Führerin“ einbrachte, garniert mit entsprechenden Fotos. Eine Parteikollegin sprang ihr bei und wollte die Anons schulmeisterlich Manieren lehren, dass man z.B. niemanden „Mongo“ nennen darf, vor allem auch hinsichtlich der angeblich strafrechtlich relevanten Nazivergleiche, wodurch diese natürlich erst so richtig zelebriert wurden. Schließlich ist man bei Anonymous und wenn Anonymous von Meinungsfreiheit spricht, sollte man davon ausgehen, die meinen das ernst. Schließlich stand dann noch seitens Anon eine Anzeige zur Debatte – wg Verstoß gegen Datenschutz, mit dem es Gerlach offenbar diesem Anon gegenüber Fick ja kriegnicht so sonderlich ernst genommen hatte. Also die ganze übliche Palette – und am Ende stand die Löschung des Accounts von Bradley Freigeist. Von wem initiiert, weiß man nicht, aber aus welcher Ecke, lässt sich wohl erahnen.

Das war’s. Auch Anonymous war die willkürliche Löschpraxis der Piraten inzwischen wohl bekannt. Das Tischtuch war endgültig zerschnitten und die Anons forderten Gerlach auf, sich mit denen, die gleich ihr aus der Gruppe „Piratenpartei konstruktive Kritik“ eine reine Piratengruppe machen wollten, aus ihr zu „verpissen„.

Antwort:
Gruppe kriegst du nicht

 

 

 

Das glaubte nicht nur Daniel Neumann nicht.
Die Antwort aus Anon-Kreisen:
final boss

 

 

 

 

 

Und dieses Foto prangt nun auf der Titelseite von „Piratenseite konstruktive Kritik“.
Wenn man Anons eine Gruppe für sich gründen lässt, sollte man daran denken, wer für diese Gruppe das Admin-Passwort hat. Es war übrigens swordfish.

Grund?
wg Meinungsfreiheit

 

 

 

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Kadse?

you came to the wrong neighbourhood

Notwendiger Nachtrag:

Zwischenzeitlich ist mir ein Auszug einer ‚Analyse‘ zugegangen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar aus nicht den untergeordnetsten Piratenkreisen stammt:

interessante Analyse zu Anonymous … „Die zusammenarbeit mit den Anons, soweit man das so nennen kann, war von Anfang an ein Fehler. Das sind strunzdoofe, selbstgefällige Untermenschen die meinen weil sie drei bytes durcheinanderwerfen können die Meinungs und Deutungshoheit im internet zu haben und führen sich als Herrenrasse auf.“

adolphTja.
Ich weiß nicht, wer diese ‚Analyse‘ verbrochen hat.
Allerdings kommen mir dabei unwillkürlich Kreise in den Sinn, die sich auch schon mal öffentlich äußern, dass sie als dezidierte bedingungslos pro-israelische Anti-Nazis legitimerweise gegen ihre Gegner ohne weiteres auch Nazidiktion anwenden dürfen …

Nimm zwei

Update 20.01.2015:

Inzwischen ist das Schatzmeisterteam zurück getreten. Die Gründe erläutert es hier.
Einen Tag später ebenso das IT-Team und nun auch der Generalsekretär, der seine Gründe nicht hier erläutert.
Dass es tatsächlich nicht Tim Reuters Stellungnahme ist, kam allerdings erst durch Nachfrage einer Piratin heraus:

Darf man bei einem Rücktritt eines Vorstandskollegen/in als 1. Vorsitzende(r) eine Stellungnahme veröffentlichen, die von dem Zürückgetretenen nicht getätigt wurde, weil dieser zum gewünschten Zeitpunkt keine Zeit dafür hatte?

Darf man die tatsächlichen Gründe die zum Rücktritt geführt haben in einer fremdgefassten Stellungnahme verschweigen, um eine negative Aussendarstellung zu vermeiden?

Die erste Reaktion darauf war, wen wundert’s, die Bitte um eine nicht-öffentliche Mailingliste. Zur Ehrenrettung einiger Parteimitglieder sei jedoch gesagt, dass neben Zustimmung auch geharnischter Protest folgte. Wir erinnern uns, Transparenz war ja mal ein Grundsatz der Piratenpartei, gerade um Klüngeleien zu verhindern,.

Natürlich musste sich Reuter dazu äußern; er tat es kurz:

Ich hatte bis heute keine Zeit meinen Rücktritt schriftlich zu erklären und eine Stellungnahme abzugeben, dies steht in meinem Terminkalender fürs kommende Wochenende an.
Ihr könnt euch jetzt selbst eine eigene Meinung dazu bilden.

Und zu Patrick Schiffers Behauptung:

dieses Statement war mit Tim so abgesprochen. Wir haben telefoniert, ich habe ein paar Vorschläge gemacht und das letztendlich ausformuliert.

kurz und knapp:

Das Statement stammt nicht von mir.

Nun, dann sei mal abgewartet.

Gaga 15.01.15Zurück getreten ist Reuter bereits am Donnerstag, den 15. Januar. Wie gesagt wurde, in Verbindung mit einer Äußerung, die dem Rest-LaVo wohl nicht gepasst haben kann. Der Rücktritt war durchaus bekannt, aber wohl nicht allen. Wie der Zufall so spielt, begann die Diskussion wohl, nachdem das zurück getretene Schatzmeisterteam auf eine Merkwürdigkeit hingewiesen hatte.

Rücktritt nicht bemerktEs sei daran erinnert, dass Tim Reuter, wie aus dem Update vom 24.10.2014 hervor geht, beim dem Verfahren zur Amtsenthebung des Schatzmeisters Bedenken hatte und am entsprechenden Teil der Vorstandssitzung nicht teilnahm.  Angesichts dessen hatten bereits verschiedene Stimmen geunkt, er würde wohl auf seinem Posten nicht sehr alt werden, insofern überrascht der Rücktritt niemanden wirklich.

Update 24.10.2014: wie die Sache rechtlich gesehen ausschauen könnte

Vorab: ich bin kein Jurist, dies ist meine persönliche Meinung zu diesem Fall.

Nachdem inzwischen auch der Jurist Dietmar Schulz MdL aka LawFox das Wort Anfechtung gebrauchte, halte ich es für angebracht, an dieser Stelle nochmals meine persönliche Sicht der Dinge darzulegen. Es finden ja nun, wie schon üblich, Appelle an Neuberts Vernunft statt. Diese Erläuterungen sollen aber dazu dienen, vielleicht mal nach der Vernunft der Gegenseite zu rufen oder diese auch parteiintern zu  befördern.

Zunächst: die Sache könnte eventuell auch strafrechtlich von Bedeutung sein, vcorausgesetzt, der Staatsanwalt kriegt das spitz. Auch, wenn ein entsprechendes Verfahren wohl eher, z.B. gem. § 153 StPO wg geringer Schuld oder mangelndem öffentlichen Interesse, wieder eingestellt werden würde; hundertprozentig sicher bin ich mir dessen nicht, denn wie im ML-Urteil des LG Berlin könnte ja auch ein Staatsanwalt davon ausgehen, dass eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sich zu besonderer Rechtstreue bekennen müsste. Und dann handelt es sich ja auch noch, wie aus dem Link zum Streaming im Ursprungsbeitrag hervor geht, um eine demokratische Wahl, die einigen Mitgliedern des alten und neuen LaVor partout nicht passte, so dass sie sogar vom Wahlleiter nachdrücklich ermahnt wurden. Motiv, das Wahlergebnis im Nachhinein gänzlich undemokratisch doch noch passend zu machen, kann also mit Grund angenommen werden.

In Frage käme § 240 StGB Nötigung. Dieser Paragraf steht im Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, die in unserem Staat besonders geschützt ist, und lautet (Abs. 1 bis 3):

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Eine OM, u.a. Amtsenthebung, wurde auf der in Rede stehenden Klausurtagung nicht nur angedroht, sondern bereits abgestimmt, lt. Bericht von Tim Reuter, ohne Neubert vorher dazu anzuhören, wie es die Satzung (§ 6) verlangt. Die OM müsste also als nichtig erkannt werden, aber wer denkt schon daran, wenn er unmittelbar damit konfrontiert ist. Jedenfalls wurde er unstreitig damit bedroht, entweder ‚freiwillig‘ auf sein Amt zu verzichten, oder des Amtes enthoben zu werden mit, wie es heißt, anschließender Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, gemunkelt wurde von 3 Jahren.  Eine OM ist eine Strafmaßnahme. Auch eine von einer Partei verhängte OM dürfte als „empfindliches Übel“ eingestuft werden (und wird ja auch vielfach so gesehen), wie eine Strafanzeige. Mit der darf man nämlich auch nicht drohen. Das nämlich ist schon Nötigung. Dazu gibt es Urteile.

Die Sache sieht also so aus, dass Neubert gar keine vernünftige Alternative hatte. Entweder er würde freiwillig gehen oder er würde mit Schimpf und Schande seines Amtes enthoben, tertium non datur. Los wäre er es also so und so. Unter diesen Umständen ist es eine normale Reaktion, wenn man die nun alternativ verlangte Austrittserklärung nicht nur auf einen Zettel kritzelt, sondern samt Ausweis den Tätern quasi vor die Füße wirft. Und dies ebenso, nach dem man sich gesammelt und gefragt hat, mit welchem Recht die das eigentlich machen, schriftlich und mündlich unter Zeugen anficht.

Übrigens wurde auch gegen LaVor-Mitglied Stahlrabe, der beim Schatzmeistertreffen, bei dem der angebliche Schrage Verwarnter SchatzmeisterDatenschutzverstoß statt fand, mit entscheidend war, eine OM verhängt, die ebenso nichtig sein dürfte, nämlich die mildeste, die Verwarnung. Was den LaVor freilich nicht daran hinderte, ihm trotzdem kommissarisch die Schatzmeisterei zu übertragen. Daran erkennt man schon mal, welch‘ „große Bedeutung“ Neuberts „schwerer Datenschutzverstoß“ tatsächlich hatte. Er war im Grunde egal, es ging nur darum, den von manchen im Vorstand ungewollten, aber eben demokratisch gewählten Schatzmeister abzusägen. Selbiges, nämlich, dass hier ein Teil des Landesvorstands einer Partei pflichtwidrig eine demokratische Wahl hintertrieb, könnte übrigens einen Staatsanwalt auch zum Mittel des Ermittlungsverfahrens greifen lassen, das Staatsanwälte durchaus schon mal als ernste Verwarnung benutzen.

Wer dies selbst weiter überprüfen möchte, dieses Podcast der LaVor-Sitzung vom 02.10.2014, in dem die ganze Angelegenheit noch mal besprochen wurde, ist recht hilfreich.

Wo kein Kläger, da kein Richter, doch ich denke diese Erläuterungen sind hilfreich, um das Folgende besser zu verstehen.

Eine Willenserklärung, und darum handelt es sich zivilrechtlich bei der Austrittserklärung, kann nämlich gem. BGB angefochten werden.  Es sind auch andere Möglichkeiten denkbar, ab er einschlägig wäre hier zunächst einmal § 123 BGB, welcher da (Abs. 1) lautet:

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Ich gehe mal davon aus, dass die Drohung mit einer satzungswidrig, nämlich ohne Anhörung,  zustande gekommene OM, die dazu möglicherweise auch noch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerrechtlich ist – mal abgesehen von den Erläuterungen um § 240 StGB.

Hier ergänzend Auszüge der Mail von Tim Reuter vom heutigen Tag:

Direkt am Anfang der Klausurtagung wurden Volker und Stahlrabe gebeten die Klausurtagung wegen einem Thema, welches die beiden betraf, zu verlassen. Beide gingen raus. Jens und Pakki klärten uns übrige Vorstandsmitglieder über den Grund auf. Es wären mehrere Beschwerden bei unserer LSDB eingegangen über Volker bzgl. Datenschutzverstoß auf dem Schatzitreffen.[…] Es wurde diskutiert und ein Vorschlag über eine Ordnungsmaßnahme in Form von Amtsenthebung gemacht. Es sollte eine Abstimmung über die Ordnungsmaßnahme stattfinden, was mich veranlasst hat den Raum zu verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Volker und Stahlrabe keine Möglichkeit sich rechtzufertigen. Während meiner Abwesenheit wurde abgestimmt. Nach der Abstimmung wurden Volker und Stahlrabe reingerufen, ich bin mit den beiden wieder reingegangen. Jetzt erst wurden die beiden befragt. Volker hat seine Sicht dargestellt und stritt die Vorwürfe mit dem Beamer, dem Ticket und Sage ab. Er sagte, dass es nicht seine Idee war ein Ticket auf dem Beamer zu zeigen. Einem Teil der Vorwürfe stimmte er zu und zeigte einsicht. Stahlrabe wunderte sich etwas über den Inhalt der Beschwerden, da hier zu seiner Aussage komplette Gegensätze vorhanden waren. Er erhielt eine kleine Ordnungsmaßnahme, Volker wurde nahegelegt (zu seinem und dem Parteiwohl) sein Amt aus privaten Gründen niederzulegen. Andernfalls würde man die Ordnungsmaßnahme vollziehen (Amtsenthebung). Man gab ihm Bedenkzeit. Danach kam er wieder rein und teilte mit das er Austreten werde. Er schrieb seinen Austritt auf einem Blatt nieder und legte seinen Parteiausweis darauf. Danach wurde er gebeten zu gehen und die Klausurtagung ging weiter. […]
Aus vertrauenswürdiger Quelle wurde mir der Sachverhalt auf dem Schatzmeistertreffen geschildert. Der Inhalt der Schilderung war identisch mit den Schilderungen von Volker und Stahlrabe. Die Beschwerden an unsere LDSB habe ich nie gesehen, aber dort sollen einige Anwesende mit „Händen und Füßen“ auf einen womögliche Datenschutzverletzung aufmerksam gemacht haben.

Update 22.10.2014: was der – ehemalige – Schatzmeister sagt

Der versandte inzwischen (22.10.2014) – dankenswerter Weise, denn wo, wenn nicht bei solch schreiend demokratiewidrigen Verhältnissen ist Transparenz gefordert – die folgende Mail:

Die Geschichte eines gescheiterten Schatzmeisters

Am Samstag, den 30.08.2014 wurde in Kleve u. a. ein neuer Schatzmeister
der Piratenpartei des Landesverbandes NRW gewählt.

Zu meiner grossen Überraschung fiel die Wahl mit 54 % auf mich. Aber
damit begann ein Kampf darum, mich aus dem Amt zu entfernen. Erst fielen
Patrick Schiffer und Jens Ballerstaedt aus der Rolle und versuchten mit
allen Mitteln die Wahl für ungültig erklären zu lassen.

Es wurden Argumente, wie Doppelamt und Unfähigkeit angeführt. Das
Doppelamt wurde durch die Versammlung bestätigt. Zur Unfähigkeit kann
ich sagen, dass ich Geschäftsführer einer Firma mit mehr als 800.000,--
DM Umsatz war und als Geschäftsführer auch eine Ausbildereignungsprüfung
für Bürokaufleute abgelegt habe.

Nach dem alles nichts genutzt hat, hat sich Patrick Schiffer bei mir
entschuldigt.

Nun fing meine Arbeit als Schatzmeister an. Leider wurde das Protokoll
des LPT´s lange hin und her geschoben bis es zur Unterschrift aller
Beteiligten kam, so dass ich keinen Zugriff auf die Konten bei der
Stadtsparkasse Mülheim bekam (Anmerkung: das Protokoll lag als 
unterschriebener Scan dem LaVor am 01.09.2014 vor). Der Zugang zu
Sage wurde erst am 09.09.beantragt, so das ich auch hier keinen 
Zugriff erhielt. Also beschränkte sich meine Arbeit auf das Abarbeiten
des RT. Hier waren etliche Altfälle, die bis zu 2 Jahre alt waren. 
Leider wurde ich durch einen eigenwilligen Vorfall aus dieser Arbeit 
gerissen. Ein Ausgleich der Konten von Bund und KV´s war mir leider ohne 
Sage Zugang leider nicht möglich.

Im 2. Anlauf war es mir gelungen ein Treffen des Schatzmeisterteams auf
die Beine zustellen. Dieses fand am 23.09. in der neuen
Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes statt. Hier sollten die alten
und neue Mitglieder zusammen kommen, um über die weitere Arbeit zu
sprechen. Im Rahmen dieser Besprechung kam ein Mitglied des Vorstandes
auf den Gedanken, zur Verdeutlichung, einen Fall aus dem RT auf den
Monitor eines Laptops zu holen. Ein weiteres Mitglied der Versammlung
schlug vor, dieses Bild über einen Beamer an die Wand zu werfen. Hier
bei habe ich weder nach einer Datenschutzerklärung der Beteiligten
gefragt, noch kam ich auf den Gedanken, das man das Bild eventuell von
aussen sehen könnte. Da der Vorschlag mit dem Laptop von einem anderen
Vorstandsmitglied kam, ging ich davon aus das es ok wäre. Keines der
Mitglieder der Versammlung hat, für mich verständlich, Widerspruch
eingelegt.

Zu meiner Überraschung haben in den nächsten Tagen 4 Mitglieder der
Versammlung Anzeige wegen Verstössen gegen den Datenschutz bei unserer
Datenschutzbeauftragten erstattet.

Die nächste Klausurtagung des Vorstandes am 28.09. begann mit einer
Überraschung für mich. Mir wurden mehrere Datenschutzverstösse
vorgeworfen. Zusammen mit einem weiteren Vorstandesmitglied musste ich
die Versammlung erst einmal verlassen. Nach einer längeren Beratung, die
ein weiteres Mitglied des Vorstandes verliess, wurden wir zurück
gerufen. Das Vorstandsmitglied, dass den Gedanken mit dem Laptop hatte,
erhielt eine Ermahnung. Neben den beiden Vorwürfen bei der
Schatzmeisterteamversammlung wurden mir weitere Verstösse gegen den
Datenschutz vorgeworfen. Mir ist nur ein angeblicher Verstoss bekannt. 1
Mitglied der Piratenpartei versuchte  den Eindruck zu vermitteln
Mitglied des OV Pulheim zu sein. Über Twitter habe ich dieser Aussage
widersprochen. Diese Kenntnis hatte jeder, der die Versammlungen des OV
Pulheim besuchte.

Also blieben nur die Verstösse aus der Versammlung des
Schatzmeisterteams. Hierzu wurde ich durch den Vorstand  massiv unter
Druck gesetzt, entweder ich trete zurück oder ich erhalte eine
Ordnungsmassnahme, das ich für 1 Jahr für Parteiämter ungeeignet wäre.
Nun wurde der Druck auf mich erhöht, in dem immer wieder gefragt wurde,
wie ich mich entscheiden würde. Auch nach dem ich nach draussen gegangen
war, konnte ich noch keinen klaren Gedanken fassen. In meinem
Durcheinander schrieb ich auf einen Zettel meine Austrittserklärung,
legte meinen Piratenausweis daneben und verlies die Sitzung. Nach
längerem Suchen fand ich mein Auto in der Tiefgarage und fuhr nach Hause.

Noch am selben Abend gab der Restvorstand meinen Rücktritt bekannt, den
es so nicht gegeben hat.

Erst nach 2 Tagen habe ich meine Fassung wieder gefunden und
festgestellt welchen Blödsinn ich da angestellt habe. Daraufhin habe ich
meinem Austritt widersprochen. Diesen Widerspruch habe ich per Mail an
Patrick Schiffer und im CC an den Vorstand geschickt. Worauf mir Jens
Ballerstaedt eine unqualifizierte Antwort schickte. Patrick Schiffer
hielt es nicht für nötig auf diese Mail zu antworten. Auch das folgende
Einschreiben mit Rückschein hat er nicht von der Post abgeholt.

Im Zusammenhang mit dem „Rücktritt“ wurden mir sämtliche Zugänge, die
für die Arbeit als Schatzmeister erforderlich sind, gesperrt wurden, so
das eine weitere Arbeit unmöglich wurde.

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, ob ein solcher Vorstand für
die Piratenpartei NRW überhaupt tragbar ist. Für meine Person kann ich
nur sagen, mit derartigen Leuten ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Inzwischen hat der Vorstand meine Kündigung umgesetzt und meinen
Widerspruch ignoriert.

Gruss
Volker Neubert

Oder: wie man der Partei den Arsch rettet

Eigentlich sollte das alles ja schön im Intransparenten bleiben, weswegen es nicht im Forum landete, sondern auf der Mailingliste NRW – vermeintlich – versteckt wurde. Vorstandsbeschluss.  Doch, wie das Leben so spielt, sind wohl auch Mitarbeiter des Express immer noch schön angemeldet für die Mailinglisten der Piratenpartei. Und so landete offenbar die Mail des LaVor-Vorsitzenden Patrick Schiffer vom 02.10.2014 auch auf ihren Schreibtischen:

Geehrte 19 Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW,

ich war lange Zeit ein grosser Bewunderer eurer Arbeit und bin das von Einigen auch weiterhin, aber inzwischen habe ich die Schnauze gestrichen voll von diversen Fails, eurem Lavieren, euren Ausreden, dem wiederkehrenden Ausweichen, den unzähligen Entschuldigungen, vollmundigen Versprechungen und dem darauffolgenden allseits bekannten Schulterzucken. Ich habe wohl mit die meiste Geduld mit euch gehabt. Aber mir reicht’s jetzt echt! Und damit meine ich nicht einzelne Leute, sondern das Gesamtbild der Fraktion nach aussen und nach innen.

Das ist natürlich ein ergötzlicher Rant, den Express Online denn auch genüsslich aufgriff, Titel: Schiffer fordert Wende – NRW-Piraten-Chef: „Ich habe die Schnauze jetzt gestrichen voll!“

Und selbstverständlich griff der Express auch die Beschwerde wegen des Schimpfwörtergebrauchs auf; denn wer kann da schon nein sagen?

UnterwerfungUnd damit spreche ich die Leute an, die in Fraktionssitzungen Schimpfwörter benutzen, die Augen rollen, rausrennen, rumschreien oder sich auf irgendeine andere Art wie Affen aufführen. Seid ihr eigentlich noch bei Trost?Hört endlich auf damit!

Dieser exquisite Umgangston Landtagsabgeordneten gegenüber bei gleichzeitiger Beschwerde über selbigen und ‚voller Schnauze‘ ist eine Realsatire, die man sich nicht entgehen lassen kann.
Zudem, Gesetz hin, Gesetz her, muss auch schon mal gesagt werden, wer hier der Chef der Landtagsabgeordneten der Piratenpartei ist, ne?

Eure Leistung besteht – mit wenigen Ausnahmen – seit geraumer Zeit alleine darin, den parlamentarischen Betrieb zu bedienen und möglichst zu jedem Scheiß einzeln eure Meinung zu äussern und ihr ärgert euch zu Unrecht, daß das nicht von der Presse aufgegriffen wird. Das interessiert keinen ausser euch! Unsere Anträge werden eh nicht angenommen! …
Und ich erwarte von euch, daß ihr Kritik annehmt. So wie wir.

Leistung! Sonst setzt’s was! Zack-Zack!

Ich bin hochmotiviert, dieser Partei mit allen, die mitmachen wollen, den Arsch zu retten. Wer dagegen ist, möge bitte von dannen ziehen und uns in Ruhe arbeiten lassen. Jetzt ist dazu die Chance, ohne uns grossen Schaden zuzufügen, denn die Presse berichtet gerade sowieso vom Zerfall.

BossJo. Quod erat demonstrandum.

Entscheidet euch. Ich erwarte euch ALLE morgen um 9:30 Uhr in Düsseldorf. Jeder kann sich ja mal für sich überlegen, wie wichtig ihm unsere gemeinsame Sache ist.

Augen geradeaus!

Härrlisch, ne?
Dummerweise waren nicht alle davon begeistert; MdL Dietmar Schulz z.B. war es nicht:

ich werde dein Statement an dieser Stelle nicht ausführlich kommentieren, wie es andere bereits begonnen haben. Nur so viel: Der von dir gewählte, öffentlich gepostete Konfrontationsmodus gegenüber der Fraktion ist für mich nicht nachvollziehbar und stellt aus meiner Sicht eine massiv desavouierende und kontraproduktive Einmischung dar, die ich für mich persönlich mit aller Entschiedenheit zurückweise.

Er tat noch ein übriges. Er verlangte nämlich, dass die Klausur sich erst einmal mit den seltsamen Methoden des Landesvorstandes befassen möge, hier mit dem Rücktritt des Schatzmeisters, Volker Neubert, „aus privaten Gründen“  – dem angeblichen Rücktritt. Denn dass er zurück getreten sei, hatte Neubert kurz und knapp dementiert.

Zweifel an diesem Rücktritt lagen nahe, denn dem Landesvorsitzenden Schiffer hatte die erst am 30.08.2014 erfolgte Wahl Neuberts überhaupt nicht gepasst. Erstens, weil er die vorherige Schatzmeisterin behalten wollte und auch nicht mit der Möglichkeit ihrer Abwahl gerechnet hatte, und zweitens, weil Volker Neubert aus Pulheim ist. OV Pulheim geht gar nicht, denn Pulheim befindet sich im Dauerclinch mit dem Kreisverband Rhein-Erft mit Schiedsgerichtsverfahren inklusive PAV, gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Mitgliedern und allem drum und dran. Also rantete Schiffer noch auf dem Landesparteitag in Kleve gegen Neubert in einer Art und Weise, dass es viele empörte, war wahrscheinlich auch derjenige, der die stellvertretenden Wahlleiter aufforderte, gefälligst einen Formfehler zu finden, um die Wahl wiederholen zu können,  wie es ja seinerzeit in Düsseldorf so schön geklappt hatte, zweifelte am Saalmikrophon an Neuberts Fähigkeiten und hoffte, es fände sich vielleicht wegen Ablehnung einer Ämterkumulation doch noch eine Möglichkeit, dass er zurück träte (siehe Aufzeichnung, etwa ab 16:46). Doch die Versammlung erlaubte Neubert, zusätzlich weiter den Kassierer beim OV Pulheim zu machen und auch Anträge auf Wiederholung der Abstimmung wurden niedergeschlagen. Da war also nichts zu machen und Schiffer musste sich entschuldigen. Dass Zweifel bestanden, ob es mit diesem Rücktritt so seine Richtigkeit hatte, ist also kein Wunder.

Schulz hatte sich auf die Vorstandsssitzung des Landesvorstands vom 02.10.2014 berufen. Danach war Neubert nicht vom Amt zurück getreten, sondern aus der Partei ausgetreten, denn der so dringend gesuchte Formfehler hatte sich inzwischen gefunden: ein ’schweres Datenschutzvergehen‘ auf dem Treffen des Schatzmeisterteams, weswegen man sich zu einer Ordnungsmaßnahme Faceentschieden habe. So ganz einverstanden waren die Anwesenden allerdings nicht damit. Von Nixus nahm man zu Protokoll: „Man kann das leider nicht ohne den Zusammenhang sehen, dass Volker offensichtlich von Anfang an nicht gewollt war, daher sind die Aussagen nicht umbedingt glaubwürdig. … Jeder der anwesend war und verstanden hat, dass dort Datenschutzvergehen begangen wurden, hätte es vor Ort verhindern können.
Neubert erklärte, er habe überreagiert, was wohl auch verständlich ist, wenn ein seriöser Mensch mit einer glücklich an den Haaren herbei gezogenen OM bedacht wird; das alte Problem, dass einige ihren guten Ruf verteidigen, während andere gar nicht wissen, was ein Ruf überhaupt ist. Am Ende brachte Daniel Neumann die Sache auf den Punkt: „Es fand ein Austritt statt, das kann man eventuell zurücknehmen, aber damit hat mein sein Amt nicht wieder zurück.

Mission accomplished.

Ach, Du liebe Zeit!

Zeit-Herausgeber Josef Joffe und Polit-Redakteur Jochen Bittner gehen gegen die Satiresendung „Die Anstalt“ vor, so Telepolis, das ist bekannt.
Ich finde das, was ich von einer anderen Polit-Redakteurin der Zeit so mal eben gefunden habe, in diesem Zusammenhang auch nicht ganz uninteressant, wenn man es mit alten (Assange / Wikileaks) und neuen Geschichten (Piratenpartei und Anke Domscheit-Berg)  in Zusammenhang bringt:

Khuê Pham, Politredakteurin der Zeit, schrieb am 27.10.2011 einen Artikel über Wikileaks und Assange, „Kurz mal Weltmacht“. Gleich der erste Satz erscheint schon wie Programm:

Auch Hoffnungsträger scheitern manchmal, und das muss nicht immer schlecht sein.
Gescheitert ist jetzt Julian Assange, der Gründer und Frontmann von WikiLeaks . Die Enthüllungsplattform müsse ihre Arbeit im Internet einstellen, sagte er diese Woche , vorübergehend, aus Geldmangel. Der Mann, dessen Nähe Chefredakteure mächtiger Zeitungen und Magazine noch vor einem Jahr gesucht hatten: pleite. Die Web-Organisation, die den traditionellen Journalismus im Internetzeitalter ablösen wollte: offline. Was sagt das über Assange und seine Idee?

soll das heißen, Sie sind froh darüber, dass Assange „weg“ ist?!“ fragt gleich der zweite Kommentar.
Über Assange selbst sagte sie:

Der Freiheitskämpfer versank in Paranoia und Geheimniskrämerei; seinen Mitstreitern gegenüber führte er sich wie ein Diktator auf, der keinen Widerspruch duldete.

Und ihr Fazit ist:

WikiLeaks war das erste große, weltweit erfolgreiche politische Projekt des Informationszeitalters, und es hat die Anfängerfehler gemacht, die seine Nachfolgeplattformen nicht mehr machen müssen. Al-Dschasira, die taz und die WAZ haben die Idee kopiert, ebenso Daniel Domscheit-Berg und das Hackerkollektiv Anonymous.

DDBDas führte zu erheblichem Widerspruch. Tatsächlich sind das Interessanteste an diesem Artikel die Kommentare, von denen etliche der Meinung sind, Phams Auffassung stamme direkt von Daniel Domscheit-Berg, der sich offenbar keiner großen Beliebtheit erfreute. Dieser „Hoax“ Domscheit-Berg „kann nichts, weiß nichts und ist doch eigentlich nur ein Blender. Das hat sein Auftritt beim CCC Camp vor ein paar Wochen doch gezeigt.“  Ebenso kritisiert wird, warum Pham mit keinem Satz auf die Ursache der ‚Pleite‘ eingeht, nämlich, dass sämtliche Spenden, von denen Wikileaks lebt, blockiert wurden.

Die Kritik traf offenbar, denn Pham nahm wie folgt Stellung:

28. Liebe Kritiker

Mehrere von euch haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Blockade in meinem Artkel nicht richtig erklaert wird. Der Grund dafuer war nicht spin, sondern dass ich den Eindruck hatte, dass diese Informationen durch die vielen Berichte so bekannt seien, dass ich sie nicht nochmal wiederholen muesse. Trotzdem ist die Kritik berechtigt.

Was ich nicht teile, ist die Lesart, der Kommentar sei aus der Sicht DDB geschrieben. Ich habe seit vergangenem Jahr mit WikiLeaks – und Frontlineclub-Leuten gesprochen, mit Informationsfreiheitsaktivisten, mit Journalisten vom Guardian und dem Verleger von Assange…Die einzige Person, mit der ich nicht gesprochen habe, war Daniel Domscheit-Berg (das haben Kollegen von mir getan).

Ja, ja, die lieben Kollegen.

Knapp 3 Jahre später, am 26.09.2014, schreibt Pham einen neuen Artikel in der Zeit, wieder ein Nachruf, diesmal über die Piratenpartei: „Es war schön mit Euch„.  Ein recht phantasievoller Artikel, schreibt sie doch über Anke Domscheit-Berg:

Es ist zwei Jahre her, da saß Anke Domscheit-Berg auf einer Bierbank vor dem Unperfekthaus Essen und erzählte von ihren Hoffnungen an die Piraten. Sie, die bekannte Netzexpertin, war frisch in die Partei eingetreten; eine Mittvierzigerin mit Hang zu großen Hüten und bunten Mänteln. Damals besuchte sie einen Workshop für den NRW-Landtagswahlkampf, der den Piraten am Ende 7,8 Prozent bescheren würde.

ADBDummerweise ist ADB erst drei Tage vor der Landtagswahl NRW vom 13. Mai 2012 in die Piratenpartei eingetreten. Da gab es keine Workshops zur Landtagswahl mehr.
Ist das wichtig? Ja. Denn zunächst einmal wird hier suggeriert, ADB habe etwas mit dem Wahlerfolg in NRW zu tun gehabt; und das war ja nun nicht der Fall.

Gemeint ist wohl ein anderes Barcamp, nämlich dieses hier, das Barcamp Bundestag, das am 01. und 02.09.2012 stattfand. Zu diesem Barcamp eingeladen waren, wie die Zeit von dpa übernahm, „alle , die sich für einen Listenplatz der Partei bewerben oder darüber nachdenken, bei künftigen Piratenabgeordneten in den Büros zu arbeiten„.

Pham machte freilich etwas anderes aus den Teilnehmern, Wahlhelfer. Es liegt sehr nahe, dass dies ADB’s Wahlhelfer für die LTW NRW sein sollten.

Um Domscheit-Berg herum saßen Wahlhelfer der Piraten, die aussahen wie Leute, die man in Elternvereinen trifft. Es waren engagierte Bürger, manche hatten graue Haare und nicht mal WLAN zu Hause. All diese Menschen, sagte Domscheit-Berg, werde man nun an Bord nehmen.

Na ja. Vielleicht hat ja wieder mal nicht sie selbst mit Anke Domscheit-Berg gesprochen, vielleicht waren das wieder mal die Kollegen.

Aber es geht noch weiter, denn auch das Verhältnis der DB’s zu Wikileaks wird ins passende Licht gerückt:

Anke Domscheit-Berg hat als Piratenpolitikerin oft über Open Government oder den Schutz von Whistleblowern gesprochen, ihr Mann Daniel war einmal ein enger Vertrauter von Julian Assange und der deutsche Sprecher von WikiLeaks. Doch mit der Zeit musste Domscheit-Berg feststellen, dass sie in eine Partei eingetreten war, die auf ihr Engagement mit Kritik und Häme reagierte.

Allzu eng kann freilich das Vertrauen nicht gewesen sein, denn Assange erklärte in seiner Stellungnahme vom 20.08.2011 , in der er schwere Vorwürfe gegen Daniel Domscheit-Berg erhob, zu ADB:

WikileaksAnfang 2010 ging Daniel Domscheit-Berg, (damals Daniel Berg„, „Daniel Schmitt„) (geb. 1978), zuständig für die Aufbewahrung ausgewählter WikiLeaks Backups, eine Beziehung mit Anke Domscheit-Berg ein (damals Anke Domscheit ) (geb. 1968), die als Berufsbezeichnung Direktor für Beziehungen zu Regierungen“ für Microsoft, Deutschland angab.

DDB sagte mir, dass es ADB’s Aufgabe war, sich im Auftrag von Microsoft mit der deutschen Regierung zu verbinden. Er war stolz, dass er bei einer Party im Bundesministerium des Innern als ADB’s Gemahlin war und dass ADB  mit hochrangigen Persönlichkeiten in der deutschen Regierung und in der Bürokratie auf vertrautem Fuß stand.

DDB erzählte mir, dass er in Berlin in ADBs Haus umgezogen sei, ohne jeden Schutz vor Gegenspionage, und so weit gegangen sei, seinen Klarnamen an einem von der Straße her sichtbaren Briefkasten anzubringen, ebenso an der Wohnungstür und dass er nun an diesem Standort arbeiten würde.

An diesem Punkt gab WikiLeaks  eine politische Richtlinie heraus, wonach es nicht zulässig sei, dass DDB in Kontakt mit Quellenmaterial käme.

ADB und DDB hatten innerhalb weniger Wochen geheiratet und ihre Nachnamen auf „Domscheit-Berg“ geändert.

Tja.
So richtig gut riecht das alles nicht, ne? Man könnte fast denken, hier versuche Pham, Anke Domscheit-Berg für künftige Verwendung in der Politik aufzuhübschen.

Assange

Kehraus

Gestern haben sie eine schöne Leich‘ gefeiert. So vorab. Auf solche Ideen kommen manche Leute ja schon mal. Man müsse nur tüchtig pushen, dann würde das gewünschte Ereignis eintreten. Auch der Tod einer ganzen Partei.

Es sah oberflächlich betrachtet ja auch ganz gut aus, hatte doch die versammelte MannFrauschaft der Jungjournalistinnen, die anscheinend in den Online-Departements der großen Medien auf bessere Zeiten warten, ihrem weiblichen Vorbild Domscheid-Berg die Stange gehalten und ihre Unschuld gegen die vermeintlichen Masku-Nerds verteidigt, die sich partout nicht ihrer überlegenen Führung anvertrauen wollten. Doch die Zeit ist grausam. Jeder durchfeierten Nacht folgt unweigerlich ein Morgen – mit Cat Content: einem Kater.

Grabstein von SickendiekSchauen wir zurück auf die Party. Für die hatte Chris Sickendieck schon mal einen Grabstein erstellt. Es ist nicht das erste Mal und wird möglicherweise auch nicht das letzte Mal sein, dass er die Piratenpartei für tot erklärt, denn für ihn begann ihr Siechtum 2009, zeige doch die damalige Bundestagswahl, dass sie ihren Zenith überschritten habe, und auch im deutschen Schicksalsmonat November 2010 hatte er freudig geschrieben, die Piratenpartei läge am Boden. Das ist für ihn also normal und heißt nichts.

Wer ist Christian Sickendieck? Gute Frage. Ein Hamburger Blogger, der inzwischen einen Blog mit dem ausdrucksvollen Titel GröNaZ betreibt. Was er sonst noch ist? Keine Ahnung. Er gehört auf jeden Fall zur Jungle World Kameradschaft und auch der Titel seines Blogs weist ja darauf hin, was für ihn anscheinend die bedeutendste Sache der Welt ist: die Jagd auf angebliche Nazis. Die galt ja auch lange Zeit als das probateste Mittel, mit großem Geschrei den eigenen Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen und damit gleichzeitig die Massen von der unangenehmen Beschäftigung mit Politik fern zu halten.

Piraten braun 0909Die Bundestagswahl 2009 war übrigens am 27. September. Sah für manche Leuten anscheinend nicht gut aus und so versuchte die Jungle World noch eine Woche vorher, die Reißleine zu ziehen – mit diesem netten Bildchen. Welches Sickendieck so gut gefiel, dass er gleich einen Blogpost daraus machte. In Köln nennt man das Klüngel: wir kennen uns, wir helfen uns.

Immerhin, 2011 änderte sich seine Einstellung vorübergehend, denn mit der Wahl in Berlin waren nun Leute ins Abgeordnetenhaus gelangt, die er wohl als Fleisch von seinem Fleisch ansah.

Bundesparteitag der PiratenparteiEs ist nicht so, dass das je nach Sichtweise typisch antideutsche oder prozionistische Netzwerk die einzigen gewesen wären, die das zersetzende Gift der Denunziation gegen die Konkurrenz angewandt hätten. In Gefahr sah sich auch die Linke, nicht  zu Unrecht, hatte doch die Piratenpartei sie bei den Landtagswahlen 2012 aus dem Landtag NRW gekegelt. Und das, obgleich sie, wie 2009 die Jungle World, 2012 schnell noch die entsprechende Propaganda zog.

Oh ja, die Ereignisse um die von den Verbliebenen mit großer Erleichterung quittierten Austritte führten zu einer Sternstunde des deutschen B-Journalismus. Da trauerte die politische Yellow Press um den Verlust ihrer charismatischen Prinzen und Prinzessinnen, drückte ihre Empörung aus über den respektlosen Umgang mit Anke Domscheid-Berg,  die zwar keine Socken für die Armen strickt, dafür aber für Laternenpfähle, den hübschen Lauer, der, wie Thomas Mann geschrieben hätte, inwendig nicht wenig krank sei, den heroischen Höfinghoff mit seinem tragischen Schicksal des Verlustes der parlamentarischen Immunität oder der lange schon abgehalfterte vierschrötige Peukert … gut, dem Charisma zu unterstellen wird sich selbst die B-Presse spätestens seit der heute-Show nicht trauen, aber von ihm wurde man anscheinend wenigstens noch hofiert, das scheint Grund genug zu sein, sich zurück zu sehnen. (Ich vermag nun nicht zu beurteilen, inwiefern das Hofieren nötig ist, denn ich habe das politische Handwerk in der Internationalen Politik gelernt und da gelten Medien als lästige Gesellen, die man sich besser vom Leibe hält, es sei denn, man kann sie gerade zu irgend etwas gebrauchen.)

„Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“,  beenden wir mit diesen Worten Kaiser Franz Josefs die nächtliche Party. Biermanns Preussischer Ikarus fällt mir ein – „dann flieg ich hoch und dann stürz ich ab, mach‘ bisschen Wind, dann mach ich schlapp“.

Ein bisschen Wind zu machen sei den über Bord Gegangenen vergönnt.

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