Verlogene Nazijäger

Jetzt, nach dem Marsch rechtsradikaler Randalierer und Hooligans vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und zurück in Köln .- nein, das war kein Marsch durch Köln – schreien sie herum, die Antideutschen und Israel-Lobbyisten, dass man sie nicht genug Nazis habe jagen lassen. Es schreien die Böcke, dass man sie nicht genug habe Gärtnern lassen. Es schreien die, die sorgfältig den Boden mit beackert haben, auf dem diese Saat nun aufging. Es schreien die, die ein Riesentheater abzogen ob des angeblichen Antisemitismus der Migranten und Pro-Palästinenser, die sich in weiß Gott verständlichem Zorn auf Demonstrationen gegen das israelische Massaker in Gaza wandten. Eine einzige zweifelhafte Aussage auf einer Demonstration genügte ihnen, um kaum verhüllt ein Verbot aller solcher Demonstrationen zu verlangen.

Break glass &% shout antisemitism (2)„In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt … Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat. „ ,

schrieb Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D. in einem offenen Brief im Berliner Tagesspiegel (es gibt so Leute in Deutschland die meinen, wenn irgend eine noch so obskure zionistische Organisation jammert, müsse man sich gleich in den Staub werfen).

Nein, dies war keineswegs eine Demonstration nur gegen Salafisten. Es war eine Demonstration gegen Muslime, ja, teilweise gegen Ausländer generell. Das bezeugt nicht nur, dass der Anmelder ein Funktionär der notorisch islamophoben rechtsradikalen Pro’ler war, sondern auch Jagdszenen auf Ausländer in den abfahrenden Zügen, von denen der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Foley Netanyahu (2)
Nach internationalen Protesten gelöschter Tweet von Netanyahus offiziellem Account, der die Enthauptung Foleys für israelische Propaganda missbraucht

Es gibt genügend Beispiele für antiislamische Hetze durch Israel-Lobby, Antideutsche und evangelikale US-Fundamentalisten, dass man in die Vollen greifen und jeden Tag was Neues vorstellen kann, welches das längst Bekannte repräsentiert. Hier pars pro toto ein Beispiel von Netanyahu selbst, in dem vorbildlich das getan wird, was auch die Hooligans von Köln taten. Die gewalttätige Terrororganisation IS wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Muslime,  eingeschlossen ihrer obersten theologischen Autoritäten, der Professoren von el-Azhar, nicht nur verurteilt, sondern auch bekämpft. Was sehr wörtlich zu nehmen ist, nicht nur in Syrien. Nichts desto trotz setzt die israelische Propaganda sie mal eben gleich mit Hamas; die sind weiß Gott keine Chorknaben, aber Muslimbruderschaft und die ist stockkonservativ, aber eben nicht IS. Wie man sie kennt, wohl ein Versuch der israelischen Propaganda, ob sich damit nicht das Bombenmassaker von Gaza rechtfertigen ließe: wenn die USA IS mit Bomben platt mache, dann dürfte das Israel mit der Zivilbevölkerung in Gaza ja wohl auch.

Israelnazis (2)
Israelische Nazis auf einer Demonstration gegen israellische Linke im Sommer2014

Aber dabei bleibt’s ja noch nicht mal. Wer Gazas Bevölkerung gegen Israel verteidigt, muss sich auch noch  gefallen lassen, selbst als Hamas-Anhänger bezeichnet zu werden.  Auch ich – und zwar ausgerechnet vom eigentlich als seriös geltenden FAZ-Blogger Don Alphonso. Wenn es um Israel geht, setzt anscheinend bei einigen der Verstand aus. Dass ohnehin so gut wie jeder, der in diesem Konflikt auf der Seite Palästinas steht, schon mal Antisemit tituliert wurde, darf als bekannt voraus gesetzt werden. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt.

Kind im Fadenkreuz (2)
Solche T-Shirts wurden in Israel immer wieder gesehen, auch mit Schwangerer im Fadenkreuz, Aufschrift: „Ein Schuss, zwei Treffer“.

Antisemitismus ist böse, Islamophobie ist gut, so die einfache Logik für schlichte rechtsradikale Gemüter, eine Saat, die schon bei Breivik aufgegangen ist. Man muss sich nur mit aller Entschiedenheit zu Israel bekennen, dann darf man seinem rechtsextremen Fremdenhass freien Lauf lassen und Ausländer prügeln, denn darum geht’s letztendlich. IS = Hamas = Pro-Palästina = Islam, also druff. Auch, wenn es die eigenen Leute sind. Von der alten Parole „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“ bis zu „Unsere Polizisten schützen die Islamisten“ ist der Weg nicht weit, also ist es auch ein gutes Werk, sich zum Wohle des deutschen Volkes mit seiner Polizei zu prügeln.

Kach Fußballclub (2)
Hooligans in einem israelischen Fußballstadion mit dem Symbol der rechtsextremen Kahanisten, das auch die Jewish Defense League in Deutschland unbeanstandet verwendet

Ist es Blauäugigkeit oder Perfidie, die die antideutsche Linksextreme bewegt, demonstrativ gegen den antiislamischen Rechtsextremismus zu protestieren, den ihr heiliges Israel  entfacht hat, woran sie selbst sich fleißig beteiligten? Und sich dann womöglich noch wegen des angeblichen notorischen deutschen Hanges zum Nationalsozialimus echauffieren, aber die rechtsextremen Brüder der Hooligans in Israel ignorieren? Gar auch noch Verständnis für sie zeigen, wie das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Julia Schramm, die als Folge der Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg wegen des „unerhörten Antisemitismus“ die in den USA und Israel als militante Terrororganisation eingestufte JDL für legitim hielt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis.
Und ich würde es auch vorziehen, bei Demonstrationen gegen islamophobe Rechtsradikale keine Israel-Fahnen mehr zu sehen. Zu weit sollte man Heuchelei nicht treiben.
Sie sollten erst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.

BDS

BDS,  das für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen steht,    – hier das seltsam tendenziöse deutsche Wikipedia dazu , im Vergleich der erheblich umfangreichere und neutralere Artikel aus dem englischen Wikipedia – dürfte inzwischen zur bedeutendsten nationalen wie internationalen Bewegung des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung heran Latuffgewachsen sein. Und auch zur mächtigsten. Sie verkörpert die moderne Politik Palästinas, unabhängig von der nicht unbedingt mit dem besten Ruf ausgestatteten PLO. Eine Politik, die auf wirksame Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft setzt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht, und zwar ausdrücklich als die bessere Alternative zum alt hergebrachten bewaffneten Widerstand.  Abbas war zumindest am Anfang ihr Gegner; vermutlich erkannte er schnell, dass diese Bewegung seine Machtansprüche ernsthaft heraus fordert. Ohnehin geht man davon aus, dass er als Präsident eine „lame duck“ ist, denn Neuwahlen würde wahrscheinlich Marwan Barghouti gewinnen, der freilich in einem israelischen Gefängnis sitzt; im Zuge der Kerry-Verhandlungen hatte man auf seine Freilassung gehofft, doch hat Israel gewiss kein Verlangen danach, den „palästinensischen Mandela“ statt des bequemen Abbas als Vertreter der Palästinenser zu bekommen.
Einer derer, die 2005 die BDS-Bewegung begründeten, gehört übrigens auch zur bekannten palästinensischen Aktivistenfamilie Barghouti: Omar Barghouti.

Es gilt fest zu halten, dass die gerade auch von Israel präsentierten Alternativen PLO oder Hamas die bedeutendste einfach weglassen: BDS, der gegenüber die Hamas wohl auch im Gaza-Streifen Vertreterin einer kleinen besonders konservativen Minderheit wäre. Schön, durch den Krieg hat Hamas im Gaza-Streifen erheblichen Auftrieb bekommen.  Doch wenn ich mir die Menge der entsprechenden  Äußerungen anschaue, so geht es den Palästinensern darum, dass jemand stur, tapfer und durchaus nicht dumm bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsarmee leistet; wer, scheint ihnen relativ egal zu sein.

Was die Ziele von BDS betrifft, zitiere ich der Bequemlichkeit halber Wikipedia:

„BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden.[2][3] Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.“

Diese Kampagne hat ein  Vorbild: Südafrika, das ja auch tatsächlich durch den Wirtschaftsboykott in die Knie gezwungen wurde und mit seinem Apartheidsstaat Schluss machen musste. Israel, das längst ein ebensolcher Apartheidstaat, wenn nicht schlimmer geworden ist, fürchtet das natürlich. Kerrys entsprechende Warnungen, ein umfassender Boykott könne Folge des Scheiterns der Friedensverhandlungen von diesem Jahr sein, teilte die israelische Justizministerin Livni. Und in der Tat hat BDS gerade auch infolge des Gaza-Krieges eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt.

Beispielhaft Artikel der Jerusalem Post vom 09.08.2014.
GarnierSchon seit dem 31. Juli Tagen kursierte ein Foto im Netz, das israelische Soldatinnen zeigt, die sich über eine Kosmetik-Lieferung der Firma Garnier freuten.  Das sorgte für erhebliche Misstimmung, besonders auch noch die Hautreinigungsprodukte in Verbindung gesetzt zu den zahllosen Todesopfern in Gaza, darunter hunderte Frauen und Kinder. Die Assoziation von der nicht durch Cleanser abzuwaschenden Blutschuld kam auf – und selbstverständlich wanderte Garnier umgehend auf die Toplist der zu boykottierenden Unternehmen.
Nun bekam Mutterfirma L’Oreal offenbar doch kalte Füße und teilte offiziell mit, es habe sich nur um eine einmalige Aktion eines lokalen Vertreters gehandelt. Ob das das Netz beruhigen wird, erscheint zweifelhaft.

Geradezu amüsant die Grotekse um den französischen jüdischen Sängers Patrick Bruel, der verdächtigt wurde, beste Verbindungen zum israelischen Militär IDF zu halten. Was er letzte Woche auf seiner Facebook-Seite entschieden dementierte: er habe immer nur wohltätige NGO’s unterstützt, der IDF nie auch nur einen Penny zukommen lassen und sich auch für die ScAuch haffung eines palästinensischen Staates eingesetzt.
Das freilich rief die Jewish Defense League (JDL) auf den Plan:  Bruel sei ein Lügner und Feigling, er habe sehr wohl Wohltätigkeitskonzerte in Israel für Organisationen gegeben, die die IDF materiell unterstützen, das wüssten sie genau, weil sie nämlich da waren, von Bruel als Security engagiert. Er solle doch lieber stolz darauf sein.
Nun ja. Man darf gespannt sein, was Bruel dazu sagt. Immerhin, eine rechtsradikale terrorverdächtige Organisation als Security zu engagieren ist schon ein starkes Stück.

Es sind natürlich nicht die einzigen Unternehmen, die reagiert haben. Auch Starbucks,  das auf der BDS-Liste an prominenter Stelle steht, hat inzwischen erklärt, es würde Israel gar nicht finanziell unterstützen. Nun, ich bin mir recht sicher, man wird das überprüfen.

BDS wirkt also und die Betroffenen haben offenkundig eine Heidenangst davor. Grund genug, sich daran zu beteiligen; es ist nicht umsonst. Bequem und einfach per App, denn auch das gibt es inzwischen.

Eine der letzten Kolonien

Ali Jarbawi ist Politologie-Professor an der Birzeit-Universität bei Ramallah / Palästina und zudem ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomie-Behörden. Am 04. August 2014 veröffentlichte die New York Times seinen Artikel „Israels Kolonialismus muss enden„, der präzise darstellt, worum es im Palästina-Konflikt tatsächlich geht (Zitate kursiv).

Er schreibt:
Jahrhunderte europäischen Kolonialismus haben der Welt bestimmte grundlegende Lehren über das Unterwerfen kolonisierter Völker gebracht: je länger eine koloniale Besetzung währt, desto größer neigen Rassismus und Extremismus der Siedler zu wachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzer auf Widerstand stoßen; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung zu einem Hindernis, das entweder zur Unterwerfung gezwungen oder durch Vertreibung oder Ermordung eliminiert werden müsse.

In den Augen der Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit derer unter ihrem Daumen vom Grad ihrer Unterwerfung oder ihrer Zusammenarbeit mit der Besatzung ab. Wenn die besetzte Bevölkerung sich entscheidet, sich den Zielen der Besatzer in den Weg zu stellen, dann werden sie verteufelt, was den Besatzern die vermeintliche moralische Entschuldigung liefert, ihnen mit allen möglichen Mitteln entgegen zu treten, egal wie hart.

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen verbliebenen Besetzungen durch koloniale Siedler in der heutigen Welt.

Und sie ist nicht auf Ost-Jerusalem und die Westbank beschränkt: auch wenn Israel seine Siedler und seine Armee im Jahr 2005 aus Gaza zurück zog, ist es dort immer noch von den Vereinten Nationen als Besatzungsmacht anerkannt wegen seiner vollständige Kontrolle über Gazas Luftraum,  des Zugangs zur See und fast aller seiner Landgrenzen.

Israel hat seine Story, meint Jarbawi – man kann auch sagen Märchen oder Legende – dem Westen erzählt, der sie ihm all die Jahre abgenommen hat. Hier stellt sich m.E. die Frage, inwiefern das Ergebnis dieses Gaza-Krieges nicht ist, dass die vertraute Legende an der brutalen Wirklichkeit zerbrochen ist. Und zum Status Quo der israelischen Gesellschaft und Politik berichtet er:

Palästinenser anzugreifen ist offiziell sanktionierte Politik geworden, eingebettet in das israelische öffentliche Bewusstsein und höflich ignoriert in westlichen politischen Kreisen.

Es gibt nun eine extremistische, rassistische ideologische Strömung in Israel, die nicht nur den letzten Angriff auf den Gaza-Streifen rechtfertigt, sondern tatsächlich dazu ermutigt, die enorme und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu gebrauchen, die zur Vernichtung ganzer Familien geführt hat.

Beispielhaft verweist Jarbawi auf Moshe Feiglins Äußerungen, die ich bereits hier übersetzt habe und meint zu Recht, dies könne nicht anders denn als Aufruf zur ethnischen Säuberung verstanden werden. Aber er führt auch die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked als Beispiel an, die dazu aufrief, nicht nur die Häuser der „terroristischen Schlangen“ zu zerstören, sondern auch die Mütter zu töten, damit sie keine neuen „kleinen Schlangen“ in die Welt setzen könnten. Und schließlich Mordechai Kedar, Professor an der Bar Ilan Universität, der öffentlich die These aufstellte, die Mütter und Schwestern der „Terroristen“ zu vergewaltigen könnte diese von weiterem Terrorismus abhalten.

Die von ihm erwähnten Äußerungen sind in Palästina weithin bekannt, verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Sie sind längst keine isolierten Ereignisse mehr in einem Land, in dem „Tötet die Araber“ ein gängiger Ruf geworden ist. Was ihn lediglich wundert, ist, dass solche Aussagen auf keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen.

Der Aufstieg des israelischen Rassismus und Extremismus gegen die Palästinenser wäre ohne die bedingungslose Unterstützung, die Israel von seinen Verbündeten erhält, am deutlichsten von den Vereinigten Staaten, nie geschehen.

Hier wäre natürlich auf die Legende von den Holocaust-Opfern zu verweisen (der entgegen steht, dass es kaum noch steinalte Überlebende gibt, so wenig, wie auf der anderen Seite überlebende Täter), der anscheinend jedem Juden ein geradezu engelhaftes Wesen verleihen und ihn aus der Menschheit heraus heben soll – wobei inzwischen die meisten Einwanderer aus fernen Gegenden Osteuropas oder des Orients stammen und überhaupt, eingeschlossen der derzeitige Ministerprädident Netanyahu, erst nach 1945 geboren wurden. Doch damit ist es nicht genug. Aufgrund ihrer oft recht skrupellosen Machtpolitik und ihres sehr lockeren Umgangs mit dem Recht haben die USA seit langem schon einen denkbar schlechten Ruf in der Welt und das bisschen Vertrauen, das die USA durch ihr Engagement für den Arabischen Frühling gewonnen haben, drohen sie nun durch Israels Gaza-Krieg wieder zu verlieren; Putin wird’s freuen. Aber übersehen wir Europa nicht, dessen Selbstbild, und das trifft zunehmend auch auf Deutschland zu, so gar nicht dem Bild entspricht, das andere von ihm gewonnen haben. Die schönen moralischen Sonntagspredigten interessieren nämlich niemanden, wenn man sich im Alltag so ganz gegenteilig verhält. Dann nennt man das Bigotterie und genau deswegen ist Europa längst berüchtigt, wobei Bigotterie auch immer als Schwäche ausgelegt wird. Nicht nur wirtschaftlicher Egoismus, sondern vor allem Europas jahrelange Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer hat seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Aber eben auch seine Position im  Palästina-Konflikt, denn „keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen“ ist natürlich der Vorwurf eben der Bigotterie.

Israel kann nicht weiterhin die Ausnahme von der Regel des Völkerrechts und der Menschenrechte sein. Die internationale Gemeinschaft muss es für seine Rhetorik und seine Taten zur  Verantwortung ziehen und beginnen, es wie alle anderen Länder zu behandeln. Es sollte ihm nicht erlaubt werden, weiterhin seinen Sonderweg zu genießen und diesen Zustand zu nutzen, um weitere Zerstörungen bei der palästinensischen Bevölkerung anzurichten.

Gaza Spiel 2
Das von Google nunmehr nach Protesten gelöschte Spiel

Leitfaden zur Verteidigung Israels / How to defend Israel

Don’t understand German? Scroll down and you find the original I translated.

Es gibt einen neuen Leitfaden für Zionisten – den alten hatte ich hier vorgestellt – den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, hat er doch für jeden, der sich gerade auch wegen des Gaza-Krieges mit Israels Politik auseinander setzt, lustigen Wiedererkennungswert.
Dem mir unbekannten Autor sei hiermit der Dank der Palästina-Solidarität ausgesprochen.

Empfohlen sei dieser Leitfaden hiermit auch den Teilnehmern pro-israelischer Demonstrationen und ihrer medialen Begleiter, denn eine solche kurze Anleitung ist vielleicht einfacher und schneller zu lesen, als die doch etwas geschraubteren, die sie andernorts finden.

 

Zionisten-Manual: wie Israel zu verteidigen ist

  1. Nennen Sie die betreffenden Personen Antisemiten, auch wenn sie Juden sind.
  2. Bestreiten Sie, dass es Palästina gibt. (Wenn sie argumentieren, Salvador, Guatemala, Kongo und Algerien hatten auch nie Staaten vor ihrer Unabhängigkeit und dennoch würde niemand glauben, es sei gerechtfertigt, Häuser, Farmen und Unternehmen ihrer Bürger zu konfiszieren > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  3. Leiten Sie darauf um, die Schuld Hamas zuzuschreiben. (Wenn sie fragen, warum diese Fehde tobte, lange bevor Hamas überhaupt gegründet wurde > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  4. Weisen Sie darauf hin, dass die Palästinenser die Brutalität, die Israel ihnen aufzwingt, verdient haben, weil sie für Hamas gestimmt haben. (Wenn sie sagen, das sei die selbe Entschuldigung, die Bin Laden gebrauchte, als er das World Trade Center in die Luft jagte und amerikanische Zivilisten tötete > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  5. Verlangen Sie, dass das jüdische Volk das Recht zur Räckkehr habe, weil es dort vor Tausenden von Jahren gelebt habe. (Wenn sie argumentieren, dass die palästinensischen Flüchtlinge auch ein Recht auf Rückkehr haben, weil die meisten von ihnen ethnisch gesäubert wurden und immer noch die Schlüssel zu ihren früheren Häusern haben > kehren Sie  zurück zu Nr. 1.)
  6. Erwähnen Sie, dass Sharon Gaza den Palästinensern gab und dass es seither nicht mehr unter Besatzung steht, dass Hamas aber trotzdem immer noch mit Raketen schießt. (Wenn sie darauf aufmerksam machen, dass Israel auch weiterhin Gazas Luftraum, seine territorialen Gewässer und seine Grenzen kontrolliert >kehren Sie zurück zu Nr. 1.)
  7. Beschuldigen Sie die anderen Araber dafür, dass sie ihre palästinensischen arabischen Brüder nicht in ihrem Land willkkommen geheißen haben. (Wenn sie damit argumentieren, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung haben und dass andere arabische Staaten nicht das Chaos aufzuräumen haben, das Europa, die USA und Israel produziert haben > kehren Sie zurück zu Nr. 1.)

 

IDF-Manual

 

Wie, antisemitisch?

Dies ist ein Rant.

Er gilt nicht den Plattformpiraten. Dieser deutsch-nationalistische Haufen, der die Richtungen verwechselt und meint, man sei progressiv, wenn man sich nicht nach dem letzten, sondern nach dem vorletzten Jahrhundert orientiert, meint, er müsse nun zum neuen ideologischen Volksführer werden, da die Gesellschaft so was brauche, ist keinen Rant wert. Die haben längst das Fangseil zum Raumschiff Gesellschaft gekappt und treiben nun frei im Raum davon – so lange der Sauerstoff in ihrer Filterbubble reicht. Dann gehen sie hopps und vielleicht wird irgend wann mal ein Historiker fragen, welchem Ereigniss denn diese schauerliche Mumie zum Opfer gefallen ist.

Nein, er gilt dem anderen Haufen. Dem, bei dem – eventuell – noch was zu retten ist. Durch Chemotherapie. Wenn der Krebsknoten sich davon gemacht hat.

Zwei große Ereignisse zeigen, dass es Quark ist zu behaupten, Außenpolitik brauche man nicht, weil, interessiere ja keinen. Denn derzeit interessiert überhaupt nur Außenpolitik: der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine mit seinem ganzen verwirrend komplizierten politischen Umfeld und seinen allseitigen Propagandakanonaden und – Gaza. Also der Nahostkonflikt. Mal wieder. Das alte Krebsgeschwür, das ständig die halbe Welt in Atem hält und immer wieder mal, wie jetzt, die ganze.

2Nase voll. Obama hat Kerry doch wieder zu Verhandlungen in die Region geschickt, da kreuzt er jetzt mit Ban Ky Moon auf. Weil das, was Israel in Gaza veranstaltet, nicht mehr erträglich ist. Weil die sich verhalten, wie tollwütige Hunde. Weil es jedem, der sich ernsthaft damit befasst, klar ist, dass dieser Staat von Rechtsradikalen dominiert wird, die „Araber ins Gas“ und „Jesus ist ein Hurensohn“ an Häuserwände schreiben, von einem angeblich biblisch versprochenen Herrschaftsbereich von Ägypten bis zum Euphrat träumen, sich jewish supremacy einbilden und „good night left power“ auf ihren T-Shirts tragen, schon mal junge Palästinenser bei lebendigem Leib verbrennen oder dermaßen zusammen schlagen, dass ihre eigene Mutter sie nicht mehr erkennt und deren Parlamentssprecher, Parteigenosse des Ministerpräsidenten, verkündet, man müsse nun die Bewohner von Gaza nach Ägypten vertreiben und den Gaza-Streifen Israel zuschlagen. Und nach dem, was die israelische Armee in Gaza veranstaltet, 4Zerstörung der gesamten Infrastruktur, platt machen der Häuser, sieht es ganz danach aus, als ob sie tatsächlich mal probiert, ob das nicht möglich wäre. Ägypten wird das nicht anders sehen, denn Sisi redet wieder mit der Hamas. Obgleich sie zur ihm verhassten Muslimbruderschaft gehört. Gratulation an Israel  zu diesem Ergebnis, das ebenso voraussehbar war wie, dass die Bevökerung von Gaza nunmehr die Qassam-Brigaden hoch leben lässt und für jeden toten israelischen Soldaten ’ne Kerbe ins Handy ritzt.

6Am Donnerstag., dem 17 Juli, begann die israelische Bodenoffensive gegen Gaza und in der Nacht zum 20. Juli begann das, was man nunmehr international das Massaker von Shejaiya nennt. Ich denke, das hat so ziemlich jeder mit bekommen; ansonsten verweise ich hierauf. Man sollte meinen, dass eine Partei, die sich auf das Netz beruft, in dem der Deuvel los ist , etwas dazu zu sagen hätte.  Dass eine Partei, die sogar starke pazifistische Tendenzen zeigte, ja wohl irgendwie mal sagen müsste, dass sie so gewisse Bedenken hat, wenn eine Armee mit hoch modernen Waffen, Boden-, Luft- und Seestreitkräften eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde angreift, das überhaupt gar keine Streitkräfte hat, wenn von dort ein paar Feuerwerkskörper über die 8 m hohe Mauer fliegen, auf die noch nicht mal der Iron Dome reagiert, der bisher noch alles, was hätte gefährlich werden können, abgefangen hat. Da kann man jetzt Empörung walten lassen, dat es mr ejal. Zwei israelische tote Zivilisten gegen inzwischen weit über 500 in Gaza sprechen eine eindeutige Sprache. Und im übrigen ist der vermehrte Raketenbeschuss aus Gaza auch nicht ohne Grund erfolgt – voher gab es 11 tote Palästinenser und hunderte Inhaftierungen, darunter so ziemlich alle, die nach internationalen Vereinbarungen frei gelassen worden waren.

Doch weit gefehlt. Wer auf der Webseite der Piratenpartei suchet, der findet all das, was im Moment wirklich keinen Schwanz interessiert. Nichts zu einem der derzeitigen Hauptthemen, Gaza? Gar nichts? Ich verrate mal ein Geheimnis: der „Lesetipp“: „Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben.“ Und? Was sagen sie zu Gaza? Da redet der Landesvorsitzende Patrick Schiffer doch tatsächlich von „jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen“ Am 20. Juli. Da haben schon Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Amnesty International, angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen zu wollen. Da ging schon morgens durch die Nachrichten, dass in Shejaiya die Menschen barfuß fliehen,vorbei an auf der Straße liegenden Leichen. „Ein schwarzer Tag … – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert“ schreibt Schiffer fett. Für Gaza? Für Israel? Für die internationale Staatengemeinschaft? Für die Menschheit?

Ne. Für Essen.

Es wirkt also fröhlich weiter, das antideutsche und  zionistische Gift, gezüchtet auf dem Kultursubstrat der politischen Feigheit (man könnte ja von irgend wem schief angeguckt werden und sich verteidigen müssen)., das die Piratenpartei für jeden Internationalisten und auch für jeden Migranten unwählbar macht. Oder wem will man im Ernst verkaufen, eine Partei stehe für Bürgerrechte ein, der ein paar Flaschenwürfe auf pro-israelische Demonstranten wichtiger sind als hunderte Tote und Verletzte in Gaza?  Die wegen einer wütenden Minderheit – der man ihre Wut noch nicht mal verdenken kann – wohl am liebsten alle anti-israelischen Demonstrationen verbieten würde und ihre Teilnehmer als „Mob“ bezeichnet? Wer so offen das Geschäft Israels betreibt, ist hörig und damit ungeeignet, deutsche Interessen zu vertreten. Denn es ist das Bestreben der rechten Zionisten, wenigsten in Deutschland, das sie immer noch am ehesten unter ihrer Fuchtel haben, die anti-israelischen Demonstrationen verbieten zu lassen, indem sie die Teilnehmer wegen einer Minderheit, die im Grunde gar nicht dazu gehört, verleumden und diffamieren. Selbstverständlich sind diese Demonstrationen anti-israelisch. Und selbstverständlich sind sie wütend, Was denn sonst, wenn Israel dort Kriegsverbrechen begeht? Dass Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist nicht antisemitisch, sondern wahr, ebenso, dass Israel ein Kindermörder ist.  Man muss in der Politik nicht auf ein Urteil des internationalen Strafgerichtshofs warten, um einen Staat mit gutem Grund dessen bezichtigen zu können. Das gehört zur Meinungsfreiheit, die die Piraten eigentlich verteidigen wollten, tatsächlich aber übler verletzen, als alle etablierten Parteien zusammen.

International wollen diese Piraten sein?
Wären sie international, dann wüssten sie, was international im Netz los ist. Gestern kam ein großartiger Artikel dazu heraus. Ich empfehle ihn jedem, denn darin geht es um weit mehr als um Gaza.  Es geht um die internationale Gemeinschaft der Netzbewohner, die ihre Themen selbst bestimmt, statt sie von Medien (oder gar eitlen Möchtegern-Volksführern und -ideologen) vorgeben zu lassen, die nicht nur jede Menge Informationen in Echtzeit sammelt, sondern längst ihre eigenen Mechanismen entwickelt hat, Wahrheit und Lüge voneinander zu trennen und ihre eigenen, schwarm-intelligenten Entscheidungen trifft. Das Netz, eine internationale Bürgermacht, auf die sich die Außenpolitik der Piraten längst hätte stützen müssen, von Anfang an hätte stützen müssen – warum taten sie es nicht? Warum wurde fast alles getan, um diese internationale Bürgermacht in Deutschland nicht in die Politik zu lassen? Fragen über Fragen.

5Wer im Netz lebt, weiß, wie lächerlich es ist, in Sachen Gaza und überhaupt Palästina mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu kommen. Denn nirgendwo sind Juden und NIchtjuden engagierter, fruchtbarer und freundlicher im gemeinsamen Ziel vereint, als bei der Palästina-Solidarität. Von den rechten Zionisten werden sie beharrlich tot geschwiegen oder selbst als Antisemiten bezeichnet – aber in der internationalen Palästina-Solidarität sind sie hoch geachtet und unverzichtbar. Das gilt nicht nur für 3die Prominenz. Das gilt für die vielen unbekannten Israelis und Juden, die tagtäglich ihre Humanität und ihre Moral in praktischem Handeln beweisen. Die auch nicht selten Prügel bezogen haben, wie die Palästinenser, und die nun ihrerseits Todesdrohungen empfangen haben – und Empfehlungen der israelischen Polizei, besser unterzutauchen.  Welcher Pirat redet davon? Wer weiß überhaupt davon?

Internationale Netzbewohner? Dass ich nicht lache.

 

Kidnapping-Fall in Israel

Wer diese recht umfassende Zusammenfassung des Guardian nicht lesen mag:

Die drei Jungen im Alter 16-19 aus Siedler-Familien wollten am 12. Juni nachts in der illegal besetzten West Bank nach Hause trampen. Ein Auto nahm sie mit, drehte jedoch alsbald. Daraufhin ließ einer der Jungs heimlich einen Notruf an eine entsprechende Notrufnummer los, auf den jedoch niemand reagierte. Das wurde möglicherweise von den Entführern entdeckt, die Jungen daraufhin erschossen und unter einem Steinhaufen begraben, das Auto ein kleines Stückchen weiter weg gefahren und in  Brand gesetzt.

Heute wurde hierzu ein Teil des aufgezeichneten Telefonanrufs veröffentlicht, u.a. von Jerusalem Post. Nach der dort gegebenen Beschreibung erscheint es doch als ziemliche Ungeheuerlichkeit, dass auf diesen Notruf erst fünf Stunden später reagiert wurde; da waren die Jungen vermutlich schon tot.

Israels Regierung machte umgehend die Hamas verantwortlich.
Zu bedenken ist, dieser Fall geschah kurz nach der politischen Wiedervereinigung der Hamas-Regierung von Gaza mit den Palästinensischen Autonomiebehörden in der West Bank, was Israel scharf ablehnte. Dies, der ignorierte Notruf sowie ein Bericht in Haaretz vom 15. Juni  (jetzt erst in der durchaus zweifelhaften, bis hin zu echter Judenfeindschaft und VT reichenden  Veterans Today veröffentlicht), wonach der Mossad-Chef 10 Tage zuvor in Anlehnung an Boko Harams Entführungen fragte: „Was würden Sie tun, wenn nächste Woche drei 14.-jährige Mädchen aus einer der Siedlungen gekidnapped werden?“ führten seitens der Palästinenser alsbald zu Spekulationen, ob es sich bei dieser Entführung nicht um eine false flag operation handeln könne; man zweifelte dabei allerdings, ob es den entsprechenden Stellen zuzutrauen sei, ihre eigenen Kinder umzubringen.

Da die Jungen spurlos verschwunden waren, die Hamas jegliche Verantwortung durchaus glaubwürdig ablehnte und sich auch sonst niemand zur Entführung bekannte, bis auf eine angeblich ISIS-nahe Gruppe, von der freilich noch nie jemand etwas gehört hatte, die also wahrscheinlich Trittbrettfahrer waren, ging man in Palästina schon seit einigen Tagen davon aus, dass die Jungen tot sind. Was von niemandem begrüßt wurde; man entführt keine Sechzehnjährigen, um sie dann kaltblütig umzubringen. Aber selbstverständlich verwies man beständig auf die inhaftierten, verletzten, getöteten Kinder und Jugendlichen der Palästinenser; wer sich denn um die schere.

Israel behauptet weiterhin, die Entführung und Ermordung sei eine Aktion der Hamas, die zum Ziel gehabt habe, Geiseln für den Gefangenenaustausch zu  beschaffen. Das ist zwar nicht gänzlich abwegig, aber eben auch nicht unbedingt im Interesse der Hamas. Von daher verlangt eine solche Behauptung wenigstens nach dem Anschein eines Beweises; der jedoch wurde nie erbracht. Es kann selbstverständlich nicht angehen, dass eine Regierung irgend etwas behauptet, nach dieser Behauptung handelt und jede Nachfrage mit dem Verweis auf Geheimschutz ablehnt. so viel Vertrauen sollte man nun wirklich in keine Regierung haben, dies zu akzeptieren.

Die Suche nach den Jungs wurde bereits mit großer Brutalität geführt; 7 Palästinenser, darunter auch solche, die nicht älter waren als die entführten Israelis,kamen dabei ums Leben. Zusätzlich zu nächtlichen Durchsuchungen mit Demolierung des Mobiliars, Absperrungen ganzer Ortschaften, Behinderung von Kindern auf dem Schulweg, Gefangennahme und Internierung auch von Schulkindern usw. kamen auch noch freche Aktionen von Siedlern, die die Gelegenheit nutzten, noch unverfrorener die Aneignung von landwirtschaftlich genutzten palästinensischen Land zu reklamieren, Bäume abzuholzen bzw. abzubrennen und Moscheen und Häuserwände mit Nazi-Parolen, wie „Gas the Arabs“ zu beschmieren. Das Ganze wird fast zwangsläufig zu einer 3. Intifada führen , also einem dritten umfassenden Aufstand der Palästinenser, wenn mittelalterlich anmutende Rachsucht noch wesentlich länger jede Vernunft überdeckt , wobei mir nicht ganz klar ist, ob der nun seitens Israel gefürchtet oder herbei gesehnt wird; möglicherweise ist dies Israels Regierung selber nicht klar.

Es ist auch nicht klar, wie weit die gegenwärtigen Militäraktionen gehen sollen; schon gibt es Stimmen im Kabinett, die die Wiederbesetzung des Gaza-Streifens verlangen. Tatsächlich wurden gestern Nacht Verwaltungsgebäude dort bombardiert. Die Frage ist allerdings, was das bringen soll; insofern sehen die bombengewohnten Palästinenser die Sache relativ gelassen. Israels Wunsch, Ägypten möge doch Gaza nehmen, wurde offenkundig abgelehnt, das nämlich ist die Übersetzung der Schließung des Grenzübergangs Rafah. Seine gern aus der Bevölkerung Palästinas heraus gerechneten 1,7 Mio Einwohner müssen also wieder hinein gerechnet werden. Welchen Status sie dann in Israel haben sollen, ist problematisch. Hinzu kommt die West Bank, die immer offenkundiger ganz annektiert wird, mitsamt der Bevölkerung von ca. 2,3 Mio.  Dazu noch mal ca. 2 Mio Nichtjuden in Israel selbst gegenüber ca. 6 Mio Israelis – den jüdischen Staat kann sich Israel in dem Falle abschminken.

Man wird die weitere Entwicklung abwarten müssen. Tatsache ist jedoch, mit einer Abkehr vom UN-Teilungsplan und den Grenzen von 1967 kann Israel mittelfristig nur verlieren und Palästina nur gewinnen, was den Palästinensern durchaus bewusst ist. Die Hamas ist auch nicht unbedingt etwas, woran des Palästinensers Herz hängt, ebensowenig übrigens wie die PLO. Moderne Palästinenser, ob in Gaza oder der West Bank, stellen sich offenbar was anderes vor,  weder altmodisch-selbstherrlich-korrupt noch fromm-islamistisch; das allerdings dürfte Israel eher mehr als weniger zu schaffen machen.

Es fragt sich, wann Israel seine eigene Lage bewusst wird. Obamas ‚Streik‘ mit der Begründung, er habe schließlich noch anderes zu tun, als  sich um Israel und Palästina zu kümmern, wer was von ihm wolle, könne ja mit einem eigenen Konzept kommen, könnte darauf hin deuten, dass auch er darauf wartet.

28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

Der Fraser-Prozess

Ein kleiner Prozess vor einem britischen Arbeitsgericht schlug vergleichsweise hohe Wellen.

Der Mathematik-Dozent Fraser, ein seit Jahren engagierter Kämpfer für Israel, hatte die größte britische Akademikergewerkschaft UCU verklagt: wegen angeblichem Rassismus. Der natürlich auch in Großbritannien nicht geduldet wird. Begründung: in der israel-kritischen UCU habe sich institutioneller Antisemitismus etabliert und dadurch würden alle britischen Juden diskriminiert, denn, so das dahinter stehende Dogma, zu einem Juden gehöre es, Israel zu lieben und das gehöre zu seiner jüdischen Identität.  Ein nicht ungefährliches Dogma, spricht es doch den Juden, die Israel nicht lieben – und so wenige sind das gar nicht – ab, Juden zu sein. Oder erklärt sie, was ja bei prominenten jüdischen Israelkritikern nicht so selten vor kommt, für psychisch krank.

In diesem Falle waren es immerhin 50 jüdische Mitglieder der UCU, die per Unterschriftenliste die Angriffe Frasers gegen ihre Gewerkschaft zurück wiesen.

Das Gericht entschied: „Der Glaube an das zionistische Projekt oder Israel anzuhängen oder ein ähnliches Gefühl kann nicht auf ein geschütztes Merkmal hinaus laufen. Es ist nicht per se Teil des Judentums.“ Und an die Adresse Frasers gerichtet,
er müsse seinen fairen Anteil an kleineren Verletzungen akzeptieren, denn ein politischer Aktivist akzeptiere die Gefahr, gelegentlich beleidigt oder verletzt zu werden. Zudem bescheinigte das Gericht Fraser eine besorgniserregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und Meinungsfreiheit. Eine größere Klatsche, meint auch Ha’aretz, hätte man ihm wohl kaum verpassen können. Was Grund gewesen sein dürfte, dass Fraser und seine Anhänger es vorzogen, es bei diesem Urteil  zu belassen und keine Revision einzulegen.

(Siehe auch: http://www.haaretz.com/news/national/british-jewry-in-turmoil-after-tribunal-blasts-pro-israel-activist-for-bringing-harassment-case.premium-1.514173)

Die Klatsche ist redlich verdient, hat doch Fraser nichts anderes versucht, als die totalitäre Ideologie, der er anhängt, per Gerichtsentscheid für ganz Großbritannien verbindlich zu machen. Was natürlich jeder Verfassung, in der die Meinungsfreiheit verankert ist, Hohn spricht.

Gemeint ist die Groß-Israel-Ideologie, deren Spielarten von der Einverleibung ganz Palästinas bis hin zur Herrschaft Israels bis zum Euphrat reichen; doch, Leute, die das beanspruchen, gibt es, und alles begründet mit passend ausgesuchten Teilen aus der Thora; ein alt hergebrachtes Verfahren, haben doch vor knapp 2.000 Jahren frühe Christen das gleiche getan, um Jesus als den verheißenen Messias erscheinen zu lassen. Was freilich die jüdischen Schriftgelehrten nicht überzeugen konnte.

Die Groß-Israel-Ideologie ist selbstverständlich nicht gleichzusetzen mit dem Judentum. Aber, und das sollte man nicht übersehen, sie ist auch nicht gleichzusetzen mit dem Zionismus. Denn, wie in einschlägigen Quellen, z.B. auch Wikipedia, nachzulesen, hatte sie zu Beginn des „zionistischen Projekts“ gerade mal 20 % Anhänger. Zur politisch beherrschenden Ideologie in Israel wurde sie tatsächlich erst mit der Ermordung Rabins durch einen ihrer Anhänger und es spricht nichts dafür, dass selbst die Mehrheit der israelischen Staatsbürger sich zu ihr bekennt; die Wahrscheinlichkeit spricht eher dagegen, denn Mehrheitsmeinung waren totalitäre Ideologien noch nie in einem Staat, noch nicht einmal der Nationalsozialismus in Deutschland. Denn die Mehrheit der Bürger eines Staates lässt nun mal den Kaiser einen guten Mann sein und kümmert sich nur um ihre eigenen Privatangelegenheiten, sofern des Kaisers Herrschaft nicht zu drückend wird. Zustimmung zu des Kaiser Weltanschauung lässt sich daraus jedoch nicht schließen.

Genau das, nämlich, dass das ganze Volk dieser Ideologie zustimme, beanspruchen aber totalitäre Ideologen. Wer ihr nicht zustimmt, wird exkludiert, gilt als Volksfeind, Verräter, Entarteter, Kranker, wird schlichtweg ausgebürgert. Unabhängig davon, ob diese Ideologie nun staatliche Macht hat oder nicht. Ob bei heutigen Nazis, früherer RAF, tatsächlich ausgebürgerten DDR-Bürgern oder bei Scientology, das Phänomen ist stets das gleiche. Das gleiche ist es auch, wenn Fraser die Führung des britischen Judentums dazu aufruft, eine Antisemitismus-Definition zu etablieren, die den Glauben an den Zionismus und die Hingebung an Israel in das Judentum integriert; die Kehrseite ist nämlich, dass, wer diesen Glauben nicht teilt, dann nicht mehr als richtiger Jude anzuerkennen und aus dem Judentum quasi auszubürgern ist. Was dann auf einen nicht geringen Teil insbesondere der US-amerikanischen Juden zutreffen dürfte. Dass damit auch alle nicht-jüdischen Israeli de facto aus Israel ausgebürgert werden, sofern sich dieser als jüdischer Staat versteht, was bei den Groß-Israel-Ideologen der Fall ist, ist die logische Konsequenz.

Totalitäre Ideologien sind irrational. Sie basieren nicht auf vernünftigen Argumenten oder gar wissenschaftlichen Grundlagen, sondern auf Glaube und Gefühl. Schlicht und einfach gesagt: wer einer solchen Ideologie anhängt, will seinen egoistischen Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen – gegen alle vernünftigen Argumente. Letztlich sogar gegen Argumente, die eigentlich in seinem eigenen, wohlverstandenen Interesse liegen. Ein selbstzerstörerisches Element haftet solchen Ideologien an.  Selbst irrational, sind sie auch nicht in der Lage, sich dem rationalen Diskurs zu stellen. Dem begegnen sie vielmehr mit dem immer gleichen irrationalen Argument: Hass. Ein Postulat: wer mir nicht zustimmt, tut das nicht, weil er dafür vernünftige Gründe hat, sondern weil er mich hasst. Alle, die mir nicht zustimmen, hassen mich, und deswegen kann und muss ich sie bekämpfen, das ist Notwehr. Klingt verrückt, wird aber geglaubt. Und hat eher mehr denn weniger mörderische Konsequenzen.

Welcher Natur dieser Hass ist, wird der am leichtesten erkennen, der schon mal mit insbesondere evangelikalen Missionierungsbemühungen traktiert wurde. Die nämlich trachten notorisch danach, ihre Opfer vom üblen Hass durch Bekehrung zu erlösen. Dem allerdings meist ein Hindernis entgegen steht: die Opfer hegen gar keinen Hass, von daher sind sie, was das betrifft, auch gar nicht erlösungsbedürftig. Woraus sich messerscharf schließen lässt: diejenigen, die ein notorisches Hass-Problem haben, sind nicht die Opfer der Missionierungswut, sondern die Missionierenden selber. Der eigene Hass wird auf den anderen projiziert.

Hass ist ein Schlüsselwort, geradezu ein Indikator für totalitäre Ideologien. Wo immer es uns begegnet, sollten wir aufmerken: Achtung, hier hat sich jemand von der Vernunft verabschiedet, hier haben wir eine nur auf blindem, fanatischem Glauben basierende Ideologie vor uns. Dabei ist es völlig egal, ob im Folgenden über Friede, Freude, Eierkuchen und die Liebe unter den Menschen schwadroniert wird: die Basis ist Hass, und das ist nicht der Hass, der auf andere projiziert wird, sondern der ureigene Hass derjenigen, die ihre Ideologie darstellen oder gar für sie zu missionieren trachten.

Letztlich ist es allerdings weiter nichts anderes, als das gute alte ad hominem Argument derjenigen, die keine vernünftigen Argumente mehr haben.
(26.06.2013)

23.04.2014: Stand der Palästina-Verhandlungen

Der historische Scheidepunkt: so sieht es aus.

Ich führ hier jetzt keine Belege für die Nachrichten an; die gibt es viele. Müsst Ihr eben selber googlen. Oder auf Morgen/Übermorgen warten. Dann kommen – vielleicht – Berichte sogar in Deutsch.

Also: wie die Sache mit den Friedensgesprächen erst mal ausgegangen ist, dass Kerry sich bemüht, sie wieder in Gang zu kriegen und der Abschlusstermin für den 29.04.2014 angesetzt war, wisst Ihr wohl.

Nun hat Abbas einerseits Mitgliedschaft in 15 UN-Organisationen beantragt.
Dazu kam es, nachdem Israel das Abkommen gebrochen hatte, wonach weitere Gefangene freizulassen waren, darunter mit ziemlicher Sicherheit Marwan Barghouti, der sich für wiedervereinigende Gespräche mit der Hamas einsetzt. Die finden nun also statt, auch ohne Barghuti. Auch hier ist terminiert worden, in 5 Wochen sollen die Verhandlungen beendet und Gaza und Westjordanland wieder vereint werden. M.E. allein schon deswegen nötig, weil historische Entscheidungen nicht von einem Teil Palästinas allein getroffen werden können.
Netanyahu passt das überhaupt nicht; wenn er könnte, würde er Abbas Verhandlungen mit der Hamas verbieten. Kann er aber nicht, kein vernünftiger Mensch kann was dagegen haben.
Ich schließe nicht aus, dass Israel eben deswegen die Vereinbarung zur Freilassung der Gefangenen gebrochen hat: wegen Barghouti.

Punkt zwei hat Abbas vor wenigen Tagen erklärt, wenn Israel sich weiteren vernünftigen (also nicht, wie üblich, bis zum St. Nimmerleinstag und bis dahin weiter in der Westbank roden und siedeln) Verhandlungen verweigere, werde die Palästinensische Autonomiebehörde sich auflösen. Dies hat er wiederholt mit dem Zusatz, dann hätte Israel von jetzt auf gleich die alleinige Verantwortung für paar Millionen Palästinenser. Das wäre dann die historische Entscheidung: Einstaatenlösung. Dieser eine Staat hätte alsbald eine palästinensische Mehrheit und würde mit Sicherheit so lange isoliert und boykottiert werden, bis er, wie in Südafrika, Demokratie für alle einführt. Es wäre natürlich der Anfang vom Ende Israels, was den Palästinensern sehr klar ist.

Nun gibt es ein Problem, das das Mittagsmagazin des Deutschlandfunks heute kurz erwähnt hat: Abbas kann und wird sich nicht auf weitere Verhandlungen einlassen, wenn es nicht in der Westbank wie auch in Ostjerusalem wenigstens zu einem Siedlungsstopp kommt und vorrangig über die Grenzen verhandelt wird, natürlich auch Rodungsstopp usw. Ich denke, hier kann er sich auf die volle Unterstützung aller relevanten internationalen Politiker verlassen. Denn es ist völlig unbestreitbar, dass sämtliche Verhandlungen ohne dies immer nur zu stärkerem Landraub geführt haben. So etwas ist nicht länger zumutbar.

Genau das aber will Netanyahu nicht.
Nun erinnere ich an ein Interview mit Soziologieprofessor Zuckerberg mit dem ORF. Der hat 2010 klar auf die Gefahr durch die Siedler hingewiesen, darauf, dass Netanyahu da unbedingt einschreiten statt sie weiter pflegen müsse, weil er nämlich auch genau diese Möglichkeit sah: wenn das so weiter geht, gibt es keine Zweistaatenlösung mehr; weil die Rückführung der Siedler in Israel zu einem Bürgerkrieg führen könnte.
Bedenkt man, dass seitdem gut 3 Jahre vergangen sind und inzwischen eine Siedlertruppe viel Staub aufgewirbelt hat, weil sie eine militärische Einheit angegriffen hat, dann stellt sich für mich nicht die Frage, ob Netanyahu den berechtigten Forderungen nachgeben will, sondern ob er kann. Heißt, ob nicht die Rechtsradikalen in Israel so mächtig geworden sind, dass er nur noch als ihre Marionette fungiert. Erneut weise ich darauf hin: Radikale brauchen keine demokratische Mehrheit, um an die Macht zu kommen, also möge man sich darauf auch nicht verlassen.

Und dann stellt sich natürlich die Frage, und wie geht’s weiter.

 

Lektüre:

BBC vom 23.04.2014

Der libanesische Daily Star sieht offenbar eine Verbindung zwischen Abbas Ankündigung einer Versöhnung und einem neuerlichen israelischen Luftangriff auf Gaza.

Nabi Saleh

Nabi Saleh , erstmals erwähnt 1596, ist ein Dorf in der von Israel besetzten West Bank, etwa 20 km entfernt NabiSaleh 2von Ramallah. Es hat ca. 550 Einwohner und brachte es international  zu einer gewissen Berühmtheit,  die an ein wohl bekanntes gallisches Dorf erinnert.

1976 gründeten Siedler die Kolonie Halamish, auch bekannt als Neveh Tzuf – auf Land, das Nabi Saleh gehört. Also gestohlen. Das nahmen die Dörfler natürlich nicht so ohne weiteres hin. Sie demonstrierten, wandten sich auch an ein israelisches Gericht, konnten jedoch den Bau der illegalen Siedlung nicht verhindern.

Die Siedler klauten immer mehr Land und 2008 beschlossen sie, einen Zaun, also quasi eine Sperranlage, zu errichten – auf Privatland von Nabi Saleh. Zwar ordnete ein israelisches Gericht die Entfernung dieses Zaunes an, was jedoch die Siedler nicht interessierte. Die stahlen statt dessen noch mehr Land und dazu ein paar Wasserquellen, alle auf palästinensischem Privatland.

NabiSaleh 4Im Dezember 2009 beschlossen die Einwohner von Nabi Saleh, jede Woche freitags gegen den israelischen Landraub zu demonstrieren. Friedlich. Der IDF passte das überhaupt nicht und sie versuchten immer wieder, die Demonstrationen aufzulösen und nahmen dazu schon mal 13 % aller Einwohner in Haft, Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Erfahrung haben sie alle. Problem: Nabi Saleh bleibt friedlich. Es ist der gleiche ganz normale, zivile, gewaltlose Bürgerprotest, wie man ihn überall auf der Welt findet. Wer dagegen vorgehen will, schafft sich Ärger an den Hals, ein Teil dieses Ärgers ist im eingangs verlinkten Wikipedia-Artikel dokumentiert.

Am  08. April stürmte abends die notorisch IOF = Israels Occupation Force genannte IDF mal wieder das Dorf, wie üblich unter tüchtigem Einsatz von Tränengas, mit dem inzwischen die Jungs von Nabi Saleh die Routine haben, sich die Kanister einfach zu schnappen und zurück zu schmeißen. Sie widmeten sich besonders dem Haus von Khalil Tamimi – die Tamimis sind eine der großen Familien von Nabi Saleh – wo sie alles kurz und klein schlugen und auch noch 700 Schekel mitgehen ließen. Dann verließen sie das Dorf unter Abfeuern Dutzender Knallkörper, weil es ja so’n Spraß macht, nachts um 4 palästinensische Kinder zu erschrecken, meinte ein Palästinenser.

Am 11. April dann war die wöchentliche Freitagsdemonstration natürlich NabiSaleh 5dem Gedenken an das Massaker von Deir Yasin gewidmet, der 8. April möglicherweise ein verzweifelter Einschüchterungsversuch. Ritualmäßig wurde von der IDF Tränengas gefeuert. „20 bewaffnete Soldaten feuern auf 18 unbewaffnete Palästinenser – tapfere Armee!“ spottete Mariam Barghouti und ein Kanister traf eine Französin am Kopf, die darüber erst mal so wütend wurde, dass sie den Soldaten am liebsten mit bloßen Händen an die Gurgel gesprungen wäre; die Palästinenser verarzteten sie lieber.

Am Dorfausgang wurden zwei palästinensische Frauen und drei internationale Journalisten verhaftet. Im Auto, als sie das Dorf verlassen wollten. Die Journalisten ließ man schnell wieder frei, die Palästinenserinnen behielten sie – angeblich hätten sie Steine geworfen. Glaubwürdig ist das allerdings nicht, denn zumindest eine hatte etwas besseres zu tun, nämlich Mariam Barghouti; die übersetzte für die Journalisten. Sie ist ein 20-jährige Studentin aus der berühmten Barghouti-Familie. Mustafa Barghouti gehörte zu den Initiatoren der „Salz der Erde“ – Kampagne, in der sich Palästinenser demonstrativ, zivil und gewaltlos enteignetes Land zurück holen, beispielhaft Ein Hijleh, woran Mariam Barghouti natürlich auch beteiligt war . Am bekanntesten aber ist Marwan Barghouti, derzeit einsitzend in israelischem Gefängnis und einer derjenigen, die entgegen der Vereinbarung in den Kerry-Verhandlungen von Israel nicht freigelassen wurden. Nicht, dass er ein Terrorist wäre; an Begin dürfte er auch nicht im Entferntesten heran reichen. Er ist Politiker. Und zwar ein so bedeutender, dass man ihm auch  zutraut, Wahlen in Palästina im Knast zu gewinnen. Er strebt nach Wiederanbindung von Gaza und Ausgleich mit der Hamas. Alles Grund genug, so einen gefährlichen Mann besser nicht frei zu lassen und je nachdem, wie Israel sich anstellt, hat Palästina nicht nur eine Kopie von Südafrikas Apartheid-Regime, sondern auch von Südafrikas Mandela.

Miriam Barghouti behielten sie. Erst hieß es, bis Sonntag, jetzt, bis Mittwoch. Mal gucken, was wird.

NabiSaleh 6Am nächsten Tag gab’s wieder tüchtige Zusammenstöße am Dorfeingang und es regnete Tränengas. Die IDF verletzte Oday Tamimi, Bruder des seinerzeit getöteten Mustafa Tamimi, mit Tränengas- und gummiummantelten Geschossen im Gesicht und am Oberkörper, so dass er ins Krankenhaus musste, um die Splitter heraus operieren zu lassen, brachen der 46-jährigen Wijdan Tamimi fast den Arm und erklärten Nabi Saleh schließlich zur militärischen Sperrzone (sowas machen die gern), schlossen die Straße mit Felsbrocken und ließen niemanden mehr rein oder raus, beschossen vor allem jeden, der hinein wollte, mit den üblichen Tränengas- und Blendgranaten.  ‚Nen Bulldozer schleppten sie auch ran, ein bekanntes und gefürchtetes Gerät, und drohten, Nabi Saleh damit platt zu machen. Na ja, empfehlen würde ich das nicht bei der Aufmerksamkeit.

Am 13. April ging die Belagerung weiter. Die Dorfbewohner protestierten natürlich dagegen – und die IDF richtete einen weiteren ‚Checkpoint‘ ein, an der Stelle, wo die Dorfbewohner, die sich natürlich bestens dort auskennen, den Weg über die Berge nahmen, um der Isolation zu entgehen.

Es ist nicht die erste Belagerung; zwei Wochen zuvor war schon ein anderes Dorf, Burin belagert worden; die Methode wird offenbar immer beliebter, es haben eben alle von Meister Gaddafi gelernt: eine ganze Dorf- oder Stadtgesellschaft kollektiv bestrafen? Belagern.

Heute, 14. April, gings dann weiter. Die Dorfbewohner forderten Journalisten und solidarische Menschen auf, nach Nabi Saleh zu kommen und die Blockade zu brechen. Bilal Tamimi, Fotograf, wurde dafür erst mal von der IDF verprügelt. Niemand kam durch die Sperren – nun, ein Bus schaffte es doch. Also, die Insassen. Man kennt sich halt da aus, wo man zu Hause ist. Die IDF verlegte einen weiteren Checkpoint in 10 km Entfernung, damit nicht noch mehr durch kämen, und dann noch weitere ‚fliegende‘ Checkpoints, natürlich flogen wieder die üblichen Tränengas- und Blendgranaten, doch wundersam trotz Sperren verstärkt marschierten die Palästinenser als Protest gegen die Sperren und schließlich musste die IDF nachgeben, denn gegen unbewaffnete Bürger angehen unter den Augen von Presse kommt nicht so gut. Die Sperre wurde beseitigt, die Straße geräumt und Nabi Saleh ist wieder frei.

Nächsten Freitag geht’s dann weiter.