Wie, antisemitisch?

Dies ist ein Rant.

Er gilt nicht den Plattformpiraten. Dieser deutsch-nationalistische Haufen, der die Richtungen verwechselt und meint, man sei progressiv, wenn man sich nicht nach dem letzten, sondern nach dem vorletzten Jahrhundert orientiert, meint, er müsse nun zum neuen ideologischen Volksführer werden, da die Gesellschaft so was brauche, ist keinen Rant wert. Die haben längst das Fangseil zum Raumschiff Gesellschaft gekappt und treiben nun frei im Raum davon – so lange der Sauerstoff in ihrer Filterbubble reicht. Dann gehen sie hopps und vielleicht wird irgend wann mal ein Historiker fragen, welchem Ereigniss denn diese schauerliche Mumie zum Opfer gefallen ist.

Nein, er gilt dem anderen Haufen. Dem, bei dem – eventuell – noch was zu retten ist. Durch Chemotherapie. Wenn der Krebsknoten sich davon gemacht hat.

Zwei große Ereignisse zeigen, dass es Quark ist zu behaupten, Außenpolitik brauche man nicht, weil, interessiere ja keinen. Denn derzeit interessiert überhaupt nur Außenpolitik: der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine mit seinem ganzen verwirrend komplizierten politischen Umfeld und seinen allseitigen Propagandakanonaden und – Gaza. Also der Nahostkonflikt. Mal wieder. Das alte Krebsgeschwür, das ständig die halbe Welt in Atem hält und immer wieder mal, wie jetzt, die ganze.

2Nase voll. Obama hat Kerry doch wieder zu Verhandlungen in die Region geschickt, da kreuzt er jetzt mit Ban Ky Moon auf. Weil das, was Israel in Gaza veranstaltet, nicht mehr erträglich ist. Weil die sich verhalten, wie tollwütige Hunde. Weil es jedem, der sich ernsthaft damit befasst, klar ist, dass dieser Staat von Rechtsradikalen dominiert wird, die „Araber ins Gas“ und „Jesus ist ein Hurensohn“ an Häuserwände schreiben, von einem angeblich biblisch versprochenen Herrschaftsbereich von Ägypten bis zum Euphrat träumen, sich jewish supremacy einbilden und „good night left power“ auf ihren T-Shirts tragen, schon mal junge Palästinenser bei lebendigem Leib verbrennen oder dermaßen zusammen schlagen, dass ihre eigene Mutter sie nicht mehr erkennt und deren Parlamentssprecher, Parteigenosse des Ministerpräsidenten, verkündet, man müsse nun die Bewohner von Gaza nach Ägypten vertreiben und den Gaza-Streifen Israel zuschlagen. Und nach dem, was die israelische Armee in Gaza veranstaltet, 4Zerstörung der gesamten Infrastruktur, platt machen der Häuser, sieht es ganz danach aus, als ob sie tatsächlich mal probiert, ob das nicht möglich wäre. Ägypten wird das nicht anders sehen, denn Sisi redet wieder mit der Hamas. Obgleich sie zur ihm verhassten Muslimbruderschaft gehört. Gratulation an Israel  zu diesem Ergebnis, das ebenso voraussehbar war wie, dass die Bevökerung von Gaza nunmehr die Qassam-Brigaden hoch leben lässt und für jeden toten israelischen Soldaten ’ne Kerbe ins Handy ritzt.

6Am Donnerstag., dem 17 Juli, begann die israelische Bodenoffensive gegen Gaza und in der Nacht zum 20. Juli begann das, was man nunmehr international das Massaker von Shejaiya nennt. Ich denke, das hat so ziemlich jeder mit bekommen; ansonsten verweise ich hierauf. Man sollte meinen, dass eine Partei, die sich auf das Netz beruft, in dem der Deuvel los ist , etwas dazu zu sagen hätte.  Dass eine Partei, die sogar starke pazifistische Tendenzen zeigte, ja wohl irgendwie mal sagen müsste, dass sie so gewisse Bedenken hat, wenn eine Armee mit hoch modernen Waffen, Boden-, Luft- und Seestreitkräften eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde angreift, das überhaupt gar keine Streitkräfte hat, wenn von dort ein paar Feuerwerkskörper über die 8 m hohe Mauer fliegen, auf die noch nicht mal der Iron Dome reagiert, der bisher noch alles, was hätte gefährlich werden können, abgefangen hat. Da kann man jetzt Empörung walten lassen, dat es mr ejal. Zwei israelische tote Zivilisten gegen inzwischen weit über 500 in Gaza sprechen eine eindeutige Sprache. Und im übrigen ist der vermehrte Raketenbeschuss aus Gaza auch nicht ohne Grund erfolgt – voher gab es 11 tote Palästinenser und hunderte Inhaftierungen, darunter so ziemlich alle, die nach internationalen Vereinbarungen frei gelassen worden waren.

Doch weit gefehlt. Wer auf der Webseite der Piratenpartei suchet, der findet all das, was im Moment wirklich keinen Schwanz interessiert. Nichts zu einem der derzeitigen Hauptthemen, Gaza? Gar nichts? Ich verrate mal ein Geheimnis: der „Lesetipp“: „Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben.“ Und? Was sagen sie zu Gaza? Da redet der Landesvorsitzende Patrick Schiffer doch tatsächlich von „jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen“ Am 20. Juli. Da haben schon Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Amnesty International, angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen verklagen zu wollen. Da ging schon morgens durch die Nachrichten, dass in Shejaiya die Menschen barfuß fliehen,vorbei an auf der Straße liegenden Leichen. „Ein schwarzer Tag … – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert“ schreibt Schiffer fett. Für Gaza? Für Israel? Für die internationale Staatengemeinschaft? Für die Menschheit?

Ne. Für Essen.

Es wirkt also fröhlich weiter, das antideutsche und  zionistische Gift, gezüchtet auf dem Kultursubstrat der politischen Feigheit (man könnte ja von irgend wem schief angeguckt werden und sich verteidigen müssen)., das die Piratenpartei für jeden Internationalisten und auch für jeden Migranten unwählbar macht. Oder wem will man im Ernst verkaufen, eine Partei stehe für Bürgerrechte ein, der ein paar Flaschenwürfe auf pro-israelische Demonstranten wichtiger sind als hunderte Tote und Verletzte in Gaza?  Die wegen einer wütenden Minderheit – der man ihre Wut noch nicht mal verdenken kann – wohl am liebsten alle anti-israelischen Demonstrationen verbieten würde und ihre Teilnehmer als „Mob“ bezeichnet? Wer so offen das Geschäft Israels betreibt, ist hörig und damit ungeeignet, deutsche Interessen zu vertreten. Denn es ist das Bestreben der rechten Zionisten, wenigsten in Deutschland, das sie immer noch am ehesten unter ihrer Fuchtel haben, die anti-israelischen Demonstrationen verbieten zu lassen, indem sie die Teilnehmer wegen einer Minderheit, die im Grunde gar nicht dazu gehört, verleumden und diffamieren. Selbstverständlich sind diese Demonstrationen anti-israelisch. Und selbstverständlich sind sie wütend, Was denn sonst, wenn Israel dort Kriegsverbrechen begeht? Dass Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist nicht antisemitisch, sondern wahr, ebenso, dass Israel ein Kindermörder ist.  Man muss in der Politik nicht auf ein Urteil des internationalen Strafgerichtshofs warten, um einen Staat mit gutem Grund dessen bezichtigen zu können. Das gehört zur Meinungsfreiheit, die die Piraten eigentlich verteidigen wollten, tatsächlich aber übler verletzen, als alle etablierten Parteien zusammen.

International wollen diese Piraten sein?
Wären sie international, dann wüssten sie, was international im Netz los ist. Gestern kam ein großartiger Artikel dazu heraus. Ich empfehle ihn jedem, denn darin geht es um weit mehr als um Gaza.  Es geht um die internationale Gemeinschaft der Netzbewohner, die ihre Themen selbst bestimmt, statt sie von Medien (oder gar eitlen Möchtegern-Volksführern und -ideologen) vorgeben zu lassen, die nicht nur jede Menge Informationen in Echtzeit sammelt, sondern längst ihre eigenen Mechanismen entwickelt hat, Wahrheit und Lüge voneinander zu trennen und ihre eigenen, schwarm-intelligenten Entscheidungen trifft. Das Netz, eine internationale Bürgermacht, auf die sich die Außenpolitik der Piraten längst hätte stützen müssen, von Anfang an hätte stützen müssen – warum taten sie es nicht? Warum wurde fast alles getan, um diese internationale Bürgermacht in Deutschland nicht in die Politik zu lassen? Fragen über Fragen.

5Wer im Netz lebt, weiß, wie lächerlich es ist, in Sachen Gaza und überhaupt Palästina mit Antisemitismus und Judenfeindlichkeit zu kommen. Denn nirgendwo sind Juden und NIchtjuden engagierter, fruchtbarer und freundlicher im gemeinsamen Ziel vereint, als bei der Palästina-Solidarität. Von den rechten Zionisten werden sie beharrlich tot geschwiegen oder selbst als Antisemiten bezeichnet – aber in der internationalen Palästina-Solidarität sind sie hoch geachtet und unverzichtbar. Das gilt nicht nur für 3die Prominenz. Das gilt für die vielen unbekannten Israelis und Juden, die tagtäglich ihre Humanität und ihre Moral in praktischem Handeln beweisen. Die auch nicht selten Prügel bezogen haben, wie die Palästinenser, und die nun ihrerseits Todesdrohungen empfangen haben – und Empfehlungen der israelischen Polizei, besser unterzutauchen.  Welcher Pirat redet davon? Wer weiß überhaupt davon?

Internationale Netzbewohner? Dass ich nicht lache.

 

Ein sattes Rot-Braun – über Nazis und Zionisten

Dass diese Verbindung tatsächlich nicht so abwegig ist, Bild wie sie erscheint, hatte ich ja schon mal bei der Dickhoff-Affäre dargelegt. Auch auf meinen Artikel zum Antideutschen-Häuptling Grigat möchte ich verweisen.

Den Vogel aber schießt nun das „deutsch-israelische Online-Magazin Haolam“ ab. Im Grunde ist schon der Name eine Lüge, denn weltweit als „HaOlam haZeh „ bekannt ist ein ehemaliges linkssozialistisches antizionistisches Magazin, das zuletzt von Uri Averny heraus gegeben wurde. Das genaue Gegenteil, denn dieses deutsch-israelische Haolam ist zionistisch und rechts – stramm rechts.

Fangen wir mal mit der Geschichte dieser merkwürdigen Beziehung zwischen Nazis speziell aus der Autonomen Szene bzw. den Freien Netzen an. Da haben Bildwir zuerst einmal die „Nationalen Sozialisten für Israel“, auch „Nasofi“ genannt. Diese Gruppierung machte 2008 vor allem im Internet Furore und brachte es nicht nur zu Artikeln bei Heise und im Tagesspiegel, sondern sogar in die Haaretz. Während Rechtsradikale diese Gruppe für einen Fake hielten, scheinen doch Gründe dafür zu sprechen, dass das nicht der Fall war; denn im Internet findet sich auch der Hinweis auf ein – inzwischen gelöschtes – Video auf YouTube, das ein Interview mit  Vertretern der Nasofi enthielt. Gehen wir also davon aus, dass es sie tatsächlich gibt bzw. gab, denn das liegt nahe; längst haben Westeuropas Rechtsradikale Türken, Araber, Muslime überhaupt als ihren Hauptfeind ausgemacht und nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, den Schulterschluss mit ebenso rechtsradikalen Zionisten gesucht. So hatte auch die rechtsradikale ProNRW 2011 eine „islamkritische deutsch israelische Konferenz„, zu der, wen wundert’s, rechtsradikale Zionisten aus den illegalen Siedlungen eingeladen waren .- denen die Stadt Köln einen offiziellen Empfang verweigerte.

Zu den radikal-zionistischen Publikationen, die Jüdischsein vorgeben, ohne es zu sein, gehört der Heplev–Blog, der tatsächlich vom evangelikalen leverkusener Grundschullehrer Herbert Eiteneier stammt. Sein Motiv liegt klar auf der Hand: er ist in der Wolle gefärbter Islamophober, Fan des berüchtigten US-Islamophoben Daniel Pipes,  der auch schon mal zur Verbesserung präsidialer Umfragewerte die Bombadierung des Iran empfahl (der deutsche Wikipedia-Artikel ist etwas schönfärberisch; neutraler und auch umfassender ist der englische). Pipes ist übrigens ein Musterbeispiel für die Affinität etlicher ursprünglich osteuropäischer Juden zum rechtsradikalen Zweig des Zionismus.

Nun also Haolam. Mit dem hat sich schon 2010 Ramona Ambs auf Hagalil befasst und, siehe da, der Hauptbetreiber dieses sich ebenso jüdisch gebenden Magazins ist tatsächlich ein Deutscher – Naziaussteiger Jörg Fischer, der sich auch nach Trennung  von seinem jüdischen Lebensgefährten Fischer-Aharon nennt und offenbar sehr wandlungsfähig ist, denn zur Erleichterung der Kölner PDS stieg er auch dort aus; sie war ihm nicht links genug. Dafür engagierte er sich bei Hakadima (der in ADC Bildungswerk umbekannt wurde), ein Verein vor allem für Aussteiger aus der rechten Szene, also vor allem Neonazis, die zum Zionismus bekehrt werden sollen, in erster Linie wohl Homosexuelle. Denn Israels Propagandamaschine engagiert sich sehr für Homosexuelle, lockt sie mit Aktfotos schicker IDF-Soldaten, preist seine Strände als ideale Urlaubsorte an – für ausländische Homosexuelle. Denn im israelischen Inland halten sich die zahlreichen Orthodoxen unter den Rechtsradikalen doch lieber an die Tora und betrachten Homosexualität als „ein Greuel“.

Der Autor dieses Blogs behauptet, persönlich mit Fischer-Aharon bekannt zu sein und teilt mit:

Ich kenne Joerg Fischer-Aharon aus vielen Diskussion in Facebook. Er ist kein gewoehnlicher “Israel-Verteidiger”, sondern ein Hardcore-Verteidiger der rechtsgerichteten Politik a la Avigdor Lieberman und der rechtsnationalen Siedlerbewegung. Juden, die sich z.B. gegen die Siedlungspolitik der jetzigen Regierung Israels stellen, und/oder sich fuer ein friedliches Zusammenleben mit den Palaestinensern einsetzen, sind nicht seine Welt. Daher hatte ich den Eindruck, als ob Joerg Fischer-Aharon seine rechte Gesinnung nie so richtig abgelegt, sondern sich nur auf ein anderes Feindbild konzentriert hat: Die Palaestinenser, und ihre Sympathisanten.

Aus all diesen Aktivitäten kann man wohl mit Fug und Recht den Schluss ziehen, dass Hakadima die Funktion erfüllt, insbesondere junge Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Konstitution anfällig sind für das neonazistische Gedankengut, für den rechtsradikalen Zionismus zu rekrutieren.

Stellvertretender Vorsitzender bei Hakadima war Daniel Fallenstein. Er ist über die Jüdische Allgemeine vom Blogger zum Journalisten mutiert und schreibt jetzt u.a. auf Ruhrbarone, nachdem er bis 2013 für AfD-Beatrix von Storch’s „Freie Welt“ geschrieben hat. Er hat aber auch das Magazin „blink“ heraus gegeben – gemeinsam mit dem islamophoben Ex-Piraten, als solcher Ex-Vorstandsmitglied Stefan Aaron König. Aus dem Impressum geht bereits hervor, dass sie  beide zur Clique von Hendryk Broder gehören, der für die Welt die Berichterstattung über die Piratenpartei übernahm.
Man trifft sie eben immer wieder.

 

#Bombergate: wie man einen Pudding an die Wand nagelt

Während der Berliner Kurier dieses Foto zum Markenzeichen der Piratenpartei etabliert, Bombergate beidehaben nun endlich sowohl der Bundesvorstand der Piratenpartei als auch Anne Helm aka Seeroiber Jenny – gezwungenermaßen – ihre Stellungnahmen zum #Bombergate abgegeben.

Zum zentralen Punkt, nämlich dazu, ob sie die Person rechts auf dem Foto ist, äußerte sich Anne Helm freilich nicht. Anders gesagt, sie ist nicht bereit, für eine Aktion, an der sie offenkundig beteiligt war, auch die Verantwortung zu übernehmen.

Sie schreibt:

Den alliierten Streitkräften zu danken, die das Nazi-Regime besiegten, sehe ich nicht als falsch an. Kriegsopfer dürfen jedoch keinesfalls verhöhnt werden. Das hat kein Mensch verdient, weder die die ihre Leben verloren, noch die Überlebenden.

Allerdings wird dies durch die vorherigen Äußerungen doch erheblich relativiert:

Den Berichten von Zeitzeugen wie etwa Victor Klemperer folgend, stand ein Großteil der Bevölkerung noch hinter dem Naziregime. … Selbstverständlich ist es zu betrauern, dass den Luftangriffe auch Unschuldige zum Opfer fielen.

Das sind dann wohl die Kollateralschäden der offenbar als legitim angesehenen Tötung von Zivilisten, die noch hinter dem Naziregime standen. Die Alliierten sahen das freilich anders. Sie stellten die bei der Entnazifizierung als Mitläufer und Sympathisanten Eingeschätzten nicht an die Wand. Was auch für ihr Vorhaben, in Deutschland wieder rechtsstaatliche Zustände zu errichten, kontrapoduktiv gewesen wäre. Denn zu einem Rechtsstaat gehört wesentlich, dass nur die Tat und nicht die Gesinnung abgeurteilt wird. Es ist typisch für Extremisten, dass sie diesen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz missachten, ja, ihn vielleicht noch nicht einmal begreifen.  Es zeigt sich eine totalitäre Grundeinstellung, denn totalitäre Regime unterhalten immer Gesinnungsjustiz.

Ob Anne Helm den Kern des Problems überhaupt begriffen hat? Der nämlich ist das inwzischen verbotene und zudem militärisch sinnlose Flächenbombardement ziviler Wohngebiete. Und nur um das geht es. Es geht nicht um die an den nächsten Tagen erfolgten Angriffe auf militärische Ziele in Dresden, es geht auch nicht um Bombenangriffe überhaupt. Auch nicht um Nazi-Aufmärsche, Geschichtsrevisionismus, das Verhalten der Stadt Dresden mit Blick auf aktuelle Feierlichkeiten und Demonstrationen und erst recht nicht um die von keinem vernünftigen Menschen bestrittene Tatsache, dass der II. Weltkrieg in Europa durch einen deutschen Angriffskrieg ausgelöst wurde. Es geht um die Trauer um die Opfer dieses Flächenbombardements, nicht zu vergessen die Zerstörung von Weltkulturerbe und alles andere sind nur versuchte Ablenkungsmanöver, mit denen man sich um die entscheidende Frage herum mogeln will: wie will Anna Helm vor allem vor den Bürgern Dresdens verantworten, dass sie dies alles mit einem Dank an Bomber Harris mit Füßen tritt? Und das nicht als Mitglied von Femen, denn sie ist kein Mitglied von Femen und es war auch keine Aktion von Femen, sondern als Mitglied einer Partei, die aufgrund vorheriger Wahlergebnisse auch mit Geldern Dresdner Bürger finanziert wird?

Mit dem gleichen Derailing mogelt sich aber auch der Bundesvorstand der Piratenpartei um eine klare Stellungnahme herum. Die Aktion dieser beiden Parteimitglieder habe man „teilweise als Verhöhnung der zivilen Opfer der Bombenangriffe verstanden“ Ja, konnte man sie denn anders verstehen? Wobei an die nun wirklich sinnlose Zerstörung der architektonischen Kunstwerke, über die man sich genau so im Ausland empörte und die – trotz weitgehendem Wiederaufbau – auch alle heute dort lebenden Bürger betrifft, überhaupt nicht gedacht wurde. Die Zerstörung von Weltkulturerbe ist nämlich etwas, was alle halbwegs kunstsinnigen Menschen zutiefst schmerzt, ob es sich um Fresken in Afghanistan, die Umajjadenmoschee in Damaskus, die Bibliothek in Timbuktu oder eben Kathedralen in Dresden handelt. Die Achtlosigkeit Kulturgütern gegenüber, die daraus spricht, ist schon sehr bedenklich.

Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut“ erklärt der Bundesvorstand. Doch zu geforderten Konsequenzen mag er sich nicht durch ringen. Statt dessen eben – Derailing: aus der Täterin Anne Helm macht er flugs das arme Opfer, dem er beistehen muss, sozusagen ein caritativer Akt. Massive Anfeindungen bis hin zu Gewaltandrohungen aus dem rechten Spektrum habe es gegeben – als wenn es für diese Aktion nicht breite Ablehnung und entsprechende Anfeindung aus der gesamten demokratischen Bürgerschaft bis hin zur nicht extremistischen Linken gäbe! Und mit derlei Anfeindungen muss man nun mal rechnen, wenn man eine solche Aktion macht, wenn man kein Stroh im Kopf hat. So, wie auch Ali Utlu mit Anfeindungen und Bedrohungen rechnen musste, als er sich öffentlich gegen Beschneidung aussprach; was er auch getan hat, ohne großes Gewese darum zu machen. Wer kontrovers Stellung bezieht, muss nun mal in Kauf nehmen, sich Feinde zu machen, alles andere ist kindisch.

Selbstverständlich rechtfertigt das keinerlei Gewalttaten. Aber Mut und Tapferkeit gehören nun mal zur Politik dazu – und wer die nicht zeigt, wird auch nicht respektiert. Der Bundesvorstand der Piratenpartei zeigt sie nicht. Weswegen ihm nicht nur die potentiellen Wähler, sondern auch die restlichen mutigen und tapferen Piraten davon laufen.

Wer bleibt?
Das Leittier der Antideutschen in der Piratenpartei: Oliver Höfinghoff, Abgeordneter in Berlin.
Der twitterte eben: Solidarität mit Seeroiber Jenny ist wichtiger als Deutschland!