Türkeiputsch: mögliche Hintergründe?

Von allen bisherigen Theorien erscheint mir diese als die plausibelste; ich empfehle, diesen relativ kurzen Bericht zu lesen. Womit keineswegs gesagt werden soll, dass er mehr ist als eine spekulative Theorie.

Die ursprüngliche Quelle Middle East Eye ist durchaus nicht unseriös. Darin behauptet David Hearst, es gäbe eine vor allem finanzielle Allianz zwischen der Gülen-Bewegung und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dass die Gülen-Bewegung alleine und ohne Hilfe von außen in der Lage wäre, einen solchen Putschversuch zu veranstalten, erscheint recht unglaubwürdig. Von daher ist die Suche nach Unterstützern angebracht.
Die Gülen-Bewegung ist keineswegs so fortschrittlich, wie sie gerne tut. Tatsächlich dürfte sie durchaus nach dem Geschmack des Golf-Kooperationsrates sein, vielleicht mit Ausnahme des recht einzigartigen Saudi Arabien.

Die Türkei und Ägypten sind die wichtigsten islamischen Staaten in der Region. Ägypten ist mit Sisi auf antidemokratischen Kurs gebracht, Türkei steht noch aus. Von daher sollte man Erdogan vielleicht nicht übertrieben angreifen: man könnte in Sachen Demokratie ohne ihn vom Regen in die Traufe kommen.

Die vor allem auf ihre Finanzkraft gestützten Hegemoniebestrebungen des Golfs sind längst bekannt. In Libyen war es Katar, das mit allen möglichen Mitteln und durchsichtigen Hilfsangeboten danach trachtete, es unter Kontrolle zu bekommen – wobei Katars Vorschlag nicht etwa eine Demokratie war, sondern ein Emirat. Denn Demokratie wird am Golf selbstverständlich als Gefahr angesehen. Auch dort sitzen die üblichen Kapitalistenmonarchen, die die Staaten, die sie als ihr Eigentum betrachten, gewiss nicht in Volkes Hände übergehen lassen wollen. Denn auch wenn die Bevölkerungen relativ klein sind, melden sich überall Stimmen, die mit den patriarchalischen Herrschaftssystemen nicht einverstanden sind. Plausibel, denn sie sind menschenunwürdig.

Saudi Arabien wird vom Westen hochgerüstet, andere Golfstaaten auch, das macht aber nicht so viel Aufsehen. Sie sind auch die Zwischenhändler für vom Westen gelieferte Waffen, von denen auch der IS schon profitiert hat; auf jeden Fall aber die dem Golf genehmen ‚Rebellengruppen‘, die die Demokraten in Syrien damit ausbooteten.

In Jemen führt Saudi Arabien einen schon sadistisch zu nennenden Krieg.

Wer mögliches ziviles humanes Empfinden der Herrscher am Golf entgegen halten will, sei an die Sklavenarbeit für die Fußballweltmeisterschaft erinnert. Ich denke nicht, dass wir bei diesen brutalen Kapitalistenseelen auf menschliches Empfinden, auf Rücksicht auf den Willen oder auch nur die grundlegenden Menschenrechte  den von ihnen Beherrschten gegenüber setzten können.

Selbstverständlich sind die Staaten des Golf-Kooperationsraten sämtlich gute Verbündete der USA. Die hier in Rede stehenden Vereinigten Arabischen Emirate haben die USA nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Irak auch mit Truppen unterstützt.

Bewiesen ist nichts. Aber wenn wir plausible Theorien aus der Masse der Allgemeinplätze aussieben wollen, sollte diese hier imho bei den plausiblen sein.

Was erlauben sich ZDF?

Am 05. Juli 2016 um 23:00 Uhr sendete ZDF + den Beitrag Erzogen zum Hass – Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich gegenseitig zu verachten.
„und zu töten“, hieß es ursprünglich, das jedoch wurde nach Protest abgeändert.

Nun, neu ist es nicht, dass beider Schulbücher kritisiert werden, obgleich beide nur sehr selten über die Grenze zu blankem Hass hinaus schießen. So berichtet der Guardian 2013 darüber. Freilich ist es der schiere Wunsch nach Auslöschung, der Israel ignoriert und das gesamte ehemalige UN-Mandatsgebiet nur Palästina benennt. Umgekehrt ist es natürlich völlig in Ordnung, wenn in israelischen Schulbüchern die grüne Grenzlinie weggelassen wird und Palästina nicht erwähnt wird – ODER?
„Bösartige Verleumdung“, soll es laut Econonomist aus Netanyahus Umfeld zu dieser immerhin von der US-Regierung finanzierten Studie getönt haben und der Economist kommentierte:

Was soll Israel mit einem Bericht machen, der behauptet, dass Israel und Palästina sich in ihren jeweiligen Schulen gegenseitig die Legitimität absprechen? Sprich dem Bericht die Legitimität ab, ist die Antwort von israelischer Seite.

Diesmal durften die Unteroffiziere der deutschen Israel-Lobby ins Feld ziehen, als Anführer Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de, der möglicherweise die Gabe hat, junge Männer aus gewissen Kreisen für sein intellektuell ansprechendes Medium zu begeistern. Volker Beck sprang ihm natürlich umgehend zur Seite und drohte schließlich mit dem ZDF Fernsehrat und dem Presserat wegen der Unverschämtheit, Israel und Palästina gleichzusetzen. Er dürfte schließlich auch der Ansicht sein, Israel stünde per se über allen anderen Ländern, Deutschland eingeschlossen. Sich selbst scheint er jedenfalls schon zum getreuen Vasallen gemacht zu haben.

Die Sache war Reichelt einen langen Artikel auf Bild.de wert:

EKLAT UM „HEUTE-BEITRAG –  ZDF wirft Israel Kinderverhetzung vor

Das mit dem Eklat dürfte ein wenig übertrieben sein, denn ich wette, das hat im Lande so gut wie keiner gemerkt, außer unserer bekannten Israel-Lobby natürlich, die sich gegenseitig darauf aufmerksam macht, um dann, wie Beck, den anderen als angeblich unabhängig agierenden Zeugen heran ziehen zu können, aber das kennen wir ja von Bild.

Erstaunlich jedoch, wieviele Freunde diese traditionell nicht so gut beleumdete Medium Bild inzwischen gewonnen hat. Reichelts Artikel haben sie alle begeistert verbreitet, u.a. nicht nur – das ist normal – der American Jewish Congress Berlin AJC, sondern auch Martin Niewendick, Redakteur des angeblich linken Mediums der Israel-Lobby, Ruhrbarone.

Da es offenbar an Informationen mangelt, möchte ich den Schreihälsen mal ein wenig anliefern. Es geht ja nicht nur um Schulbücher, auch wenn am Schluss der zu Anfang verlinkten Reportage eine Dame, die nun mal zu diesem Thema forschte, interviewt wird. Wenn es um Erziehung zum Hass in Israel geht, sollte man seine ‚Schule der Nation‘ nicht vernachlässigen, die sich schon sehr früh um die lieben Kleinen kümmert.

Hier haben wir ein sehenswertes Video von einem Besuch etlicher Kinder in einer Gedenkstätte der bewaffneten Streitkräfte, wo sie schon mal in den Gebrauch diversen Tötungswerkzeugs eingewiesen werden. Echte. Nicht so nachgemachtes Spielzeug, wie es die Hamas in Gaza den Schulkindern in die Hand gibt.
Die Kinder reden Klartext: „Ich stelle mir einen toten Araber vor und das macht mich glücklich.“ Einer anderen verhilft gleich die Vorstellung einer ganzen Batterie toter Araber zum Glück. Für einen Jungen ist die Besatzung quasi schon erledigt; er möchte im Libanon kämpfen. Er hofft, dass es mal wieder dazu kommt.

Hübsche Kinderbilder veröffentlichte electronic intifada im letzten Jahr in einem Bericht:Kinder 1

Kinder 2

 

 

 

 

 

Zu solchen und ähnlichen Bildern sagte der Ha’aretz-Kolumnist Gideon Levy:

Wo sonst bringt man kleine Kinder dazu, mit einem Rucksack auf dem Rücken herum zu kriechen? Wenn Hamas seine Kinder so behandelt, buhen israelische Eltern voller Abscheu: „Schaut euch diese Tiere an!“

Kind 4Unvergessen sind auch die Fotos aus dem Libanonkrieg 2006 – unvergessen offenbar auch in Israel, wenn der Junge aus dem Video da unbedingt mal wieder hin möchte – die zeigen, wie nette Schulmädchen Botschaften auf die Raketen schreiben, die dann auf den Libanon gefeuert werden sollten.

Also, wenn Reichelt sich beschwert, dass Hamas die Kinder in Gaza mit imaginären Raketen feuern lässt – die israelischen Raketen waren echt.

Und wenn Beck meinte, der ZDF-Bericht, wonach auch in Israel die Kinder zum Hass erzogen würden, entbehre jeglicher Grundlage, voilá, hier sind se.

Kind 3

 

Update 14.07.2016

Es ist schier unglaublich, was das ZDF sich alles erlaubt.
Da hat es doch tatsächlich in einem dreieinhalb Minuten langen Beitrag Witze über die  Amadeu-Antonio-Stiftung gemacht!

schweinophober DrecksackWie man weiß, ist die Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer von Ex-Stasi-Chefin Kahane so liebevoll geförderten Pseudo-Antisemiten-Jagd  integraler Bestandteil der Israel-Lobby in Deutschland. Die aber steht wie alles Israelische und Zionistische über dem Gesetz, sie ist heilig. Meinen so einige.

Zum Beispiel die betuliche Zeit. Eilfertig widmete sie den hoch brisanten dreieinhalb Minuten einen ordentlichen Artikel, Thema: ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich.

So ganz stimmt das nicht. Eigentlich gilt Winters Spott der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, die darüber aufklärt, wie man Hasskommentare erkennt. Was ja schon etwas merkwürdig ist, denn eigentlich sollte man wissen, dass Hasskommentare etwas anderes sind als unliebsame Polemik oder schlicht die andere Meinung und den Verdacht nahe legt, dass hier gar keine Hass-Kommentare gemeint sind.

Immerhin, die Amadeu-Antonio-Stiftung sah sich veranlasst, den Erdogan zu machen. Nun, wenn es denn ihr Wunsch ist, ihre Dummheiten möglichst weit zu verbreiten, dann helfe ich auch mal mit. Hier der Link zu der Broschüre mit den weisen Ratschlägen für die potentielle Meldehure, der die gesetzlichen Definitionen nicht ausreichen, um ihre Gelüste zu befriedigen.

Kotfresse usw Höfinghoff 030716
Sowas steht übrigens mit ziemlicher Sicherheit nicht auf Amadeu-Antonios Meldeliste

Von der Ethik der Israelkritik

Vom deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit wird heute die Buber-Rosenzweig-Medaille an den 68-jährigen Erziehungswissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik verliehen. Zwar verließ er lt. Domradio Israel nach zwei Jahren Aufenthalt wegen seines Imperialismus als Antizionist, bezeichnet sich jedoch heute als Postzionist, was zu relativieren ist; trat er doch aus der Partei die Grünen aus, weil die sich gegen Waffenlieferungen an Israel aussprach.

Ich erwähne ihn allerdings deswegen, weil er eine relativ alte und deswegen kaum noch gehörte, nichts desto trotz im Denken wirkmächtige zionistische Argumentation vorbringt.

Als „Störpunkt“ im christlich-jüdischen Dialog bezeichnet er in einem heutigen Interview auf WDR 5 nämlich die Frage, inwieweit „die Auseinandersetzung über die israelische Siedlungs- und Palästinapolitik Gegenstand auch christlich-jüdischer Gespräche sein kann oder nicht„:

Und etwas ähnliches (eine gewisse Störquelle) wird man auch im Bereich menschenrechtlich und völkerrechtlich engagierter protestantischer Christen beobachten können, die in einer oftmals, lassen Sie es mich so sagen, gesinnungsethischen Art und Weise die israelische Politik glauben, kritisieren zu müssen, was natürlich ihr gutes Recht ist; was nur auffällt ist, dass dieser Konflikt, der im Vergleich mit alledem, was uns zur Zeit beschäftigt, Gott sei Dank doch eher gering ist, unverhältnismäßig stark in den Vordergrund tritt.

Gesinnungsethik, da dürfte Brumlik auf Max Weber anspielen, der sie in den Bereich der politischen Ideologie einordnete, die nicht nach den Folgen einer angeblich moralisch gebotenen Handlung fragt, sondern nur danach, ob sie der reinen ideologischen Lehre folgt. Er stellt sie in den Gegensatz zur Verantwortungsethik, die die Qualität einer Handlung an ihrem Erfolg misst.

Nun steht tatsächlich beides nur im Falle politischer Ideologien im Gegensatz zueinander. Gesinnungsethiker war ohne Zweifel Kant, wenn er einzig den guten Willen als gut ansah. Allerdings war für ihn für die moralische Qualität einer Handlung schon deren Konsequenz ausschlaggebend – nur eben nicht die positive Konsequenz für den Handelnden.

Wenn Brumlik von Gesinnungsethik spricht, dann suggeriert er also, die Protestanten würden Israel nur aufgrund ihrer christlichen (antijüdischen?) Ideologie kritisieren, ungeachtet der Folgen, die ein Handeln nach ihrer Kritik hätte.
Nur: welche Folgen wären das denn? Es wäre die Anerkennung der Gleichberechtigung der Palästinenser, ja, Araber und Muslime überhaupt, damit die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts – und auch die Anerkennung der Tatsache, dass Menschen allüberall auf der Welt auf Unterdrückung, Missachtung, Demütigung, Zerstörung ihres Lebensraumes gleich reagieren: nämlich mit sich zu tödlichem Hass steigernder Wut, die man mit Sicherheit nicht dadurch abbaut, dass man die zu diesem Verhalten führenden Reize verstärkt.
Gesinnungsethisch – sofern man da überhaupt von Ethik sprechen mag – wäre dann bestenfalls die israelische Seite, die ihre religiös begründeten höherwertigen Ansprüche gegenüber den Palästinensern durchzusetzen trachtet – ohne Rücksicht auf die sich zwangsläufig ergebenden menschen- und völkerrechtswidrigen Folgen.

Demgegenüber wäre die Folge des von den protestantischen Israelkritikern verlangten Handelns ein unabhängiger Staat Palästina und das ist nun allerdings ein Ziel, das seit Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft UNO vertreten wird.

Und dann führt Brumlik noch ein altes Hasbara-Argument an: die angeblich geringe Bedeutung des Palästina-Konflikts für die Welt – weswegen jede Israelkritik grundsätzlich im Verdacht des Antisemitismus stehen soll. Das ist natürlich völliger Unsinn, denn tatsächlich ist der Palästina-Konflikt der älteste und wohl auch gefährlichste Konflikt, den wir überhaupt auf der Welt haben. Von ihm nämlich sind nicht nur alle Araber, sondern auch alle Muslime betroffen, handelt es sich doch um ihren geheiligten Boden, Dar-ul-Islam, und vor allem um ihre heiligen Stätten el-Aqsa-Moschee und Felsendom, die im Begriff sind, von Israel annektiert zu werden. Islamophobie, Flüchtlingsproblem, Terrorismus-Problem, gar die Gefahr nuklearer Auseinandersetzungen wegen Iran oder einer Konfrontation zwischen West und Ost, in all diese Probleme spielt der Palästina-Konflikt hinein oder ist das, was sie überhaupt ausgelöst hat – die Frage ist, welcher Konflikt denn wohl größere Bedeutung in der Welt habe und dringender zu lösen wäre?

Nun fragt sich: was hat dies alles mit christlich-jüdischem Dialog zu tun?
Nichts. Es sei denn man anerkennt, dass die Auffassungen von Gläubigen einer Religionsgemeinschaft Verbindlichkeit auch für alle anderen haben könnten, die dieser Religion nicht angehören. Dass also politische Ziele einer Religionsgemeinschaft Bestandteil dieser Religion seien und folglich auch unter dem Schutz der Religion stünden. Das ist natürlich völlig indiskutabel. Man stelle sich vor, wir sollten Köpfen von Andersgläubigen oder Dissidenten akzeptieren oder müssten Kontakte zu bestimmten Kasten untersagen. Oder anerkennen, dass fromme evangelikale Christen sich an die Bibel halten, wonach die schwarzen Nachkommen des gottverfluchten Ham auf ewig die Sklaven der anderen Nachkommen Noahs zu sein hätten. Undenkbar.

Unser Völkerrecht ist säkular. Nicht in dem Sinne, dass es sich nicht um Religionen schert und sie ablehnt, sondern in dem Sinne, dass es einbezieht, dass es verschiedene mächtige Religionen gibt und dass es keinen Frieden in der Welt geben kann, wenn man irgend einer dieser Religionen einen höheren Stellenwert einräumt, als den anderen. Dies war einst der Fall – es führte zur höchst unrühmlichen Geschichte eines erobernden, mordenden, versklavenden Christentums zur höheren Ehre Gottes.

Es gibt einen bestimmten Kanon  von Grundwerten, die humane Ethik, auf die sich letztlich alle selbständig menschlich Denkenden einigen können, sich darauf geeinigt haben, wir nennen diesen Kanon die Menschenrechte. Zuweilen stehen sie als westliche Werte unter Kritik. Nun, das braucht uns nicht weiter zu stören. Mag man sie hier und da ein klein wenig anders formulieren wollen, der Kern bleibt gleich, weil es nun mal die gleichen humanen Werte sind, die den Menschen zum Menschen machen und die auch von allen Religionen für heilig erklärt worden sind. Auf diesem Kanon basiert unser Völkerrecht. Das sollte uns bewusst sein. Es sollte uns bewusst sein, was wir in Wirklichkeit tun, wenn wir Völkerrecht mal eben außen vor lassen: wir scheren uns dann nicht um die humanen Werte, um das Menschliche schlechthin.

Und dann fragen wir nochmals nach Gesinnungs- und Verantwortungsethik: ist es verantwortbar, das Völkerrecht zu missachten, das im Falle des Palästina-Konflikts eine Zweistaatenlösung mit bereits definierten Grenzen vorsieht, weil man aus eigenem Schuldgefühl heraus (das sich freilich nicht auf z.B. ehemalige schwarzafrikanische Sklaven erstreckt) religiös begründeten Ansprüchen im Wesentlichen europäischer Juden einen höheren Rang einräumt, als den sachlich begründeten Ansprüchen eines nicht-europäischen Volkes?

So gesehen …

Böse und unmenschlich

Hiroshima
Hiroshima

Heute vor 70 Jahren, am 6. August 1945 starben beim ersten Einsatz einer Atombombe als Waffe in Hiroshima 140.000 Menschen sofort oder in den nächsten Monaten. Drei Tage später, beim zweiten Atombombenabwurf in Nagasaki, starben 70.000 Menschen. So ungefähr. Denn bei der Masse zählt das niemand mehr. Nicht wenige werden noch nicht einmal betrauert, wenn nämlich keiner mehr überlebt hat, der das könnte. Der Tod solcher Menschenmassen auf einem Fleck dieser Erde ist nicht nur anonym, er macht auch das Leben, das vorher einmal war, anonym. Eine derartige Waffe tötet nicht nur das individuelle menschliche Leben, es vernichtet auch seinen Wert.

Nur noch die Masse zählt.

„Böse und unmenschlich“ nannte der Bürgermeister von Hiroshima die Atombombe. Böse, ein selten gebrauchtes fundamentales ethisches Urteil – hier ist es angebracht. Ein einfaches, klares und wahres Wort.

Tokio
Tokio

Unbeachtet bleibt, was tatsächlich noch mehr Opfer unter der japanischen Zivilbevölkerung forderte: konventionelle Waffen, eingesetzt bei Flächenbombardements. Allein schon der Bombenangriff auf Tokio vom 09.03.1945 war ein Terrorangriff. Kaltschnäuzig kalkuliert auf möglichst umfangreiche Zerstörung und möglichst hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Eingesetzt wurde das Kampfmittel Napalm; Ziel waren die Stadtteile mit den meisten Holzhäusern, denn die brannten am besten. Von der Zielsetzung her macht es keinen Unterschied, ob man Massenmord an Zivilisten durch Sprengbomben, Phosphor, Napalm, Fassbomben oder Atombomben begeht: das Ziel ist immer die Vernichtung allen Lebens im Umkreis.

Dresden
Dresden

Generell ist es ein Unding, dass viele sich, wenn es um das Thema Frieden geht, auf Atombomben und atomare Abrüstung fixieren und vollkommen übersehen, dass seit den gut 200.000 Atombombenopfern Millionen Zivilisten durch ganz normale konventionelle Waffen ums Leben gekommen sind. Selbst die schlichte Kalaschnikov hat erheblich mehr Menschen getötet als nukleare Waffen.

Verglichen damit sind Atomwaffen ein westliches Luxusproblem. Und der Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird offenbar als das, was er ist: eine Illusion.

Hamburg
Hamburg

Der Pragmatiker, dem Menschenleben mehr bedeuten als fromme Wunschträume, wird sich auf die konventionellen Waffen konzentrieren. Auf die Durchsetzung dessen, was im „Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ festgeschrieben ist, was tatsächlich den Einsatz von Atomwaffen mit umfasst. Gewiss, einige Länder, einige wichtige Länder haben dieses Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet (siehe Anhang im Link). Aber verliert das nicht an Bedeutung, wenn die Unterzeichnerstaaten sich einig sind, dass dieses Protokoll gilt und sich dem Staat gegenüber, der es verletzt, entsprechend verhalten,ob er unterzeichnet hat oder nicht?

1.  In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung (Teil III, Art. 35 Grundregeln).

Einwände?

homs Reuters
Homs / Syrien (Foto: Reuters)

Natürlich setzt die Durchsetzung dieses Protokolls eines voraus: die Achtung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und das Respektieren seiner Urteile. Auch das tut bekanntlich nicht jeder. Nur: wäre es nicht ein großer Fortschritt, könnte man die Unterzeichnerstaaten dazu bewegen, verurteilte Kriegsverbrecher tatsächlich auch zu ächten? Das könnte natürlich von uns Opfer fordern. Opfer wirtschaftlicher Natur. Doch sollte es uns das nicht wert sein, wenn Massenmord zumindest erschwert werden würde ob der unangenehmen Folgen für die Mörder?

Gaza Trümmer
Gaza

Diese Massenmorde waren immer sinnlos und werden es immer sein. Weder Hamburg noch Dresden, weder Tokio noch Hiroshima und Nagasaki haben zur Kapitulation geführt (so wenig, wie Hitlers Wunderwaffe zum Friedensschluss der Alliierten geführt hätte). Hitler brachte sich um, als die Russen vor Berlin standen und Japan kapitulierte erst, als die Russen in den Krieg eintraten. Weder die deutsche noch die japanische Staatsführung haben die Massenmorde an den Zivilisten beeindruckt. Gerade kriminelle Staatsführungen kümmert so was nicht im Mindesten, von den großartigen Möglichkeiten, sie propagandistisch auszuschlachten, mal abgesehen.

Was bleibt, ist ein sinnloses Morden, mit dem Blut von zig-Tausenden bezahlte Eitelkeiten von Staaten und ihren Generälen: warum wir ganze Stadtteile mitsamt ihren Bevölkerungen, Hund, Katz und Maus vernichten? Weil wir es können.

Herrscher der Welt

Vor paar Jahrzehnten nahm der Botschafter meinen Mann als jungen, noch grünen Diplomaten zwecks Ausbildung mit zu einer deutschen Großbank. In einem Frankfurter Hochhaus natürlich. Hoch oben, etwa im 34. Stock, residierte der – ja, wie soll man ihn nennen? Der König? Der Herrscher? Der Cäsar?

Audienzen gab er in einem riesigen Saal, in dem als Thron sein Schreibtisch stand, mit Blick über die Stadt, urbi et orbi. Nur wenigen gab er eine Audienz. Noch lange nicht jedem armen Schlucker, wie etwa einem Staatchef aus Schwarzafrika oder Bangladesh. Aber mein Mann und sein Botschafter vertraten ein reiches Ölland, da ging das in Ordnung. Obgleich damals schon zu erkennen war, dass der Herrscher dieses Öllandes ein verrückter, kleptokratischer Tyrann war. Das jedoch hatte keinen Einfluss auf die Geschäftsbücher.

Mein Mann war Wirtschaftswissenschaftler und mitgenommen worden war er, um aus eigener Anschauung zu verstehen, wo tatsächlich die Macht saß, wie es sich anfühlt, ihr zu begegnen. Dass sie in den Großbanken sitzt. Denn die haben ein Wirtschaftsvolumen, das das Bruttosozialprodukt der meisten Staaten weit überschreitet. Durch sie wird die Welt eingeteilt in Schuldnerländer und Geberländer und bei den Schuldnerländern wird die Souveränität schlicht und einfach abgeschafft. Die Souveränität eines Staates besteht nur unter Vorbehalt. Ein Beispiel dafür haben wir gerade vor Augen: Griechenland.

Von daher ist die Politik Merkels durchaus im Interesse Deutschlands. Aufgrund seiner Wirtschaftskraft ist Deutschland Geberland, hat also was zu sagen in der Welt. Freilich darf man nicht nach dem Preis fragen. Denn gespart wurde am eigentlichen Souverän, dem  Volk. Vor allem an den Löhnen, die in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten relativ sanken, natürlich an sämtlichen Sozialleistungen und an den Investitionen, die die Bürger am meisten betreffen: den Kommunen. Aber damit hat Deutschland sich einen Platz an der Sonne erkämpft, der, schaut man genau hin, allerdings etwas wackelig ist. Denn der Platz ist abhängig vom Export. Und der wiederum von der Importbereitschaft anderer Staaten.

Das System ist brutal. Ein System, das sich nicht um Menschen schert, sondern einzig um das, was sich in wirtschaftlichen Kennzahlen niederschlägt. Wenn man zum Bewirtschaften nur einen Teil einer Bevölkerung braucht, dann muss der andere eben sehen, wo er bleibt, so, wie der Staat, der diesen Teil dann zu finanzieren hat. Er muss halt zusehen, ob er sich den Luxus leisten kann, seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Ob unser Staat das noch kann? Na ja, ob das Niveau menschenwürdig ist, mag dahin gestellt bleiben, aber immerhin, so einigermaßen geht’s noch.

Im Gegensatz zu Griechenland. Im Gegensatz zum größten Teil Südeuropas. Im Gegensatz zu – Großbritannien.

Dies ist nicht die Welt, die wir uns vorstellen. Es ist auch nicht die Welt, wie sie das Grundgesetz sich vorstellt. Die Frage ist, wie man das ändern kann. Das ist nicht leicht. Und der einzige, der dies ändern kann, ist der jeweilige Souverän, das Volk. Das sich damit freilich gegen das eigene System stellen muss, die eigene Regierung und ihre eingespielten Auswahlmechanismen, die das Machtspiel der Banken mit spielt. Gegen ein pervertiertes System von heran gezüchteten Berufspolitikern, korrumpiert durch das Wissen um ihre Zugehörigkeit zur Systemelite. Ein System, das stets in gleicher Weise vorgeprägte und erzogene Leute an die Schaltstellen berufen lässt, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Tatsächlich steuern wir wohl nach dem Abbau des Parlaments als dritte Gewalt nun auf ein Einparteiensystem zu, auch wenn aus Tradition unterschiedliche Namen angeblicher Parteien zumindest noch einige Zeit erhalten bleiben dürften.

Agieren statt reagieren, das ist das Bewusstsein, das eine Politik schaffen muss, die sich für Bürgerrechte im Sinne des Grundgesetzes einsetzen will. Meckern, Motzen, beim Kneipenabend den Stammtisch mit den Fäusten bearbeiten hilft da ebenso wenig wie Demonstrationen gegen ein Häuflein angeblicher oder tatsächlicher Nazis. Das ist weiter nichts als Beschäftigungspolitik. Agieren setzt aber voraus, dass man darin einen Sinn sieht. Man muss erklären können, wo genau die Interessen der Bank nicht die Interessen von Lina Braake sind. Wo man als Bürger wirksam ansetzen kann. Nicht mit dem Moralischen, sondern im eigenen Interesse, welches durchaus auch ein Menschliches ist. Noch lange nicht jeder Bürger ist der Auffassung, dass Geiz geil ist.

Genau das meint Artikel 21 Grundgesetz mit den Worten:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Und selbstverständlich auch, wohin die Reise geht. Nämlich zu Artikel 20 des Grundgesetzes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Auch Völker haben so ihre Erfahrungen gesammelt, denn sie bestehen aus einem Schwarm einzelner denkender Menschen. Insbesondere die Deutschen haben die Erfahrung, dass Diktaturen keine Alternative sind, gleich, welche Ideologie und welches System sie propagieren. Wenn ein kleines Extremistenhäuflein immer wieder Wolf, Wolf schreit und mit dem Finger auf die anderen Extremisten weist, ob Rechtsextremisten auf Linksextremisten oder Linksextremisten auf Rechtsextremisten, das bleibt sich völlig gleich. Eine Alternative sind sie beide nicht. Und außerdem wird unser demokratisches System von ganz anderer Seite bedroht.

Herrscher der Welt

Wenn Netanyahu für Meinungsfreiheit demonstriert …

… dann ist dem, der sich auskennt, klar, dass diese Meinungsfreiheit nicht die  Freiheit umfasst, Israel zu kritisieren, besonders per Karikatur.

FRANCE-ATTACKS-CHARLIE-HEBDO-DEMOMit Irritation wurde von vielen registriert, dass in der ersten Reihe der Demonstranten beim unvergleichlichen gestrigen Trauermarsch in Paris nun ausgerechnet auch Netanyahu zu sehen war, der sich u.a. im Gaza-Krieg nicht gerade als Freund der Pressefreiheit ausgezeichnet hatte. Wer das bestreiten möchte, der möge in dieser kleinen Chronik fündig werden. Schon gestern Abend kam u.a. über Haaretz heraus, dass Netanyahu sich selbst eingeladen hatte, aus wahltaktischen Gründen den rechtsradikalen Lieberman und Bennett folgend. Dagegen konnte Frankreichs Hollande nichts machen, ohne gröblichst unhöflich zu werden, denn seiner Bitte, den Palästina-Konflikt, der ja nicht unerheblich zur Militanz der Islamisten beigetragen hat, durch Abwesenheit der ‚Kriegsparteien‘ aus dem Trauermarsch heraus zu lassen, war Netanyahu nicht nachgekommen. Also lud Hollande auch Abbas zur Demonstration ein, um den Eindruck der Einseitigkeit zu vermeiden, und verließ die Synagoge vorzeitig, nämlich, als Netanyahu die dort versammelten Juden aufforderte, doch Frankreich zu verlassen und nach Israel auszuwandern – Hollande hatte genau das Gegenteil verkündet, nämlich, dass Frankreichs Juden selbstverständlich auch zu Frankreich gehören und von ihm ebenso geschützt und verteidigt werden, wie jeder andere Bürger auch.

Netanyahu Cartoon
Umstrittene Karikatur in der Sunday Times

Dass Israel sich einen feuchten Kehricht um die Meinungsfreiheit schert, sofern man sich die Freiheit nimmt, Israel zu kritisieren, wurde ja hier schon dargelegt. Von daher kann man die erzwungene Teilnahme israelischer Regierungsmitglieder an dieser Demonstration nur dreist nennen. So beschwerte sich Israel 2013 hoch offiziell, nämlich über seinen Botschafter in London, über die ehrwürdige Sunday Times wegen einer angeblich antisemitischen Karikatur. Wieder einmal wurde die „rote Linie“ beansprucht, die überschritten worden sei – und selbstverständlich wiederum unter Beteiligung von Israels Pitbull, dem Simon-Wiesenthal-Zentrum, und der vielleicht bedeutendsten Israel-Lobby-Organisation, der ADL. Es folgt eben immer dem gleichen Schema. Die Israel Times berichtete darüber, auch, dass die Sunday Times hier gar keinen Antisemitismus erkennen könne, denn die Karikatur kritisiere einzig Netanyahu, noch nicht mal Israel und mit dem Judentum habe sie nun überhaupt nichts zu tun.

Sa'aneh
„Die Welt und die Flüchtlinge“ Karikatur von Saba’aneh, Januar 2015

Mit solchen Protesten gibt man sich im Falle palästinensischer Karikaturisten in Israel gar nicht erst ab. So verbrachte der palästinensische Karikaturist Mohammad Saba’aneh letztes Jahr fünf Monate in Israels Gefängnis. Dabei ist er weder Israeli, noch war er in Israel; er wurde schlicht und einfach beim Grenzübertritt von Jordanien nach Palästina festgenommen – von israelischen Kontrollen. Müßig zu fragen, was israelische Grenzer an der Grenze zwischen Jordanien und Palästina zu suchen haben.
Nachdem sie allerdings nichts Brauchbares bei ihm fanden, wurde er der Kontakte zu Hammas beschuldigt. Die ihn freilich nicht sonderlich schätzt, weil er auch über sie seine Witze gemacht hatte. Nichts desto trotz, Hammas geht bei Israel ja immer und Saba’aneh hat einen Bruder. Der ist bei der Hammas. Der hat ein Buch heraus gegeben und die Illustrationen dazu hatte Mohammad Saba’aneh beigesteuert. Familiäre Bande reichen in Israel offenbar für Knast.

header4Aber es gibt auch die härtere Version. Schon 1987 wurde der palästinensische Karikaturist Nadschi al-Ali (hier der entsprechende Wikipedia-Artikel) in London ermordet, mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Mossad, woraufhin die damalige Premierministerin Margaret Thatcher verärgert das Londoner Mossad-Büro schließen ließ.

Al-Ali ist Schöpfer des beliebten palästinensischen Flüchtlingsjungen Handala, den die palästinensische BDS-Bewegung zu ihrem Symbol genommen hat.

 

Update 15.01.2015

Israels Regierungspropaganda macht langsam einen hysterischen Eindruck. Gestern publizierte der britische Guardian einen Artikel über Israels Protest gegen einen Tweet des britischen Parlamentariers David Ward, der während des Pariser Trauermarschs tweetete: „#Netanyahu beim Pariser Marsch – wie??? Mir wird schlecht“ und „Je suis #Palestinian“. Eingeschaltet wurde sogar der Israelische Botschafter, der meinte, dieser Tweet würde Israel delegitimisieren und den Terror unterstützen (merke: wer Netanyahu angreift, ist auch Antisemit, denn Netanyahu ist Israel und Israel ist das Judentum).

Weinen um Gaddafi

Gaddafis Hut 1Die libysche Katastrophe“ titelte der Berliner Kommunikationswissenschaftler und Journalist Malte Daniljuk auf Telepolis /  Heise. Ein langer Beitrag, der die jedem Libyer sattsam bekannten alten Propagandalügen der Gaddafi-Mafia und ihrer Unterstützter wiederholt. Das fängt schon damit an, dass „das kleine nordafrikanische Land“ fast fünf Mal so groß ist wie Deutschland und immerhin noch größer als Ägypten. Was bei einer Bevölkerungsdichte von ca. 6 Millionen, ein gewichtiger Anteil davon Kinder, so gewisse Schwierigkeiten bei der Grenzsicherung hinreichend erklären sollte. Und seiner Behauptung, „Kriminalität existierte praktisch gar nicht“ widerspricht leider der Tatsache, dass die Entlassung und Bewaffnung einer Menge Krimineller mit dem Auftrag, für Gaddafi zu kämpfen, auch filmisch ausreichend dokumentiert ist.

Dieser Beitrag schrie nach einer Antwort, die ich nun auch hier veröffentliche.

 

Wenn man keine Ahnung hat …

… soll man einfach mal die Fresse halten, meinte Dieter Nuhr. Bei diesem Artikel fällt mir dieser Satz wieder ein.

Ich habe eine libysche Familie, die übrigens seit vier Monaten wegen des Krieges in Tunesien sitzt, eine alt eingesessene, Urgestein mit umfangreichem Landbesitz seit unvordenklichen Zeiten. Mein Mann war ein ranghoher Diplomat, der gemeinsam mit Bruno Kreisky den Besuch der frisch gebackenen deutschen Grünen-Parlamentarier bei Gaddafi organisierte. Das hatte einen Grund: Gaddafi wollte unbedingt mit den USA Krieg führen. Die naiven Grünen wurden missbraucht, ja. Aber hier heiligte der Zweck die Mittel: Gaddafi von seinem kriegerischen Vorhaben abzubringen. Was gelang.

Das ist ca. 30 Jahre her. Es war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass Gaddafi von kriegerischen Absichten abgebracht werden musste. Manchmal gelang es. Manchmal nicht. Er war wahnsinnig. Das wusste vor allem jeder, der ihn persönlich kannte. Mein Mann kannte ihn persönlich. Und auf meine Frage „und warum stürzt ihr ihn nicht einfach?“ kam die Antwort: „Nein, das gäbe ein furchtbares Blutbad.“

Für mich war es völlig normal, dass hochkarätige libysche Diplomaten all ihre Künste nutzten, um eine no-fly-zone bei der UNO durchzusetzen. Sie erkannten schnell, dies war ein echter Volksaufstand, der nicht mit vergleichsweise wenigen Verlusten einzudämmen wäre. Und es war kein auf Benghazi begrenzter: die Alarmglocken schrillten, als er auf Tripolis übergegriffen hatte. Während des ganzen Krieges und, wie man sieht,auch heute noch äußern Nicht-Libyer den Wunsch, Ost- und Westlibyen doch bitte zu trennen. Wobei natürlich der den Raibach macht, der die Ölquellen im Osten kriegt. Nein. Libyen hat eine außerordentlich hohe nationale Integrität, immer gehabt, schon damals, als Großbritannnien es mit der Unabhängigkeit teilen wollte und eine Volksabstimmung unter UNO-Aufsicht sich dagegen aussprach.

Libyen war kein Sozialstaat. Das ganze Soziale war weiter nichts als potemkin’sche Fassade. Weder Schulen noch Krankenhäuser taugten was. Auch dafür muss Libyen jetzt bezahlen, denn nicht jeder konnte es sich leisten oder hatte Sinn dafür, die Ausbildung seiner Kinder selbst in die Hand zu nehmen. Die, deren Eltern das nicht konnten, können nun nicht von der schönen faulen Ballerzeit bei der Miliz lassen.

Erinnert sich noch jemand an die Affäre um die palästinensischen Ärzte und bulgarischen Krankenschwestern, die angeblich 400 libysche Kleinkinder ermordet hatten, während tatsächlich nicht beherrschbare Hygienemängel ursächlich waren? Erinnert sich noch jemand daran, dass die erste Tat der Bürger befreiter Städte war, die Statuten von Gaddafis Grünem Buch zu stürzen? Will man die alle für dumm verkaufen? Auch die Linke hat ihr alt hergebrachtes kolonialistisches Denken, manchmal schlimmer als die Konservativen. Satt, warm und trocken, das soll den Menschen aus anderen Kulturkreisen angeblich reichen. Den kämpfenden Libyern aber ging es außer um Freiheit, Mitbestimmung Abstellen der ungeheueren Verschwendung von Volksvermögen durch die Familie Gaddafi noch um etwas anderes: Würde. Sich nicht mehr schämen zu müssen, nach seinem Herkunftsland gefragt zu werden. „Libyen? Huh, Gaddafi!“

Die Libyer sind der Nato und insbesondere Frankreich immer noch dankbar für die no-fly-zone. Ich werde nie die Tage vor ihrem Beschluss vergessen, als jedes Wort, das aus Libyen drang, und es drang vieles durch, denn jeder hatte Kontakt zu seinen Angehörigen in Libyen, bezeugte, dass die Bürger von Benghazi und die Libyer überhaupt mit ihrem Leben abgeschlossen hatten. „Wir werden alle sterben. Allahu akbar.“ Die jauchzende Erlösung, als die französischen Flugzeuge gerade noch im letzten Moment den Vormarsch von Gaddafis Elitetruppen stoppten und Benghazis Bürger die Flaggen der beteiligten Staaten auf ihre Häuserdächer malten und „Thank you, Nato!“ darauf schrieben.

Also: was geschah, geschah mit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Libyer, und zwar überall: im Osten, im Westen, in der Wüste im Süden und natürlich bei den Amazigh, den unterdrückten Berbern. Und ich ersuche die versteckten Kolonialisten, keine Legenden zu bilden, weil das, was auch in Libyen statt findet, ohne entscheidenen Einfluss der Großmächte passiert.

Schon seit dem Frühsommer war klar, dass insbesondere Katar massive hegemoniale Interessen hatte, gegen die sich die bürgerliche Revolution von Anfang an wehrte. Was zu Verzögerungen bei der Ausbildung der neuen nationalen Armee führte. Die nämlich wollte Katar übernehmen, doch Libyen stimmte nicht zu. Mehr als drei Monate Grundausbildung wurden nicht akzeptiert, den Rest wollte man lieber andere, Frankreich, Großbritannien, USA machen lassen. Tatsächlich erwies sich das Nichtvorhandensein einer nationalen Armee als das schlimmste Handicap der jungen Demokratie. Denn nicht nur Gaddafis freigelassene Kriminelle und trinkfeste Jugendbanden, ausgestattet mit schweren Kriegswaffen, machen Libyen unsicher, weswegen ausnahmsweise auch die dingfest zu machen Sache der Armee wäre, sondern auch diverse Kräfte in hegemonialer Absicht. Hier vergesse man nicht Libyens Ölreichtum. Attraktiv für viele in der Region.

Derna, derzeit von IS beherrscht, noch, Angriff ist bereits geplant, neigte immer zu islamistischen Spezialitäten. Dennoch sind unter aller Vorsicht auch aus Derna Nachrichten gelangt, wonach die Herrschaft der mit IS verbündeten Ansar Sharia recht grauenvoll sein muss. Die nationale Integrität ist hoch. Man wird Derna nicht im Stich lassen. Aber Derna ist auch stark von Ägypten beeinflusst. Das hat 14 x so viele Einwohner, wie Libyen. Heißt, wenn jeder 14. Ägypter Salafist sein sollte, dann sind das so viele wie die gesamte libysche Bevölkerung. Hinzu kommen Sudanesen, die mit zu den berüchtigsten Islamisten gehören und auch von etlichen anderen Nationen wurden schon Pässe sicher gestellt. Nun gut, jedenfalls ist der größte Teil Benghazis von der nationalen Armee befreit worden. Und das ist kein Gerücht. Die glücklichen Bürger haben nicht nur Berichte, sondern auch Fotos mit geschickt.

Salafisten sind unter saudischem Einfluss. Doch der Westen mit Tripolis ist unter der Fuchtel Misratas. Da hockt die Moslembruderschaft, der rabiate Zweig. Eine Lehre, die man auch aus Syrien ziehen kann: wer auf brutalstmögliche Weise kriegerisch angegangen wurde, wie Misrata von Gaddafis Söhnen, ist in der Gefahr, dadurch zum Psychopathen gemacht zu werden. Für Misratas Wut nach den ihm zugefügten Leiden hatte man gewisses Verständnis, sogar, als sie sich gegen die gesamte Bevölkerung der Nachbarstadt Tawerga wandte. Aber Misrata hat Tripolis übernommen und dafür haben die Tripolitanier nichts übrig. Auch nicht meine in der Umgebung ansässige Familie.

Bleibt zu erwähnen, Moslembruderschaft ist Katar. Dass die den Kopf eingezogen haben heißt nicht, dass die nicht mehr wirken.

Gaddafis Hut 2Ich denke, der Westen – der Osten sowieso – hat noch etwas Schwierigkeiten sich daran zu gewöhnen, dass gebildete, charakterfeste, intelligente Menschen in anderen Kulturkreisen entschlossen sind, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und sich nicht von anderen Nationen sagen zu lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Ich habe so einen gewissen Verdacht, dass Teile des Westbündnisses unter Führung der USA und natürlich unter Beteiligung des derzeit stark provinziell geprägten Deutschland, sagen wir mal, mit dem Gedanken liebäugeln, Nah-/Mittelost von Katar oder Saudi Arabien ordnen zu lassen. So’ne Art Kalifat von US-Gnaden.

Nein.

Damit sind die Bürger nicht einverstanden.

Nicht in Libyen, nicht in Tunesien, nicht in Ägypten (man muss deswegen nicht für Sisi sein), nicht in Mali und auch nicht in Kurdistan. Und nicht in anderen Gebieten der Region. Wovon auch unsere Flüchtlinge gewiss ein Lied singen können, wenn man sie fragt.

Staat und Politik: die Präambel des Grundgesetzes

Präambeln werden häufig ignoriert. Das ist falsch, denn in ihnen werden meist grundlegende Weichen zur Interpretation und Zielsetzung einer Verfassung gelegt.

An dieser Stelle sei vorab geklärt: unsere deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Der Name „Verfassung“ wurde bei der Verabschiedung 1949 vermieden, weil Deutschland geteilt war. Eine Verfassung, so dachte man damals, würde man mit der Wiedervereinigung neu schreiben. Dazu kam es jedoch nicht, weil die ehemalige DDR in fünf Bundesländer aufgeteilt wurde, die dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten. Das führte zu einer Änderung der Präambel. Hieß es darin früher

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

so heißt es heute

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Da sich bei eher bräunlich Angestrichenen hartnäckig das Gerücht hält, wir hätten gar keine Verfassung und stünden unter Besatzungsstatut sei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 verwiesen, in dem es erneut feststellte, dass unser Grundgesetz die deutsche Verfassung sei.
Das deutsche Volk hat sich das Grundgesetz gegeben.
Auch hier gibt es ein Verständnisproblem „Volk“ ist nämlich durchaus doppeldeutig.
PickelhaubeNach gar nicht so alter Tradition verstand man in Deutschland darunter das Volk der Germanen. Das gibt es zwar so gar nicht, aber Deutschland war zersplittert in eine Menge größerer und kleinerer Länder und Fürstentümer, da brauchte man einen Grund, warum die alle sich nun zu einer Nation vereinigen sollten. Übrig blieb bekanntlich der dreckige Rest, denn weder die Deutschschweizer noch die Österreicher wollten sich seinerzeit mit den anderen Deutschsprachigen vereinigen. Also hielt man in wilhelminischen Zeiten die reine germanische Abstammung hoch, verkörpert durch die Pickelhaube, im Gegensatz zu den unreinen, durchmischten Vielvölkerstaaten.
Volk im ethnischen Sinne jedoch ist in der Präambel nicht gemeint.
Gemeint ist nämlich das Staatsvolk. Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Danach braucht ein Staat drei Elemente, um überhaupt ein Staat sein zu können: Staatsgebiet, also ein handfestes Territorium auf der Erde, Staatsgewalt, also eine Regierung, ob Demokratie oder Diktatur ist hier egal, die über dieses Territorium herrscht und eben ein Staatsvolk. Schon aus der Tatsache, dass es eine Menge Vielvölkerstaaten gibt, ergibt sich, dass „Staatsvolk“ nichts mit Volk im ethnischen Sinne zu tun hat. Zum Staatsvolk der Türkei z.B. gehören nicht nur die halbwegs ethnischen Türken, sondern auch die zu den iranischen Völkern gehörenden Kurden. Zum Staatsvolk gehört nämlich unterschiedslos jeder, der die Staatsbürgerschaft dieses Staates hat, unabhängig davon, ob er ein Eingeborener ist oder die Staatsbürgerschaft als ehemaliger Ausländer eben erst verliehen bekommen hat. Im Sinne des Völkerrechts und auch des Grundgesetzes ist der naturalisierte Türke Angehöriger des deutschen Volkes.
Das Grundgesetz definiert das in Art. 116 Abs. 1:
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Dieses deutsche Volk also hat die verfassunggebende Gewalt und hat sich das Grundgesetz selber gegeben.
In der Praxis waren das natürlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Verfassung gebenden Versammlung.  Verabschiedet wurde es dennoch, darauf weist die Erwähnung der Länder in der alten wie der neuen Version hin – nämlich von eben diesen Ländern. Von Mandatsträgern, die in freier Wahl in die Parlamente der Länder gewählt wurden. Da Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, ist man sich darüber einig, dass eine Zustimmung der gewählten Volksvertreter zum Grundgesetz ausreicht und eine Volksabstimmung nicht erforderlich ist.
Anders ist es übrigens, sollte Deutschland in einem vereinigten Europa so aufgehen, dass das deutsche Volk seine Souveränitätsrechte abgeben müsste. Darüber müsste lt. oben verlinktem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Souverän Deutschlands, also das deutsche Volk, schon selbst entscheiden:
Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
Also Volksabstimmung.
Wer immer dafür eintritt, Deutschland abzuschaffen und in eine allein verantwortliche europäische Regierung oder andere europäische Staaten zu überführen, möge bitte überlegen, was diese Zeit fressende Spielerei soll, denn dass er das bei einer Volksabstimmung durch kriegt, kann er sich abschminken.
Wichtiger als der Verweis auf die repräsentative Demokratie erscheint mir allerdings, dass es auch noch eine andere Art der Zustimmung gibt, nämlich die per Akklamation. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes seinem Grundgesetz zustimmt. Immerhin war zumindest in der alten BRD von einem ausgesprochenen Verfassungspatriotismus die Rede. Von daher ist die Aussicht, man könne das Grundgesetz auch ohne Deutschland abzuschaffen durch eine andere Verfassung ersetzen, als extrem schlecht anzusehen. Eine Tatsache, der die Extremisten von rechts und links ins Auge sehen sollten.
Festgelegt wird mit dem Grundgesetz in erster Linie die Staatsgewalt, also das andere völkerrechtlich notwendige Element eines Staates.  Der Souverän des Staates sagt ihr klipp und klar, in welchem Rahmen sie sich zu bewegen hat. Wenn sie meint, sie könne diesen Rahmen auch mal verlassen, dann holt der Souverän in Gestalt eines Staatsbürgers die 3. Gewalt, nämlich die Judikative, auf dass sie der Staatsgewalt heimleuchte. Was ja bekanntlich öfter mal vorkommt.
An dieser Stelle gibt es einen weit verbreiteten Irrtum, nämlich den, dass das Grundgesetz nur die Staatsgewalt verpflichte, während die Staatsbürger mehr oder minder machen könnten, was sie wollen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr hat das Grundgesetz durchaus auch Wirkung für den einzelnen Staatsbürger. Am bekanntesten über das Strafrecht. Durch jeden Strafrechtsparagrafen wird nämlich ein Rechtsgut geschützt. Dass der Staat dieses Rechtsgut zu schützen hat, bestimmt das Grundgesetz. Rechtsgüter sind z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die körperliche Unversehrtheit.  Wenn also der Heiner dem Otto ein Veilchen verpasst, dann hat er Ottos Recht auf körperliche Unversehrtheit missachtet. Also wird der Rechtsanwalt der Staatsgewalt, der Staatsanwalt, da wohl eine Anklage ggen den Heiner schreiben müssen. Natürlich nicht wegen Missachtung von GG Art. 2, sondern wegen StGB § 223 oder gar 224; dass er das pflichtgemäß zu tun hat, gebietet ihm allerdings GG Art. 2.
Das Grundgesetz verpflichtet hier also den Staat, und nur den Staat, Staatsanwälte einzustellen und zu bezahlen, die in Verdachtsfällen ermitteln und, wenn sie zu der Überzeugung gelangt sind, da ist was dran, da ist dem Otto sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gebrochen worden, den Richter deswegen mit einer Klage anzurufen.  Nicht als Ottos Vertreter, mit dem hat er gar nichts zu tun, sondern als Vertreter des Staates. Nur, deswegen eventuell in den Knast muss der Heiner.
Doch auch für Streitigkeiten zwischen den Bürgern ist das Grundgesetz durchaus von Bedeutung. Man nennt das die Drittwirkung der Grundrechte.  Von besonderer Bedeutung ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die unsere Wertordnung bestimmen. Dass dies der Fall sei, wurde 1958 vom Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil festgeklopft und ich rate dringend dazu, den hier verlinkten Wikipedia-Artikel zu lesen, denn Anlass für dieses Urteil war ein Streit um Meinungsfreiheit.
 Die mittelbare Drittwirkung sollte einleuchten. Denn nach welcher Logik sollte das deutsche Volk die Staatsgewalt zum Schutz von Werten verpflichten, die ihm selbst gleichgültig sind? Das wäre Unsinn.
GG

Die Froschpiraten

Frosch 2„Quámquam súnt sub aquá, sub aquá maledícere témptant“, so einer der besten Verse, die je gedichtet wurden. „Obwohl sie unter dem Wasser sind, versuchen sie noch unter dem Wasser zu stänkern“. Qua, qua.

Ovid erzählt hier die Geschichte von der Göttin Leto, die von Göttermutter Hera eifersüchtig verfolgt und von der Erde verbannt, Zuflucht auf einem Inselchen in einem Weiher fand und dort die Götter Artemis und Apollo gebar. Die Bauern aber gönnten ihr weder Zufluchtsort noch das Wasser des Weihers, mobbten sie und patschten mit ihren Füßen im Matsch und trübten das Wasser, weil sie es der Göttin verweigerten, Frösche 1entfesselten also aus Missgunst einen waschechten Shitstorm. Wofür Leto sie verfluchte; sie verwandelte sie in Frösche. So konnten sie auf ewig im Matsch paddeln und herum quaken.

Tja. Die berühmt-berüchtigten Zitate des ins Wasser Gegangenen habt Ihr ja gelesen – und etliche noch an Land Gebliebene ließen sich anregen, weiter zu stänkern und zu zetern, wie es anscheinend ihre doch recht froschig anmutende Natur ist.

Es sind übrigens nicht die einzigen berühmten Frösche der Antike, die für eine bestimmte Sorte Mensch stehen. Zu nennen wären da auch noch die Frösche des Aristophanes, die das Wasser bewohnten, über das man zum mehr oder minder höllischen Totenreich fahren musste. Dort, bei den verstorbenen Großen, suchte Gott Dionysos die Dichter zu finden, die es auf Erden nicht mehr gab; da gab es nur noch so was:

Xanthias: Herr, fang‘ ich wohl mit Spaßen, von der Sorte
Der ordinären, stets belachten, an?

Dionysos: Meinthalb, soviel du willst, nur kein: »Das drückt!«
Das laß mir weg; ich hab’s zum Ekel satt.

Xanthias: Doch sonst was Schnurriges?

Dionysos:                                               Nur nicht: »Mein Rücken!«

Xanthias: ’nen Kapitalspaß also?

Dionysos:                                     Ja, zum Henker,
Nur herzhaft los! – Doch hör, kein Wort –

Xanthias:                                                           Wovon?

Dionysos: Dich kackre und du woll’st dir’s leichter machen!

Xanthias: Doch das: »Wenn ich mich länger mit dem Pack
Noch schleppen muß – so knarrt die Hintertür?«

Dionysos: Ums Himmels willen, nein, mir würde übel!

Frosch 3Im griechischen Drama gab es immer einen Chor. Der stellte eine Gruppe bestimmter Leute dar, also Bürger einer Stadt, gefangene Frauen, Krieger – und hier, in Aristophanes Komödie, sank die ehrwürdige, erhabene Institution des Dramas herab zum Chor der Frösche. Zwar versuchte Dionysos trotzdem den üblichen Dialog mit diesem Chor, doch brachte ihm das nur einen Wutanfall ein, denn mehr als „brekkekkekkekkeks koax koax“ bekam er nicht als Antwort.

Es ist eine uralte Metapher. Ödipus, Antigone, weithin bekannt.

Doch zur Ehre des kulturellen Olymp  möchte ich gern auch die ollen Frösche erheben.

Frosch 1Wir sehen ja aus der Lebenspraxis: sie haben es verdient.

Und wenn wir wissen, dass die Viecher vernünftige Menschen schon seit 2.500 Jahren ärgern und zur Weißglut treiben, so dass die Götter selbst Blitze schleudern – dann, denke ich, ist das auch problemlos mit einem wissenden Lächeln zu ertragen.

„Quámquam súnt sub aquá, sub aquá maledícere témptant“, „obwohl sie unter dem Wasser sind, versuchen sie noch unter dem Wasser zu stänkern“.

Jo. So is das nun mal. Im Morast quaken die Frösche.

Froschteich