Die Rache der SED

Die Jagd auf vermeintliche Faschisten und Nazis, die freilich sehr rückwärts gewandt ist und moderne Formen des Faschismus, wie Dugins Eurasianismus, ignoriert, gehört zu den zentralen Merkmalen insbesondere der Antideutschen. Andere mögen Linksextremisten sagen, doch da weigere ich mich. Denn wer sich links nennen will, kann sich nicht auf rechte ideologische Positionen beziehen. Die Hinwendung zum dem deutschen Idealismus verwandten Lobpreis der Ideologie, die ideelle politische oder womöglich gar Staatsziele anstrebt, ist von ihrem Wesen her rechts reaktionär, wie ich hier bereits ausführte.

Die BRD hatte sich von Anfang an als das zwar unvollständige, aber dennoch eigentliche Deutschland definiert. Folgerichtig trat die DDR nach dem Mauerfall diesem eigentlichen Deutschland bei. Der Versuch weniger, bei der Gelegenheit einen neuen Staat mit einer neuen Verfassung zu gründen, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse (die gesamte DDR hatte gerade mal so viele Einwohner wie NRW alleine) von vorn herein aussichtslos, denn die Bürger der BRD hatten einen Verfassungspatriotismus entwickelt, der sie auf jeden Fall an ihrem Grundgesetz festhalten ließ. Dieses Bewusstsein war in der DDR nicht entwickelt; der in der DDR-Verfassung zementierte unfreie Führerstaat, auch wenn nicht eine Person, sondern eine Partei(führung) auserkoren war, dazu die schmerzlich empfundene wirtschaftliche Erfolglosigkeit gegenüber der BRD waren hierzu nicht geeignet. Hingegen war es im Gegensatz zur BRD normal, dass Verfassungen zur Disposition stehen, denn  in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens hatte die DDR alleine schon drei Verfassungen; heran gezogen wird hier die jüngste von 1978.

In Art. 1 dieser Verfassung definierte sich die DDR folgendermaßen:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Dies bedarf einer Rechtfertigung, denn weder ist es freiheitlich, einen Staat als politische Organisation nur eines Teils seiner Bürger anzusehen – wo bleiben beispielsweise die bürgerlichen Gelehrten und die Kaufleute? – noch ist es demokratisch, alle Bürger der Führung einer Klasse und ihrer Partei zu unterstellen. Die Rechtfertigung findet sich bereits in der Präambel, nämlich: der Antifaschismus:

„In Fortsetzung der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.“

Und Art. 65 Abs. 1 behauptet:

Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet.

Das stimmte natürlich nicht. Tatsächlich blühte und gedieh der Rechtsradikalismus prächtig in der DDR, insbesondere unter den Jugendlichen, wie eigentlich auch jeder, der ab und an mal privat die DDR besuchte, hätte wissen müssen. Doch auch die DDR Staatsführung wusste durchaus Bescheid. Anfang 2001 verwies Der Spiegel auf eine Studie des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung, die bis  dahin unter Verschluss gehalten worden war. Das Institut schätzte auf Grund empirischer Studien, dass 10-15 Prozent der DDR-Bevölkerung ein „festgefügtes rechtsradikales Denkmuster“ hätten, insgesamt bis zu 50 Prozent der Jugendlichen besäßen „rechtsradikale Gefühlsstrukturen“. Das war natürlich peinlich und offiziell beeilte man sich zu versichern, das läge daran, dass westdeutsche Neonazis perfiderweise den antifaschistischen National befreite ZoneSchutzwall mit ihrer Nazipropaganda unterlaufen und die saubere DDR-Jugend infizieren würden. Doch auch 2010 noch lagen die Bastionen der NPD im Osten, wie auf dieser interaktiven Karte zu sehen, Berlin übrigens eingeschlossen, und pogromartige Ausschreitungen unter Beteiligung einer applaudierenden Bevölkerung, wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen, Aufmärsche in Formation mit Landsknechtstrommeln und Fahnen oder gar ein Aufmarsch von 6.000 Nazis 2009 in Dresden oder „national befreite Zonen“ waren im Westen völlig unbekannt gewesen; dort entwickelten sich mangels Resonanz eher vereinzelte Terrorgruppen, aber keine schlagkräftige Organisationsstruktur.

Wenn die Illusion, Faschismus sei hauptsächlich innerhalb der westdeutschen Bevölkerung  verbreitet, bis heute so vehement aufrecht erhalten wird, so hat dies den gleichen Grund wie früher in der DDR. Es geht nämlich gar nicht um Faschismus. Vielmehr ist für weite Teile der Antifa Antifaschismus längst als Vehikel zur Systemveränderung instrumentalisiert worden. Dies versteht man freilich erst dann, wenn man die  Bedeutung der klassischen Faschismus-Definition der Sozialisten begriffen hat, wie sie von der Sozialistischen Internationalen bis 1933 ausgestaltet wurde:

Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Faschismus ist also nur der offene, deutlich sichtbare Ausfluss des Finanzkapitals, der in eben diesem Kapitalismus ansonsten latent vorhanden ist. Antifaschistischer SchutzwallDaraus folgt, dass, entgegen den empirischen Studien, der Faschismus nicht im Osten, sondern im Westen Deutschlands seine Hauptbastionen haben soll, was auch so lange bleiben soll, bis der Westen zu Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus zwangsmissioniert ist. Was einst die Existenz der DDR und damit auch der Diktatur bis hin zum „Antifaschistischen Schutzwall“ rechtfertigte, dass man nämlich international in der Pflicht stehe, den im Kapitalismus latent vorhandenen Faschismus insbesondere auf deutschem Boden zu bekämpfen, wird nun zur Rechtfertigung genutzt, unter Missachtung demokratischer Grundsätze und sogar unter Rechtfertigung von Gewalt  zumindest gegen Sachen eine Systemveränderung in Deutschland zu erzwingen. Das ist natürlich völliger Unsinn, solche Leute haben nicht die geringste Chance, unter unserer demokratischen Verfassung je eine Mehrheit dafür zu erlangen, jedoch hat das Leute, die sich selbst mit einer angeblich höheren Moral immunisieren, noch nie gestört. Sie leben halt in ihren Träumen.

Immerhin erkennt man auf einmal die hinter den Antideutschen stehende Logik: entscheidend ist nicht der Antifaschismus, sondern die Bekämpfung des „Systems“ bis hin zu seiner Abschaffung. Problematisch ist natürlich, was an seine Stelle treten soll. Darin unterscheiden sich die Richtungen. Die Freunde der klassischen K-Gruppen-Ideologien streben ganz revolutionär ein neues System an, das nicht so viel anders erwartet werden kann, als die alte DDR. Nicht deswegen, weil die so gerühmt wird, sondern weil es nicht anders geht. Ohne Diktatur kommt man gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung, die so etwas ablehnt, nun mal nicht an. Die Rechtfertigung dafür ist natürlich die alte: es entspricht einer angeblich höheren Moral.

Die weniger sozialistisch orientierten Freunde der USA können den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen; alternativ streben sie das Abschaffen Deutschlands an und geraten damit in brandgefährliches rechtsradikales Fahrwasser, denn gerechtfertigt werden kann das nur durch kultur- oder gar biologischen Rassismus. Was freilich ebenso zwingend antidemokratisch ist.

Antideutscher Nazi
Beispiel für antideutschen Fremdenhass

Und ganz klar im rechtsradikalen Fahrwasser schippern diejenigen, die ihren Rassismus und ihren Fremdenhass mit geradezu fanatischer Freundschaft zu Israel kaschieren. Hier tritt die Frage nach dem System völlig zurück, übrig bleibt Faschismus pur. Was eine relativ neue Qualität von Rassismus und Fremdenhass ist, wie wir sie allerdings in ganz Westeuropa finden, am bekanntesten bei den Anhängern Le Pens und Geert Wilders, aber auch bei der berüchtigten Webseite politically incorrect; man muss sich nur hingebungsvoll zu Israel bekennen, dann darf man allen anderen gegenüber die Sau raus lassen: man ist ja kein Antisemit, das reicht. Von daher ist es in meinen Augen nur eine Frage der Zeit, bis zumindest ein relevanter Teil der Antideutschen auch offiziell in dieses rechtsradikale Lager wechselt.

2 Gedanken zu „Die Rache der SED“

  1. Enthält ein paar intereressante Ideen, die mir neu waren – ist aber auch nicht ohne Lücken.
    Ich denke es gibt auch noch andere Faktoren. Als da wären eine kollektive neoliberale Barbarisierung und Verblödung (Jeder ist sich selbste der nächste, Geiz ist geil etc.) – daraus resultierend platter Rassismus – und damit einhergehend eine Transformation des Antifaschismus in einen an den Kapitalismus anschlussfähigen elitären Philosemitismus.
    Das die Rechte im Osten überproportional vertreten ist – ist auch schlicht einer Erziehung zum obrigkeitsstaatlichen Konformismus (Die Partei hat immer recht …) und dem Gefühl abgehängt worden zu sein geschuldet – so mein Eindruck.
    U.s.w. – u.s.f. …

  2. Natürlich enthält es Lücken, allgemein gesehen. Allerdings bezieht sich dieser Artikel hauptsächlich auf die Antideutschen aus der ehemaligen DDR, wo sie vergleichsweise stark vertreten sind. Bei den Antideutschen aus der ehemaligen BRD sieht das natürlich etwas anders aus.

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